SPD · Unser Brandenburg-Plan. 50 Vorhaben, auf die Sie sich verlassen können.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 03.05.2014 · Original
Das Programm enthält 30 von 361 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 30
Recht und Ordnung sowie öffentliche Sicherheit bleiben ein zentrales politisches Anliegen.
Wortlaut im Programm
Deshalb bleiben Recht und Ordnung ein zutiefst sozialdemokratisches Thema. Link zum Original
Die Zahl der Polizisten soll am Ende des Jahrzehnts mindestens 7.800 statt der geplanten 7.000 betragen.
Wortlaut im Programm
Um die Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern wird die Zahl der Polizisten am Ende des Jahrzehnts nicht wie geplant 7.000 sondern mindestens 7.800 betragen. Link zum Original
An der Fachhochschule der Polizei werden jährlich 275 Polizeianwärter neu ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, werden an der Fachhochschule der Polizei jährlich 275 Polizeianwärter neu ausgebildet. Link zum Original
In Oranienburg werden 200 Wohnheimplätze für die Fachhochschule der Polizei geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb werden wir in Oranienburg für die Fachhochschule der Polizei 200 Wohnheimplätze schaffen. Link zum Original
Auf die Kriminalitätsbekämpfung im Berliner Umland und im Grenzgebiet zu Polen wird besonderes Augenmerk gelegt.
Wortlaut im Programm
Auf die Kriminalitätsbekämpfung im Berliner Umland und im Grenzgebiet zu Polen werden wir besonderes Augenmerk legen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Berliner und polnischen Einsatz- und Ermittlungskräften, der Bundespolizei und den Nachbarländern wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit Berliner und polnischen Einsatz- und Ermittlungskräften sowie mit der Bundespolizei und unseren benachbarten Bundesländern wird verstärkt. Link zum Original
Grenzüberschreitende Präventiv- und gemeinsame Ermittlungsteams werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Präventiv- und gemeinsame Ermittlungsteams werden wir ausbauen. Link zum Original
Der Bund soll Förderprogramme für Einbruchschutz- und Sicherheitsmaßnahmen für Mieter sowie Haus- und Wohnungseigentümer schaffen.
Wortlaut im Programm
Für Mieter, Haus- und Wohnungseigentümer müssen Bundesprogramme zur finanziellen Förderung von Einbruchschutz- und Sicherheitsmaßnahmen geschaffen werden. Link zum Original
Handelt der Bund nicht, wird eine „Brandenburger Präventionsprämie“ für Sicherheitsmaßnahmen in Wohnungen geprüft.
Wortlaut im Programm
Sollte der Bund nicht handeln, werden wir eine „Brandenburger Präventionsprämie“ für vorsorgende Maßnahmen für mehr Sicherheit in Wohnungen prüfen. Link zum Original
Die Präventionsarbeit der Polizei wird von 50 geplanten auf 120 Stellen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsarbeit der Polizei wird von derzeit 50 geplanten Stellen auf 120 aufgestockt, die Zusammenarbeit mit den Kommunen verstärkt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Polizei mit den Kommunen bei der Prävention wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsarbeit der Polizei wird von derzeit 50 geplanten Stellen auf 120 aufgestockt, die Zusammenarbeit mit den Kommunen verstärkt. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz wird auch künftig als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch in Zukunft ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Gemeinsam mit Feuerwehren und Experten werden Vorschläge zu Organisationsformen, Einsatzfähigkeit sowie Personal- und Nachwuchsgewinnung der Feuerwehren im demografischen Wandel entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Feuerwehren und Experten werden wir Vorschläge entwickeln, wie die Organisationsformen, Einsatzfähigkeit sowie Personal- und Nachwuchsgewinnung in Zeiten des demografischen Wandels aussehen sollen. Link zum Original
Stützpunktfeuerwehren und die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz werden erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Strukturen wie die Stützpunktfeuerwehren und die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) werden erhalten und weiterentwickelt. Link zum Original
Die Aufgaben des Landes im Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen werden organisatorisch und inhaltlich zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Aufgaben des Landes im Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen wollen wir zukünftig organisatorisch und inhaltlich zusammenfassen. Link zum Original
Die Träger des Brandschutzes erhalten in fünf Jahren 25 Millionen Euro für Fahrzeuge, Ausrüstung und Ertüchtigung von Standorten.
Wortlaut im Programm
Die Träger des Brandschutzes werden in den kommenden fünf Jahren mit 25 Millionen Euro bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Ertüchtigung von Standorten unterstützt. Link zum Original
Alle Formen von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Hass und Antisemitismus werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Hass und Antisemitismus. Link zum Original
Ein Verbot der rechtsextremen NPD wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Verbot der rechtsextremen NPD. Link zum Original
Mit Staatsschutz, Verfassungsschutz und Justiz wird hart gegen Rechtsextremisten und Verbindungen von organisierter Kriminalität und rechten Kräften vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Mit den Mitteln des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes und der Justiz werden wir wie bisher hart gegen Rechtsextremisten sowie Verbindungen von organisierter Kriminalität und rechten Kräften vorgehen. Link zum Original
Angestrebt wird eine soziale und liberale Rechtspolitik, die den Menschen dient und ihre Bürgerrechte schützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine soziale und liberale Rechtspolitik, die den Menschen in Brandenburg dient und ihre Bürgerrechte schützt. Link zum Original
Die Justiz erhält die nötigen Ressourcen, um effektiv und zeitnah Recht zu sprechen.
Wortlaut im Programm
Die Brandenburger Justiz muss effektiv und zeitnah Recht sprechen, die dafür nötigen Ressourcen werden bereitgestellt. Link zum Original
Für Nachwuchsrichter wird ein Einstellungskorridor eingerichtet, um Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Um die Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen und flexibel auf Auslastungsschwankungen der Gerichte reagieren zu können, richten wir einen Einstellungskorridor für Nachwuchsrichter ein. Link zum Original
Jugendkriminalität soll schnell und nachhaltig bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität muss schnell und nachhaltig bekämpft werden. Link zum Original
Nach dem Vorbild des „Neuköllner Modells“ sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte eng kooperieren, um Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild des „Neuköllner Modells“ sollen durch enge Kooperation zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten die Verfahrenslaufzeiten kürzer werden. Link zum Original
Der Jugendvollzug soll einen Schwerpunkt auf Erziehung und Rückfallvermeidung legen.
Wortlaut im Programm
Der Jugendvollzug muss einen Schwerpunkt auf Erziehung und Rückfallvermeidung legen. Link zum Original
Mit Berlin und den Nachbarländern wird eine gemeinsame Strukturplanung für Justizvollzugsanstalten und Sicherungsverwahrung aufgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit Berlin und unseren Nachbarländern werden wir eine gemeinsame Strukturplanung für Justizvollzugsanstalten und Sicherungsverwahrung aufsetzen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll die Resozialisierung fördern, um Bürger zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug soll Bürger schützen und deshalb die Resozialisierung fördern. Link zum Original
Prozesskosten- und Beratungshilfe werden erhalten, damit der Zugang zur Justiz nicht vom Einkommen abhängt.
Wortlaut im Programm
Prozesskosten- und Beratungshilfe werden wir erhalten, damit der Zugang zur Justiz nicht vom Geldbeutel abhängt. Link zum Original
Strukturen für eine schnelle Reaktion auf Katastrophen werden vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch zukünftig Strukturen vorhalten, um schnell auf Katastrophen reagieren zu können und dabei eng mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Polen zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Katastrophenschutz wird eng mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Polen zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch zukünftig Strukturen vorhalten, um schnell auf Katastrophen reagieren zu können und dabei eng mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Polen zusammenarbeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.