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AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original

Das Programm enthält 17 von 413 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 17
  1. Der Tourismus im Land Bremen soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Universität und die Bremer Hochtechnologie sind für den Wettbewerb fit zu halten, als weltoffenes und kulturell aktives Bundesland müssen wir den Tourismus ausbauen. Link zum Original
  2. Die Wirtschaftspolitik unterstützt auf allen Ebenen Händler, Freiberufler, Mittelstand und Industrie.

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    Wortlaut im Programm
    Die Alternative für Deutschland sieht in Bremen Handlungsbedarf auf allen Ebenen der Wirtschaftspolitik, um die einzelnen Händler und Freiberufler zu unterstützen und um den Anforderungen unseres starken Mittelstandes und des Arbeitsplatzmotors Industrie gerecht zu werden. Link zum Original
  3. Die Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer und der Industrie- und Handelskammer wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sprechen wir uns für die Beendigung der Zwangsmitgliedschaft in Organisationen wie der Arbeitnehmerkammer und der Industrie- und Handelskammer aus. Link zum Original
  4. Bei öffentlichen Aufträgen werden alle Spielräume genutzt, um den örtlichen Mittelstand angemessen zu berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür verwenden, dass bei der Auftragsvergabe im öffentlichen Bereich alle vorhandenen Spielräume genutzt werden, um eine angemessene Berücksichtigung des örtlichen Mittelstandes zu erreichen, dazu gehört auch die Ausschreibung kleiner Lose, um konform mit dem europäischen Vergaberecht zu bleiben. Link zum Original
  5. Öffentliche Aufträge werden in kleinen Losen ausgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür verwenden, dass bei der Auftragsvergabe im öffentlichen Bereich alle vorhandenen Spielräume genutzt werden, um eine angemessene Berücksichtigung des örtlichen Mittelstandes zu erreichen, dazu gehört auch die Ausschreibung kleiner Lose, um konform mit dem europäischen Vergaberecht zu bleiben. Link zum Original
  6. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird kritisch gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in diesem Zusammenhang sehen wir das geplante TTIP kritisch. Link zum Original
  7. Der Tourismus wird seiner wachsenden Bedeutung entsprechend gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden darauf hinwirken, dass der Tourismus seiner wachsenden Bedeutung gemäß gefördert wird. Link zum Original
  8. Die Arbeitsplätze im Tourismus werden gesichert und nach Möglichkeit ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hotels sind im bundesdeutschen Vergleich gut ausgelastet, Touristen setzen rund 1 Mrd. Euro p.a. um und unterhalten etwa 60.000 Arbeitsplätze. Für die Zukunft wollen wir diese Arbeitsplätze sichern und wo möglich ausbauen. Link zum Original
  9. Das internationale Marketing insbesondere Bremerhavens wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein verbessertes internationales Marketing insbesondere Bremerhavens ist anzustreben. Link zum Original
  10. Bremen setzt sich für die Sicherung und Stärkung des deutschen Einflusses in europäischen Konzernen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Bremen als Hochtechnologiezentrum muss sich des Themas Industriespionage annehmen und der Sicherung und Stärkung des deutschen Einflusses in sogenannten „europäischen“ Konzernen widmen. Link zum Original
  11. Das Freihandelsabkommen TTIP wird entschieden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Alternative für Deutschland in Bremen ruft die Bevölkerung unserer beiden Handels- und Hafenstädte zum entschiedenen Widerstand gegen das TTIP auf und erklärt sich gegen die Art des Zustandekommens des Vertragswerkes. Link zum Original
  12. Die Art des Zustandekommens des TTIP-Vertragswerks wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Alternative für Deutschland in Bremen ruft die Bevölkerung unserer beiden Handels- und Hafenstädte zum entschiedenen Widerstand gegen das TTIP auf und erklärt sich gegen die Art des Zustandekommens des Vertragswerkes. Link zum Original
  13. Investor-Staat-Klagen vor privaten Schiedsgerichten werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die schwerwiegendste Einschränkung europäischer Werte jedoch ist die Implementierung der Möglichkeit von Investor-Staat-Klagen, die nicht vor einem ordentlichen nationalen Gericht verhandelt werden, sondern vor einem verbindlichen privaten Schiedsgericht, wenn politische Entscheidungen von Staaten die Gewinnerwartung von US-Konzernen schmälern. Link zum Original
  14. Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) muss mit derselben Skepsis betrachtet und abgelehnt werden. Link zum Original
  15. TTIP wird abgelehnt, weil es das Subsidiaritätsprinzip für den öffentlichen Sektor unterläuft.

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    Wortlaut im Programm
    Durch das TTIP wird das in den Lissabon-Verträgen festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip für den öffentlichen Sektor endgültig unterlaufen. Link zum Original
  16. Angestrebt wird freier Handel zwischen Nationen ohne Einbußen an nationaler Souveränität und Gesetzgebung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern im Sinne von Bremens Freiheitstraditionen und im Sinne der Überlegungen großer Bremer Kaufleute und Senatoren, wie Duckwitz, freien Handel zwischen freien Nationen ohne Einbußen nationaler Souveränität und Gesetzgebung. Link zum Original
  17. Das Freihandelsabkommen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern im Sinne von Bremens Freiheitstraditionen und im Sinne der Überlegungen großer Bremer Kaufleute und Senatoren, wie Duckwitz, freien Handel zwischen freien Nationen ohne Einbußen nationaler Souveränität und Gesetzgebung. Das sogenannte Freihandelsabkommen ist gerade deswegen scharf abzulehnen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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