Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 09.03.2011 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.047 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 53Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Bürokratische Hemmnisse, die bei der Entfaltung von Ideen behindern, werden aus dem Weg geräumt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir ihnen möglichst viele bürokratische Hemmnisse aus dem Weg räumen, die sie bei der Entfaltung ihrer Ideen behindern! Link zum Original
Für die Sonntagsöffnung der Stadtbibliotheken ist eine gesetzliche Änderung erforderlich.
Wortlaut im Programm
befürwortet deshalb die Sonntagsöffnung der Stadtbibliotheken und eine entsprechende gesetzliche Änderung. Link zum Original
Unnötige Bürokratie in der Gesundheitswirtschaft soll abgebaut werden, um im Standortwettbewerb bestehen zu können.
Wortlaut im Programm
Abbau unnötiger Bürokratie in der Gesundheitswirtschaft ein. Link zum Original
Geringere Bürokratiebelastungen sollen dazu beitragen, die Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten zu stoppen.
Wortlaut im Programm
geringere Belastung en durch Bürokratie, können auch dazu beitragen, den Trend zur Abwanderung von Ärzten zu stoppen. Link zum Original
Grundlegendes Ziel aller wirtschaftsförderpolitischen Maßnahmen ist eine Beschleunigung bei der Erteilung von Genehmigungen.
Wortlaut im Programm
Grundlegendes Ziel aller wirtschaftsförderpolitischen Maßnahmen muss eine Beschleunigung bei der Erteilung von Genehmigungen sein. Link zum Original
Soweit eine landesgesetzliche Handhabe besteht, werden bürokratische Belastungen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Da, wo der Landesgesetzgeber eine Handhabe hat, muss er sich für einen Abbau bürokratischer Belastungen und die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren einsetzen. Link zum Original
Soweit eine landesgesetzliche Handhabe besteht, werden Verwaltungsverfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Da, wo der Landesgesetzgeber eine Handhabe hat, muss er sich für einen Abbau bürokratischer Belastungen und die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren einsetzen. Link zum Original
Für gewerbliche Baugenehmigungen wird eine verlässliche Bearbeitungsfrist von acht Wochen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für gewerbliche Baugenehmigungen wollen wir eine verlässliche Bearbeitungsfrist von acht Wochen einführen. Link zum Original
Ein Antrag, der innerhalb der Frist nicht bearbeitet wird, gilt grundsätzlich als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Wird der Antrag von der zuständigen Behörde innerhalb der Frist nicht bearbeitet, soll er vom Grundsatz her als genehmigt gelten (so genannte „Genehmigungsfiktion“). Link zum Original
Bewährt sich das Pilotprojekt zum Bürokratieabbau, wird geprüft, ob die Genehmigungsfiktion auf andere Rechtsbereiche übertragen werden kann.
Wortlaut im Programm
Bewährt sich dieses Pilotprojekt zum Bürokratieabbau, wollen wir prüfen, ob die „Genehmigungsfiktion “ auch auf andere Rechtsbereiche übertragen werden kann. Link zum Original
Doppelstrukturen bei den Vergabestellen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Doppelstrukturen bei den Vergabestellen müssen beseitigt werden. Link zum Original
Einem Übermaß an gesetzlichen Regelungen soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Übermaß an gesetzlichen Regelungen entgegenwirken und auch die geltenden Vorschriften auf ihre Notwendigkeit und Dauer überprüfen. Link zum Original
Die geltenden Vorschriften sollen auf Notwendigkeit und Dauer überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Übermaß an gesetzlichen Regelungen entgegenwirken und auch die geltenden Vorschriften auf ihre Notwendigkeit und Dauer überprüfen. Link zum Original
Auch in Bremen sollen alle Gesetzentwürfe in geeigneten Verfahren auf ihre Folgen geprüft werden, insbesondere auf Kosten für Bürger, Wirtschaft und Steuerzahler.
Wortlaut im Programm
alle Gesetzentwürfe durch geeignete Verfahren auf ihre Folgen, insbesondere entstehende Kosten für Bürger, Wirtschaft und Steuerzahler, überprüft werden. Link zum Original
Behörden sollen zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen die Zusammenlegung von Behörden, die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der öffentlichen Hand sowie die verstärkte Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben. Link zum Original
Der Staat soll sich verstärkt auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen die Zusammenlegung von Behörden, die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der öffentlichen Hand sowie die verstärkte Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben. Link zum Original
Doppelstrukturen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für eine Abschaffung von Doppelstrukturen ein. Link zum Original
Die engere Zusammenarbeit umfasst beispielhaft die statistischen Landesämter Bremens und Niedersachsens.
Wortlaut im Programm
Wir fordern in vielen Bereichen eine engere Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Bremen und Niedersachsen. Exemplarisch sollen an dieser Stelle die Generalstaatsanwaltschaften und Oberlandesgerichte Bremens und Oldenburgs, die Statistischen Landesämter Bremens und Niedersachsens und die Lehrerausbildung an den Universitäten Nordwestdeutschlands genannt werden. Link zum Original
Verwaltungsentscheidungen sollen bürgernah und möglichst dicht bei den betroffenen Menschen fallen, etwa in der Stadtbürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung oder den Beiräten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bürgernahe Verwaltung ein. Dies bedeutet, dass Entscheidungen möglichst nah bei den Menschen getroffen werden, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Sei es in der Stadtbürgerschaft Bremen, der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven oder den Beiräten. Link zum Original
Eine lebendige Stadtteildemokratie wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen tritt für eine lebendige Stadtteildemokratie ein. Link zum Original
Die Erweiterung der Beiratsrechte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund begrüßen wir die Erweiterung der Beiratsrechte, die Durchführung von P lanungskonferenzen, das Rederecht des Beiratssprechers in der Stadtbürgerschaft und die Einführung von Stadtteilbudgets. Link zum Original
Die Durchführung von Planungskonferenzen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund begrüßen wir die Erweiterung der Beiratsrechte, die Durchführung von P lanungskonferenzen, das Rederecht des Beiratssprechers in der Stadtbürgerschaft und die Einführung von Stadtteilbudgets. Link zum Original
Das Rederecht des Beiratssprechers in der Stadtbürgerschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund begrüßen wir die Erweiterung der Beiratsrechte, die Durchführung von P lanungskonferenzen, das Rederecht des Beiratssprechers in der Stadtbürgerschaft und die Einführung von Stadtteilbudgets. Link zum Original
Die Einführung von Stadtteilbudgets wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund begrüßen wir die Erweiterung der Beiratsrechte, die Durchführung von P lanungskonferenzen, das Rederecht des Beiratssprechers in der Stadtbürgerschaft und die Einführung von Stadtteilbudgets. Link zum Original
Stadtteilbudgets müssen so gestaltet werden, dass Beiräte echte Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere durch die Stadtteilbudgets können die Beiräte vor Ort die wichtigen Aufgaben wahrnehmen und gezielt die vorhandenen Mittel einsetzen, daher sind sie so auszugestalten, dass die Beiräte echte Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen können. Link zum Original
Die regelmäßig tagende Konferenz der Beiratssprecher gilt als Instrument bürgernaher Stadtteilpolitik.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in der regelmäßig tagenden Konferenz der Beiratssprecher aus den 22 Stadtteilen ein Instrument bürgernaher Stadtteilpolitik. Link zum Original
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten soll im Zuge des Bürokratieabbaus abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordert die CDU Bremen im Zuge des Verwaltungs- und Bürokratieabbaus die Abschaffung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten. Link zum Original
Die Änderung des Bremer Wahlrechts wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Änderung des Bremer Wahlrechts. Link zum Original
Mehr direkte Demokratie soll verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für mehr direkte Demokratie ein. Link zum Original
Volksabstimmungen und Volksbegehren müssen bürgerfreundlicher ausgestaltet werden, damit sie einfach nutzbar sind.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund müssen Volksabstimmungen und Volksbegehren bürgerfreundlicher ausgestaltet werden, da mit sie durch die Bürger einfach und unkompliziert wahrgenommen werden können. Link zum Original
Eine Befragung der Bevölkerung zur Verlängerung der Legislaturperiode der Bürgerschaft wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Initiative einer Befragung der Bevölkerung über die Verlängerung der Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft. Link zum Original
Bürger sollen enger und frühzeitiger in politische Entscheidungen eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollen enger und frühzeitiger in die politischen Entscheidungen mit eingebunden werden. Link zum Original
Direkte Bürgerbeteiligung soll vor allem bei der Realisierung von Großprojekten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung insbesondere im Zusammenhang mit der Realisierung von Großprojekten ein. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitiger und umfassender in die Planung einbezogen werden, etwa durch Bürgerversammlungen, offene Foren oder Mediation.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger und umfassender als bislang in die Planung einbeziehen. Dies kann z.B. auch über Bürgerversammlungen, offene Foren oder Mediationsverfahren geschehen. Link zum Original
Argumente für und gegen öffentlich bedeutsame Projekte müssen samt Alternativen rechtzeitig in einem transparenten Verfahren dargelegt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Argumente für und gegen Projekte, die eine breite Öffentlichkeit interessieren – einschließlich möglicher Alternativplanungen – müssen rechtzeitig in einem transparenten und öffentlichen Verfahren dargelegt werden. Link zum Original
Über das Ob eines Projekts soll eine Entscheidung vorbereitet werden, die das Parlament oder die Bevölkerung per Volksentscheid endgültig trifft.
Wortlaut im Programm
Als Ergebnis eines solchen Verfahrens sollte eine Entscheidung über das „Ob“ des Projekts vorbereitet werden, die im Parlament oder auch durch die Bevölkerung (Volksentscheid) endgültig getroffen wird. Link zum Original
Die fachliche Planung soll anschließend in einem entbürokratisierten Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.
Wortlaut im Programm
Erst danach sollte die eigentliche Fachplanung in einem entbürokratisierte n Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Link zum Original
Die einzelnen Planungsschritte sollen den Betroffenen wiederholt verständlich begründet und vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten die einzelnen Planungsschritte immer wieder für die Betroffenen verständlich begründet und vermittelt werden. Link zum Original
Ein erfahrener und unabhängiger Schlichter oder Moderator kann das Vorschaltverfahren gestalten und unparteiisch steuern.
Wortlaut im Programm
Die Gestaltung und unparteiliche Steuerung dieses „Vorschaltverfahrens“ könnte ein erfahrener und unabhängiger Schlichter oder Moderator übernehmen. Link zum Original
Vergleichbare vorgeschaltete Bürgerbeteiligungen kommen auch auf kommunaler Ebene und auf Stadtteilebene in Betracht.
Wortlaut im Programm
Vergleichbare vorgeschaltete Bürgerbeteiligungen können wir uns auch auf kommunaler oder Stadtteilebene vorstellen. Link zum Original
Stadtteilkonferenzen und Stadtteilmanager in Bremerhaven gelten als Vorbild für die Zusammenarbeit mit Institutionen und Bürgern.
Wortlaut im Programm
Vorbildhaft dafür sind die in Bremerhaven bereits bestehenden Stadtteilkonferenzen sowie die Stadtteilmana ger, die mit den unterschiedlichen Institutionen und Bürgern erfolgreich zusammenarbeiten. Link zum Original
Ortsamtsleiter und Beiräte haben in diesem Zusammenhang eine erhöhte Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Auch den Ortsamtsleitern und Beiräten kommt in diesem Zusammenhang eine erhöhte Bedeutung zu. Link zum Original
Für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven soll wieder eine Fünf-Prozent-Hürde eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für eine Änderung des Bremischen Wahlgesetzes dahingehend ein, dass in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven wieder die 5 Prozent Hürde eingeführt wird. Link zum Original
Die Verwaltung muss gegenüber dem Ehrenamt eine beratende Funktion übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss hierbei eine beratende Funktion einnehmen und möglichst schnell und unbürokratisch das Engagement der Bürger ermöglichen. Link zum Original
Die Verwaltung muss bürgerschaftliches Engagement schnell und unbürokratisch ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss hierbei eine beratende Funktion einnehmen und möglichst schnell und unbürokratisch das Engagement der Bürger ermöglichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.