Linke · Soziales Brandenburg. Das ist Die Linke.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 05.07.2014 · Original
Das Programm enthält 53 von 731 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 53
Auf Bundesebene soll eine Elementarschadenpflichtversicherung mit sozialverträglichen Prämien eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Elementarschadenpflichtversicherung mit sozialverträglichen Prämien ein. Link zum Original
Justiz und Gerichte erhalten eine angemessene personelle und materielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir gewährleisten eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Justiz und der Gerichte. Link zum Original
Für die Justiz wird ein Einstellungskorridor über alle Dienste hinweg geschaffen, der die Altersstruktur berücksichtigt und künftige Altersabgänge ausgleicht.
Wortlaut im Programm
Wir gewährleisten eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Justiz und der Gerichte. Dazu wollen wir einen Einstellungskorridor unter Berücksichtigung der Altersstruktur über alle Dienste hinweg schaffen, um künftige Altersabgänge langfristig zu kompensieren. Link zum Original
Die Justiz des Landes wird strukturell besser auf die hohe Zahl sozialgerichtlicher Verfahren eingestellt, damit Rechtsuchende zeitnahe Entscheidungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Sozialgerichte müssen in erheblichem Maße nachsteuern und korrigieren, um Ungerechtigkeiten auszugleichen. So lange Hartz IV nicht abgeschafft ist, will DIE LINKE in Brandenburg die Justiz des Landes auf diese Situation strukturell noch besser einstellen, denn die Rechtssuchenden benötigen zur wirksamen Durchsetzung ihrer Rechte zeitnahe Entscheidungen. Link zum Original
Die Justiz bleibt bürgerfreundlich mit wohnortnahem Zugang zu den Gerichten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an einer bürgerfreundlichen Justiz mit einem wohnortnahen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten fest. Link zum Original
Die Justiz wird weiter demokratisiert und ihre Unabhängigkeit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die weitere Demokratisierung und Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz weshalb wir Konzepte hierzu unterstützen. Link zum Original
Die Strafpolitik richtet sich auf nachhaltige Resozialisierung aus.
Wortlaut im Programm
Wir setzen weiterhin auf eine Strafphilosophie, die auf nachhaltige Resozialisierung ausgerichtet ist. Link zum Original
Projekte zur Haftvermeidung durch frühzeitige ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und außergerichtliche Konfliktlösungen wie den Täter-Opfer-Ausgleich werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Projekte zur Haftvermeidung durch frühzeitige ambulante sozial-pädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte, wie den Täter-Opfer- Ausgleich. Link zum Original
Die Sozialen Dienste der Justiz und der Justizvollzug erhalten eine aufgabenbezogene Personalausstattung, um die Wiedereingliederung zu fördern und die neuen Vollzugsgesetze umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche und dauerhafte Wiedereingliederung ist der beste Schutz der Gesellschaft vor Rückfällen in neue Straftaten. Dazu braucht es eine aufgabenbezogene Personalausstattung in den Sozialen Diensten der Justiz und im Justizvollzug des Landes Brandenburg, um die neuen Vollzugsgesetze mit Leben zu erfüllen. Link zum Original
Für mehr Behandlung im Justizvollzug werden Strukturen und finanzielle Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar sind zudem entsprechende Strukturen und finanzielle Mittel, um mehr Behandlung im Vollzug, mehr Wohngruppenvollzug, mehr offenen Vollzug und eine bessere Wiedereingliederung zu erreichen. Link zum Original
Der Wohngruppenvollzug wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar sind zudem entsprechende Strukturen und finanzielle Mittel, um mehr Behandlung im Vollzug, mehr Wohngruppenvollzug, mehr offenen Vollzug und eine bessere Wiedereingliederung zu erreichen. Link zum Original
Der offene Vollzug wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar sind zudem entsprechende Strukturen und finanzielle Mittel, um mehr Behandlung im Vollzug, mehr Wohngruppenvollzug, mehr offenen Vollzug und eine bessere Wiedereingliederung zu erreichen. Link zum Original
Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung während der Haft werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft müssen ausgebaut werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Resozialisierung leisten können. Link zum Original
Die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft müssen ausgebaut werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Resozialisierung leisten können. Link zum Original
Arbeitsverhältnisse während der Haft werden sozialversicherungs- und rentenversicherungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für sozialversicherungs- und rentenversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse auch während der Haftzeit ein. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen sozialen Trägern und Justiz wird schon während der Haft verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der sozialen Träger und der Justiz muss schon während der Haft verstärkt werden. Link zum Original
Therapeutische Behandlung, Versorgung und soziale Betreuung im Justizvollzug werden weiter verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die therapeutische Behandlung und Versorgung sowie die soziale Betreuung muss weiter verstärkt werden. Link zum Original
Die Forensischen Ambulanzen in Brandenburg werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die therapeutische Behandlung und Versorgung sowie die soziale Betreuung muss weiter verstärkt werden. Dazu gehört auch der flächendeckende Ausbau der Forensischen Ambulanzen in Brandenburg. Link zum Original
Dem Schutz potenzieller und tatsächlicher Opfer von Straftaten wird besondere Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Programm
Dem Schutz potentieller und tatsächlicher Opfer von Straftaten messen wir eine besondere Bedeutung bei. Link zum Original
Opfer schwerer Gewalt- und Sexualdelikte erhalten schneller und unbürokratischer therapeutische Hilfe.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für eine schnellere und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf weitere Straftatbestände ein. Link zum Original
Das Opferentschädigungsgesetz wird auf weitere Straftatbestände erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für eine schnellere und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf weitere Straftatbestände ein. Link zum Original
Die Arbeit der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Opferschutz und Opferhilfe“ beim Landespräventionsrat wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der dem Landespräventionsrat zuzuordnenden ressortübergreifenden Arbeitsgruppe »Opferschutz und Opferhilfe« muss fortgeführt werden. Link zum Original
Justiz und Sozialbehörden arbeiten besser zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für eine bessere Zusammenarbeit von Justiz und Sozialbehörden. Link zum Original
Sozialpolitik wird als beste Kriminalpolitik verstanden.
Wortlaut im Programm
Eine gute Sozialpolitik ist auch die beste Kriminalpolitik. Link zum Original
Die Kriminalpolitik richtet sich an den Grundrechten aus.
Wortlaut im Programm
Zugleich stehen wir für eine grundrechtsorientierte Kriminalpolitik. Link zum Original
Eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und bürgernahe Polizei gewährleistet überall im Land gleichermaßen die öffentliche Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbarer Bestandteil ist eine gut ausgestattete und gut ausgebildete, bürgernahe Polizei, die überall im Land gleichermaßen wirkungsvoll die öffentliche Sicherheit gewährleistet. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit wird weder durch formale Aufgabenübertragung noch schleichend privatisiert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden, weder in Form formaler Aufgabenübertragung, noch als schleichender Prozess in Reaktion auf realen oder gefühlten Rückzug des Staates aus seiner Sicherheitsverantwortung. Link zum Original
Der Polizeidienst wird auch künftig mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher ist der Polizeidienst auch künftig mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Link zum Original
Aus der fachlichen Bewertung der Polizeireform 2014 werden Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen gezogen.
Wortlaut im Programm
2014 kommt die Polizei-Reform planmäßig auf den Prüfstand. Aus der fachlichen Bewertung sind dann Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen zu ziehen. Link zum Original
Personalabbau steht nicht im Zentrum der Polizeireform.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei, dass nicht der Personalabbau im Zentrum der Reform stehen darf. Link zum Original
Beim Wach- und Wechseldienst der Polizei gibt es keine Abstriche.
Wortlaut im Programm
Am Wach- und Wechseldienst lassen wir keine Abstriche zu. Link zum Original
Die Interventionszeiten der Polizei verschlechtern sich nicht.
Wortlaut im Programm
Die Interventionszeiten dürfen sich nicht verschlechtern. Link zum Original
Die flächendeckende Präsenz der Polizei bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die flächendeckende Präsenz der Polizei bleibt erhalten. Link zum Original
Revierpolizisten stehen insbesondere im ländlichen Raum weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die Revierpolizisten sollen insbesondere im ländlichen Raum weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die Kooperation mit den Kommunen soll dabei ausgebaut werden. Link zum Original
Die Kooperation der Revierpolizei mit den Kommunen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Revierpolizisten sollen insbesondere im ländlichen Raum weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die Kooperation mit den Kommunen soll dabei ausgebaut werden. Link zum Original
Die Präventions- und Beratungsarbeit der Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Präventions- und Beratungsarbeit muss weiter geleistet werden. Link zum Original
Die kriminalistische Aus- und Fortbildung wird vertieft, etwa durch einen Masterstudiengang Kriminalistik.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Vertiefung der kriminalistischen Aus- und Fortbildung, z. B. durch die Einführung eines Masterstudiengangs »Kriminalistik«. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit polnischen Behörden bei der Strafverfolgung wird durch gemeinsame Struktureinheiten und engere Abstimmung verbessert.
Wortlaut im Programm
Da Brandenburg ein Grenzland ist und erheblich mit grenzüberschreitender Kriminalität zu kämpfen hat, muss die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden bei der Strafverfolgung in Form von gemeinsamen Struktureinheiten und engerer Abstimmung weiter verbessert werden. Link zum Original
Die Einbindung Brandenburgs in den bundesweit einheitlichen Digitalfunk für Rettungs- und Sicherheitskräfte wird zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Integration Brandenburgs in ein bundesweit einheitliches Funknetz für alle Rettungs- und Sicherheitskräfte – den Digitalfunk – ist zügig abzuschließen. Link zum Original
Zur Kriminalitätsvorbeugung werden aktive Netzwerke aus Polizei, Justiz, Kommunen, sozialen Diensten und freien Trägern gebildet.
Wortlaut im Programm
Nötig sind aktive Netzwerke, die auch soziale Dienste, freie Träger und andere Akteure mit einbeziehen. Link zum Original
Die kommunale Kriminalitätsverhütung wird über Pilotprojekte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Nötig sind aktive Netzwerke, die auch soziale Dienste, freie Träger und andere Akteure mit einbeziehen. Das meinen wir, wenn wir uns für kommunale Kriminalitätsverhütung stark machen. Über Pilotprojekte wollen wir sie stärken und dabei neue Erfahrungen sammeln. Link zum Original
In Brandenburg wird eine Beauftragte oder ein Beauftragter für kommunale Kriminalitätsverhütung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Einsetzung einer bzw. eines Beauftragten für kommunale Kriminalitätsverhütung in Brandenburg. Link zum Original
Brand- und Katastrophenschutz sollen stabil aufgestellt sein.
Wortlaut im Programm
Für ein sicheres Leben in Brandenburg ist auch ein stabiler Brand- und Katastrophenschutz notwendig. Link zum Original
Die ehrenamtliche Arbeit in den Freiwilligen Feuerwehren wird stärker gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine verstärkte Würdigung dieser wichtigen ehrenamtlichen Arbeit, aber auch für eine verstärkte Anerkennung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern für die Freistellung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren ein. Link zum Original
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren freistellen, erhalten stärkere Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine verstärkte Würdigung dieser wichtigen ehrenamtlichen Arbeit, aber auch für eine verstärkte Anerkennung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern für die Freistellung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren ein. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz ausbauen. Link zum Original
Die Rolle des Brandenburger Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre wird gründlich aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir in Brandenburg werden die Rolle und Verstrickung des Brandenburger Verfassungsschutzes in die NSU-Affäre vor dem Hintergrund der Erkenntnisse und Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wie auch des NSU-Prozesses in München gründlich aufarbeiten. Link zum Original
Über Arbeit und gesetzliche Grundlagen des Verfassungsschutzes wird eine grundsätzliche Diskussion geführt.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund will DIE LINKE eine grundsätzliche Diskussion über die Arbeit und die gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes, den wir perspektivisch auflösen wollen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird perspektivisch aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund will DIE LINKE eine grundsätzliche Diskussion über die Arbeit und die gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes, den wir perspektivisch auflösen wollen. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle über die Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutz, wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein Ausbau der parlamentarischen Kontrolle über die Arbeit der Sicherheitsbehörden – insbesondere des Verfassungsschutzes, sowohl bezüglich ihrer Arbeitsweise als auch und vor allem der Grundrichtungen ihrer Tätigkeit. Link zum Original
V-Leute und weitere nachrichtendienstliche Mittel werden abgeschaltet.
Wortlaut im Programm
Sogenannte V-Leute und weitere nachrichtendienstliche Mittel wollen wir abschalten. Link zum Original
Die Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes an Schulen und öffentlichen Einrichtungen wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die »Bildungsarbeit« des Verfassungsschutzes an Schulen und öffentlichen Einrichtungen ist einzustellen. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich an den Kosten der gesamten Kampfmittelbeseitigung aus dem Zweiten Weltkrieg.
Wortlaut im Programm
Wir halten daran fest, dass der Bund sich an den Kosten der gesamten Munitionsbergung bzw. Kampfmittelbeseitigung infolge des Zweiten Weltkrieges beteiligt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.