Grüne BB · Gutes Morgen, Brandenburg!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2014 · Original
Das Programm enthält 85 von 1.483 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 85Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 151Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 85
Die Rechte von Minderheiten werden konsequent geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne werden die Rechte von Minderheiten konsequent schützen und die Zivilgesellschaft weiter stärken. Link zum Original
In Brandenburg soll kein Platz für Nazis sein.
Wortlaut im Programm
In Brandenburg ist kein Platz für Nazis. Link zum Original
Die Daten der Bürgerinnen und Bürger werden stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir die Daten der Bürgerinnen und Bürger stärken schützen. Link zum Original
Meldeämter dürfen Meldedaten nur mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben.
Wortlaut im Programm
Meldeämter sollen vor der Weitergabe von Meldedaten die Einwilligung der Betroffenen eingeholt haben müssen. Link zum Original
Ein jährliches Lagebild Korruption dokumentiert Korruptionsfälle und bilanziert Präventionsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Mit einem jährlichen Lagebild Korruption wollen wir Korruptionsfälle dokumentieren und Maßnahmen der Prävention bilanzieren. Link zum Original
Rassistisch motivierte Gewalt wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind bis in die Mitte unserer Gesellschaft verbreitet. Um ihnen zu begegnen, wollen wir die Zivilgesellschaft weiter stärken und rassistisch motivierte Gewalt konsequent verfolgen. Link zum Original
Opfer rassistischer Gewalt erhalten Schutz und Solidarität.
Wortlaut im Programm
Wo immer nötig, werden wir den Opfern rassistischer Gewalt Schutz und Solidarität bieten. Link zum Original
Gegen rechtsextreme Aktivitäten wird vorgegangen und Rechtsextremisten wird der öffentliche Raum streitig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen rechtsextreme Aktivitäten vorgehen und Rechtsextremisten den öffentlichen Raum streitig machen. Link zum Original
Für zuständige Behördenmitarbeiter wird ein Schulungsangebot zum sensiblen Umgang mit Opfern geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Behörden ein Angebot zur Schulung für den sensiblen Umgang mit Opfern schaffen. Link zum Original
Der Staat darf nicht unverhältnismäßig in Bürgerrechte eingreifen.
Wortlaut im Programm
Freiheit ist für uns Grüne nur denkbar mit starken Bürgerrechten für alle. Der Staat darf nicht unverhältnismäßig in diese Rechte eingreifen. Er muss sie vor Eingriffen Dritter schützen. Link zum Original
Der Staat muss Bürgerrechte vor Eingriffen Dritter schützen.
Wortlaut im Programm
Freiheit ist für uns Grüne nur denkbar mit starken Bürgerrechten für alle. Der Staat darf nicht unverhältnismäßig in diese Rechte eingreifen. Er muss sie vor Eingriffen Dritter schützen. Link zum Original
Gesetzt wird auf gemeinschaftliche Verantwortung, Prävention und Vermeidung von Straftaten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen daher auf gemeinschaftliche Verantwortung, auf Prävention und Vermeidung von Straftaten. Link zum Original
Allen Bürgern soll eine bürgernahe Polizei zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Ziel grüner Innenpolitik ist es daher, allen Bürgerinnen und Bürgern eine moderne und serviceorientierte Verwaltung, eine bürgernahe Polizei und eine handlungsfähige Justiz zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Allen Bürgern soll eine handlungsfähige Justiz zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Ziel grüner Innenpolitik ist es daher, allen Bürgerinnen und Bürgern eine moderne und serviceorientierte Verwaltung, eine bürgernahe Polizei und eine handlungsfähige Justiz zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Landesregierung wird verpflichtet, Sicherheits- und Eingriffsgesetze standardmäßig zu befristen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine Verpflichtung der Landesregierung, dass sie Sicherheits - und Eingriffsgesetze standardmäßig befristet und evaluiert. Link zum Original
Verbote, Videoüberwachung oder private Sicherheitsdienste sind nur letztes Mittel.
Wortlaut im Programm
Verbote, Videoüberwachung oder private Sicherheitsdienste können hierbei nur ultima ratio sein. Link zum Original
Lokale Akteure aus Politik, Stadtplanung, Kultur, Sozialarbeit und Polizei werden bei gemeinsamen Lösungen zum Interessenausgleich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen stattdessen die lokalen Akteure aus Politik, Stadtplanung, Kunst und Kultur, Sozialarbeit und Polizei, gemeinsame Lösungen zu finden, um die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen auszugleichen. Link zum Original
Brandenburg erhält ein modernes Versammlungsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes Versammlungsrecht für Brandenburg schaffen. Es soll die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit garantieren und konsequent Strategien der Deeskalation verfolgen. Der Einsatz von verdeckten ZivilpolizistInnen, Gesamtübersichtsaufzeichnungen, sowie Bild- und Videoaufnahmen von DemonstrantInnen bei Versammlungen, die zur Aufklärung von Straftaten benötigt werden, sind damit unvereinbar. Link zum Original
Das Versammlungsrecht garantiert die Versammlungsfreiheit und verfolgt konsequent Strategien der Deeskalation.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes Versammlungsrecht für Brandenburg schaffen. Es soll die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit garantieren und konsequent Strategien der Deeskalation verfolgen. Der Einsatz von verdeckten ZivilpolizistInnen, Gesamtübersichtsaufzeichnungen, sowie Bild- und Videoaufnahmen von DemonstrantInnen bei Versammlungen, die zur Aufklärung von Straftaten benötigt werden, sind damit unvereinbar. Link zum Original
Verdeckte Zivilpolizisten, Übersichtsaufzeichnungen sowie Bild- und Videoaufnahmen von Demonstrierenden bei Versammlungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes Versammlungsrecht für Brandenburg schaffen. Es soll die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit garantieren und konsequent Strategien der Deeskalation verfolgen. Der Einsatz von verdeckten ZivilpolizistInnen, Gesamtübersichtsaufzeichnungen, sowie Bild- und Videoaufnahmen von DemonstrantInnen bei Versammlungen, die zur Aufklärung von Straftaten benötigt werden, sind damit unvereinbar. Link zum Original
Die Korruptionsrichtlinie des Landes wird zügig und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Korruptionsrichtlinie des Landes zügig und konsequent umsetzen. Link zum Original
Korruption wird schneller aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Korruption muss schneller aufgeklärt, öffentlich gemacht und wirksam sanktioniert werden. Link zum Original
Korruption wird öffentlich gemacht.
Wortlaut im Programm
Korruption muss schneller aufgeklärt, öffentlich gemacht und wirksam sanktioniert werden. Link zum Original
Korruption wird wirksam sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Korruption muss schneller aufgeklärt, öffentlich gemacht und wirksam sanktioniert werden. Link zum Original
Interne Hinweisgeber erhalten möglichst hohen Schutz und Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber auch eine Kultur der Selbstverpflichtung und Ehrlichkeit sowie einen möglichst hohen Schutz und die Anerkennung für interne Hinweisgeber. Link zum Original
Auf Landesebene wird ein Korruptionsregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein Korruptionsregister auf Landesebene einführen. Link zum Original
Ein flächendeckender und leistungsfähiger Brand- und Katastrophenschutz gehört zur inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Zur Inneren Sicherheit gehört ein flächendeckender und leistungsfähiger Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Die Nachwuchsförderung in Kinder- und Jugendfeuerwehren erhält bessere öffentliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsförderung in Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie die Gewinnung von Frauen braucht eine bessere öffentliche Unterstützung. Link zum Original
Die Gewinnung von Frauen für die Feuerwehren erhält bessere öffentliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsförderung in Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie die Gewinnung von Frauen braucht eine bessere öffentliche Unterstützung. Link zum Original
Die Arbeit der Ehrenamtlichen in Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz wird besser gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Arbeit der Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz besser würdigen. Link zum Original
Das System der Stützpunktfeuerwehren wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das System der Stützpunktfeuerwehren wollen wir weiterentwickeln. Um ihre Einsatzfähigkeit zu erhalten und die zu überwindenden Räume zu verkleinern, kann es an einzelnen Standorten notwendig sein, sie mit hauptamtlichen Kräften zu unterstützen. Link zum Original
Stützpunktfeuerwehren werden an einzelnen Standorten bei Bedarf durch hauptamtliche Kräfte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das System der Stützpunktfeuerwehren wollen wir weiterentwickeln. Um ihre Einsatzfähigkeit zu erhalten und die zu überwindenden Räume zu verkleinern, kann es an einzelnen Standorten notwendig sein, sie mit hauptamtlichen Kräften zu unterstützen. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah und bürgerfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Grüne wollen eine bürgernahe und bürgerfreundliche Polizei. Link zum Original
Polizeibedienstete lassen sich nicht durch Technik ersetzen.
Wortlaut im Programm
Verantwortungsvoll handelnde Polizeibedienstete lassen sich nicht durch Technik ersetzen. Link zum Original
Zivilcourage wird besser gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zivilcourage sowie gezielt Projekte zur Prävention besser fördern. Link zum Original
Projekte zur Kriminalprävention werden gezielt besser gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zivilcourage sowie gezielt Projekte zur Prävention besser fördern. Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei orientiert sich an ihren Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die personelle und materielle Ausstattung der Polizei in Brandenburg an ihren Aufgaben orientiert. Link zum Original
Ein Stopp oder eine Rückabwicklung der Polizeistrukturreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen völligen Stopp oder gar eine Rückabwicklung der Polizeistrukturreform lehnen wir ab. Link zum Original
Bei Straftaten im Berliner Umland wird die Kooperation mit Berlin intensiviert.
Wortlaut im Programm
Bei den Straftaten im Berliner Umland und in der Grenzregion zu Polen wollen wir die Kooperation mit Berlin und mit polnischen Sicherheitskräften intensivieren. Link zum Original
In der Grenzregion zu Polen wird die Kooperation mit polnischen Sicherheitskräften intensiviert.
Wortlaut im Programm
Bei den Straftaten im Berliner Umland und in der Grenzregion zu Polen wollen wir die Kooperation mit Berlin und mit polnischen Sicherheitskräften intensivieren. Link zum Original
International agierenden Banden wird durch überregionale Kooperation begegnet.
Wortlaut im Programm
International agierenden Banden muss auch durch überregionale Kooperation begegnet werden. Link zum Original
Die Polizeistruktur richtet sich nach den Kriminalitätsphänomenen und nicht nach fiskalischen Erwägungen.
Wortlaut im Programm
Die Polizeistruktur muss deswegen den auftretenden Kriminalitätsphänomenen Rechnung tragen und darf nicht fiskalischen Erwägungen untergeordnet werden. Link zum Original
Gesetzt wird auf einen Gleichklang von Prävention, Ermittlungsarbeit und Streifendienst.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf einen Gleichklang von Prävention, kriminalpolizeilicher Ermittlungsarbeit und Streifendienst. Link zum Original
Personalentwicklung, leistungsgerechte Besoldung und Gesundheitsförderung bei der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Personalentwicklung, leistungsgerechte Besoldung und Gesundheitsförderung wollen wir entsprechend verbessern und ein langfristiges Personalentwicklungskonzept für die Brandenburger Polizei auf den Weg bringen. Link zum Original
Ein langfristiges Personalentwicklungskonzept für die Brandenburger Polizei wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Personalentwicklung, leistungsgerechte Besoldung und Gesundheitsförderung wollen wir entsprechend verbessern und ein langfristiges Personalentwicklungskonzept für die Brandenburger Polizei auf den Weg bringen. Link zum Original
Ein unabhängiges Beschwerdemanagement für die Polizeiarbeit wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Für uns Grüne geht es nun darum, ein unabhängiges Beschwerdemanagement für die Polizeiarbeit aufzubauen. Link zum Original
Die Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten oder eines Polizeibeauftragten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir die Stelle eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen. Link zum Original
Automatische Kennzeichenfahndung, Handyortung und Vorratsdatenspeicherung gehören außer zur Ortung vermisster, hilfloser oder suizidgefährdeter Personen nicht ins Polizeigesetz.
Wortlaut im Programm
Eingriffsbefugnisse wie die automatische Kennzeichenfahndung, Handy -Ortung und Vorratsdatenspeicherung sind aus unserer Sicht keine Maßnahmen der Gefahrenabwehr und gehören daher nicht ins Polizeigesetz. Einzige Ausnahme darf die Ortung vermisster, hilfloser oder suizidgefährdeter Personen sein. Solche Eingriffe in die Bürgerrechte wollen wir ausschließlich an einen konkreten Tatverdacht und an die Strafverfolgung binden. Link zum Original
Solche Eingriffe werden ausschließlich an einen konkreten Tatverdacht und die Strafverfolgung gebunden.
Wortlaut im Programm
Eingriffsbefugnisse wie die automatische Kennzeichenfahndung, Handy -Ortung und Vorratsdatenspeicherung sind aus unserer Sicht keine Maßnahmen der Gefahrenabwehr und gehören daher nicht ins Polizeigesetz. Einzige Ausnahme darf die Ortung vermisster, hilfloser oder suizidgefährdeter Personen sein. Solche Eingriffe in die Bürgerrechte wollen wir ausschließlich an einen konkreten Tatverdacht und an die Strafverfolgung binden. Link zum Original
Die Qualität der Leichenschau wird durch intensivere Fortbildung der Ärzteschaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Damit möglichst wenig tödliche Gewaltverbrechen unentdeckt und im Dunkelfeld bleiben, wollen wir die Qualität der Leichenschau durch intensivierte Fortbildung für die Ärzteschaft und den Erhalt des Rechtsmedizinischen Institutes sichern. Link zum Original
Das Rechtsmedizinische Institut bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit möglichst wenig tödliche Gewaltverbrechen unentdeckt und im Dunkelfeld bleiben, wollen wir die Qualität der Leichenschau durch intensivierte Fortbildung für die Ärzteschaft und den Erhalt des Rechtsmedizinischen Institutes sichern. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird umfassend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne treten für eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes ein. Link zum Original
Für die Kooperation der Sicherheitsbehörden untereinander und zwischen den Bundesländern gelten verbindliche und kontrollierbare Regeln.
Wortlaut im Programm
Wir fordern verbindliche und kontrollierbare Regeln zur Kooperation der Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz, Kriminalamt) untereinander und zwischen den Bundesländern. Link zum Original
Rechtsschutz und Rechtswegegarantie werden verlässlich gewährt.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen wollen den grundgesetzlich verbrieften Rechtsschutz und die Rechtswegegarantie verlässlich gewähren. Link zum Original
Angestrebt wird eine moderne Justiz mit vorsorgender Rechtspflege und gezielter Prävention.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine moderne Justiz, ergänzt durch ein gutes System vorsorgender Rechtspflege und gezielter Prävention. Link zum Original
Der Zugang zu Recht und Justiz muss unabhängig von der finanziellen Situation allen offenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu Recht und Justiz muss allen Menschen offenstehen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Link zum Original
Eine Einschränkung der Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir Bündnisgrüne eine Einschränkung der Beratungs -, Prozesskosten - und Verfahrenskostenhilfe ab. Link zum Original
Sozialgerichtsverfahren bleiben grundsätzlich gerichtskostenfrei.
Wortlaut im Programm
Sozialgerichtsverfahren sollen weiterhin grundsätzlich gerichtskostenfrei bleiben – dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz in Brandenburg wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz in Brandenburg stärken und streben eine Selbstverwaltung der Gerichte an. Link zum Original
Eine Selbstverwaltung der Gerichte wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz in Brandenburg stärken und streben eine Selbstverwaltung der Gerichte an. Link zum Original
Der Rechtsschutz wird auch in der Fläche garantiert.
Wortlaut im Programm
Den Rechtsschutz – auch in der Fläche – und einen mehrstufigen Rechtsweg wollen wir garantieren. Link zum Original
Ein mehrstufiger Rechtsweg wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Den Rechtsschutz – auch in der Fläche – und einen mehrstufigen Rechtsweg wollen wir garantieren. Link zum Original
Die Gerichtsmediation bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die seit Jahren erfolgreiche Gerichtsmediation wollen wir erhalten, weil sie effektiv und kostengünstig Konflikte löst. Link zum Original
Ansätze für außergerichtliche Einigungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch Ansätze für außergerichtliche Einigungen wollen wir daher fördern. Link zum Original
Für Jugendliche und junge Erwachsene gibt es mehr Gewalt- und Suchtprävention.
Wortlaut im Programm
Vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene brauchen wir mehr Gewalt- und Suchtprävention. Link zum Original
Warnschussarrest und eine harte Hand des Staates werden als Lösung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Warnschussarrest und die „harte Hand des Staates“ lösen keine Probleme. Link zum Original
Bei Bagatelldelikten wie Schwarzfahren werden Haft- und Ersatzfreiheitsstrafen zugunsten anderer, auch außergerichtlicher Maßnahmen vermieden.
Wortlaut im Programm
Für Bagatell -Delikte wie z. B. Schwarzfahren wollen wir Haft- oder Ersatzfreiheitsstrafen zugunsten anderer, auch außergerichtlicher Maßnahmen vermeiden. Link zum Original
Im Strafvollzug steht die gelungene Resozialisierung im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug stellen wir Grüne die gelungene Resozialisierung von Straftätern und Straftäterinnen in den Vordergrund. Link zum Original
Der Strafvollzug soll möglichst wohnortnah sein.
Wortlaut im Programm
Hierzu brauchen wir einen möglichst wohnortnahen Vollzug und mehr offenen Vollzug, vor allem in den Monaten vor der Haftentlassung. Link zum Original
Der offene Vollzug wird vor allem in den Monaten vor der Haftentlassung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Hierzu brauchen wir einen möglichst wohnortnahen Vollzug und mehr offenen Vollzug, vor allem in den Monaten vor der Haftentlassung. Link zum Original
Die Betreuungsangebote nach der Haftentlassung werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Betreuungsangebote nach der Haftentlassung deutlich verbessern. Link zum Original
Die Fachaufsichten von Führungsaufsicht, forensischen Ambulanzen und sozialen Diensten werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen die Fachaufsichten der beteiligten Behörden (Führungsaufsicht, forensische Ambulanzen, soziale Dienste) zusammengelegt werden, damit alle Beteiligten besser als bisher kooperieren. Link zum Original
Netzwerke sollen eine durchgängige Betreuung und die Zusammenarbeit der Behörden in und nach dem Strafvollzug sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig sind uns funktionierende Netzwerke, die eine durchgängige Betreuung und die Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden in und nach dem Strafvollzug sicherstellen. Link zum Original
Die Mindestmenge, bei der ein Verfahren wegen Drogenbesitzes eingestellt werden kann, wird an die Berliner Werte angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mindestmenge, bei der ein Verfahren eingestellt werden kann, an die Berliner Sätze anpassen. Link zum Original
Suchthilfe und Prävention im Strafvollzug werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Suchthilfe und Prävention im Strafvollzug ist bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Link zum Original
Rechtswidrige Inhalte im Netz werden gelöscht statt gesperrt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern stattdessen "Löschen statt Sperren". Link zum Original
Kinderpornografische Darstellungen im Netz und sexuelle Ausbeutung von Kindern werden verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kinderpornografische Darstellungen im Netz und die damit verbundene Sexuelle Ausbeutung von Kindern verstärkt bekämpfen. Link zum Original
Die zuständige Fachdirektion der Polizei wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die zuständige Fachdirektion der Polizei personell verstärken und eine schlagkräftige Sonderstaatsanwaltschaft bilden. Link zum Original
Eine Sonderstaatsanwaltschaft gegen Kinderpornografie im Netz wird gebildet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die zuständige Fachdirektion der Polizei personell verstärken und eine schlagkräftige Sonderstaatsanwaltschaft bilden. Link zum Original
Doping soll gesetzlich als Sportbetrug verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen nachdrücklich die Initiative des Bundesrates, Doping gesetzlich als Sportbetrug zu verankern. Link zum Original
Personelle und technische Ausstattung der Polizei sollen sich auch in den Grenzgebieten an ihren Aufgaben orientieren.
Wortlaut im Programm
Die personelle und technische Ausstattung der Polizei in Brandenburg muss sich auch in den Grenzgebieten an ihren Aufgaben orientieren (siehe Kapitel Innenpolitik). Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen deutscher und polnischer Polizei wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen deutscher und polnischer Polizei weiter verbessern und das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko sowie die erfolgreiche Tandem-Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten fortführen. Link zum Original
Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen deutscher und polnischer Polizei weiter verbessern und das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko sowie die erfolgreiche Tandem-Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten fortführen. Link zum Original
Die deutsch-polnische Tandem-Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen deutscher und polnischer Polizei weiter verbessern und das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko sowie die erfolgreiche Tandem-Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten fortführen. Link zum Original
Die Präsenz brandenburgischer Katastrophenhelfer in europäischen Verbänden und im European Emergency Response Center wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
So sollte beispielsweise die Präsenz brandenburgischer Katastrophenhelfer in europäischen Verbänden und dem „European Emergency Response Center“ verstärkt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.