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CDU · Brandenburg wachsen lassen.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 04.05.2019 · Original

Das Programm enthält 12 von 923 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
  1. Die Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern wird abgeschafft, um jungen Familien den Erwerb von Grundeigentum zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Erwerb von Grundeigentum in Brandenburg für junge Familien zu erleichtern, wollen wir die Grunderwerbssteuer für Familien mit Kindern abschaffen. Link zum Original
  2. Das Land übernimmt die Mehrkosten für das gesunde regionale Mittagessen, um alle Eltern finanziell zu entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen überall in Brandenburg aus gesunden regionalen Lebensmitteln besteht. Die dadurch entstehenden Mehrkosten soll das Land übernehmen, um alle Eltern finanziell zu entlasten. Link zum Original
  3. Die Zuweisungen an die Fachhochschulen werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir prüfen, welche Studiengänge sinnvoll an Fachhochschulen ergänzt angeboten werden können, und wir werden die Zuweisungen erhöhen. Link zum Original
  4. Die nicht zweckgebundenen Zuweisungen an die Globalhaushalte der Hochschulen werden erhöht, damit diese über den Mitteleinsatz selbst entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die nicht zweckgebundenen Zuweisungen an die Globalhaushalte erhöhen, um den Hochschulen die Möglichkeit zu geben, die Gelder nach eigenem Ermessen zu investieren und sich dadurch besser für die Zukunft aufzustellen. Link zum Original
  5. Die zweckgebundenen Mittel für Profil- und Strukturbildung werden gekürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Die zweckgebundenen Mittel zur Profil- und Strukturbildung werden wir dagegen verringern, denn die Hochschulen wissen selbst am besten, wie sie welche Mittel am effektivsten einsetzen können. Link zum Original
  6. Die Wiedereinführung der Investitionszulage als Mittel der Wirtschaftsförderung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wiedereinführung der Investitionszulage als eine effiziente Möglichkeit zur Wirtschaftsförderung befürworten und unterstützen wir. Link zum Original
  7. Der Glücksspielstaatsvertrag gilt als Irrweg.

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    Wortlaut im Programm
    Der Glücksspielstaatsvertrag hat sich als Irrweg erwiesen. Link zum Original
  8. Ein staatliches Glücksspielmonopol lässt sich in einer digitalen Welt nicht aufrechterhalten.

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    Wortlaut im Programm
    In einer digitalen Welt lässt sich ein staatliches Glücksspielmonopol nicht aufrechterhalten. Link zum Original
  9. Anbieter von Glücksspielen sollen in Deutschland Abgaben zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns stattdessen für Rahmenbedingungen ein, die sicherstellen, dass der Spielerschutz gewährleistet wird und die Anbieter in Deutschland Abgaben zahlen. Link zum Original
  10. Die Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern wird beim Grundstückserwerb abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich zur Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Familien mit Kindern beim Grundstückserwerb wollen wir grundsätzlich die Grunderwerbssteuer von derzeit 6,5 Prozent auf 5 Prozent absenken. Link zum Original
  11. Die Grunderwerbsteuer wird von 6,5 Prozent auf 5 Prozent abgesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich zur Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Familien mit Kindern beim Grundstückserwerb wollen wir grundsätzlich die Grunderwerbssteuer von derzeit 6,5 Prozent auf 5 Prozent absenken. Link zum Original
  12. Steuerliche Hemmnisse bei der Energieerzeugung durch Wohnungsunternehmen werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem dafür ein, dass steuerliche Hemmnisse bei der Energieerzeugung durch Wohnungsunternehmen beseitigt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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