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Linke · Hessen sozial

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Hessen 2008 · Original

Das Programm enthält 18 von 612 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
  1. Eine Steuer auf große Vermögen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Einführung von Steuern auf große Vermögen und Erbschaften sowie auf Börsenumsätze können die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Link zum Original
  2. Große Erbschaften werden stärker besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Einführung von Steuern auf große Vermögen und Erbschaften sowie auf Börsenumsätze können die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Link zum Original
  3. Eine Steuer auf Börsenumsätze wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Einführung von Steuern auf große Vermögen und Erbschaften sowie auf Börsenumsätze können die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Link zum Original
  4. Durch Verzicht auf überflüssige Prestigeprojekte und umweltschädliche Verkehrsbauten werden Mittel umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Erhebliche Mittel können auch durch den Verzicht auf überflüssige Prestigeprojekte und umweltschädliche Verkehrsbauten umgeschichtet werden. Link zum Original
  5. Das Kürzungsprogramm »Operation Sichere Zukunft« wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Stopp der »Operation (un)sichere Zukunft«. Link zum Original
  6. Ausgaben im Landeshaushalt werden umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir Ausgaben im Landeshaushalt umschichten. Link zum Original
  7. Sparhaushalte auf Kosten der Bevölkerung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Sparhaushalte auf Kosten der Bevölkerung lehnen wir ab. Link zum Original
  8. Die Einnahmeseite wird konsolidiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einnahmeseite muss konsolidiert werden. Link zum Original
  9. Für steuerliche Außenprüfungen werden in Hessen Finanzbeamte ausgebildet und eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert aus Gründen der Steuergerechtigkeit wie aus Gründen der Sicherung von Staatseinnahmen die Ausbildung und Einstellung von Finanzbeamten in Hessen für die steuerlichen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) und für die Steuerfahndung. Link zum Original
  10. Für die Steuerfahndung werden in Hessen Finanzbeamte ausgebildet und eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert aus Gründen der Steuergerechtigkeit wie aus Gründen der Sicherung von Staatseinnahmen die Ausbildung und Einstellung von Finanzbeamten in Hessen für die steuerlichen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) und für die Steuerfahndung. Link zum Original
  11. Großbetriebe werden jährlich und Mittelbetriebe alle fünf Jahre steuerlich geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel muss es sein, den Überprüfungsrhythmus für Großbetriebe in Hessen von 4 bis 5 Jahren für Großbetriebe und von 16 Jahren für Mittelbetriebe auf einen jährlichen Rhythmus für Großbetriebe und 5 Jahre für Mittelbetriebe zu erhöhen. Link zum Original
  12. Die bisherigen Privatisierungsprojekte werden in einer Bestandsaufnahme mit echten Wirtschaftlichkeitsvergleichen überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine Bestandsaufnahme der bisherigen Privatisierungsprojekte und echte Wirtschaftlichkeitsvergleiche, um zu prüfen, inwieweit die teuren sale-andlease-back-, PPP- und ähnliche Projekte wieder rückgängig gemacht und so die Staatsausgaben gesenkt werden können. Link zum Original
  13. Es wird geprüft, inwieweit Sale-and-lease-back-, PPP- und ähnliche Projekte rückgängig gemacht werden können, um die Staatsausgaben zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine Bestandsaufnahme der bisherigen Privatisierungsprojekte und echte Wirtschaftlichkeitsvergleiche, um zu prüfen, inwieweit die teuren sale-andlease-back-, PPP- und ähnliche Projekte wieder rückgängig gemacht und so die Staatsausgaben gesenkt werden können. Link zum Original
  14. Auf Bundesebene wird eine sozial gerechte Steuerpolitik verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik auch auf Bundesebene einsetzen: Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer plus einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf freiberuflich Tätige würde die öffentlichen Haushalte stabilisieren und Spielräume für eine aktive Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik eröffnen. Link zum Original
  15. Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik auch auf Bundesebene einsetzen: Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer plus einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf freiberuflich Tätige würde die öffentlichen Haushalte stabilisieren und Spielräume für eine aktive Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik eröffnen. Link zum Original
  16. Die Erbschaftsteuer wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik auch auf Bundesebene einsetzen: Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer plus einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf freiberuflich Tätige würde die öffentlichen Haushalte stabilisieren und Spielräume für eine aktive Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik eröffnen. Link zum Original
  17. Eine Börsenumsatzsteuer wird erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik auch auf Bundesebene einsetzen: Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer plus einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf freiberuflich Tätige würde die öffentlichen Haushalte stabilisieren und Spielräume für eine aktive Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik eröffnen. Link zum Original
  18. Die Gewerbesteuer wird auf freiberuflich Tätige ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik auch auf Bundesebene einsetzen: Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer plus einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf freiberuflich Tätige würde die öffentlichen Haushalte stabilisieren und Spielräume für eine aktive Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik eröffnen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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