Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2008 · Original
Das Programm enthält 28 von 612 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 28
Das Betäubungsmittelrecht wird liberalisiert, um die Kriminalisierung Drogenabhängiger zu beenden.
Wortlaut im Programm
Um die Kriminalisierung der Drogenabhängigen zu stoppen, treten wir für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Link zum Original
Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsverwaltung sowie die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Eine Erhöhung der Gerichtsgebühren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Gerichtsgebühren lehnen wir ab. Link zum Original
Mitbestimmungsrechte und Wirtschaftsstrafgesetze werden für wirksamere Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmungsrechte und Wirtschaftsstrafgesetze müssen im Interesse wirksamer Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt werden. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftsstrafkammern und Steuerfahndung erhalten die notwendige Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftsstrafkammern und die Steuerfahndung der Finanzämter brauchen die notwendige Unabhängigkeit sowie die erforderliche materielle und personelle Ausstattung. Link zum Original
An allen größeren Finanzstandorten werden Kapitalkontrollräte als Anlaufstellen für Informationen über Wirtschaftskriminalität und für wirksamen Zeugenschutz gebildet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die Forderung der Initiativen gegen Wirtschaftskriminalität nach Bildung von Kapitalkontrollräten an allen größeren Finanzstandorten als Sammel- und Anlaufstellen für Informationen über Wirtschaftskriminalität und für wirksamen Zeugenschutz. Link zum Original
Einschränkungen von Freiheitsrechten unter dem Vorwand der Sicherheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die LINKE lehnt alle Versuche, unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, Freiheiten zu beschneiden, entschieden ab. Link zum Original
Strafverfolgung und Strafvollzug bleiben Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgung und Strafvollzug müssen Aufgabe des Staates bleiben. Link zum Original
An den hessischen Arbeits- und Sozialgerichten werden mehr Richterstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
n mehr Richter- und Richterinnenstellen an den hessischen Arbeits- und Sozialgerichten; Link zum Original
Privatisierungen im hessischen Strafvollzug werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
n Rücknahme und Stopp aller Privatisierungen im hessischen Strafvollzug; Link zum Original
Weitere Privatisierungen im hessischen Strafvollzug werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
n Rücknahme und Stopp aller Privatisierungen im hessischen Strafvollzug; Link zum Original
Das Resozialisierungsziel im hessischen Strafvollzug wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
n konsequente Umsetzung des Resozialisierungsziels im hessischen Strafvollzug; Link zum Original
Das Folterverbot wird unzweideutig eingehalten.
Wortlaut im Programm
n unzweideutige Einhaltung des grundsätzlichen Folterverbots. Link zum Original
Die durch Grundgesetz und Volkszählungsurteil garantierte informationelle Selbstbestimmung wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen aktiv die durch Grundgesetz und Volkszählungsurteil garantierte Selbstbestimmung des Einzelnen. Link zum Original
Die durch Grundgesetz und Volkszählungsurteil garantierte Selbstbestimmung des Einzelnen wird aktiv verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen aktiv die durch Grundgesetz und Volkszählungsurteil garantierte Selbstbestimmung des Einzelnen. Link zum Original
Die Landesregierung legt Rechtsmittel gegen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung ein.
Wortlaut im Programm
Rechtsmittel gegen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung; Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen den Überwachungsstaat; Link zum Original
Die Landesregierung ergreift Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen den Überwachungsstaat.
Wortlaut im Programm
Rechtsmittel gegen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung; Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen den Überwachungsstaat; Link zum Original
Das Briefgeheimnis wird auf elektronische Kommunikation angewendet.
Wortlaut im Programm
Anwendung des Briefgeheimnisses auf elektronische Kommunikation; die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden ist grundsätzlich nur in Einzelfällen aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig; Link zum Original
Polizei und Behörden dürfen persönliche Kommunikationsdaten grundsätzlich nur in Einzelfällen aufgrund eines richterlichen Beschlusses sammeln.
Wortlaut im Programm
Anwendung des Briefgeheimnisses auf elektronische Kommunikation; die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden ist grundsätzlich nur in Einzelfällen aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig; Link zum Original
Das Land Hessen unterstützt die Initiative für ein Verbot der NPD.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, dass das Land Hessen die Initiative für ein Verbot der NPD unterstützt. Link zum Original
Das Land Hessen legt jährlich einen Bericht zur Entwicklung der neofaschistischen Szene in Hessen vor.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das Land Hessen jährlich einen Bericht »Zur Entwicklung der neofaschistischen Szene in Hessen« vorlegt, dessen Ergebnisse in eine Landesinitiative umgesetzt werden. An seiner Formulierung und Umsetzung sind die lokalen und regionalen gesellschaftlichen Initiativen gegen den Neofaschismus zu beteiligen. Link zum Original
Die Ergebnisse des Berichts zur neofaschistischen Szene werden in eine Landesinitiative umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das Land Hessen jährlich einen Bericht »Zur Entwicklung der neofaschistischen Szene in Hessen« vorlegt, dessen Ergebnisse in eine Landesinitiative umgesetzt werden. An seiner Formulierung und Umsetzung sind die lokalen und regionalen gesellschaftlichen Initiativen gegen den Neofaschismus zu beteiligen. Link zum Original
Lokale und regionale Initiativen gegen den Neofaschismus werden an Formulierung und Umsetzung des Berichts beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das Land Hessen jährlich einen Bericht »Zur Entwicklung der neofaschistischen Szene in Hessen« vorlegt, dessen Ergebnisse in eine Landesinitiative umgesetzt werden. An seiner Formulierung und Umsetzung sind die lokalen und regionalen gesellschaftlichen Initiativen gegen den Neofaschismus zu beteiligen. Link zum Original
Die Diskriminierung aktiver Antifaschistinnen und Antifaschisten durch staatliche Stellen wird beendet.
Wortlaut im Programm
die Beendigung der Diskriminierung von aktiven AntifaschistInnen durch staatliche Stellen – insbesondere der Anwendung von §32 HSOG (Unterbindungsgewahrsam) gegen Nazigegnerinnen und –gegner. Link zum Original
Der Unterbindungsgewahrsam nach § 32 HSOG wird nicht mehr gegen Nazigegnerinnen und Nazigegner angewendet.
Wortlaut im Programm
die Beendigung der Diskriminierung von aktiven AntifaschistInnen durch staatliche Stellen – insbesondere der Anwendung von §32 HSOG (Unterbindungsgewahrsam) gegen Nazigegnerinnen und –gegner. Link zum Original
Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die von der LINKEN geforderte verbesserte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird so auch die Staatseinnahmen wesentlich verbessern. Link zum Original
Die Kriminalisierung drogengebrauchender Menschen schafft mehr Probleme, als sie löst.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Kriminalisierung von drogengebrauchenden Menschen schafft durch Zerstörung von Lebensläufen, Vertrauensverhältnissen, Freundschaften und Familien mehr Probleme, als sie vorgibt zu lösen! Link zum Original
Für geringe Mengen von Drogen wird kein Strafverfahren eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen durch Festlegung geringer Mengen, bei denen kein Strafverfahren eingeleitet wird; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.