BIW HB · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2011
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · Original
Das Programm enthält 46 von 391 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 46
Der Einfluss der Parteien in Bremen wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir BIW wollen den Einfluß der Parteien in Bremen zurückdrängen und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger stärken. Link zum Original
Die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir BIW wollen den Einfluß der Parteien in Bremen zurückdrängen und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger stärken. Link zum Original
Ziel ist eine freie, aktive Bürgerdemokratie in Bremen.
Wortlaut im Programm
Uns er Ziel ist eine freie, aktive Bürgerdemokratie in Bremen. Link zum Original
Die Bürger werden durch Information und Mitentscheidung möglichst weitgehend in die Gestaltung der Bremer Politik eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen den mündigen Bürger in den Mittelpunkt, der soweit als möglich in die Gestaltung der Bremer Politik eingebunden sein soll – durch Information und Mitentscheidung. Link zum Original
Die Bürger entscheiden per Volksabstimmung, ob Bremen eigenständiger Stadtstaat bleibt oder mit anderen Bundesländern fusioniert.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über die Frage entscheiden, ob die Freie Hansestadt Bremen als ein eigenständiger Stadtstaat erhalten bleiben oder mit einem bzw. mehreren Bundesländern fusionieren soll. Link zum Original
Vor der Volksabstimmung über die Selbständigkeit Bremens findet eine breite öffentliche Diskussion über deren Vor- und Nachteile statt.
Wortlaut im Programm
Der Volksabstimmung muß eine breite öffentliche Diskussion über die Vor- und Nachteile der Selbständigkeit Bremens und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Zukunft vorausgehen. Link zum Original
Ein direkt von den Bürgern gewählter Landespräsident wird als neues Oberhaupt Bremens eingeführt.
Wortlaut im Programm
b) Bremer Landespräsident als neues Oberhaupt der Freien Hansestadt Bremen, das direkt von den Bürgerinnen und Bürger gewählt wird. Link zum Original
Für das Amt des Landespräsidenten dürfen nur parteiunabhängige Kandidaten antreten.
Wortlaut im Programm
Für das Amt dürfen sich ausschließlich parteiunabhängige Kandidaten bewerben. Link zum Original
Der Landespräsident legt die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren fest.
Wortlaut im Programm
Er soll u.a. die Diäten der Bürgers chaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren festlegen, die Richter des Sta atsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte bestimmen sowie Volksentscheide koordinieren. Link zum Original
Der Landespräsident bestimmt die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte.
Wortlaut im Programm
Er soll u.a. die Diäten der Bürgers chaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren festlegen, die Richter des Sta atsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte bestimmen sowie Volksentscheide koordinieren. Link zum Original
Der Landespräsident koordiniert Volksentscheide.
Wortlaut im Programm
Er soll u.a. die Diäten der Bürgers chaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren festlegen, die Richter des Sta atsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte bestimmen sowie Volksentscheide koordinieren. Link zum Original
Der Landespräsident repräsentiert Bremen nach außen.
Wortlaut im Programm
Außerdem repräsentiert der Landespräsident die Freie Hansestadt Bremen nach außen. Link zum Original
Die Ressorts Wirtschaft und Arbeit werden im Senat einem einzigen Senator zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenbereiche Wirtschaft und Arbeit sollen wegen der engen Wechselwirkungen zwischen ökonomischer Entwicklung und Beschäftigung in die Verantwortung ein und desselben Senators fallen. Link zum Original
Die Zahl der Sitze in der Bürgerschaft wird auf 50 verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Landtagssitze auf 50 verringern, was in jeder Legislaturperiode Einsparungen von mehreren Millionen Euro mit sich brächte. Link zum Original
Bezahlte Nebentätigkeiten für Mitglieder der Bürgerschaft werden verboten.
Wortlaut im Programm
e) Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der Abgeordneten in ihren politischen Entscheidungen zu gewährleisten. Link zum Original
Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung werden allein nach Qualifikation und Kompetenz statt nach Parteizugehörigkeit besetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Besetzung von Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung dürfen nicht die Parteizugehörigkeit, sondern ausschließlich Qualifikation und Kompetenz der Bewerber den Ausschlag geben. Link zum Original
Direkte Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
h) Direkte Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger werden von uns befürwortet. Link zum Original
Der Missbrauch von Volksabstimmungen durch gesellschaftliche Minderheiten zur Durchsetzung von Sonderinteressen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Es muß aber ausgeschlossen sein, daß Volksabstimmungen von gesellschaftlichen Minderheiten dazu mißbraucht werden, um am Parlament vorbei Sonderinteressen durchzusetzen. Link zum Original
Ein Volksentscheid ist nur bindend, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten teilgenommen hat.
Wortlaut im Programm
Das Ergebnis eines Volksentscheides darf deshalb für den Gesetzgeber nur bindend sein, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt hat. Link zum Original
Verfassungsänderungen per Volksentscheid erfordern eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden.
Wortlaut im Programm
Bei Verfassungsänderungen muß eine Zwei-Drittel-Mehrheit der teilnehmenden Bürger die Vorlage befürworten. Link zum Original
Ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz darf frühestens nach fünf Jahren geändert oder aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz darf frühestens nach fünf Jahren durch die Bürgerschaft oder eine erneute Volksabstimmung aufgehoben oder geändert werden (Bestandsschutz). Link zum Original
Die Bürger werden auf den unteren Ebenen etwa durch Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten aktiv an Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
i) Aktive Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung auf den unteren Ebenen des demokratischen Gemeinwesens, z.B. im Rahmen von Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven wird ein öffentliches Vorschlagswesen für Hinweise und Lösungsvorschläge der Bürger eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein öffentliches Vorschlagswesen in Bremen und Bremerhaven, damit die Menschen auf Probleme vor Ort hinweisen und konkrete Lösungsvorschläge einbringen können. Link zum Original
Das Personal der BürgerServiceCenter wird aufgestockt, um Wartezeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
k) Personelle Aufstockung der BürgerServiceCenter in Bremen, um die Wartezeiten zu verkürzen. Link zum Original
Die Möglichkeiten, Behördengänge online zu erledigen, werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, Behördengänge über das Internet zu erledigen, muß erweitert werden (elektronisches Rathaus). Link zum Original
Der Servicegedanke der Bremer Verwaltung wird zugunsten von mehr Bürgernähe gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Servicegedanke der Bremer Verwaltung zugunsten von mehr Bürgernähe fördern und weiterentwickeln. Link zum Original
Genehmigungs- und Planungsverfahren für Unternehmensansiedlungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
c) Die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen im Land sind zu verbessern, insbesondere durch beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie den Abbau von Bürokratie im Land Bremen. Link zum Original
Die Bürokratie im Land Bremen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
c) Die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen im Land sind zu verbessern, insbesondere durch beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie den Abbau von Bürokratie im Land Bremen. Link zum Original
Private Zuwendungen dürfen die Unabhängigkeit staatlichen Handelns nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit staatlichen Handelns darf durch private Zuwendungen aber nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung Bremens wird modernisiert, um Effizienz zu steigern und Kosten zu sparen.
Wortlaut im Programm
i) Modernisierung der öffentlichen Verwaltung Bremens, um die Effizienz zu steigern und Kosten einzusparen. Link zum Original
In der Verwaltung werden moderne Büro- und IT-Technik eingesetzt, Organisationsstrukturen erneuert und Arbeitsabläufe optimiert.
Wortlaut im Programm
Neben dem Einsatz innovativer Büro- und IT-Technik müssen Organisationsstrukturen erneuert und Arbeitsabläufe optimiert werden. Link zum Original
Ein möglicher Personalabbau erfolgt sozialverträglich, vor allem über Altersfluktuation.
Wortlaut im Programm
Ein möglicher Personalabbau ist sozialverträglich zu gestalten, wobei insbesondere die Altersfluktuation zu nutzen ist. Link zum Original
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden nur noch in begründeten Ausnahmefällen verbeamtet.
Wortlaut im Programm
Wegen der hohen Folgelasten durch Pensionszahlungen dürfen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nur noch in begründeten Ausnahmefällen verbeamtet werden. Link zum Original
Das betriebliche Vorschlagswesen der Bremer Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Betriebliche Vorschlagswesen der Bremer Verwaltung ist zu stärken, um das Ideenpotential der Mitarbeiter optimal auszuschöpfen. Link zum Original
Das Vorschlagswesen wird intensiver beworben und durch attraktivere Prämien gefördert.
Wortlaut im Programm
Das Vorschlagswesen ist intensiver zu bewerben, die Teilnahme durch attraktivere Prämien für angenommene Verbesserungsvorschläge zu fördern. Link zum Original
Die Effizienz des öffentlichen Beschaffungswesens wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
j) Die Effizienz des öffentlichen Beschaffungswesens in Bremen muß gesteigert werden, was erhebliche Einsparpotentiale eröffnet. Link zum Original
Einkäufe werden innerhalb der Ämter und behördenübergreifend gebündelt.
Wortlaut im Programm
Um durch größere Abnahmemengen höhere Rabatte bei den Lieferanten zu erzielen, sind Einkäufe sowohl innerhalb der Ämter als auch über Behördengrenzen hinweg zu bündeln. Link zum Original
Eine Kooperation mit Niedersachsen bei der Beschaffung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, inwieweit Bremen bei der Beschaffung mit dem Land Niedersachsen kooperieren kann. Link zum Original
Sachfremde politische Ziele bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden auf das Nötigste beschränkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen sachfremde politische Ziele auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben. Link zum Original
Die Befugnisse des Landesrechnungshofes und der Rechnungsprüfungsämter werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Um solche Verluste zukünftig zu vermeiden, wollen wir die Befugnisse des Landesrechnungshofes und der Rechnungsprüfungsämter im Land Bremen erweitern. Link zum Original
Rechnungshof und Rechnungsprüfungsämter werden bereits an der Planung großer Beschaffungs- und Investitionsvorhaben beteiligt, die vorab geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Als Organe der Finanzkontrolle sind sie bereits an der Planung großer Beschaffungs- und Investitionsvorhaben zu beteiligen, die einer Vorabprüfung unterzogen werden müssen, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. Link zum Original
Die Rechnungsprüfungsberichte werden grundsätzlich veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die Rechnungsprüfun gsberichte sind grundsätzlich zu veröffentlichen, um die Verwendung öffentli cher Mittel durch den Staat für die Bürger transparent zu machen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gegenüber politischer Einflussnahme wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gegenüber politischer Einflußnahme muß unbedingt gewährleistet sein. Link zum Original
Ausgewählte Landesbehörden wie Medienanstalten, Verfassungsschutz, Statistikämter und Rechnungshöfe werden mit denen Niedersachsens zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
n) Ausgewählte Behörden des Landes Bremen sollen mit denen Niedersachsens zusammengelegt werden, um Personal- und Organisatio nskosten zu verringern und die Effizienz des staatlichen Verwaltungshandelns zu steigern. Für eine Fusion geeignet sind z.B. die Medienanstalten, der Verfassungsschutz, die Statistikämter und die Rechnungshöfe beider Bundesländer. Link zum Original
Die Bürgerschaft wird von 83 auf 50 Abgeordnete verkleinert.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerschaft ist von heute 83 auf 50 Abgeordnete zu verkleinern, was zu jährlichen Einsparungen von knapp 2 Millionen Euro führen würde. Link zum Original
Bezüge, Übergangsgelder und Ruhegehälter der Senatsmitglieder werden angemessen gekürzt.
Wortlaut im Programm
Die Bezüge der Mitglieder des Senats sind ebenso wie die Übergangsgelder und Ruhegehälter der Bremer Landesminister angemessen zu kürzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.