Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 07.11.2010 · Original
Das Programm enthält 36 von 794 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 136Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Politische Entscheidungen sollen transparent und unter frühzeitiger Beteiligung der Betroffenen getroffen und Beteiligungsmodelle erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Moderne parlamentarische Demokratie ist transparent, nachvollziehbar und trifft politische Entscheidungen von Anfang an unter Beteiligung der Betroffenen. Diesen Politikansatz wollen wir weiter ausbauen und Beteiligungsmodelle erproben. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen wie die GEWOBA sollen mit Augenmaß gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Unternehmen wie die GEWOBA mit Augenmaß steuern und ihre hohe Bedeutung für die Lebensqualität in Bremen wertschätzen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll beim Abbau von Diskriminierung Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Menschen wegen ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft, ihres Alters, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung wegen benachteiligt werden, ist es Aufgabe des Staates, dem gezielt entgegenzuwirken. Der öffentliche Dienst hat dabei eine Vorbildfunktion. Link zum Original
Planungen sollen mit einem hohen Maß an frühzeitiger Bürgerbeteiligung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten ein hohes Maß an frühzeitiger Bürgerbeteiligung und setzen uns für Lösungen ein, die breit getragen werden. Link zum Original
Bremische Gesellschaften werden im Einzelfall in die Verwaltung zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Fusionen von Gesellschaften, im Einzelfall auch ihre Rückführung in die Verwaltung und die Gründung einer staatlichen Immobilien-Gesellschaft als Anstalt Öffentlichen Rechts sind weitere Bausteine zur Stärkung der politischen Steuerung. Link zum Original
Eine staatliche Immobiliengesellschaft wird als Anstalt öffentlichen Rechts gegründet.
Wortlaut im Programm
Fusionen von Gesellschaften, im Einzelfall auch ihre Rückführung in die Verwaltung und die Gründung einer staatlichen Immobilien-Gesellschaft als Anstalt Öffentlichen Rechts sind weitere Bausteine zur Stärkung der politischen Steuerung. Link zum Original
Bereiche mit direktem Bürgerkontakt werden bei Einsparungen möglichst wenig belastet, die innere Organisation trägt stärker bei.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür arbeiten, dass die Bereiche, die im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen, möglichst wenig belastet werden, dafür aber die innere Organisation stärker beiträgt. Link zum Original
Die Sachbearbeitung in der Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zu weiteren Bausteinen von Personalkosteneinsparungen gehören die schrittweise Erhöhung der Pensionsgrenze für BeamtInnen (entsprechend dem Renteneintrittsalter), eine Stärkung der Sachbearbeitung und eine geringere Anzahl an Beförderungen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird die Zahl der Beförderungen verringert.
Wortlaut im Programm
Zu weiteren Bausteinen von Personalkosteneinsparungen gehören die schrittweise Erhöhung der Pensionsgrenze für BeamtInnen (entsprechend dem Renteneintrittsalter), eine Stärkung der Sachbearbeitung und eine geringere Anzahl an Beförderungen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst ist ein vorbildlicher Arbeitgeber.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst soll ein vorbildlicher Arbeitgeber sein. Link zum Original
Die Verwaltung soll ein Spiegelbild der Gesellschaft sein.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Link zum Original
Finanzämter werden zusammengelegt, um Leitungskosten zu sparen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Finanzämter zusammenlegen, um Leitungskosten zu sparen, Zuschüsse an freie Träger unter die gleichen Kürzungsbedingungen wie den öffentlichen Dienst stellen und weiter an einer möglichst großen Transparenz des öffentlichen Haushaltes arbeiten. Link zum Original
Nachhaltige Einkaufsvorgaben werden bei noch mehr öffentlichen Aufträgen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist ins Zentrum gerückt: Der Kauf scheinbar billiger Produkte, die schnell kaputt gehen, rechnet sich unterm Strich nicht. Gleiches gilt für umweltbelastende Materialien, die irgendwann teuer entsorgt werden müssen. Künftig gilt es, diese neuen Einkaufsvorgaben bei noch mehr öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen. Link zum Original
Die bremischen Gesellschaften kaufen sozial und ökologisch ein.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollen auch die bremischen Gesellschaften sozial und ökologisch einkaufen und zugleich in die zentrale Beschaffung der Verwaltung einbezogen werden. Link zum Original
Die bremischen Gesellschaften werden in die zentrale Beschaffung der Verwaltung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollen auch die bremischen Gesellschaften sozial und ökologisch einkaufen und zugleich in die zentrale Beschaffung der Verwaltung einbezogen werden. Link zum Original
Die Einhaltung ökologischer und sozialer Anforderungen bei der Beschaffung wird rechtssicher überprüft.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist uns die rechtssichere Überprüfung der Einhaltung dieser ökologischen und sozialen Anforderungen ein großes Anliegen. Link zum Original
Das Recht junger Menschen auf Mitsprache soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen wollen Jugendliche zu politischer Arbeit motivieren und das Recht junger Menschen auf Mitsprache stärken. Link zum Original
Angestrebt wird eine lebendige Bürgerstadt mit starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen haben die Vision einer lebendigen Bürgerstadt. Link zum Original
Die Weiterentwicklung der lokalen Demokratie gilt als große Aufgabe angesichts schwindenden Vertrauens in die Politik.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Weiterentwicklung der lokalen Demokratie daher für eine große Herausforderung in Zeiten von schwindender Akzeptanz und schwindendem Vertrauen in die Politik. Link zum Original
Es sollen weitere Schritte in Richtung Beteiligungsdemokratie gegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir ruhen uns nicht auf dem Geleisteten aus, sondern wollen zielstrebig weitere Schritte in Richtung Beteiligungsdemokratie gehen. Link zum Original
Die Unterschriftenhürde für ein verfassungsänderndes Volksbegehren wird auf zehn Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Um auch hier die Möglichkeit zu verbessern, durch Volksbegehren und Volksentscheid Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, wollen wir die benötigte Unterschriftenzahl für das Zustandekommen eines verfassungsändernden Volksbegehrens auf zehn Prozent und das benötigte Zustimmungsquorum beim entsprechenden Volksentscheid auf ein Drittel der Wahlberechtigten senken. Link zum Original
Das Zustimmungsquorum beim verfassungsändernden Volksentscheid wird auf ein Drittel der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Um auch hier die Möglichkeit zu verbessern, durch Volksbegehren und Volksentscheid Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, wollen wir die benötigte Unterschriftenzahl für das Zustandekommen eines verfassungsändernden Volksbegehrens auf zehn Prozent und das benötigte Zustimmungsquorum beim entsprechenden Volksentscheid auf ein Drittel der Wahlberechtigten senken. Link zum Original
Es wird geprüft, ob bei Volksbegehren elektronische Unterschriften ermöglicht werden können.
Wortlaut im Programm
Ferner wollen wir prüfen, ob bei Volksbegehren elektronische Unterschriften ermöglicht werden können. Link zum Original
Weitere Bürgerbeteiligungsverfahren sollen auf allen Ebenen eingeführt, erprobt und entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Einführung, Erprobung und Entwicklung von weiteren Bürgerbeteiligungsverfahren auf allen Ebenen. Link zum Original
Beteiligungsverfahren wie Bürgerhaushalte, Bürgerpanels, Zukunftskonferenzen und Mediationsverfahren werden erprobt, etwa bei öffentlichen Bauprojekten in den Stadtteilen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Beteiligungsverfahren wie Bürgerhaushalte, Bürgerpanels, Zukunftskonferenzen, Mediationsverfahren und moderierte Adhoc-Beteiligungsverfahren erproben – z. B. beim Um- und Ausbau von Schwimmbädern, Spielplätzen und anderen öffentlichen Bauprojekten in den Stadtteilen. Link zum Original
Beteiligungsprozesse werden mit professioneller Unterstützung geplant, begleitet und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligungsprozesse sollen mit professioneller Unterstützung geplant, begleitet und evaluiert werden. Link zum Original
In Bremen sollen lernende und nachhaltige Beteiligungsstrukturen entstehen, die selbsttragende Beteiligungsprozesse ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass lernende und nachhaltige Strukturen der Beteiligung in Bremen entstehen, die selbsttragende und von den Bürgern akzeptierte Beteiligungsprozesse ermöglichen. Link zum Original
Demokratischer Protest soll angehört und ernst genommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen finden, dass demokratischer Protest angehört und ernst genommen werden soll. Link zum Original
Professionell begleitete Mediationsverfahren wie Runde Tische sollen Konflikte konstruktiv lösen und Interessen ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Durch professionell begleitete Mediationsverfahren wie Runde Tische streben wir konstruktive Konfliktlösungen und einen sinnvollen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen an. Link zum Original
Die Legislaturperiode wird von vier auf fünf Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängern, um mehr Zeit für sachorientierte Entscheidungen zu bekommen. Link zum Original
Das parlamentarische Ausschusswesen soll transparenter und übersichtlicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen wollen das Ausschusswesen transparenter und übersichtlicher machen. Link zum Original
Deputationen werden, wo sinnvoll, durch Parlamentsausschüsse ersetzt.
Wortlaut im Programm
Dort wo es sinnvoll ist, sollen in Zukunft Deputationen durch Parlamentsausschüsse ersetzt werden und die Anzahl der Parlamentsausschüsse erheblich verringert werden. Link zum Original
Die Zahl der Parlamentsausschüsse wird erheblich verringert.
Wortlaut im Programm
Dort wo es sinnvoll ist, sollen in Zukunft Deputationen durch Parlamentsausschüsse ersetzt werden und die Anzahl der Parlamentsausschüsse erheblich verringert werden. Link zum Original
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen ab 16 Jahren das Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige grüne Integrationspolitik verfolgt dabei konkrete Ziele: das Wahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen ab 16 Jahre, die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes, bundes- und europapolitische Impulse für ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht einschließlich Doppelstaatsbürgerschaft, eine konsequent humane Flüchtlingspolitik – auch von behördlicher Seite – insbesondere für Papierlose, Geduldete und Asylsuchende, Chancengleichheit in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt. Link zum Original
Durch gezielte Personalsteuerung sollen lange Wartezeiten im Stadtamt auch künftig vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Lange Schlangen vor der Ausländerbehörde oder bei der Kfz-Zulassung gehören der Vergangenheit an. Durch gezielte Personalsteuerung muss dieser Zustand auch für die Zukunft erhalten werden. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Verbraucherschutz sollen beim „Senator für Wirtschaft, Häfen und Verbraucherschutz“ zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucherschutzklausel ist nach der Pilotphase ggf. festzuschreiben, die Verbraucherschutzstrategie muss gelebt werden und nicht zuletzt muss der Verbraucherschutz einen Namen bekommen. Dies soll durch das Zusammenführen der Zuständigkeiten beim „Senator für Wirtschaft, Häfen und Verbraucherschutz“ erreicht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.