FW · Für eine neue Kultur in der Politik
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2008 · Original
Das Programm enthält 29 von 292 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Die einzelnen Kommunen erhalten wieder mehr Rechte und Handlungsspielraum.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Wähler in Hessen wollen unseren politischen Sachverstand künftig nicht nur an der Basis einbringen, um den einzelnen Kommunen wieder mehr Rechte und Handlungsspielraum zu verschaffen. Link zum Original
Die Handlungsfreiheit der Kommunen wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfreiheit der Kommune als Voraussetzung für ihr erfolgreiches Funktionieren muss wieder hergestellt werden. Link zum Original
Die Zentralisierung wird abgebaut und das Subsidiaritätsprinzip beachtet.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler fordern den Abbau der Zentralisierung mit dem Ziel, Entscheidungskompetenz wieder von unten nach oben aufzubauen und damit die Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes, wonach Entscheidungen auf der bestmöglichen Verantwortungs- und Handlungsebene mit größtmöglichem Sachverstand getroffen werden sollen. Link zum Original
Maßnahmen, die eine Kommune betreffen, werden möglichst von der Kommune selbst und nicht von Landes- oder Bundesorganen entschieden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass Maßnahmen, die die Kommune betreffen, möglichst auch von dieser und nicht von Organen der Landes- oder Bundesebene entschieden werden sollten! Link zum Original
Jede Kommune soll eine funktionierende, weitgehend selbstverwaltete Einheit sein.
Wortlaut im Programm
Die einzelne Kommune soll eine „funktionierende, weitgehend selbstverwaltete Einheit“ sein. Link zum Original
Regionale Besonderheiten und Vorzüge werden stärker als Standortvorteil herausgestellt und genutzt.
Wortlaut im Programm
Jeder Ort, jede Region hat regionale Besonderheiten und Vorzüge, welche stärker als bisher gesucht werden, als „Standortvorteil“ herausgestellt und genutzt werden müssen. Link zum Original
Kommunale Aufträge können in größerem Umfang an örtliche Anbieter vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Aufträge sollen in größerem Umfang „vor Ort“ vergeben werden können. Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird auch in den Kommunen und Regionen betrieben.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsförderung ist auch in der Kommune und in der Region zu betreiben. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Wähler setzen uns ein für die Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Wähler wollen deshalb die kommunale Selbstverwaltung stärken und Entscheidungen möglichst dezentral in den Kommunen fällen. Link zum Original
Entscheidungen werden möglichst dezentral in den Kommunen getroffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Wähler wollen deshalb die kommunale Selbstverwaltung stärken und Entscheidungen möglichst dezentral in den Kommunen fällen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip der Hessischen Verfassung wird umgesetzt, sodass Aufgabenübertragung und Finanzierungsverantwortung auf einer Ebene liegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das bereits 2002 in die Hessische Verfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip endlich in die Tat umsetzen, wonach die A ufgabenüber tragung und die Finanzierungsverantwortung auf einer Ebene liegen sollen. Link zum Original
Beschließt das Land kostenfreie Kindergartenplätze, trägt es auch die Kosten.
Wortlaut im Programm
Beispiel: Wenn das Land Kostenfreiheit für Kindergartenplätze beschließt, muss es dafür auch die Kosten tragen. Link zum Original
Das Land entlastet und entschuldet sich nicht auf Kosten der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Tendenz der Landesregierung, sich auf Kosten der Kommunen zu entlasten und zu entschulden, muss gebrochen werden. Link zum Original
Kommunen und Kommunalverbände werden stärker informiert und kooperativ in Entscheidungsprozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung der Kommunen und Kommunalv erbände, durch mehr Information und kooperative Einbindung in die Entscheidungsprozesse mehr Transparenz zu erzeugen. Link zum Original
Ein flexibles Regionalmanagement wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Schaffung eines flexiblen Regionalmanagements Link zum Original
Staatliche Verwaltungsaufgaben werden auf Kreisebene kommunalisiert.
Wortlaut im Programm
- Kommunalisierung der staatlichen Verwaltung auf Kreisebene Link zum Original
Die Kommunen werden nach Föderalismusreform und Länderneugliederung stärker eingebunden und gefördert.
Wortlaut im Programm
- stärkere Einbindung/ Förderung Link zum Original
Die Wahlzeit hauptamtlicher Beigeordneter wird an die Wahlzeit der Kreistage angeglichen.
Wortlaut im Programm
- Angleichung der W ahlzeit der hauptamtlichen Beigeordneten an die W ahlzeit der Kreistage Link zum Original
Die Kommunalverwaltung soll modern, bürgernah und dienstleistungsorientiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Wähler sind Anwälte der Kommunen und stehen für eine moderne, bürgernahe und dienstleistungsorientierte Kommunalverwaltung. Link zum Original
Die Finanzausstattung der hessischen Kommunen und Kreise wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Dort wird die besondere Aufmerksamkeit der Freien Wähler einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der Kommunen und Kreise Hessens gelten. Link zum Original
Ein wesentlich größerer Teil der hessischen Steuer- und Abgabeneinnahmen verbleibt bei Kommunen und Kreisen.
Wortlaut im Programm
Künftig muss ein wesentlich größerer Teil der aus dem gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen resultierenden Einnahmen Hessens in den Kommunen und Kreisen verbleiben. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
- Neustrukturierung der Finanzen (z. B. Länderfinanzausgleich und Verteilung des Solidaritäts- Beitrages gerechter gestalten!) Link zum Original
Für neue Aufgaben, die Bund oder Land den Kommunen und Kreisen übertragen, fließen entsprechende Finanzmittel an diese.
Wortlaut im Programm
- Das Konnexitätsprinzip - „wer bestellt, der bezahlt “ ist stets zu beachten und zu realisieren. Für alle neuen Aufgabenzuweisungen von Bund oder Land zu den Kommunen und Kreisen müssen entsprechende Finanzmittel der zuweisenden an die zugewiesene Gebietskörperschaft fließen. Link zum Original
Klein- und Mittelzentren werden erhalten.
Wortlaut im Programm
- Erhaltung der Klein- und Mittelzentren Link zum Original
Die Verteilung des Steueraufkommens wird zugunsten einer gerechten Finanzausstattung der Kommunen geändert.
Wortlaut im Programm
- Änderung der Verteilung des Steueraufkom mens mit gerechter Finanzausstattung der Kommunen Link zum Original
Kommunen, die durch umweltbelastende Einrichtungen benachteiligt sind, erhalten planungsrechtliche oder finanzielle Anreize und Ausgleichshilfen.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden, die von umweltbeeinflussenden Einrichtungen nachteilig tangiert werden, sollen planungsrechtliche oder finanzielle Anreize und A usgleichshilfen erhalten. Link zum Original
Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum in die Ballungsräume wird vermindert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es, die „Landflucht“ in die Ballungsräume und den weiteren Rückgang der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe zu vermindern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Regionen wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit der Regionen stärker fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.