CDU · Brandenburg. Besser. Machen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 21.06.2014 · Original
Das Programm enthält 37 von 318 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 37
Die Polizei sorgt für Sicherheit und Ordnung und ist schnell zur Stelle, wenn sie gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
dass die Polizei für Sicherheit und Ordnung sorgt und schnell zur Stelle ist, wenn sie gebraucht wird. Link zum Original
Recht und Ordnung sind Kernaufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Recht und Ordnung sind Kernaufgaben des Staates. Link zum Original
Politische Entscheidungen orientieren sich an den Realitäten im Land und an den Bedürfnissen der Bürger, damit das Land sicher ist.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für ein sicheres Brandenburg, in dem sich politische Entscheidungen an den Realitäten im Land und an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Link zum Original
Die Polizei erhält Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Für die Polizei sind wir ein verlässlicher Partner, der für Planungssicherheit steht. Link zum Original
Der geplante Personalabbau wird gestoppt, weil eine weitere Verringerung des Personalbestands angesichts der Sicherheitslage nicht zu verantworten ist.
Wortlaut im Programm
Weil eine weitere Verringerung des Personalbestands vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage nicht zu verantworten ist, stoppen wir den geplanten Personalabbau. Link zum Original
Es gibt mindestens 8000 Polizisten.
Wortlaut im Programm
Das heißt, mit der CDU gibt es in Brandenburg mindestens 8000 Polizisten. Link zum Original
100 zusätzliche Polizeibeamte werden dauerhaft in den Grenzregionen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem dauerhaften Einsatz von 100 zusätzlichen Polizeibeamten in den Grenzregionen werden wir vor Ort schnell für mehr Sicherheit sorgen. Link zum Original
Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme wird entschieden, wie viele Polizisten und welche Ausrüstung notwendig sind.
Wortlaut im Programm
Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme muss entschieden werden, wie viele Polizisten und welche Ausrüstung für ein sicheres Brandenburg notwendig sind. Link zum Original
Jährlich werden mindestens 300 neue Polizisten ausgebildet und in den Polizeidienst übernommen.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon werden wir dafür Sorge tragen, dass jährlich mindestens 300 neue Polizisten ausgebildet und in den Polizeidienst des Landes Brandenburg übernommen werden. Link zum Original
Bei der Polizei wird eine spezielle kriminalistische Ausbildung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine spezielle kriminalistische Ausbildung bei der Brandenburger Polizei einführen und der stetig steigenden Internet-Kriminalität mit qualifiziertem Personal begegnen. Link zum Original
Der steigenden Internetkriminalität wird mit qualifiziertem Personal begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine spezielle kriminalistische Ausbildung bei der Brandenburger Polizei einführen und der stetig steigenden Internet-Kriminalität mit qualifiziertem Personal begegnen. Link zum Original
Alle Polizeireviere bleiben rund um die Uhr geöffnet.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU bleiben alle Polizeireviere in Brandenburg rund um die Uhr geöffnet. Link zum Original
Der Wach- und Wechseldienst wird gestärkt, damit die Polizeipräsenz auf der Straße zunimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Wach- und Wechseldienst stärken und damit für mehr Polizeipräsenz auf der Straße sorgen. Link zum Original
Spezialisierte Einbruchskommissariate werden ausgebaut, um Diebstähle wirksamer zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Zur wirksameren Verfolgung von Diebstählen machen wir uns für den Ausbau von spezialisierten Einbruchskommissariaten stark. Link zum Original
Die Kooperation von Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch verstärkten Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Kooperation von Polizei und Staatsanwaltschaft werden wir durch einen verstärkten Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen intensivieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit nationalen, europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit nationalen, europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht eine starke Justiz.
Wortlaut im Programm
Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Link zum Original
Jede Person hat das Recht auf ein zügiges Verfahren.
Wortlaut im Programm
Jeder Brandenburger hat das Recht auf ein zügiges Verfahren. Link zum Original
Langfristige Personalentwicklungskonzepte im Justizbereich dienen schnelleren Verfahren.
Wortlaut im Programm
Mit langfristigen Personalentwicklungskonzepten und veränderten Schwerpunktsetzungen im Justizbereich setzen wir uns mit Nachdruck für schnellere Verfahren ein. Link zum Original
Veränderte Schwerpunktsetzungen im Justizbereich dienen schnelleren Verfahren.
Wortlaut im Programm
Mit langfristigen Personalentwicklungskonzepten und veränderten Schwerpunktsetzungen im Justizbereich setzen wir uns mit Nachdruck für schnellere Verfahren ein. Link zum Original
Musterklageverfahren werden eingeführt, damit kollektiver Rechtsschutz geltend gemacht werden kann.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Musterklageverfahren einführen, die die Möglichkeit schaffen, einen kollektiven Rechtsschutz geltend zu machen. Link zum Original
Die rechtspolitische Zusammenarbeit mit Berlin wird auf eine neue Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit Berlin muss in der Rechtspolitik auf ein neues Fundament gestellt werden. Link zum Original
Opferschutz geht vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt ein klarer Grundsatz: Opferschutz geht vor Täterschutz. Link zum Original
Der Schutz vor gefährlichen Schwerverbrechern hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die berechtigten Erwartungen der Menschen, wirkungsvoll vor gefährlichen Schwerverbrechern geschützt zu werden, haben klaren Vorrang vor dem fragwürdigen Anspruch, den täterfreundlichsten Justizvollzug der Bundesrepublik zu schaffen. Link zum Original
Der Anspruch, den täterfreundlichsten Justizvollzug zu schaffen, wird zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die berechtigten Erwartungen der Menschen, wirkungsvoll vor gefährlichen Schwerverbrechern geschützt zu werden, haben klaren Vorrang vor dem fragwürdigen Anspruch, den täterfreundlichsten Justizvollzug der Bundesrepublik zu schaffen. Link zum Original
Für Opfer von Straftaten besteht ein flächendeckendes Beratungs- und Hilfsnetz.
Wortlaut im Programm
Für die Opfer von Straftaten soll es neben einem flächendeckenden Beratungs- und Hilfsnetz auch Trauma-Ambulanzen geben. Link zum Original
Für Opfer von Straftaten gibt es Trauma-Ambulanzen.
Wortlaut im Programm
Für die Opfer von Straftaten soll es neben einem flächendeckenden Beratungs- und Hilfsnetz auch Trauma-Ambulanzen geben. Link zum Original
Der Verfassungsschutz bekämpft Extremismus und politisch motivierte Gewalt.
Wortlaut im Programm
Auch der Verfassungsschutz hat in Brandenburg eine außerordentlich wichtige Funktion bei der Bekämpfung von jeglichem Extremismus und politisch motivierter Gewalt. Deshalb wird es mit der CDU keinen weiteren Personalabbau in diesem Bereich geben. Link zum Original
Im Verfassungsschutz findet kein weiterer Personalabbau statt.
Wortlaut im Programm
Auch der Verfassungsschutz hat in Brandenburg eine außerordentlich wichtige Funktion bei der Bekämpfung von jeglichem Extremismus und politisch motivierter Gewalt. Deshalb wird es mit der CDU keinen weiteren Personalabbau in diesem Bereich geben. Link zum Original
Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und der Helfer des Katastrophenschutzes sind für den Brand- und Katastrophenschutz erforderlich.
Wortlaut im Programm
Für einen leistungsfähigen Brand- und Katastrophenschutz ist die Einsatzbereitschaft und -fähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und der Helfer des Katastrophenschutzes unverzichtbar. Link zum Original
Für den benötigten Nachwuchs werden neue Anreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir neue Anreize für den dringend benötigten Nachwuchs schaffen und die Bedingungen für die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden verbessern – beispielsweise durch die finanzielle Unterstützung von Führerscheinen zum Fahren von Einsatzfahrzeugen. Link zum Original
Die Bedingungen für die ehrenamtlich Tätigen werden verbessert, beispielsweise durch finanzielle Unterstützung von Führerscheinen für Einsatzfahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir neue Anreize für den dringend benötigten Nachwuchs schaffen und die Bedingungen für die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden verbessern – beispielsweise durch die finanzielle Unterstützung von Führerscheinen zum Fahren von Einsatzfahrzeugen. Link zum Original
Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren werden bei Erwerbsausfall nach Unfällen besser abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns darüber hinaus für eine bessere Absicherung der Kameradinnen der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren bei Erwerbsausfall nach Unfällen ein. Link zum Original
Die vorliegenden Pläne zur Deichsanierung und zum vorbeugenden Hochwasserschutz werden schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Nachdruck dafür sorgen, dass die vorliegenden Pläne zur Deichsanierung und zum vorbeugenden Hochwasserschutz schnellstmöglich in die Praxis umgesetzt werden und das erforderliche Personal im Landesumweltamt bereitgestellt wird. Link zum Original
Das erforderliche Personal im Landesumweltamt wird für Deichsanierung und Hochwasserschutz bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Nachdruck dafür sorgen, dass die vorliegenden Pläne zur Deichsanierung und zum vorbeugenden Hochwasserschutz schnellstmöglich in die Praxis umgesetzt werden und das erforderliche Personal im Landesumweltamt bereitgestellt wird. Link zum Original
Die rechtlichen, qualitativen und finanziellen Voraussetzungen der rechtlichen Betreuung werden durch das Land Brandenburg abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die rechtlichen, qualitativen und finanziellen Voraussetzungen müssen durch das Land Brandenburg abgesichert werden. Link zum Original
Ein Schwerpunkt liegt auf der ehrenamtlichen Betreuung.
Wortlaut im Programm
Die CDU Brandenburg legt einen Schwerpunkt dabei auf die ehrenamtliche Betreuung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.