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Linke · Soziales Brandenburg. Das ist Die Linke.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 05.07.2014 · Original

Das Programm enthält 14 von 731 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 14
  1. Auf europäischer Ebene ist eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür ist auch auf europäischer Ebene eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik und ebenso eine strikte Finanzmarktkontrolle notwendig. Link zum Original
  2. Brandenburg, seine Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Positionen, Interessen und Ideen in die europäischen Gremien in Brüssel und Straßburg einbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Brandenburg, seine Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger ihre Positionen, Interessen, Probleme und Ideen in die Brüsseler und Straßburger Foren einbringen. Link zum Original
  3. Der Landtag soll seine Beteiligungsmöglichkeiten bei regionalpolitisch relevanten Vorschlägen und Entscheidungen der Europäischen Union stärker nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landtag muss seine Beteiligungsmöglichkeiten bei regionalpolitisch relevanten Vorschlägen und Entscheidungen der Europäischen Union verstärkt nutzen und bereits in einem frühen Stadium an EU-Gesetzgebungsvorhaben mitwirken. Link zum Original
  4. Der Landtag soll bereits in einem frühen Stadium an Gesetzgebungsvorhaben der EU mitwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landtag muss seine Beteiligungsmöglichkeiten bei regionalpolitisch relevanten Vorschlägen und Entscheidungen der Europäischen Union verstärkt nutzen und bereits in einem frühen Stadium an EU-Gesetzgebungsvorhaben mitwirken. Link zum Original
  5. Der EU als ressortübergreifendem Querschnittsthema soll in Landespolitik und Landesverwaltung ein größerer Stellenwert zukommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU ist für uns eine wichtige politische Handlungsebene – und ein alle Ressorts betreffendes Querschnittthema, dem in der Politik wie in der Verwaltung ein größerer Stellenwert zuzumessen ist. Link zum Original
  6. Die Arbeit der Brandenburger Partnerschaftsbeauftragten in Polen und Rumänien sowie des Verbindungsbüros des Landes in Szczecin gilt als wichtiger Baustein der Europapolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Als wichtigen Baustein betrachten wir dabei die Arbeit der Brandenburger Partnerschaftsbeauftragten in Polen und Rumänien sowie des von uns 2012 initiierten Verbindungsbüros des Landes in Szczecin. Link zum Original
  7. Die Informations-, Öffentlichkeits- und Projektarbeit zu Abläufen und Arbeitsweisen der EU wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deswegen die Informations-, Öffentlichkeits- und Projektarbeit zu den allgemeinen Abläufen und Arbeitsweisen in der EU, zu konkreten sowie den damit verbundenen linken Projekten verstärken. Link zum Original
  8. Die Möglichkeiten der Kommunen und Regionen im Mehrebenensystem der Europäischen Union sollen stärker ins Zentrum der Wahrnehmung rücken.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Möglichkeiten der Kommunen und Regionen in dem Mehrebenen-Gefüge der Europäischen Union müssen mehr ins Zentrum der Wahrnehmung rücken. Link zum Original
  9. Europäische Bürgerinitiativen als Element direkter Demokratie in der EU sollen verstärkt genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Europäische Bürgerinitiativen – ein Element direkter Demokratie in der EU – wollen wir verstärkt nutzen. Link zum Original
  10. Europäische Projekte, die soziale, arbeitsmarktpolitische, gewerkschaftliche oder ökologische Errungenschaften zurückdrängen oder Freiheitsrechte beschränken, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen alle Projekte, die mit Rückschritten in Bezug auf soziale, arbeitsmarktpolitische, gewerkschaftliche oder ökologische Errungenschaften oder mit Beschränkungen von Freiheitsrechten verbunden sind. Link zum Original
  11. Die EU soll nicht nur eine Wirtschaftsunion bleiben, sondern die soziale Dimension an die erste Stelle rücken.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU darf nicht nur eine Wirtschaftsunion bleiben, an die erste Stelle muss die soziale Dimension rücken. Link zum Original
  12. Neben der Wirtschafts- und Handelsunion soll eine europäische Sozialunion entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern weitere Schritte wie die Einführung eines europaweiten, landesspezifischen Mindestlohnes und letztlich, neben der Wirtschafts- und Handelsunion, eine Sozialunion. Link zum Original
  13. In Europa wird ein grundlegender Politikwechsel angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit anderen linken Kräften stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in Europa. Link zum Original
  14. Ziel ist eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union.

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    Wortlaut im Programm
    Unser politisches Ziel ist eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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