SPD · Miteinander! Vielfalt und Zusammenhalt gemeinsam gestalten.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · Original
Das Programm enthält 49 von 801 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Für die gesellschaftliche Teilhabe aller sind ein aktiver Staat und leistungsfähige öffentliche Dienste notwendig.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung der gesellschaftlichen Teilhabe aller brauchen wir einen aktiven Staat und leistungsfähige öffentliche Dienste in Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Der Staat soll sich nicht auf die Rolle eines Ausputzers für Marktversagen beschränken, sondern als aktiver Staat Verteilungsgerechtigkeit, Teilhabe, Freiheit und Sicherheit gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nicht, dass der Staat sich auf die Rolle des „Ausputzers“ für das Versagen des Marktes beschränkt, sondern wir wollen einen aktiven Staat, der Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabe, aber auch persönliche Freiheit und Sicherheit gewährleistet. Link zum Original
Es soll mehr Demokratie gewagt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr und nicht weniger Demokratie wagen. Link zum Original
Die strategischen Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten des Parlaments gegenüber den mit öffentlichen Aufgaben beauftragten Gesellschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir haben es erreicht, dass der Senat die Führungsrolle gegenüber den mit der Erledigung öffentlicher Aufgaben beauftragten Gesellschaften wieder übernommen hat. Im nächsten Schritt wollen wir die strategischen Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten des Parlaments gegenüber diesen operativen Einheiten stärken. Dazu muss das bestehende Berichtswesen optimiert werden. Zudem ist ein originäres Auskunftsrecht parlamentarischer Gremien gegenüber den Geschäftsführungen dieser Gesellschaften zu prüfen. Link zum Original
Das Berichtswesen der mit öffentlichen Aufgaben beauftragten Gesellschaften gegenüber dem Parlament wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir haben es erreicht, dass der Senat die Führungsrolle gegenüber den mit der Erledigung öffentlicher Aufgaben beauftragten Gesellschaften wieder übernommen hat. Im nächsten Schritt wollen wir die strategischen Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten des Parlaments gegenüber diesen operativen Einheiten stärken. Dazu muss das bestehende Berichtswesen optimiert werden. Zudem ist ein originäres Auskunftsrecht parlamentarischer Gremien gegenüber den Geschäftsführungen dieser Gesellschaften zu prüfen. Link zum Original
Ein originäres Auskunftsrecht parlamentarischer Gremien gegenüber den Geschäftsführungen öffentlicher Gesellschaften wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir haben es erreicht, dass der Senat die Führungsrolle gegenüber den mit der Erledigung öffentlicher Aufgaben beauftragten Gesellschaften wieder übernommen hat. Im nächsten Schritt wollen wir die strategischen Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten des Parlaments gegenüber diesen operativen Einheiten stärken. Dazu muss das bestehende Berichtswesen optimiert werden. Zudem ist ein originäres Auskunftsrecht parlamentarischer Gremien gegenüber den Geschäftsführungen dieser Gesellschaften zu prüfen. Link zum Original
Die Verbraucherschutzklausel zur Prüfung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen wird ausgewertet und bei nachgewiesenem Nutzen dauerhaft festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Bremen bereits eine Pilotphase für eine Verbraucherschutzklausel eingeleitet, in der alle Gesetzes- und Verordnungsentwürfe auf Landes- und Städteebene systematisch auf ihre Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft werden. Wir werden die Erfahrungen mit dieser Klausel sorgfältig auswerten und sie dauerhaft festschreiben, wenn sie ersichtlich der Stärkung der Verbrauchinteressen dient. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger, Kommunalpolitik vor Ort und Beiräte werden frühzeitig an Planungsprozessen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunalpolitik „vor Ort“ und der Beiräte bei den Planungsprozessen ist eine unabdingbare Voraussetzung, um erfolgreiche Standortentwicklungspolitik und Infrastrukturmaßnahmen zu entwickeln. Link zum Original
In den Stadtteilen wird mehr demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Mit der sozialen Stadtteilentwicklung wollen wir dafür sorgen, dass die Stadtteile mehr politische Verantwortung erhalten und dort mehr demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich wird. Link zum Original
Politische Prozesse und Entscheidungen werden für Jugendliche nachvollziehbarer gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politische Prozesse und Entscheidungen für Jugendliche nachvollziehbarer machen und sie insbesondere dort, wo ihre Belange betroffen sind, einbeziehen. Link zum Original
Jugendliche werden dort, wo ihre Belange betroffen sind, in politische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politische Prozesse und Entscheidungen für Jugendliche nachvollziehbarer machen und sie insbesondere dort, wo ihre Belange betroffen sind, einbeziehen. Link zum Original
Die Beteiligung der Seniorenvertretung an parlamentarischen Beratungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine selbstbestimmte Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren. Wir werden deshalb die Seniorenvertretung weiter unterstützen und ihre Beteiligung an parlamentarischen Beratungsprozessen stärken. Link zum Original
Planungen der Verwaltung halten die rechtlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit konsequent ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass Planungen der Verwaltung sich konsequent an die rechtlichen Vorgaben der Barrierefreiheit halten. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven entwickeln sich als aktive Bürgerstädte weiter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Bremen und Bremerhaven als aktive Bürgerstädte weiterentwickeln. Link zum Original
Ein zentrales Bürgerbüro wird eingerichtet, das Engagement und Bürgerbeteiligung fördert, Bürgerinitiativen berät und Projekte direkter Demokratie unterstützt.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir unter Nutzung der vorhandenen Ressourcen ein zentrales Bürgerbüro einführen, das ehrenamtliches Engagement unterstützt, Ansprechpartner ist und Bürgerbeteiligung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens fördert, Bürgerinitiativen berät und begleitet sowie Projekte zu mehr direkter Demokratie unterstützt. Link zum Original
Beteiligungsverfahren zu konkreten Projekten werden in den Stadtteilen gemeinsam von Verwaltung, Beiräten und Bürgerschaft entwickelt.
Wortlaut im Programm
Kostenloses fachliches Know-how wird für die Beiräte bereitgestellt, Ortsämter werden zu aktiven Bürgerzentren in den Stadtteilen entwickelt und Beteiligungsverfahren zu konkreten Projekten werden in den Stadtteilen gemeinsam von Verwaltung und Beiräten, Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Link zum Original
Vor dem Verkauf öffentlicher Unternehmen oder der Privatisierung wesentlicher Verwaltungsteile findet eine Bürgerbefragung statt.
Wortlaut im Programm
Die SPD spricht sich dafür aus, dass eine Bürgerbefragung stattfindet, bevor ein Verkauf von öffentlichen Unternehmen oder die Privatisierung von wesentlichen Teilen der öffentlichen Verwaltung umgesetzt wird. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Volksbegehren und Bürgeranträge elektronisch mit elektronischem Identitätsnachweis unterzeichnet werden können.
Wortlaut im Programm
Um die Unterschriftensammlung für Volksbegehren und Bürgeranträge zu erleichtern, werden wir prüfen, ob eine elektronische Unterzeichnung über das Internet unter Verwendung eines elektronischen Identitätsnachweises erfolgen kann. Link zum Original
Bei der Planung öffentlicher Einrichtungen werden die künftigen Nutzerinnen und Nutzer beteiligt.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von öffentlichen Einrichtungen (vom Kindergarten bis zum Seniorentreff) werden wir künftig die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer beteiligen. Link zum Original
Vor der Vergabe öffentlicher Mittel in bestimmten Bereichen wird ein Prüfstein „Partizipation“ verbindlich verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regelung, in der vor der Vergabe öffentlicher Mittel in bestimmten Bereichen ein Prüfstein „Partizipation“ verbindlich verlangt wird. Link zum Original
Die Rolle der Bürgerschaft bei Entscheidungen des Bundesrates und auf europäischer Ebene wird im verfassungsrechtlichen Rahmen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die Rolle der Bürgerschaft stärken, soweit es Entscheidungen des Bundesrates und auf europäischer Ebene betrifft. Link zum Original
Die Qualität im Bürgerservice wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren wollen wir die Qualität im Bürgerservice weiter steigern. Link zum Original
Die zentrale Verwaltungstelefonnummer 115 mit sofortiger fachgerechter Auskunft wird baldmöglichst flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Verwaltungstelefonnummer 115, unter der man sofort eine fachgerechte Antwort erhalten kann, soll baldmöglichst flächendeckend eingeführt werden. Link zum Original
Für den demokratischen Sozial- und Rechtsstaat sind auch künftig leistungsfähige öffentliche Dienste erforderlich.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung des demokratischen Sozial- und Rechtsstaats brauchen wir auch zukünftig leistungsfähige öffentliche Dienste. Link zum Original
Frühere Privatisierungen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
In der Vergangenheit erfolgte Privatisierungen werden wir auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Umfang und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen werden erhalten und wo nötig verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Umfang und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen erhalten und wo nötig weiter verbessern. Link zum Original
Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wird entsprechend den Bedürfnissen unterschiedlicher Zielgruppen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört unter anderem, den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen entsprechend den Bedürfnissen unterschiedlicher Zielgruppen zu vereinfachen. Link zum Original
Notwendige Einsparungen setzen vorrangig dort an, wo der Service für Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt wird.
Wortlaut im Programm
Notwendige Einsparungen sollen schwerpunktmäßig dort ansetzen, wo der Service gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht beeinträchtigt wird. Link zum Original
Die inneren Abläufe der Verwaltung werden auf ihre Effizienz geprüft.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen die inneren Abläufe der Verwaltung auf ihre Effizienz hin geprüft, noch bestehende Doppelstrukturen abgebaut und die Schnittstellen zwischen den Ressorts weiter verbessert werden. Link zum Original
Bestehende Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen die inneren Abläufe der Verwaltung auf ihre Effizienz hin geprüft, noch bestehende Doppelstrukturen abgebaut und die Schnittstellen zwischen den Ressorts weiter verbessert werden. Link zum Original
Die Schnittstellen zwischen den Ressorts werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen die inneren Abläufe der Verwaltung auf ihre Effizienz hin geprüft, noch bestehende Doppelstrukturen abgebaut und die Schnittstellen zwischen den Ressorts weiter verbessert werden. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Personalvertretungsgesetz erhalten und die Mitbestimmung in der Praxis stärken. Link zum Original
Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wird in der Praxis gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Personalvertretungsgesetz erhalten und die Mitbestimmung in der Praxis stärken. Link zum Original
Einsparungen im öffentlichen Dienst sollen nicht von den unteren Entgelt- und Besoldungsgruppen getragen werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: So wie nach außen Einsparungen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen sollen, so sollen nach innen nicht die unteren Entgelt- und Besoldungsgruppen die Sparanstrengungen tragen müssen. Link zum Original
Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst bleiben ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Betriebsbedingte Kündigungen schließen wir auch in Zukunft aus. Link zum Original
Aus- und Fortbildung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bleiben ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt wird für uns weiterhin die Ausbildung und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Link zum Original
Gut qualifizierte junge Menschen werden für den öffentlichen Dienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gut qualifizierte junge Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen und den gleichberechtigten Zugang für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch für junge Menschen mit Migrationshintergrund, ermöglichen. Link zum Original
Der Zugang zum öffentlichen Dienst wird für alle Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt ermöglicht, insbesondere für junge Menschen mit Migrationshintergrund.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gut qualifizierte junge Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen und den gleichberechtigten Zugang für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch für junge Menschen mit Migrationshintergrund, ermöglichen. Link zum Original
Besoldung und Versorgung entwickeln sich grundsätzlich im Gleichklang mit den anderen norddeutschen Ländern.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung von Besoldung und Versorgung kann daher grundsätzlich nur im Gleichklang mit den anderen norddeutschen Ländern erfolgen. Link zum Original
Schwerpunkte der Verwaltungsmodernisierung sind IT-Unterstützung, bessere Arbeitsabläufe und gestraffte interne Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte sind IT-Unterstützung, Verbesserungen der Arbeitsabläufe und die Straffung der internen Dienstleistungen (Beschaffung, Abrechnung, Einsatz von modernen Programmen, wie etwa Spracherkennung). Link zum Original
Die Verwaltung stellt Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Online-Angebote zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Unter Nutzung der neuesten technischen Möglichkeiten soll die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Online-Angebote zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit zur Entwicklung einheitlicher IT-Standards für die Verwaltung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir auf eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit zur Entwicklung und zum Einsatz einheitlicher und damit kostengünstigerer Standards für die IT-gestützte Verwaltung (Beispiele: Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Personalverwaltung, Sozialverwaltung). Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz weiter entwickeln und stärken. Link zum Original
Die bremische Verwaltung wird transparenter und erfüllt ihre Veröffentlichungspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz stärker.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die bremische Verwaltung transparenter wird und ihren Veröffentlichungspflichten nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz noch stärker nachkommt. Link zum Original
Verträge der öffentlichen Daseinsvorsorge werden im Regelfall veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Auch Verträge der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten im Regelfall veröffentlicht werden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird weiteres Personal abgebaut.
Wortlaut im Programm
Obwohl die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Konsolidierungsbeiträge erbracht haben, wird sich ein weiterer Personalabbau nicht vermeiden lassen. Er muss aber sozial gerecht gestaltet werden. Link zum Original
Der Personalabbau im öffentlichen Dienst wird sozial gerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Obwohl die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Konsolidierungsbeiträge erbracht haben, wird sich ein weiterer Personalabbau nicht vermeiden lassen. Er muss aber sozial gerecht gestaltet werden. Link zum Original
Einsparungen im öffentlichen Dienst setzen schwerpunktmäßig dort an, wo der Service für Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt wird.
Wortlaut im Programm
Notwendige Einsparungen im öffentlichen Dienst sollen daher schwerpunktmäßig dort ansetzen, wo der Service gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht beeinträchtigt wird. Link zum Original
Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Betriebsbedingte Kündigungen schließen wir aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.