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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 05.07.2014 · Original
Das Programm enthält 37 von 731 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 37
Ein ÖPNV, der die Erreichbarkeit des gesamten Landes absichert, gilt als Voraussetzung für nachhaltigen Tourismus.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für einen nachhaltigen Tourismus ist ein Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV), der die Erreichbarkeit des gesamten Landes absichert. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr soll seniorengerecht und barrierefrei werden.
Wortlaut im Programm
seniorengerechten und barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Link zum Original
Ein ungezügelter Wettbewerb im städtischen Nahverkehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auf der einen Seite will der Bund im städtischen Nahverkehr einen ungezügelten Wettbewerb und die Privatisierung der Bahn. Das lehnen wir ab. Link zum Original
Die Privatisierung der Bahn wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auf der einen Seite will der Bund im städtischen Nahverkehr einen ungezügelten Wettbewerb und die Privatisierung der Bahn. Das lehnen wir ab. Link zum Original
Das Ziel, die Barrierefreiheit im Personenverkehr bis 2022 umzusetzen, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite ist im Personenbeförderungsgesetz die Umsetzung der Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022 festgeschrieben. Dieses Ziel unterstützen wir. Das Land darf aber bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden. Link zum Original
Das Land soll bei der Finanzierung der Barrierefreiheit im Personenverkehr vom Bund unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite ist im Personenbeförderungsgesetz die Umsetzung der Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022 festgeschrieben. Dieses Ziel unterstützen wir. Das Land darf aber bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden. Link zum Original
Es sollen integrierte, überregional angebundene regionale Verkehrskonzepte entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Uns geht es um integrierte regionale Verkehrskonzepte, die überregional angebunden sind. Link zum Original
Das Land soll zum Erhalt nachhaltiger Verkehrsträger wie Straßenbahnen und O-Bussen beitragen.
Wortlaut im Programm
Uns geht es um integrierte regionale Verkehrskonzepte, die überregional angebunden sind. Dazu gehört für uns, dass das Land seinen Beitrag zum Erhalt von nachhaltigen Verkehrsträgern im Land Brandenburg wie Straßenbahnen und O-Bussen leisten muss. Link zum Original
Das Mobilitätsticket für Geringverdienende soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Mobilitätsticket, das im Land für Geringverdienerinnen und Geringverdiener angeboten wird, wollen wir aufrechterhalten. Eine Ausweitung auf das Land Berlin soll weiter verhandelt werden. Link zum Original
Über eine Ausweitung des Mobilitätstickets auf Berlin soll weiter verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Mobilitätsticket, das im Land für Geringverdienerinnen und Geringverdiener angeboten wird, wollen wir aufrechterhalten. Eine Ausweitung auf das Land Berlin soll weiter verhandelt werden. Link zum Original
Im Land Brandenburg sollen wieder mehr Halte des Bahnfernverkehrs eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Fast der komplette Bahnfernverkehr hält nicht mehr auf Brandenburger Bahnhöfen. Das wollen wir wieder ändern. Wir werden uns für mehr Fernverkehrshalte im Land Brandenburg einsetzen. Link zum Original
Regionale Verkehrsverbünde sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Regionale Verkehrsverbünde sind zu unterstützen. Link zum Original
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg soll fortgeführt und weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der bestehende Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg soll fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die Verkehrsanbindung der Regionen an die Landeshauptstadt und an Berlin soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass im Land die Anbindung der Regionen an die Landeshauptstadt und Berlin erhalten bleiben. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr darf nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt für uns, dass der ÖPNV nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden darf. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr mit Landesmitteln aufgestockt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, wie wir mit eigenen Landesmitteln die Bundesmittel aufstocken können, um mehr Effekte für ein attraktives und nachhaltiges ÖPNV-System im Land zu erhalten, Link zum Original
Modelle zur Einrichtung eines kommunalen Personennahverkehrs ohne Einzelfahrschein werden geprüft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE prüft Modelle und Studien zur Einrichtung eines kommunalen Personennahverkehrs ohne Einzelfahrschein und unterstützt Vorhaben in diese Richtung. Link zum Original
Vorhaben für einen kommunalen Personennahverkehr ohne Einzelfahrschein werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE prüft Modelle und Studien zur Einrichtung eines kommunalen Personennahverkehrs ohne Einzelfahrschein und unterstützt Vorhaben in diese Richtung. Link zum Original
Langfristig soll eine gesellschaftliche Debatte über einen steuerfinanzierten, für die Nutzenden gebührenfreien öffentlichen Personennahverkehr geführt werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig soll die gesellschaftliche Debatte um einen über Steuern finanzierten und somit für die Endverbraucherinnen und -verbraucher gebührenbefreiten ÖPNV geführt werden. Link zum Original
Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs hat Vorrang vor dem Individualverkehr.
Wortlaut im Programm
Für uns hat die Stärkung des ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr. Link zum Original
Schwerlastverkehr soll wo immer möglich auf Schienen und Wasserstraßen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso gilt für uns: Wo immer möglich, muss Schwerlastverkehr auf Schienen und Wasserstraßen verlagert werden. Link zum Original
Vorhandene und genutzte Schienenwege und Wasserstraßen sollen in ihrem Bestand erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Brandenburg muss sich selbst und gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die vorhandenen und genutzten Schienenwege und Wasserstraßen in ihrem Bestand erhalten und durch Modernisierung der technischen Anlagen den Anforderungen einer weiteren Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser gerecht werden können. Link zum Original
Schienenwege und Wasserstraßen sollen technisch modernisiert werden, um eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Brandenburg muss sich selbst und gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die vorhandenen und genutzten Schienenwege und Wasserstraßen in ihrem Bestand erhalten und durch Modernisierung der technischen Anlagen den Anforderungen einer weiteren Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser gerecht werden können. Link zum Original
Die Verkehrspolitik soll sich auf die Funktionsfähigkeit der bestehenden Straßennetze konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Angesichts der bereits erreichten Dichte unserer Straßenverkehrsinfrastruktur muss sich eine vorausschauende Verkehrspolitik auf die Qualifizierung der Funktionsfähigkeit der bestehenden Netze sowie auf intelligente Strategien zur Verkehrsvermeidung, Verkehrsabwicklung und Verkehrslenkung konzentrieren. Link zum Original
Die Verkehrspolitik soll auf intelligente Strategien zur Verkehrsvermeidung, Verkehrsabwicklung und Verkehrslenkung setzen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der bereits erreichten Dichte unserer Straßenverkehrsinfrastruktur muss sich eine vorausschauende Verkehrspolitik auf die Qualifizierung der Funktionsfähigkeit der bestehenden Netze sowie auf intelligente Strategien zur Verkehrsvermeidung, Verkehrsabwicklung und Verkehrslenkung konzentrieren. Link zum Original
Die gemeinsame Entwicklung des Flughafens BER und der Achse Schönefeld-Potsdam ist vorrangiges Thema der gemeinsamen Entwicklungsplanung.
Wortlaut im Programm
Zu den vorrangigen Themen des Konzepts sollten neben der Innovationsstrategie die gemeinsame Entwicklung des BER (Messegeschäft, Marketing, geordnete Entwicklung der Achse Schönefeld- Potsdam), der Aufbau eines gemeinsamen Energieverbunds mit dem Ziele einer vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien bis 2030, ein abgestimmtes Wassermanagement sowie eine koordinierte Steuerung der Suburbanisierung rund um Berlin gehören. Link zum Original
Der planfestgestellte bauliche Schallschutz am Flughafen BER wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Akzeptanz des Flughafens in der Region setzt voraus, dass effektiver Schutz vor Fluglärm gewährleistet wird. Dazu gehören die zügige Umsetzung des planfestgestellten baulichen Schallschutzes und die Ausweitung der Nachtruhe. Link zum Original
Die Nachtruhe am Flughafen BER wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Akzeptanz des Flughafens in der Region setzt voraus, dass effektiver Schutz vor Fluglärm gewährleistet wird. Dazu gehören die zügige Umsetzung des planfestgestellten baulichen Schallschutzes und die Ausweitung der Nachtruhe. Link zum Original
Eine massive Ausweitung der jährlichen Flugbewegungskapazität über die planfestgestellte Größe hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Um die Lärmbelastung langfristig in Grenzen zu halten und Planungssicherheit für die umliegenden Gemeinden und deren Einwohner zu erhalten, lehnen wir die massive Ausweitung der jährlichen Flugbewegungskapazität über die im Planfeststellungsverfahren festgelegte Größe hinaus und den Bau einer weiteren Start- und Landebahn ab. Link zum Original
Der Bau einer weiteren Start- und Landebahn wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Um die Lärmbelastung langfristig in Grenzen zu halten und Planungssicherheit für die umliegenden Gemeinden und deren Einwohner zu erhalten, lehnen wir die massive Ausweitung der jährlichen Flugbewegungskapazität über die im Planfeststellungsverfahren festgelegte Größe hinaus und den Bau einer weiteren Start- und Landebahn ab. Link zum Original
Das Land Brandenburg vertritt als Standortland die Belange der Flughafenanwohner besonders und verlangt von den Partnern Entgegenkommen.
Wortlaut im Programm
Das ändert jedoch nichts daran, dass das Land, auf dessen Territorium der Flughafen liegt, die Belange der Anwohner in besonderer Weise vertritt und von seinen Partnern deutliches Entgegenkommen verlangen darf. Link zum Original
In der Flughafenregion wird effektiv vor Mehrfachlärmbelastung geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Flughafenregion ist jetzt schon durch weitere Verkehrswege besonders verlärmt. Wir setzen uns für einen effektiven Schutz vor der Mehrfachlärmbelastung ein und sehen hier besonders den Bund in der Pflicht, entsprechende lärmreduzierende Maßnahmen an Schienentrassen und der Autobahn zu treffen. Link zum Original
Der Bund trifft lärmreduzierende Maßnahmen an Schienentrassen und der Autobahn in der Flughafenregion.
Wortlaut im Programm
Die Flughafenregion ist jetzt schon durch weitere Verkehrswege besonders verlärmt. Wir setzen uns für einen effektiven Schutz vor der Mehrfachlärmbelastung ein und sehen hier besonders den Bund in der Pflicht, entsprechende lärmreduzierende Maßnahmen an Schienentrassen und der Autobahn zu treffen. Link zum Original
Eine Teileröffnung des BER wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Was die Inbetriebnahme des BER anbelangt, so nutzen Symbolhandlungen wie eine »Teileröffnung« wenig und verursachen nur zusätzliche Kosten. Link zum Original
Der Flughafen BER geht schnell als Ganzes in Betrieb.
Wortlaut im Programm
Der Flughafen als Ganzes muss jetzt schnell ans Netz – mit effektivem Schallschutz, einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und begrenzten Kosten. Link zum Original
Am BER gilt ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
Wortlaut im Programm
Der Flughafen als Ganzes muss jetzt schnell ans Netz – mit effektivem Schallschutz, einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und begrenzten Kosten. Link zum Original
Die Kosten des BER werden begrenzt, und seine Finanzierung erfolgt nicht zu Lasten anderer Politikfelder in Brandenburg.
Wortlaut im Programm
Der Flughafen als Ganzes muss jetzt schnell ans Netz – mit effektivem Schallschutz, einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und begrenzten Kosten. Die Finanzierung darf nicht zu Lasten anderer Politikfelder in Brandenburg erfolgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.