Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 22.09.2007 · Original
Das Programm enthält 28 von 737 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Die Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden, verbunden mit einer Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs, erweitern. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden, verbunden mit einer Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs, erweitern. Link zum Original
Landkreise und Regierungspräsidien werden in Regionalkreise mit direkt gewählten Parlamenten überführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ihnen mehr Kompetenzen einräumen und die Landkreise und Regierungspräsidien in Regionalkreise mit direkt gewählten Parlamenten überführen. Link zum Original
Über das Landesplanungsrecht werden verbindliche Rahmenvorgaben für energie- und klimarelevante Planungen und Maßnahmen der Kommunen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir u.a. über das Landesplanungsrecht verbindliche Rahmenvorgaben für die Planungen und Maßnahmen von Kommunen, die für Art und Umfang des Energieeinsatzes und damit für die Umwelt- und Klimabelastung von Bedeutung sind. Link zum Original
Die Raumplanung soll künftig auf die Vermeidung unnötiger Wege ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist aber auch die Raumplanung zukünftig auf das Vermeiden unnötiger Wege auszurichten. Link zum Original
Die 150 Millionen Euro werden für Strukturentwicklung in Nordhessen eingesetzt, um dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die 150 Millionen Euro weit sinnvoller zur Strukturentwicklung einsetzen und somit auch dauerhaft Arbeitsplätze in Nordhessen schaffen. Link zum Original
Über den kommunalen Finanzausgleich wird die Ausgangslage strukturschwacher Regionen verbessert.
Wortlaut im Programm
Mittels des kommunalen Finanzausgleichs wollen wir die Ausgangsbasis strukturschwacher Regionen verbessern. Link zum Original
Die Landeseinrichtungen in Mittel- und Nordhessen werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Landeseinrichtungen in Mittel- und Nordhessen mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich werden wir erhalten und ausbauen. Link zum Original
Strukturschwache Gebiete erhalten differenzierte Förderprogramme, die regionale Stärken nutzen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus benötigen strukturschwache Gebiete differenzierte Förderprogramme, die regionale Stärken nutzen. Link zum Original
Regionale Aktivitäten werden besser gefördert und vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden regionale Aktivitäten besser fördern und vernetzen. Link zum Original
Möglichst viele Aufgaben werden auf die Städte und Gemeinden übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher so viele Aufgaben wie möglich den Städten und Gemeinden übertragen. Link zum Original
Überörtliche Aufgaben übernehmen Regionalkreise mit direkt gewähltem Parlament.
Wortlaut im Programm
Überörtliche Aufgaben sollen Regionalkreise mit direkt gewähltem Parlament erledigen. Die bisherigen Landkreise, der Planungsverband und die Regierungsbezirke gehen in diesen Regionalkreisen auf. Link zum Original
Landkreise, Planungsverband und Regierungsbezirke gehen in den Regionalkreisen auf.
Wortlaut im Programm
Überörtliche Aufgaben sollen Regionalkreise mit direkt gewähltem Parlament erledigen. Die bisherigen Landkreise, der Planungsverband und die Regierungsbezirke gehen in diesen Regionalkreisen auf. Link zum Original
Die Kooperation mit den Nachbarländern wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Da regionale Zusammenhänge auch über Landesgrenzen hinausreichen, wollen wir die Kooperation mit unseren Nachbarn verstärken. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Region Rhein-Neckar wird durch eine direkt gewählte Verbandskammer gestärkt und demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die bereits existierende länderübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Region Rhein-Neckar wollen wir durch eine direkt gewählte Verbandskammer stärken und demokratisieren. Link zum Original
Die Kosten der Frankfurter Kultur werden anteilig über den kommunalen Finanzausgleich auf alle Nutzer verteilt.
Wortlaut im Programm
Das Land soll sich an der Finanzierung der Kulturausgaben Frankfurts in vergleichbarem Umfang wie bei der Finanzierung der Staatstheater und Landesmuseen beteiligen. Diese Kosten sollen anteilig über den kommunalen Finanzausgleich solidarisch auf alle Nutzerinnen und Nutzer verteilt werden. Link zum Original
Starke Regionen mit angepassten Entwicklungskonzepten sollen vergleichbare Lebensbedingungen in allen Landesteilen sichern.
Wortlaut im Programm
Da der demografische Wandel regional unterschiedlich verlaufen wird, brauchen wir starke Regionen mit angepassten und innovativen Entwicklungskonzepten, um vergleichbare Lebensbedingungen in allen Landesteilen abzusichern. Link zum Original
Kommunale Mitwirkungsrechte älterer Menschen werden durch Seniorenbeiräte gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Viele Ältere sind bürgerschaftlich engagiert. Ihre Erfahrungen, ihre Potenziale und ihr Wissen wollen wir stärker in die Gestaltung der Zukunft unseres Landes einbeziehen und ihre kommunalen Mitwirkungsrechte durch Seniorenbeiräte gesetzlich verankern. Link zum Original
Überall in Hessen sollen gleichwertige Lebensbedingungen herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen überall in Hessen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen bei Planung und Sicherstellung sozialer Hilfen und sozialer Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Kommunen bei der Planung, Gestaltung und Sicherstellung sozialer Hilfen und von Angeboten der sozialen Infrastruktur landesseitig unterstützen. Projekten in diesen Bereichen werden wir durch längere Bewilligungszeiträume im Rahmen des Sozialbudgets Planungssicherheit und Kontinuität gewähren. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. Link zum Original
Alle Einwohner einer Kommune, nicht nur Wahlberechtigte, können sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen mit Wohnsitz in der jeweiligen Kommune – nicht nur die Wahlberechtigten – müssen sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können. Link zum Original
Einwohnerversammlungen, Petitionsrechte, Einwohneranträge und Einwohnerfragestunden werden kommunal verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner an der örtlichen Politik durch die Einführung bzw. Verankerung von Einwohnerversammlungen, Petitionsrechten, Einwohneranträgen, Bürgerentscheiden auf Kreisebene und Einwohnerfragestunden ausbauen. Link zum Original
Bürgerentscheide auf Kreisebene werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner an der örtlichen Politik durch die Einführung bzw. Verankerung von Einwohnerversammlungen, Petitionsrechten, Einwohneranträgen, Bürgerentscheiden auf Kreisebene und Einwohnerfragestunden ausbauen. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zu hohen Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid senken. Link zum Original
Der Finanzausgleich wird unter Wahrung seiner solidarischen Ausgleichsfunktion modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Finanzausgleich in Deutschland modernisiert wird, ohne dabei seine solidarische Ausgleichsfunktion auszuhebeln. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird einfacher und überschaubarer geregelt.
Wortlaut im Programm
Der reformierte Länderfinanzausgleich muss dennoch einfacher, überschaubarer und dadurch gerechter geregelt werden. Link zum Original
Zusätzliche Steuereinnahmen eines Landes müssen nicht sofort an andere Länder abgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Darum sollen sich eigene Anstrengungen der Länder, Steuereinnahmen zu verwirklichen, stärker lohnen, indem zusätzliche Einnahmen nicht sofort an andere abgeführt werden müssen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.