Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 21.06.2014 · Original
Das Programm enthält 26 von 429 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 53Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 26
Es soll kritisch geprüft werden, ob das Nationale Cyber-Abwehrzentrum in seiner jetzigen Form den Schutz der Verwaltungsdaten gewährleisten kann.
Wortlaut im Programm
Es muss kritisch überprüft werden, ob das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) in seiner jetzigen Ausgestaltung die Erfüllung dieser Aufgaben gewährleisten kann. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob die Länder Aufgaben der Cyberabwehr über das NCAZ wahrnehmen lassen oder eigene Internet-Sicherheitsstrukturen aufbauen.
Wortlaut im Programm
Weiter ist zu prüfen, in welcher Form die Länder diese auch ihnen zukommenden Aufgaben durch das NCAZ wahrnehmen lassen können oder ob sie selbst Internet- Sicherheitsstrukturen aufbauen bzw. stärken können oder müssen. Link zum Original
Die Polizei soll personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg hält eine personelle Stärkung der Polizei für unerlässlich. Link zum Original
Die Zahl der jährlichen Anwärter an der Fachhochschule der Polizei soll auf 300 erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Anwärter, die jährlich in der Fachhochschule der Polizei ihre Ausbildung beginnen, ist auf 300 zu erhöhen. Link zum Original
Die Fachhochschule der Polizei soll personell verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist die Fachhochschule personell, aber auch durch notwendige bauliche Maßnahmen so zu ertüchtigen, dass die Ausbildung sichergestellt ist. Link zum Original
Die Fachhochschule der Polizei soll baulich ertüchtigt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist die Fachhochschule personell, aber auch durch notwendige bauliche Maßnahmen so zu ertüchtigen, dass die Ausbildung sichergestellt ist. Link zum Original
Die Zahl der Beförderungen bei der Polizei soll steigen.
Wortlaut im Programm
Auch hier gilt unser Grundsatz, dass sich Leistung lohnen und in einer angemessenen Besoldung widerspiegeln muss. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Steigerung der Zahl der Beförderungen ein. Link zum Original
Funktionszuschläge für Beamte mit Führungsverantwortung werden als möglicher Schritt erwogen.
Wortlaut im Programm
Die Z a h l ung von Funktionszuschlägen für Beamte mit Führungsverantwortung stellt einen weiteren denkbaren Schritt dar. Link zum Original
Die laufbahnabhängigen Pensionsaltersgrenzen der Landespolizei sollen in der nächsten Wahlperiode evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Die neu eingeführten, nach Laufbahn differenzierenden Pensionsaltersgrenzen bei der Landespolizei beinhalten die schärfsten Regelungen bundesweit und sind sachlich nicht begründet. Es wurden ungerechte Verhältnisse im Gefüge der Landespolizei geschaffen. Die FDP Brandenburg setzt sich f ür E v a l u i er ung der Regelungen in der nächsten Wahlperiode ein. Link zum Original
Durch eine Aufgabenkritik sollen bei Bedarf Aufgaben der Polizei gestrichen werden, damit sie mehr Zeit für Kernaufgaben hat.
Wortlaut im Programm
Polizisten sollen mehr Zeit für ihre Kernaufgaben haben. Wir werden daher eine Aufgabenkritik durchführen und bei Bedarf Aufgaben streichen. Link zum Original
Mit Polizei und Bürgern in den Regionen wird ein langfristiges Konzept gegen Grenzkriminalität erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der Grenzkriminalität werden wir gemeinsam mit der Polizei und den Bürgern in den Regionen ein langfristig tragendes Konzept erarbeiten. Link zum Original
Durch effektivere parlamentarische Kontrolle soll beim Verfassungsschutz mehr Transparenz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen, ist unter anderem durch eine effektivere parlamentarische Kontrolle mehr Transparenz zu schaffen. Link zum Original
Die technische und personelle Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes soll auf hohem Niveau gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Brand- und Katastrophenschutz im Land hat für Liberale hohe Priorität, da er Leben, Gesundheit und Vermögen der Bürger sichert. Deshalb muss seine technische und personelle Ausstattung auf hohem Niveau gesichert werden. Dafür setzen wir uns ein. Hierbei ist auch der verstärkte Einsatz hauptamtlicher Kräfte zu prüfen. Link zum Original
Ein verstärkter Einsatz hauptamtlicher Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Brand- und Katastrophenschutz im Land hat für Liberale hohe Priorität, da er Leben, Gesundheit und Vermögen der Bürger sichert. Deshalb muss seine technische und personelle Ausstattung auf hohem Niveau gesichert werden. Dafür setzen wir uns ein. Hierbei ist auch der verstärkte Einsatz hauptamtlicher Kräfte zu prüfen. Link zum Original
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz soll personell verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine personelle Verstärkung der Landesbeauftragten für den Datenschutz möchten wir den Datenschutz verbessern. Link zum Original
Datenschutzverstöße öffentlicher Stellen sollen dienstrechtliche Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Verstöße öffentlicher Stellen gegen den Datenschutz müssen dienstrechtliche Konsequenzen haben. Link zum Original
Ein modernes Brandenburger Versammlungsrecht mit mehr Bürgerbeteiligung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein modernes Brandenburger Versammlungsrecht, das den Willen der Bürger nach mehr Beteiligung aufnimmt. Link zum Original
Die Weisungsbefugnis des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg betrachtet die Unabhängigkeit und Arbeit der Staatsanwälte als hohes und schützenswertes Gut. Diesem Grundsatz w er den w i r da d u r c h mehr Gewicht verleihen, indem wir die Weisungsbefugnis des Justizministers abschaffen. Link zum Original
Die Justiz soll auf Kernaufgaben konzentriert und Bereiche für eine Beleihung geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben der Justiz werden wir auf ihren Kern konzentrieren, indem wir Bereiche prüfen, in denen eine Beleihung in Frage kommt. Link zum Original
Die Justiz soll personell gestärkt werden, um überlange Verfahren zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Durch die personelle Stärkung der Justiz sollen überlange Verfahren vermieden werden. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Selbstverwaltung der Justiz ausweiten, indem wir die Ergebnisse der gegenwärtig tagenden Arbeitsgruppe des Justizministeriums berücksichtigen. Link zum Original
Bei jugendlichen Straftätern soll die Strafe der Tat rasch folgen.
Wortlaut im Programm
Bei jugendlichen Straftätern muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Wir werden daher die Anwendung des Neuköllner Modells und der Rechtspädagogik prüfen. Link zum Original
Die Anwendung des Neuköllner Modells und der Rechtspädagogik soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Bei jugendlichen Straftätern muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Wir werden daher die Anwendung des Neuköllner Modells und der Rechtspädagogik prüfen. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll zum Schutz von Gewaltopfern gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Den Schutz der Opfer von Gewalttaten werden wir durch die Stärkung des Täter- Opfer-Ausgleichs bzw. die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure verbessern. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Akteure im Opferschutz sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Den Schutz der Opfer von Gewalttaten werden wir durch die Stärkung des Täter- Opfer-Ausgleichs bzw. die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure verbessern. Link zum Original
Bei regional steigenden Einbruchszahlen wird vor Ort mehr Polizei eingesetzt.
Wortlaut im Programm
W enn d i e Ein b r u c h s z a h l en r e g i on a l s t e i gen, b r a u c h t man gerade vor Ort mehr Polizei. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.