Linke BB · Soziales Brandenburg. Das ist Die Linke.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 05.07.2014 · Original
Das Programm enthält 20 von 731 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
Eine Förderabgabe für Gas und Öl wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir eine Förderabgabe für Gas und Öl einführen. Link zum Original
Das Landeswohnungsbauvermögen soll weiter entschuldet werden.
Wortlaut im Programm
In Abhängigkeit der weiteren Zinsentwicklungen wollen wir bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeswohnungsbauvermögen bereitstellen und dabei das Landeswohnungsbauvermögen weiter entschulden. Link zum Original
Die Konsolidierung der Landesfinanzen wird mit sozialem Augenmaß fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Von Anfang an war für uns klar: Soziales Augenmaß und Konsolidierung der Landesfinanzen gehören zusammen. Diesen Kurs werden wir weiter fortsetzen. Link zum Original
Sozialer Ausgleich, Teilhabe, Bildung, Wissenschaft, Forschung und nachhaltige Wirtschaftsförderung sind Leitlinien der Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Sozialer Ausgleich, gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie eine nachhaltige Wirtschaftsförderung bilden den Kompass unserer Finanzpolitik. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird weiter nachhaltig konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Für die Finanzierung unserer Projekte ist weiterhin die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts nötig. Link zum Original
Alle Ausgaben des Landeshaushalts werden auch künftig mit sozialem Augenmaß kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Es wird allerdings nicht ausbleiben, auch in Zukunft alle Ausgaben des Haushaltes des Landes Brandenburg mit sozialem Augenmaß kritisch zu überprüfen. Link zum Original
Die Investitionsquote Brandenburgs wird auf den bundesdeutschen Durchschnitt abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Ein Preis für unsere Prioritätensetzung ist die Absenkung der vergleichsweise hohen brandenburgischen Investitionsquote auf den bundesdeutschen Durchschnitt. Link zum Original
Gespart wird nicht auf Kosten der Zukunft.
Wortlaut im Programm
Klar bleibt aber auch: Wir sparen nicht auf Kosten der Zukunft. Link zum Original
Substanz- und Werterhaltung der öffentlichen Infrastruktur werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Substanz- bzw. Werterhaltung werden gewährleistet. Link zum Original
Die verminderten Investitionsmittel werden zielgerichtet konzentriert.
Wortlaut im Programm
Brandenburgs mittlerweile moderne Infrastruktur erlaubt es, die verminderten Investitionsmittel zielgerichtet zu konzentrieren. Link zum Original
Bei der Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln haben Programme mit der höchsten Hebelwirkung und Effizienz Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei der Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln haben jene Programme Priorität, die die höchste Hebelwirkung und Effizienz haben. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine gerechte Steuerpolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns weiterhin auf Bundesebene für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
■ Eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensbesteuerung. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird mit verkehrswertnaher Bewertung aller Vermögensarten und einheitlichem Steuersatz wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
■ Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einer verkehrswertnahen – und damit verfassungskonformen – Bewertung aller Vermögensarten bei einem einheitlichen Steuersatz. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird so angepasst, dass insbesondere höhere Erbschaften stärker zur Finanzierung herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
■ Eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer. Es ist an der Zeit, insbesondere höhere Erbschaften stärker zur Finanzierung der Gesellschaft heranzuziehen. Link zum Original
Eine Millionärssteuer zieht große Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens heran.
Wortlaut im Programm
■ Eine Millionärssteuer, die die großen Vermögen zur Mitfinanzierung des Gemeinwesens heranzieht. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird durch eine Familienförderung ersetzt.
Wortlaut im Programm
■ Eine Familienförderung soll das bisherige Ehegattensplitting ersetzen. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird zügig international eingeführt.
Wortlaut im Programm
■ Die zügige internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Die Finanztransaktionssteuer wird so gestaltet, dass sie Spekulation unattraktiver macht und nennenswerte Einnahmen bringt.
Wortlaut im Programm
Die Steuer auf Finanztransaktionen muss so gestaltet werden, dass sie Spekulationen deutlich unattraktiver macht und zugleich einnahmerelevant für die öffentlichen Haushalte ist. Link zum Original
In Deutschland wird als erster Schritt eine Börsenumsatzsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.