FW BB · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2019
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 16 von 501 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche werden vom Finanzamt nicht mehr als Einkommen angerechnet.
Wortlaut im Programm
Evtl. gezahlte Aufwandsentschädigungen dürfen nicht mehr auf Hartz IV und Renten sowie als Einkommen durch das Finanzamt angerechnet werden. Link zum Original
Die Ziele werden über wirtschaftliches Wachstum ohne Steuererhöhungen und möglichst ohne Leistungsabbau erreicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf eine aktive und positive wirtschaftliche Entwicklung, die über mehr und qualifiziertere Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen die Zielerreichung ohne Steuererhöhungen und möglichst auch ohne Leistungsabbau möglich werden lässt. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird sparsam und wirtschaftlich geführt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER bekennt sich zum Ziel einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Link zum Original
Eine Nettoneuverschuldung des Landes wird künftig vermieden.
Wortlaut im Programm
Dabei halten wir es für wichtig, zukünftig eine Nettoneuverschuldung des Landes zu vermeiden, so wie dies in Art. 143d Abs. 1 Satz 4 Grundgesetz ab dem Haushaltsjahr 2020 vorgesehen ist. Link zum Original
Finanzielle Spielräume werden genutzt, um die Gesamtverschuldung des Landes von rund 18 Mrd. Euro schrittweise abzubauen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollten auch die finanziellen Spielräume genutzt werden, die bestehende Gesamtverschuldung des Landes in Höhe von annähernd 18 Mrd. EUR sukzessive abzubauen. Link zum Original
Das niedrige Zinsniveau ermöglicht eine jährliche Schuldenreduzierung um 100 bis 200 Mio. Euro.
Wortlaut im Programm
Das aktuelle Umfeld historisch niedriger Zinsen ermöglicht eine jährliche Reduzierung des Schuldenstandes von 100 bis 200 Mio. Euro. Link zum Original
Der Schuldenabbau erfolgt mit Maß, damit wichtige Zukunftsinvestitionen weiter möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Zu einer generationengerechten Finanzpolitik gehört jedoch auch, dass der Schuldenabbau mit Maß umgesetzt wird, um weiterhin wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Zahl von etwa 46.000 Landesbediensteten wird schrittweise reduziert.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Zahl von etwa 46.000 Landesbediensteten ist sukzessive zu reduzieren und die Effizienz der Landesbehörden zu steigern. Link zum Original
Mittelfristig soll die Personalausgabenquote des Landes unter 25 Prozent liegen.
Wortlaut im Programm
Wir streben mittelfristig eine Personalausgabequote von unter 25% an. Link zum Original
Das Land tätigt zielgerichtete Investitionen zur Sicherung von Zukunftschancen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren fordert BVB / FREIE WÄHLER zielgerichtete Landesinvestitionen, um Zukunftschancen zu sichern. Link zum Original
Der Rückgang der Investitionsquote des Landes wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist der jahrelange Rückgang der Investitionsquote des Landes Brandenburg zu stoppen. Link zum Original
Mittelfristig soll die Investitionsquote des Landes mindestens 12 Prozent betragen.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig halten wir eine Investitionsquote in Höhe von mindestens 12% für sinnvoll. Link zum Original
Die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Landes werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Ferner sind die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeteiligungen kritisch zu überprüfen. Link zum Original
Bei Haushaltsplänen, Finanzplanungen und Jahresabschlüssen des Landes gibt es eine offenere und transparentere Informationspolitik.
Wortlaut im Programm
Bei der Erstellung der Haushaltspläne, der lang- und mittelfristigen Finanzplanungen sowie bei den Jahresabschlüssen fordert BVB / FREIE WÄHLER eine offenere und transparentere Informationspolitik. Link zum Original
Unterschiedliche Haushaltskonzepte auf Landes- und Kommunalebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, dass auf Landes - und Kommunalebene unterschiedliche Haushaltskonzepte zur Anwendung kommen. Link zum Original
Wird die Doppik beibehalten, wird sie auch für die Aufstellung des Landeshaushalts verbindlich.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine vorbehaltlose Überprüfung der kommunalen Erfahrungen mit der doppischen Haushaltserstellung insbesondere hinsichtlich der da mit ursprünglich angestrebten Vorteile. Im Falle der Beibehaltung derselben sollte diese auch für die Erstellung des Landeshaushalts verbindlich werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.