Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 2008 · Original
Das Programm enthält 45 von 612 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 45
Sprachliche und kulturelle Vielfalt gilt als Chance und nicht als Defizit.
Wortlaut im Programm
Hessen muss endlich erkennen, dass unsere sprachliche und kulturelle Vielfalt nicht Defizit, sondern Chance bedeutet. Link zum Original
Die Meldepflicht der Lehrkräfte für Kinder ohne Aufenthaltsstatus wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kinder von sich hier »illegal« aufhaltenden Menschen müssen wie alle anderen schulpflichtig sein. Voraussetzung dafür ist die Abschaffung der momentanen Meldepflichtregelung für die Lehrkräfte. Link zum Original
Hessen verfolgt eine nachholende Integrationspolitik, die durch gezielte und unkonventionelle Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebenschancen für Migrantinnen und Migranten eröffnet.
Wortlaut im Programm
Hessen braucht eine nachholende Integrationspolitik, die durch gezielte und unkonventionelle Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebenschancen für die MigrantInnen eröffnet. Link zum Original
Die Politik behandelt alle in Hessen lebenden Menschen in ihrer Vielfalt gleich und fördert so den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Politik, die alle in Hessen lebenden Menschen in ihrer Vielfalt gleichbehandelt und dadurch den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert. Link zum Original
Integration bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen unter Integration die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft. Link zum Original
Eine Reduktion des Integrationsbegriffs auf ein bloß kulturelles Phänomen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Reduktion des Begriffes der Integration auf ein bloß kulturelles Phänomen ab. Link zum Original
Ein Ministerium für Migration und Integration wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Einrichtung eines »Ministeriums für Migration und Integration« mit dem Ziel, ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept zu erarbeiten, dieses auf allen Ebenen des Landes Hessen umzusetzen und die Umsetzung in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. Im Rahmen dieses Konzeptes sollten neue Wege mit allen Beteiligten verabredet und die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der ministeriellen Arbeit soll darin liegen, als Ansprechpartner für alle Privatpersonen, Vereine und Institutionen zu dienen, welche sich mit dem Thema Migration und Integration auseinandersetzen. Link zum Original
Ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept wird erarbeitet, auf allen Ebenen des Landes umgesetzt und regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Einrichtung eines »Ministeriums für Migration und Integration« mit dem Ziel, ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept zu erarbeiten, dieses auf allen Ebenen des Landes Hessen umzusetzen und die Umsetzung in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. Im Rahmen dieses Konzeptes sollten neue Wege mit allen Beteiligten verabredet und die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der ministeriellen Arbeit soll darin liegen, als Ansprechpartner für alle Privatpersonen, Vereine und Institutionen zu dienen, welche sich mit dem Thema Migration und Integration auseinandersetzen. Link zum Original
Im Rahmen des Migrations- und Integrationskonzepts werden neue Wege mit allen Beteiligten verabredet und die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Einrichtung eines »Ministeriums für Migration und Integration« mit dem Ziel, ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept zu erarbeiten, dieses auf allen Ebenen des Landes Hessen umzusetzen und die Umsetzung in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. Im Rahmen dieses Konzeptes sollten neue Wege mit allen Beteiligten verabredet und die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der ministeriellen Arbeit soll darin liegen, als Ansprechpartner für alle Privatpersonen, Vereine und Institutionen zu dienen, welche sich mit dem Thema Migration und Integration auseinandersetzen. Link zum Original
Das Ministerium für Migration und Integration dient als Ansprechpartner für alle Privatpersonen, Vereine und Institutionen, die sich mit Migration und Integration befassen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Einrichtung eines »Ministeriums für Migration und Integration« mit dem Ziel, ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept zu erarbeiten, dieses auf allen Ebenen des Landes Hessen umzusetzen und die Umsetzung in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. Im Rahmen dieses Konzeptes sollten neue Wege mit allen Beteiligten verabredet und die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der ministeriellen Arbeit soll darin liegen, als Ansprechpartner für alle Privatpersonen, Vereine und Institutionen zu dienen, welche sich mit dem Thema Migration und Integration auseinandersetzen. Link zum Original
Eine Politik, die Zuwanderer und Einheimische spalten will, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen jede Politik, die Zuwanderer und Einheimische spalten will. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird Vorreiter für die Integration in Ausbildung und Berufsleben.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter für die Integration in Ausbildung und Berufsleben werden. Link zum Original
Die Verwaltung öffnet sich stärker interkulturell.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist anzustreben. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Die interkulturelle Kompetenz von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst muss verstärkt gefördert werden. Link zum Original
In Krankenhäusern, Beratungsstellen und Gefängnissen werden mehr Fachkräfte mit interkultureller Kompetenz und Migrationshintergrund eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In Institutionen wie Krankenhäusern, Beratungsstellen und Gefängnissen müssen mehr Fachkräfte mit interkultureller Kompetenz und Migrationshintergrund eingesetzt werden. Die Kompetenzen aller in diesem Bereich Tätigen müssen mit Fortbildungen stets weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Kompetenzen der in diesen Institutionen Tätigen werden durch Fortbildungen stetig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In Institutionen wie Krankenhäusern, Beratungsstellen und Gefängnissen müssen mehr Fachkräfte mit interkultureller Kompetenz und Migrationshintergrund eingesetzt werden. Die Kompetenzen aller in diesem Bereich Tätigen müssen mit Fortbildungen stets weiterentwickelt werden. Link zum Original
Muttersprachliche Beratungsstellen werden nicht weiter zurückgefahren, sondern insbesondere für Senioren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass muttersprachliche Beratungsstellen nicht weiter zurückgefahren, sondern im Hinblick insbesondere auf die Gruppe der Senioren ausgebaut werden. Link zum Original
Ausländische Bildungsabschlüsse werden stärker anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die Akzeptanz ausländischer Bildungsabschlüsse muss deshalb erhöht und für qualifizierte MigrantInnen sollen verstärkt Anpassungsfortbildungen entwickelt und angeboten werden. Link zum Original
Für qualifizierte Migrantinnen und Migranten werden verstärkt Anpassungsfortbildungen entwickelt und angeboten.
Wortlaut im Programm
Die Akzeptanz ausländischer Bildungsabschlüsse muss deshalb erhöht und für qualifizierte MigrantInnen sollen verstärkt Anpassungsfortbildungen entwickelt und angeboten werden. Link zum Original
Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten das Wahlrecht, beginnend auf kommunaler Ebene.
Wortlaut im Programm
Wir LINKEN erheben die Forderung Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, beginnend ab der Kommune. Link zum Original
Diskriminierende Einbürgerungstests werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sind wir dafür, dass diskriminierende Einbürgerungstests abgeschafft werden und die Einbürgerung erleichtert wird. Link zum Original
Die Einbürgerung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sind wir dafür, dass diskriminierende Einbürgerungstests abgeschafft werden und die Einbürgerung erleichtert wird. Link zum Original
Nach dreijährigem Aufenthalt besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach dreijährigem Aufenthalt ohne Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit. Link zum Original
Die Einbürgerung erfolgt ohne Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach dreijährigem Aufenthalt ohne Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit. Link zum Original
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Staatsbürger erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder nach Antragstellung erhält.
Wortlaut im Programm
Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Staatsbürger, bei denen zumindest ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder nach Antragstellung erhält, müssen »automatisch« die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Link zum Original
Eine Politik, die Integrationsversäumnisse und soziale Probleme durch Abschiebung der Betroffenen in den Staat ihrer formalen Staatsangehörigkeit lösen will, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Politik ab, die Versäumnisse in der Integration und die geschaffenen sozialen Probleme dadurch lösen will, dass sie die Betroffenen in den Staat ihrer formalen Staatsangehörigkeit deportiert. Link zum Original
Für Jugendliche und Heranwachsende gilt sofort ein absolutes Ausweisungsverbot.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb ein absolutes und sofortiges Ausweisungsverbot für Jugendliche und Heranwachsende. Link zum Original
Nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland wird ausnahmslos von einer Ausweisung abgesehen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein absolutes Absehen von Ausweisung nach fünfjährigem Aufenthalt in der BRD. Link zum Original
Ehepartner erhalten eine unbehinderte Nachzugsmöglichkeit.
Wortlaut im Programm
Statt der durch den Deutschen Bundestag im Juli 2007 beschlossenen Erschwerung des Zuzugs von Ehepartnern fordern wir die unbehinderte Nachzugsmöglichkeit für Ehepartner und den ausländischen Elternteil eines in Deutschland lebenden Kindes. Link zum Original
Der ausländische Elternteil eines in Deutschland lebenden Kindes erhält eine unbehinderte Nachzugsmöglichkeit.
Wortlaut im Programm
Statt der durch den Deutschen Bundestag im Juli 2007 beschlossenen Erschwerung des Zuzugs von Ehepartnern fordern wir die unbehinderte Nachzugsmöglichkeit für Ehepartner und den ausländischen Elternteil eines in Deutschland lebenden Kindes. Link zum Original
Die Nachzugsmöglichkeit gilt uneingeschränkt für alle Kinder unter 18 Jahren.
Wortlaut im Programm
Die Nachzugsmöglichkeit muss uneingeschränkt für alle Kinder unter 18 Jahren gelten. Link zum Original
Alle Menschen mit Aufenthaltserlaubnis und Flüchtlinge im Asylverfahren dürfen jede Erwerbstätigkeit ausüben.
Wortlaut im Programm
Allen Menschen mit Aufenthaltserlaubnis und Flüchtlingen im Asylverfahren muss die Möglichkeit zur Ausübung jeder Erwerbstätigkeit eingeräumt werden. Link zum Original
Statt mit repressiver Asylpolitik gegen Flüchtlinge wird gegen die Ursachen der Flucht vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Es ist daher falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen. Link zum Original
Der restriktive Abbau der Asylrechte wird nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Den restriktiven Abbau der Asylrechte nehmen wir nicht länger hin. Link zum Original
Die Kettenduldung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Kettenduldung muss abgeschafft und jede Abschiebung von einer unabhängigen Kommission überprüft werden. Link zum Original
Jede Abschiebung wird von einer unabhängigen Kommission überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Kettenduldung muss abgeschafft und jede Abschiebung von einer unabhängigen Kommission überprüft werden. Link zum Original
Für langjährig geduldete Flüchtlinge und Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus wird sofort eine stichtagsunabhängige Altfallregelung erlassen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den sofortigen Erlass einer stichtagsunabhängigen Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge und Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Das Flughafenverfahren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch treten wir für die Abschaffung des zutiefst inhumanen Flughafenverfahrens und des Asylbewerberleistungsgesetzes ein, damit Flüchtlingen die üblichen Sozialstandards zuerkannt werden einschließlich einer angemessenen medizinischen Versorgung. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft, damit Flüchtlinge die üblichen Sozialstandards einschließlich angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch treten wir für die Abschaffung des zutiefst inhumanen Flughafenverfahrens und des Asylbewerberleistungsgesetzes ein, damit Flüchtlingen die üblichen Sozialstandards zuerkannt werden einschließlich einer angemessenen medizinischen Versorgung. Link zum Original
Dem Grundrecht auf Asyl wird im Alltag wieder Geltung verschafft, um Flüchtlingen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.
Wortlaut im Programm
Dem Grundrecht auf Asyl muss im Alltag wieder zur Geltung verholfen und dadurch diesen Menschen eine Zukunftsperspektive eröffnet werden. Link zum Original
Flüchtlingsschutz wird allen gewährt, solange Deutschland für Rückkehrer keine Sicherheitsgarantie geben kann.
Wortlaut im Programm
Flüchtlingsschutz ist allen zu gewähren, solange Deutschland für Rückkehrer keine Sicherheitsgarantie geben kann. Link zum Original
Wessen Asylverfahren nach 18 Monaten nicht abgeschlossen ist, erhält einen Anspruch auf humanitären Aufenthalt.
Wortlaut im Programm
Wessen Verfahren nach 18-monatiger Dauer noch nicht abgeschlossen ist, muss einen Anspruch auf humanitären Aufenthalt bekommen. Das gleiche gilt für alle abgelehnten Flüchtlinge, die wegen Krankheit, sozialem Elend oder Bürgerkrieg im Heimatland nicht sofort zurückkehren können. Link zum Original
Abgelehnte Flüchtlinge, die wegen Krankheit, sozialem Elend oder Bürgerkrieg im Heimatland nicht sofort zurückkehren können, erhalten einen Anspruch auf humanitären Aufenthalt.
Wortlaut im Programm
Wessen Verfahren nach 18-monatiger Dauer noch nicht abgeschlossen ist, muss einen Anspruch auf humanitären Aufenthalt bekommen. Das gleiche gilt für alle abgelehnten Flüchtlinge, die wegen Krankheit, sozialem Elend oder Bürgerkrieg im Heimatland nicht sofort zurückkehren können. Link zum Original
Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus werden durch Legalisierungskampagnen aus der Illegalität geholt.
Wortlaut im Programm
In Hessen leben etwa 100.000 Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus. Sie führen ihr Leben in einem rechtlosen Raum. Ihre Situation wird häufig skrupellos ausgenutzt. Sie arbeiten für Hungerlöhne ohne jede soziale Absicherung und sind von jeder Partizipation ausgeschlossen. Wir treten dafür ein, diese Menschen aus der Illegalität durch Legalisierungskampagnen zu holen. Link zum Original
Die medizinische Grundversorgung von Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus wird durch sofortige Streichung der Meldepflicht für Krankenhäuser, Ärzte und Beratungsstellen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die medizinische Grundversorgung muss für Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus durch die sofortige Streichung der Meldepflicht für Krankenhäuser, Ärzte, Beratungsstellen usw. gewährleistet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.