Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Mit der Erschließung von Gewerbeflächen, mit dem geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven, mit neuen technologischen „Leuchttürmen“ wie dem EcoMaT (Center for Eco-efficient Materials & Technologies) – kurzum: Mit der Unterstützung von Wissenschaft und Innovation wollen wir neue, zusätzliche Beschäftigung nach Bremen und Bremerhaven holen. Link zum Original

Mit der Erschließung von Gewerbeflächen, mit dem geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven, mit neuen technologischen „Leuchttürmen“ wie dem EcoMaT (Center for Eco-efficient Materials & Technologies) – kurzum: Mit der Unterstützung von Wissenschaft und Innovation wollen wir neue, zusätzliche Beschäftigung nach Bremen und Bremerhaven holen. Link zum Original

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik in Bremen und Bremerhaven gestaltet den Strukturwandel und wird das auch weiter tun – zum Wohle der Wirtschaft sowie der Beschäftigten. Link zum Original

Wir stehen für eine Politik, die wirtschaftliches Wachstum will. Link zum Original

Die Aufgaben der neuen Zentralstelle sollen künftig auch um die Vergabe von Dienstleistungen erweitert werden. Link zum Original

Die bisherigen Freigrenzen bei der öffentlichen Vergabe werden wir erhöhen. Link zum Original

Wir wollen noch bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, um so ein erfolgreiches Agieren am Markt und dadurch Wohlstand zu ermöglichen, an dem alle Menschen gerecht teilhaben. Link zum Original

Wir werden deshalb den Wissenstransfer besonders in den bremischen Schwerpunktbereichen Luft- und Raumfahrt, Windenergie, Maritime Wirtschaft und Logistik ausbauen und für diese sowie für weitere Innovationsbereiche (IT, Automotive) noch bessere Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original

Wir werden deshalb den Wissenstransfer besonders in den bremischen Schwerpunktbereichen Luft- und Raumfahrt, Windenergie, Maritime Wirtschaft und Logistik ausbauen und für diese sowie für weitere Innovationsbereiche (IT, Automotive) noch bessere Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original

Dabei bekennen wir uns ganz klar zur bremischen Industrie – sie stellt für uns eine unverzichtbare Basis für die bremische Wirtschaftskraft dar. Link zum Original

Wir werden die Rahmenbedingungen für die Industrie durch die Weiterentwicklung des Industrie-Masterplans weiter verbessern, um die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich zu sichern und zu steigern. Link zum Original

Wir schätzen und werden auch in Zukunft intensiv unterstützen, was wir haben: Denn es sind insbesondere die eingesessenen Unternehmen, die vielen Menschen gute Arbeit bieten. Link zum Original

Bremens Spitzenposition in den Bereichen Logistik, Luft- und Raumfahrt sowie im Auto- und Schiffbau werden wir in diesem Sinne unter anderem durch eine Bündelung der Kompetenzen stärken. Link zum Original

Das „Center for Eco-efficient Materials and Technologies“ (EcoMaT) wird die Wettbewerbssituation der bremischen Unternehmen in der Luft- und Raumfahrt sowie im Automobil- und Schiffbau weiter verbessern. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir Bremerhaven als Kompetenzzentrum für Fisch und Lebensmittel weiter ausbauen und die guten Handelsbeziehungen unseres Bundeslandes weiterentwickeln. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir Bremerhaven als Kompetenzzentrum für Fisch und Lebensmittel weiter ausbauen und die guten Handelsbeziehungen unseres Bundeslandes weiterentwickeln. Link zum Original

Bremen und Bremerhaven wollen wir dabei als faire Städte etablieren. Link zum Original

Denn Menschen- und Arbeitnehmerrechte dürfen nicht an den Grenzen Europas enden: Im Sinne von „Fairer Arbeit“ und „Fairem Handel“ setzen wir uns deshalb für eine sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung ein. Link zum Original

Auch viele innovative und junge Branchen haben an der Weser ihr festes Zuhause: So gilt etwa Bremerhaven als Zentrum der Offshore-Windenergie, und diese Stellung werden wir mit einem strukturpolitisch herausragenden Projekt, dem Bau des Offshore-Terminals, noch weiter stärken. Link zum Original

Im benachbarten Gewerbegebiet Luneplate werden wir zudem geeignete Flächen für die Ansiedlung weiterer Industrieunternehmen zur Fertigung der Offshore-Komponenten herrichten. Link zum Original

Gerade in der sogenannten Green Economy werden wir das Profil unseres Bundeslandes weiter schärfen und sowohl die Klimaforschung als auch die Offshore-Windenergie als Grundlage für weitere Standortentwicklung in Bremerhaven weiter voranbringen. Link zum Original

Wir wollen die Innovationskraft des Standortes durch eine noch bessere Verzahnung von Wirtschaft und anwendungsnaher Forschung auch in Zukunft weiter steigern. Link zum Original

Für die Wesermetropole gilt: Bremen ist eine Autostadt. Das soll so bleiben! Link zum Original

Als wichtigen Innovationsbereich werden wir die Automobilwirtschaft und die Wissenschaft sowie die kleinen und mittleren Unternehmen aus IT, Logistik und Fertigung stärken. Link zum Original

Wir werden der Kreativwirtschaft Plattformen bieten, um ihre Kompetenz für die Stärkung der bremischen Wirtschaft – insbesondere im Bereich der Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – zu mobilisieren. Link zum Original

Wir werden uns dabei insbesondere für die Förderung, den Ausbau und die Ansiedlung „junger“, kreativer Kapazitäten starkmachen. Link zum Original

Wir stehen für eine Flächenpolitik, die ein nachhaltiges Wachstum unterstützt: Gewerbeflächen müssen bedarfsgerecht erschlossen und entwickelt werden. Link zum Original

Eine große Rolle nimmt dabei der Gewerbepark Hansalinie ein, der sich zu einem hochwertigen Standort für die Ansiedlung von Unternehmen entwickelt hat. Das Areal ist damit – und besonders für die bremische Automobilindustrie – zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor geworden. Diese Erfolgsgeschichte setzen wir mit einem zweiten Bauabschnitt, der 2016 fertiggestellt werden soll, fort und stärken damit auch den Bremer, weltweit zweitgrößten Mercedes-Benz-Produktionsstandort. Link zum Original

Das Güterverkehrszentrum (GVZ) hat seine Zukunftsfähigkeit insbesondere als Standort für Logistik und Mehrwertdienste der Häfen eindrucksvoll bewiesen – auch hier werden wir uns für den Erhalt und den nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur starkmachen. Link zum Original

Eine große Rolle spielen darüber hinaus das BWK- Gelände, die Überseestadt sowie der Technologiepark und die Airport-Stadt – auch dort wollen wir das Potenzial, das sich für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Bremens bietet, konsequent nutzen. Link zum Original

Dabei setzen wir auf ein klares Konzept: Richtschnur bleibt das Gewerbeentwicklungsprogramm 2020, das bei der Bereitstellung von Flächen auf eine klare Orientierung am Bedarf der Unternehmen setzt und einen besonderen Fokus auf die Binnenentwicklung legt. Link zum Original

„Grüne Wiesen“ finden Unternehmen überall, aber Bremen bietet mit seinen zahlreichen branchenorientierten Gewerbeflächen mehr: zukunftssichere Standorte mit klaren Profilen, die wir weiter stärken werden, um für Unternehmen Möglichkeiten zur Neuansiedlung und Weiterentwicklung zu schaffen. Link zum Original

Die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB) und die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) sind heute nach Optimierung ihrer Strukturen schlagkräftig und flexibel aufgestellt. Jetzt geht es um weitere Verbesserungen im Detail. Das Ziel dabei: Beide Gesellschaften sollen sich in der Begleitung und Betreuung noch besser auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen ausrichten und neben neuen insbesondere auch die eingesessenen Bremer Firmen unterstützen. Link zum Original

Die Gründungsquote von Frauen ist immer noch unterdurchschnittlich. Deshalb bleiben auf Frauen zugeschnittene Beratungsangebote zur Existenzsicherung weiter erforderlich. Link zum Original

Den Zugang für Frauen zu den Programmen der Wirtschaftsförderung werden wir verbessern. Link zum Original

In Bremerhaven ist zudem die enge Kooperation der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft und der BIS zu vertiefen. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir die Wirtschaftsförderung noch stärker darauf ausrichten, mehr und sichere, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, die – unter anderem was Bezahlung und Arbeits- und Gesundheitsschutz angeht – den Kriterien von „guter Arbeit“ genügen. Link zum Original

Ein bedeutender und stetig wachsender Bereich sind zudem die sozialen und gesundheitlichen Dienstleistungen und Einrichtungen, deren Begleitung und Förderung im Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Arbeit und den Fachbereichen weiterzuentwickeln ist. Link zum Original

Zudem wollen wir die europäische Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven durch intensive Nutzung der europäischen Fördermittel für die Wirtschafts- und Innovationscluster stärken. Link zum Original

Um gegenüber anderen Standorten weiterhin zu bestehen, setzen wir zudem auf die bremischen Stärken: Die Entwicklung entlang der Weser, unsere Wissenschaftslandschaft samt der Exzellenzuniversität und die Vielzahl der hier vertretenen Branchen sind Pfunde, mit denen wir auch in Zukunft wuchern werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu sichern. Link zum Original

Wir werden daher koordinierte Initiativen weiterentwickeln, um Betreiber von stationären Ladengeschäften dabei zu unterstützen, „Multichannel-fähig“ zu werden – also das Internet als zusätzliches, mit dem klassischen Geschäft vor Ort verzahntes Instrument zu nutzen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass die Einrichtung von Standortgemeinschaften – kurz BIDs (Business Improvement Districts) – auch in Zukunft möglich bleibt. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir das Stadtteilmarketing und die Einzelhandelsstrukturen in den Stadtteilzentren Bremerhavens und Bremens stärken – auch im Sinne einer konkreten Wirtschaftsförderung vor Ort. Link zum Original

Ein Meilenstein auf diesem Weg wird sein, das geplante City-Center zu einem Erfolgsprojekt zu entwickeln. Mit diesem für die City wichtigen Großprojekt werden im Ansgaritor nicht nur neue hochwertige Einzelhandelsflächen schaffen. Hier soll auch innenstädtischer Wohnraum entstehen und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt im Rahmen des Innenstadtkonzepts insgesamt erhöht werden. Link zum Original

An diese Erfolge wollen wir anknüpfen, zukünftig noch besser werden und das bisherige Tourismuskonzept weiterentwickeln. Link zum Original

Dabei wollen wir insbesondere die Entwicklungsachsen längs der Weser nutzen und die Erlebniswelten des Bundeslandes weiterentwickeln. Link zum Original

Neue Ziele an den Weserufern wie die Überseestadt, die Maritime Meile in Vegesack und neue Fährverbindungen über den Fluss werden wir gezielt auch zur Verbesserung des touristischen Angebots nutzen und zudem den Bunker Valentin als Denk-Ort mit in das Tourismuskonzept aufnehmen. Link zum Original

Neue Ziele an den Weserufern wie die Überseestadt, die Maritime Meile in Vegesack und neue Fährverbindungen über den Fluss werden wir gezielt auch zur Verbesserung des touristischen Angebots nutzen und zudem den Bunker Valentin als Denk-Ort mit in das Tourismuskonzept aufnehmen. Link zum Original

Großes Potenzial sehen wir im Fahrradtourismus und bei den Städtereisen – beide Bereiche werden wir durch neue Angebote und ein optimiertes Marketing fördern. Link zum Original

In Bremerhaven werden wir zudem die Freiräume in den Havenwelten weiter gestalten und die Wegeverbindungen zwischen den touristischen Attraktionen der Stadt aufwerten. Link zum Original

In Bremerhaven werden wir zudem die Freiräume in den Havenwelten weiter gestalten und die Wegeverbindungen zwischen den touristischen Attraktionen der Stadt aufwerten. Link zum Original

Auch das „Schaufenster Fischereihafen“ hat eine wichtige Funktion bei der Vermittlung des Standortes als europaweit bedeutendstes Zentrum der Lebensmittel- und insbesondere Fischverarbeitung. Der Masterplan ist insofern weiter umzusetzen. Link zum Original

Im Zuge der Investition der Lebensmittelindustrie ist die Entwicklung des Fischereihafens I zu forcieren und mit Wegebeziehungen für Fußgängerinnen und Fußgänger auszugestalten. Link zum Original

Im Zuge der Investition der Lebensmittelindustrie ist die Entwicklung des Fischereihafens I zu forcieren und mit Wegebeziehungen für Fußgängerinnen und Fußgänger auszugestalten. Link zum Original

Touristische Großveranstaltungen mit überregionaler Ausstrahlung – von der Breminale über La Strada und weitere Events bis zum Freimarkt – werden wir weiterhin absichern und die Qualitäten unseres Bundeslandes deutlicher hervorheben: Mit einer Intensivierung des Marketings wollen wir die touristischen Angebote unserer beiden Städte noch bekannter machen. Link zum Original

Touristische Großveranstaltungen mit überregionaler Ausstrahlung – von der Breminale über La Strada und weitere Events bis zum Freimarkt – werden wir weiterhin absichern und die Qualitäten unseres Bundeslandes deutlicher hervorheben: Mit einer Intensivierung des Marketings wollen wir die touristischen Angebote unserer beiden Städte noch bekannter machen. Link zum Original

Im Rahmen einer Kampagne unter dem Motto „Warum lieben wir unsere Städte?“ sollen die Menschen, die hier leben, selbst für ihre Städte sprechen – denn sie sind die besten Werbebotschafterinnen und Werbebotschafter. Link zum Original

Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir insbesondere die Potenziale von Gewerbeflächen an seeschiffstiefem Wasser besser nutzen – und dafür die notwendigen Investitionen zur Verfügung stellen. Link zum Original

Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir insbesondere die Potenziale von Gewerbeflächen an seeschiffstiefem Wasser besser nutzen – und dafür die notwendigen Investitionen zur Verfügung stellen. Link zum Original

Die Position Bremerhavens als Kompetenzzentrum für Logistik werden wir durch die zügige Realisierung des Hafentunnels, durch die weitere bedarfsgerechte Erschließung des LogInPorts und durch die Erschließung weiterer logistischer Potenziale sichern und ausbauen. Link zum Original

Die Position Bremerhavens als Kompetenzzentrum für Logistik werden wir durch die zügige Realisierung des Hafentunnels, durch die weitere bedarfsgerechte Erschließung des LogInPorts und durch die Erschließung weiterer logistischer Potenziale sichern und ausbauen. Link zum Original

Zudem machen wir uns für eine Umsetzung und Fortschreibung des „Masterplans Fischereihafen“ sowie für eine Weiterentwicklung des Kreuzfahrtterminals und die Erschließung des Kreuzfahrttourismus durch eine enge Verzahnung von bremenports, Columbus Cruise Center und der Stadt Bremerhaven stark. Link zum Original

Zudem machen wir uns für eine Umsetzung und Fortschreibung des „Masterplans Fischereihafen“ sowie für eine Weiterentwicklung des Kreuzfahrtterminals und die Erschließung des Kreuzfahrttourismus durch eine enge Verzahnung von bremenports, Columbus Cruise Center und der Stadt Bremerhaven stark. Link zum Original

Das Hafenkonzept 2020/25, das der Senat in enger Abstimmung mit den Akteuren der maritimen Wirtschaft sowie Unternehmens- und Verbandsvertretern erarbeitet hat, beschreibt die zentralen Herausforderungen in der Entwicklung der bremischen Hafenlandschaft und ist unser Leitbild für die Weiterentwicklung der Hafeninfrastruktur als Voraussetzung für die lebenswichtige wirtschaftliche Dynamik der Häfen im Land Bremen. Link zum Original

Der Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) ist dabei als wichtigstes Investitionsprojekt des Landes Bremen sowohl auf nationaler Ebene für das Erreichen der Ziele der Energiewende als auch für Bremerhaven als führendem europäischen Standort für die Herstellung von Offshore-Windenergieanlagen von herausragender Bedeutung. Link zum Original

Sämtliche Verkehrs- und Güterumschlagsprognosen weisen für die nächsten 15 Jahre erhebliche Wachstumsraten für alle norddeutschen Häfen auf. Vor diesem Hintergrund gilt es, die bremische Hafeninfrastruktur sowie die Leistungsfähigkeit des Straßen- und Schienennetzes den steigenden Umschlagsvolumen entsprechend auszubauen und instand zu halten. Link zum Original

Die bremische Beteiligung am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven wird sich vor diesem Hintergrund als richtig erweisen. Link zum Original

Als wichtige Stärkung der Hafenwirtschaft in der Stadt Bremen werden wir darüber hinaus die Verbreitung und Vertiefung des Industriehafens zu Ende führen. Link zum Original

Verantwortung für die bremischen Häfen heißt für uns auch, Verantwortung für die Menschen, die in den Häfen arbeiten, sowie für Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz zu übernehmen. Link zum Original

Eine sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft muss die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten und der Abnehmerinnen und Abnehmer im Blick haben. Link zum Original

Gerade auch bei neuen Produkten, Technologien und Entwicklungen machen wir uns dafür stark, die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten systematisch mit einzubeziehen sowie mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit zu prüfen. Link zum Original

Insbesondere in den Bereichen Lebensmittel und Ernährung, Kommunikation, Verbraucherrecht und Finanzen leistet die Verbraucherzentrale Bremen eine wichtige Arbeit für Verbraucherinnen und Verbraucher. Ihr Beratungsangebot ist für uns unverzichtbar. Link zum Original

Jede Konsumentin und jeder Konsument muss in die Lage versetzt werden, sich überhaupt für oder gegen ein Produkt entscheiden zu können. Link zum Original

Große Defizite sehen wir dabei etwa im Bereich der Finanzdienstleistungen, die oftmals komplex und undurchsichtig gestaltet sind. Um für Aufklärung zu sorgen, haben wir die Finanzberatung der Verbraucherzentrale in der Vergangenheit besonders unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Link zum Original

Denn wir wollen eine kompetente, unabhängige Beratung, damit sich die Menschen im Dickicht der Finanzdienstleistungen zurechtfinden und seriöse von unseriösen Angeboten unterscheiden können. Link zum Original

Darüber hinaus machen wir uns weiterhin für klare Regelungen bei Konto-Überziehungszinsen stark: Es kann nicht sein, dass die Banken den Dispo- Zinssatz bislang quasi frei bestimmen – und in die Höhe treiben können. Wo der Markt, wie in diesem Fall, versagt, müssen gesetzliche Regelungen für eine Deckelung sorgen. Link zum Original

Klar ist: Wir werden die Arbeit der Verbraucherzentrale daher weiter finanziell absichern und zudem die Zusammenarbeit mit anderen Verbraucherorganisationen, wie etwa der Schuldner- oder Energieberatung, stärken. Link zum Original

Klar ist: Wir werden die Arbeit der Verbraucherzentrale daher weiter finanziell absichern und zudem die Zusammenarbeit mit anderen Verbraucherorganisationen, wie etwa der Schuldner- oder Energieberatung, stärken. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir die Verbraucherzentrale dabei unterstützen, ihre Strukturen auf neue Herausforderungen und weitere Zielgruppen einzustellen: Wir werden die Verbraucherzentrale daher dabei unterstützen, auch Migrantinnen und Migranten sowie ältere und junge Menschen sowie Menschen mit Behinderung besser zu erreichen. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir die Verbraucherzentrale dabei unterstützen, ihre Strukturen auf neue Herausforderungen und weitere Zielgruppen einzustellen: Wir werden die Verbraucherzentrale daher dabei unterstützen, auch Migrantinnen und Migranten sowie ältere und junge Menschen sowie Menschen mit Behinderung besser zu erreichen. Link zum Original

Wir wollen, dass das auf Bundesebene von der SPD und im schwarz-roten Koalitionsvertrag beschlossene Marktwächter-Konzept konsequent umgesetzt wird: Damit die Verbraucherzentralen in diesem Sinne als „Marktwächter“ fungieren, unlautere Praktiken aufspüren und an die Aufsichtsbehörden melden können, muss eine ausreichende Finanzierung dieser Arbeit durch den Bund sichergestellt werden. Link zum Original

Wir wollen, dass das auf Bundesebene von der SPD und im schwarz-roten Koalitionsvertrag beschlossene Marktwächter-Konzept konsequent umgesetzt wird: Damit die Verbraucherzentralen in diesem Sinne als „Marktwächter“ fungieren, unlautere Praktiken aufspüren und an die Aufsichtsbehörden melden können, muss eine ausreichende Finanzierung dieser Arbeit durch den Bund sichergestellt werden. Link zum Original

Zudem werden wir insbesondere die große Ausbildungsbereitschaft des Handwerks weiter unterstützen. Link zum Original

Die erfolgreiche Verzahnung von Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung werden wir fortsetzen: Vorrangiges Kriterium von Förderentscheidungen bleiben die Schaffung und der Erhalt von sozialversicherungspflichtigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Link zum Original

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Guten Arbeit verknüpft, indem wir unter anderem sichergestellt haben, dass mit bremischem Geld keine Leiharbeitsplätze mehr gefördert werden und im Rahmen der Bestandspflege Unternehmen gezielt beraten werden, wie sie Gute Arbeit in ihrem Betrieb besser umsetzen können. Wir werden jetzt prüfen, ob die eingeführten Kriterien wirksam sind – und sie gegebenenfalls weiterentwickeln. Link zum Original

Wir werden in der Wirtschaftsförderung noch deutlicher auf Geschlechtergerechtigkeit achten, indem wir den geförderten Unternehmen klare Ziele hinsichtlich der Schaffung und Sicherung von Frauenarbeitsplätzen vorgeben. Link zum Original

Auch Abkommen zwischen der EU und den USA wie das Freihandelsabkommen dürfen den europäischen Grundrechtestandard nicht zur Disposition stellen. Um das sicherzustellen, brauchen wir eine öffentliche Debatte. Geheimverhandlungen können wir nicht akzeptieren. Link zum Original

Als exportorientierter Standort profitiert Bremen erheblich vom globalisierten Warenverkehr. Nicht nur deshalb unterstützen wir den freien Handel. Link zum Original

Allerdings müssen internationale Handels- und Dienstleistungsabkommen transparent diskutiert werden und dürfen keine sozialen, umweltpolitischen, kulturellen, arbeits- und verbraucherrechtlichen oder demokratischen Errungenschaften aushebeln. Link zum Original

Allerdings müssen internationale Handels- und Dienstleistungsabkommen transparent diskutiert werden und dürfen keine sozialen, umweltpolitischen, kulturellen, arbeits- und verbraucherrechtlichen oder demokratischen Errungenschaften aushebeln. Link zum Original

Allerdings müssen internationale Handels- und Dienstleistungsabkommen transparent diskutiert werden und dürfen keine sozialen, umweltpolitischen, kulturellen, arbeits- und verbraucherrechtlichen oder demokratischen Errungenschaften aushebeln. Es muss sichergestellt sein, dass kein Vertragspartner daran gehindert werden kann, diese Standards weiter zu verbessern. Link zum Original

Eine Schiedsgerichtsbarkeit neben dem offiziellen Rechtssystem lehnen wir ab. Link zum Original

Industrielle Arbeitsplätze müssen unabhängiger werden von militärischer Produktion. Link zum Original