AfD · Mut zu Brandenburg – bodenständig und frei leben
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2014 · Original
Das Programm enthält 44 von 259 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 17 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 44
Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Rechtssicherheit ist die wichtigste Staatsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland sieht es als wichtigste Aufgabe des Staates an, die öffentliche Sicherheit sowie Rechtssicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol dient dem Schutz der Bürger vor rechtswidriger privater Gewalt.
Wortlaut im Programm
In der öffentlichen Diskussion zur inneren Sicherheit geht unter, dass das Gewaltmonopol des Staates dafür da ist, die Freiheit der Bürger vor rechtswidriger privater Macht- und Gewalt-ausübung zu schützen. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit und Rechtssicherheit in Brandenburg werden vordringlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich daher vordringlich für eine Stärkung der öffentlichen Sicherheit und der Rechtssicherheit in Brandenburg einsetzen. Link zum Original
Eine Polizeireform mit Konzentration der Dienststellen und Rückzug der Polizei aus der Fläche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von ihr eingeleitete Polizeireform, die eine Konzentration der Polizei-dienststellen zum Ziel hat, aber einen Rückzug der Polizei aus der Fläche bedeutet, hat sich als der falsche Weg erwiesen. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Deswegen will die Alternative für Deutschland die Polizeipräsenz in der Fläche wieder herstellen und die Zeiten zwischen Notruf und Ein-treffen der Polizei deutlich reduzieren. Link zum Original
Die Zeit zwischen Notruf und Eintreffen der Polizei wird deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Deswegen will die Alternative für Deutschland die Polizeipräsenz in der Fläche wieder herstellen und die Zeiten zwischen Notruf und Ein-treffen der Polizei deutlich reduzieren. Link zum Original
Eine an regionale Verhältnisse angepasste Zahl kleiner Polizeiwachen sichert die Präsenz in der Fläche.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es erforderlich – angepasst an die regionalen Verhältnisse – mit einer optimierten Zahl kleiner Polizeiwachen in der Fläche präsent zu sein. Link zum Original
Mehr Polizeibeamte stehen für die Arbeit im öffentlichen Raum zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Um eine stärkere Präsenz der Polizei in der Fläche zu ermöglichen, wird die Alternative für Deutschland sich dafür einsetzen, dass mehr Polizeibeamte für die polizeiliche Arbeit im öf-fentlichen Raum zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Zahl der Polizeibeamten in Brandenburg wird nicht weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland wird daher die Zahl der Polizeibeamten in Brandenburg nicht weiter abbauen. Link zum Original
Polizeibeamte werden von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Zugleich wird sie Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben entlasten und da-rauf hinwirken, dass Polizeibeamte grundsätzlich nur noch für polizeiliche Aufgaben im öf-fentlichen Raum eingesetzt werden. Link zum Original
Polizeibeamte werden grundsätzlich nur für polizeiliche Aufgaben im öffentlichen Raum eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zugleich wird sie Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben entlasten und da-rauf hinwirken, dass Polizeibeamte grundsätzlich nur noch für polizeiliche Aufgaben im öf-fentlichen Raum eingesetzt werden. Link zum Original
Polizeibeamte führen grundsätzlich keine mobilen Geschwindigkeitskontrollen mehr durch.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass Polizeibeamten in Zukunft grund-sätzlich von der Aufgabe entlastet werden, Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Mess- und Blitzgeräten durchzuführen. Diese Aufgabe kann auch von allgemeinen Ordnungsbehör-den und Verwaltungskräften der Polizei wahrgenommen werden. Link zum Original
Mobile Geschwindigkeitskontrollen übernehmen Ordnungsbehörden und Verwaltungskräfte der Polizei.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass Polizeibeamten in Zukunft grund-sätzlich von der Aufgabe entlastet werden, Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Mess- und Blitzgeräten durchzuführen. Diese Aufgabe kann auch von allgemeinen Ordnungsbehör-den und Verwaltungskräften der Polizei wahrgenommen werden. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben in Polizeidienststellen übernehmen Kräfte aus wegfallenden Stellen der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Für Verwaltungsaufgaben in den Polizeidienststellen sollen möglichst Verwaltungskräfte aus der Landesverwaltung gewonnen werden, die auf Stellen sitzen, die absehbar nicht mehr be-nötigt werden und auf Dauer wegfallen werden. Link zum Original
Geschwindigkeitskontrollen dienen ausschließlich der Verkehrssicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland wird dafür sorgen, dass das Instrument der Geschwindig-keitskontrolle ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr eingesetzt wird. Link zum Original
Die Landesverwaltung zieht keine finanziellen Vorteile aus Geschwindigkeitskontrollen.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland wird dafür sorgen, dass die Landesverwaltung keine finanzi-ellen Vorteile aus der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen ziehen kann und damit ein finanzieller Anreiz für sachlich nicht gebotene Geschwindigkeitskontrollen entfällt. Link zum Original
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags klärt, ob die Kriminalitätsstatistik auf Anweisung der Landesregierung geschönt wurde.
Wortlaut im Programm
• Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Landtages, um zu klären, ob und inwie-weit die Ergebnisse der Brandenburger Kriminalitätsstatistik aufgrund von Dienstanwei-sungen der Landesregierung geschönt wurden, Link zum Original
Der Einfluss abgeschaffter Meldepflichten auf die ausgewiesenen Deliktshäufigkeiten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
• zu prüfen, welchen Einfluss die Abschaffung von Meldeverpflichtungen auf die Auswei-sung von bestimmten Deliktshäufigkeiten gehabt hat, Link zum Original
Es wird geprüft, ob Massenstraftaten wie Drogenhandel oder Geldwäsche in der Praxis ignoriert und statistisch nicht erfasst werden.
Wortlaut im Programm
• zu prüfen, inwieweit in der Praxis bestimmte Massenstraftaten (z.B. Drogenhandel, Zwangsprostitution, Geldwäsche durch Scheingewerbe) ignoriert werden und deswegen in der Statistik nicht sichtbar werden. Link zum Original
Bei gemeldeten Straftaten werden Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund des Täters erfasst.
Wortlaut im Programm
• bei der Meldung von Straftaten die Staatsangehörigkeit sowie ggf. den Migrationshinter-grund des Täters zu erfassen, Link zum Original
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wird regional demoskopisch erhoben.
Wortlaut im Programm
• das Sicherheitsempfindens der Bevölkerung in den verschiedenen Regionen des Landes demoskopisch zu ermitteln, insbesondere auch, welche Sicherheitsrisiken aus Sicht der Bürger in ihrem Lebensumfeld besondere Relevanz haben. Link zum Original
Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
• die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik zu veröffentlichen und die Art, Häufigkeit der Delikte, Alter, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund der Täter für die einzelnen Städte und Gemeinden des Landes transparent zu machen. Link zum Original
Art und Häufigkeit der Delikte sowie Alter, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund der Täter werden je Stadt und Gemeinde offengelegt.
Wortlaut im Programm
• die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik zu veröffentlichen und die Art, Häufigkeit der Delikte, Alter, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund der Täter für die einzelnen Städte und Gemeinden des Landes transparent zu machen. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden für eine wirksamere Bekämpfung der organisierten Kriminalität geändert.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass die rechtlichen Rahmenbe-dingungen so verändert werden, dass eine wirkungsvollere Bekämpfung der organisierten Kriminalität möglich wird. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Steuerfahndung und Wirtschaftsdezernenten der Staatsanwaltschaften wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen der Steuerfahndung und den Wirtschaftsdezernenten bei den Staatsanwaltschaften intensiviert werden. Link zum Original
Bürger und Strafverfolgungsbeamte werden wirksam vor Beeinflussung und Rache von Straftätern geschützt.
Wortlaut im Programm
Bürger, aber auch mit der Strafverfolgung befasste Beamte, sind wirksam vor einer Beein-flussung oder der Rache der Straftäter oder ihrer Hintermänner zu schützen. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Weißen Ring werden Opferschutzstellen eingerichtet, die Opfer beraten und begleiten.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund werden wir in Zusammenarbeit mit dem Weißen Ring Opferschutzstellen einrichten, die ihre Klienten gezielt über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären und sie bei Behördengängen und rechtlichen Maßnahmen unterstützen und begleiten. Auch psychologi-sche Hilfe soll dort angeboten werden. Link zum Original
Die Opferschutzstellen bieten auch psychologische Hilfe an.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund werden wir in Zusammenarbeit mit dem Weißen Ring Opferschutzstellen einrichten, die ihre Klienten gezielt über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären und sie bei Behördengängen und rechtlichen Maßnahmen unterstützen und begleiten. Auch psychologi-sche Hilfe soll dort angeboten werden. Link zum Original
Jedes Opfer erhält als Nebenkläger im Strafverfahren einen Opferanwalt.
Wortlaut im Programm
Wir werden jedem Opfer als Nebenkläger im Strafverfahren einen Opferanwalt zur Seite stel-len. Link zum Original
In Brandenburger Gerichten werden geschützte Zeugenschutzzimmer und Vernehmungszimmer mit Videotechnik eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Brandenburger Gerichten geschützte Zeugenschutzzimmer und Vernehmungs-zimmer mit Videotechnik einrichten lassen, um auch hier eine Bedrohung und Beeinflussung auszuschließen. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen erhalten Polizei und Justiz wirksamere Instrumente zur Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Die AfD will mit einer Reihe von Gesetzesinitiativen über den Bundesrat erreichen, dass Polizei und Justiz bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten wirkungs-vollere Instrumente zur Hand haben. Link zum Original
Selbst herbeigeführte Volltrunkenheit führt nicht mehr ohne Weiteres zu einer Strafmilderung.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland wird durch Änderung der einschlägigen Vorschrif-ten diese schrankenlose Privilegierung des Alkoholgenusses als Schuld mindernden Zustand beseitigen. Link zum Original
Ein nachträgliches Verfahren ermöglicht die Einziehung von Tatvermögen auch nach der Hauptverhandlung.
Wortlaut im Programm
Dafür soll ein nachträgliches Verfahren eingeführt werden, dass die Nachholung der Vermögenseinziehung auch noch nach der Hauptverhandlung ermöglicht. Link zum Original
Das Strafrecht für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Da tätliche Angriffe auf Polizeibeamte nach geltendem Recht als Bagatelle eingestuft werden, muss es verschärft werden. Link zum Original
Die Strafandrohung für Straßenraub wird spürbar erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Straßenraub ist besonders in Ballungsräumen zu einer regelrechten Plage geworden. Vie-le Kinder und Jugendliche betrachten ihn als spaßige Freizeitbeschäftigung, tausende, darun-ter überwiegend Kinder und Jugendliche, werden zu Opfern. Dem ist eine fühlbare Strafan-drohung entgegenzusetzen. Link zum Original
Der Katalog der Gewaltdelikte, bei denen Untersuchungshaft ohne Haftgrund angeordnet werden kann, wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland wird sich daher für eine Gesetzesänderung einsetzten, die den Kreis der im Einzelnen benannten Gewaltdelikte ausweitet, bei denen eine Anordnung von Untersuchungshaft auch ohne Haftgrund möglich ist. Link zum Original
Das Strafbefehlsverfahren wird für alle Strafverfahren zugelassen.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland wird sich für eine Gesetzesänderung einsetzen, die die beträchtlichen Rationalisierungspotentiale, die dem Strafbefehl innewohnen, für alle Strafverfahren zugänglich macht. Link zum Original
Vollzugslockerungen für Strafgefangene erfordern die Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
• Vollzugslockerungen für Strafgefangene nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Link zum Original
Lockerungen im Strafvollzug sollen gesetzlich von der gerichtlich überprüfbaren Zustimmung der Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Würde man die Gewährung von Locke-rungen im Strafvollzug von der – gerichtlich überprüfbaren – Zustimmung der Staats-anwaltschaft abhängig machen, könnte manche falsche Entscheidung verhindert wer-den. Die Alternative für Deutschland will dies gesetzlich sicherstellen. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) wird wieder eröffnet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) wieder zu eröffnen und bei Auslastungsproblemen vorübergehend dem Land Berlin Kapazitäten anzubieten. Link zum Original
Bei Auslastungsproblemen werden Haftplätze der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) vorübergehend dem Land Berlin angeboten.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) wieder zu eröffnen und bei Auslastungsproblemen vorübergehend dem Land Berlin Kapazitäten anzubieten. Link zum Original
Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes werden Musterklagen in Prozessgemeinschaften gegen Beitragsbescheide zugelassen.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich daher für eine Zulassung von Musterklagen in Prozessgemeinschaften durch eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein. Link zum Original
Die Einsatzplanung der Rettungsdienste im Grenzgebiet zu Berlin wird grenzübergreifend koordiniert und organisiert.
Wortlaut im Programm
Um eine schnellere und sichere Versorgung von Notfallopfern im Grenzbereich zu erreichen, wird die AfD sich dafür einsetzen, dass die Einsatzplanung der Rettungsdienste im Grenzge-biet grenzübergreifend koordiniert und organisiert wird. Link zum Original
Die Bürger werden gemeinsam mit Feuerwehr und Rettungsdiensten für private Notfallvorsorge sensibilisiert und darüber informiert.
Wortlaut im Programm
Die AfD sieht es als eine wichtige Aufgabe des vorbeugenden Bevölkerungsschutzes an, die Bürger in Zusammenarbeit mit den lokalen Kräften der Feuerwehr und der Rettungsdienste für die Bedeutung von Selbstvorsorgemaßnahmen zu sensibilisieren und darüber zu informie-ren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.