Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

• Neubelebung der kommunalen Daseinsvorsorge und Verbesserung der Infrastruktur, Link zum Original

Wir stärken die eigenen Potenziale der hessischen Regionen und die regionale Wirtschaftskraft. Link zum Original

Die Landesplanung werden wir deshalb so umgestalten, dass dort Zielwerte formuliert werden und die Ausfüllung dieser Zielwerte durch die Kommunen mit dezentralen Plänen und Projekten erfolgt – wobei die Ausarbeitung der Planung vom Land unterstützt wird. Link zum Original

Soziale Gerechtigkeit in einer zukunftsfähigen Wirtschaft kann nur gewährleistet werden, wenn Staat und Kommunen die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur bedarfsgerecht im städtischen und ländlichen Raum weiterentwickeln. Link zum Original

Infrastruktureinrichtungen müssen für alle Bürger und Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen zur Verfügung stehen, kostenlos oder gegen eine Gebühr. Link zum Original

Insbesondere zur Sicherstellung gleicher Lebensverhältnisse geben wir dem öffentlichen Auftrag der Infrastruktur Vorrang vor seiner Renditeorientierung. Link zum Original

Damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen wieder eine größere Entfaltungschance haben, werden wir Initiativen für eine Verbesserung der Infrastruktur ergreifen. Link zum Original

Die von der gegenwärtigen Landesregierung betriebene Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen liegt weder im Interesse der Allgemeinheit noch im langfristigen Interesse der Kommunen oder in dem der mittelständischen Wirtschaft. Link zum Original

Das öffentliche Interesse gebietet vor allem für die Infrastrukturen der physischen Versorgungsnetze (Strom, Gas, Wasser, Schiene, Straße), bei denen es sich um „natürliche Monopole“ handelt, dass sie in öffentlicher Hand bleiben oder der öffentliche Einfluss für gleiche Lebensverhältnisse wieder gestärkt und nachhaltig gesichert wird. Link zum Original

Wir werden im Interesse der am Bürgerwohl ausgerichteten Daseinsvorsorge das Vergaberecht kommunalfreundlich auslegen, soweit dies europarechtlich möglich ist. Link zum Original

Wir machen Stadtsanierung und Dorferneuerung wieder zu einer treibenden Kraft für den ländlichen Raum. Link zum Original

Wir werden die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der landwirtschaftlichen Rentenbank geeignet mit landeseigenen Programmen verknüpfen, um die Förderwirkung zu erhöhen und damit zusätzliche Investitionsmittel nach Hessen zu ziehen, was die amtierende Landesregierung seit zehn Jahren versäumt hat. Link zum Original

Wir treten ein für die enge Zusammenarbeit mit der Landesseniorenvertretung und werden die Hessische Gemeindeordnung so ändern, dass in den Kommunen Seniorenbeiräte gewählt werden, um die Interessen der älteren Generation vor Ort zu vertreten. Link zum Original

Die Versorgung der älteren Menschen gerade in ländlichen Regionen darf dadurch nicht gefährdet werden. Link zum Original

Wir werden den Verfassungsauftrag vergleichbarer Lebensverhältnisse in allen Regionen Hessens erfüllen und garantieren, dass die Versorgung mit öffentlichen Gütern in ganz Hessen auf vergleichbarem Niveau stattfindet, unabhängig davon, ob es sich um dicht oder dünn besiedelte Regionen handelt. Link zum Original

Wir stellen uns der Verfassungsaufgabe, für gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu sorgen. Das bedeutet, dass Junge und Alte, Menschen mit und ohne Behinderungen, Menschen mit und ohne Kinder, Kranke und Gesunde vergleichbare Lebensbedingungen vorfinden. Sie sollen Zugang zu Beratungsstellen, zu Krankenhäusern, zu Hilfeeinrichtungen haben, gleichgültig, ob sie in Eschwege, Frankfurt oder in Rimbach leben. Link zum Original

Wir werden Investitionen in die soziale Infrastruktur vornehmen, und wir werden die Kommunen unterstützen bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Link zum Original

Regionale Politik soll kommunal getragen und verantwortet werden. Link zum Original

Wir werden deshalb freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und Landkreisen organisatorisch und finanziell unterstützen. Link zum Original

Wir wollen die in allen Teilen des Landes begonnenen Diskussionen um die Regionalisierung als wichtiges Strukturprinzip der weiteren Entwicklung des Landes in konkrete Schritte umsetzen. Link zum Original

Die Gliederung des Landes in die Regionen Nordhessen, Mittelhessen, Rhein-Main und Starkenburg entspricht den Zusammenhängen, die sich auf der Grundlage wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und historischer Gegebenheiten entwickelt haben. Link zum Original

Hessen braucht ein umfassendes Konzept regionaler Entwicklungsperspektiven, das Stärken und Schwächen der Regionen definiert, wirtschaftliche Potenziale benennt und imagefördernd weiterentwickelt sowie mit einem professionellen Standortmarketing für und mit den Regionen die Attraktivität erhöht. Link zum Original

Wir wollen die Neuordnung der Regionen, denn vor allem die schlechte Wirtschaftsentwicklung im Rhein-Main-Gebiet ist ursächlich für das Abrutschen Hessens im Ländervergleich verantwortlich. Link zum Original

Wir wollen den neu zu schaffenden Regionalkreis Rhein-Main zum Vorbild einer effizienteren regionalen Verfassung machen. Link zum Original

Wir werden die Landkreise im Rhein-Main- Gebiet zu einem Regionalkreis Frankfurt/Rhein-Main zusammenfassen. Dieser Regionalkreis wird auch die Aufgaben des Regierungspräsidiums Südhessen für sein Gebiet wahrnehmen. Link zum Original

Wir werden die Landkreise im Rhein-Main- Gebiet zu einem Regionalkreis Frankfurt/Rhein-Main zusammenfassen. Dieser Regionalkreis wird auch die Aufgaben des Regierungspräsidiums Südhessen für sein Gebiet wahrnehmen. Link zum Original

Dabei erteilen wir Zwangsorganisationen, wie sie die CDU-geführte Landesregierung mit dem Ballungsraumgesetz durchsetzen wollte, eine deutliche Absage. Link zum Original

Dabei achten wir die kommunale Selbstverwaltung und wollen den Kreisen und kreisfreien Städten frei stellen, in welche regionale Zusammenarbeit sie sich zuordnen wollen. Link zum Original

• ein Programm für den demografischen Wandel im ländlichen Raum aufstellen, das hilft, die Grundversorgung sicherzustellen; Link zum Original

• die derzeit diskutierte stärkere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Kassel unterstützen (die Entscheidung zur Bildung eines solchen Regionalkreises liegt aber vor Ort; wir werden ggf. das sogenannte Kassel-Gesetz aufheben); Link zum Original

• die derzeit diskutierte stärkere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Kassel unterstützen (die Entscheidung zur Bildung eines solchen Regionalkreises liegt aber vor Ort; wir werden ggf. das sogenannte Kassel-Gesetz aufheben); Link zum Original

• einen weiteren Ausbau des Regionalmanagements auf breitem Fundament bei Erhalt der Landkreise und des Regierungspräsidiums in Angriff nehmen; Link zum Original

Mittelhessen steht in den kommenden Jahren jedoch vor großen Herausforderungen: Gerade die Sicherung und Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ersten und zweiten Arbeitsmarkt und der Erhalt vorhandener Behördenstandorte müssen gesichert werden. Link zum Original

Wir werden dazu sowohl die Anstrengungen der Teilregionen bei der Erarbeitung regionaler Entwicklungsstrategien (IREK) weiter unterstützen als auch den Dialog auf regionaler Ebene mit den Akteuren aus Politik, Hochschulen und den Sozialpartnern Mittelhessens führen. Link zum Original

Wir werden dazu sowohl die Anstrengungen der Teilregionen bei der Erarbeitung regionaler Entwicklungsstrategien (IREK) weiter unterstützen als auch den Dialog auf regionaler Ebene mit den Akteuren aus Politik, Hochschulen und den Sozialpartnern Mittelhessens führen. Link zum Original

Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Regionalmanagements zu einer regionalen Entwicklungsagentur, wie sie bereits von der IG Metall und dem DGB vorgeschlagen wurde. Link zum Original

Die Erarbeitung und kontinuierliche Weiterentwicklung eines regionalen Entwicklungskonzeptes Mittelhessens im Dialog in der Region sind dabei unverzichtbare Bestandteile. Link zum Original

Wir treten deshalb weiter dafür ein, dass die Voraussetzungen für eine gute Entwicklung, wie die Flächennutzungsplanung, das Standortmanagement einschließlich der benötigten Flächen und der Werbung sowie die Koordination der regionalen Infrastruktur in der Region entschieden werden. Dies wollen wir verbinden mit einem regionalen Finanzausgleich. Link zum Original

Wir treten deshalb weiter dafür ein, dass die Voraussetzungen für eine gute Entwicklung, wie die Flächennutzungsplanung, das Standortmanagement einschließlich der benötigten Flächen und der Werbung sowie die Koordination der regionalen Infrastruktur in der Region entschieden werden. Dies wollen wir verbinden mit einem regionalen Finanzausgleich. Link zum Original

Der Region kommt zudem als wichtiges Verbindungsglied zwischen den Metropolregionen Frankfurt Rhein-Main und Rhein-Neckar eine besondere Bedeutung zu. Deshalb muss die Region eine aktive Rolle dabei einnehmen, die beiden anderen Regionen stärker miteinander zu verknüpfen. Link zum Original

die lokalen und regionalen Entwicklungspotenziale zu fördern und damit die Wohn-, Arbeits- und Lebensverhältnisse zu verbessern; Link zum Original

eine eigenständige regionale Entwicklung zu unterstützen, um damit die Identität zu fördern; Link zum Original

Wir wollen eine Regionalentwicklung mit den Menschen vor Ort. Sie sollen beteiligt werden an der Erarbeitung der regionalen Entwicklungskonzepte, die mit ihren regionalen Leitbildern die Basis für den Einsatz von Fördermitteln aus den unterschiedlichen Quellen bilden sollen. Link zum Original

Wir wollen eine Regionalentwicklung mit den Menschen vor Ort. Sie sollen beteiligt werden an der Erarbeitung der regionalen Entwicklungskonzepte, die mit ihren regionalen Leitbildern die Basis für den Einsatz von Fördermitteln aus den unterschiedlichen Quellen bilden sollen. Link zum Original

In Gebieten mit besonders starkem Rückgang der Bevölkerung wären die Kosten für zentrale Versorgungsstrukturen immens. Hier werden wir die Umstrukturierung zu dezentralen Strukturen fördern. Link zum Original

Der notwendige Umbau von Versorgungseinrichtungen verursacht zusätzliche Kosten bei rückläufigen Nutzerzahlen. Diese können nicht allein den Menschen in den betroffenen Regionen angelastet werden. Dies muss der kommunale Finanzausgleich berücksichtigen. Link zum Original

Wir benötigen eine neue Definition von Richtwerten zur Erhaltung der sozialen und strukturellen Infrastruktur in der ländlichen Region. Link zum Original

Die Kommunen bilden die Grundlage unseres Staatsaufbaus. Daher braucht diese unterste Staatsebene eine Verstärkung und Verstetigung ihrer Einnahmen. Link zum Original

Eine SPD-geführte Landesregierung wird sicherstellen, dass das in der hessischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip auch gewahrt wird. Link zum Original

Eine kostenneutrale Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ist ein Weg, sofern sie diese auch übernehmen wollen und können. Link zum Original

Wo Städte und Gemeinden auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten wollen, dürfen eigene Regeln des Landes nicht entgegenstehen. Das Land muss helfen, entsprechende Hürden bei Bundes- und Europagesetzgebung zu berücksichtigen. Link zum Original

Wo Städte und Gemeinden auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten wollen, dürfen eigene Regeln des Landes nicht entgegenstehen. Das Land muss helfen, entsprechende Hürden bei Bundes- und Europagesetzgebung zu berücksichtigen. Link zum Original

Aus diesem Grund werden wir ein Programm zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit auflegen. Link zum Original

Wir werden sicherstellen, dass in allen hessischen Regionen eine ausreichende Beratungsinfrastruktur zur Verfügung steht. Link zum Original

den kommunalen Finanzausgleich so umstrukturieren, dass Städte, Landkreise und Gemeinden auch mit ihren Haushalten wieder handlungsfähig werden. Link zum Original

Der derzeitige LFA darf keineswegs zulasten Hessens verändert werden; eine mögliche Veränderung sollte vielmehr dazu beitragen, die Anreize zu stärken, die steuerliche Basis in den Ländern zu verbessern. Link zum Original

Der derzeitige LFA darf keineswegs zulasten Hessens verändert werden; eine mögliche Veränderung sollte vielmehr dazu beitragen, die Anreize zu stärken, die steuerliche Basis in den Ländern zu verbessern. Link zum Original