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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 05.07.2014 · Original
Das Programm enthält 35 von 731 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Die Landespolitik wird weiter für Beteiligung und Teilhabe geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landespolitik weiter für Beteiligung und Teilhabe öffnen. Link zum Original
Brandenburg soll demokratische Teilhabe und einen starken Rechtsstaat in einem toleranten Land bieten.
Wortlaut im Programm
■ Demokratischer Teilhabe und starkem Rechtsstaat in einem toleranten Land Link zum Original
Der elektronische Zugang zu den Verwaltungen wird so ausgebaut, dass keine zusätzlichen Behördengänge mehr nötig sind.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu den Verwaltungen muss für die Bürger und Unternehmen über die Netzautobahnen kontinuierlich so ausgebaut werden, dass keine zusätzlichen Behördengänge mehr erforderlich sind. Link zum Original
Planungen von Verkehrsinfrastrukturvorhaben sollen im Dialog mit Nutzenden und Betroffenen sorgfältig abgewogen werden.
Wortlaut im Programm
Planungen von verkehrlichen Infrastrukturvorhaben sind im Dialog mit Nutzerinnen und Nutzern und Betroffenen sorgfältig abzuwägen. Link zum Original
Die Umweltfolgen von Verkehrsinfrastrukturvorhaben sollen durch einen Nachhaltigkeitscheck ermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Durch einen Nachhaltigkeitscheck sind die Folgen für die Umwelt zu ermitteln. Link zum Original
Verwaltung und Daseinsvorsorge sollen neu organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltung und Daseinsvorsorge müssen neu organisiert, starre Grenzen zwischen Ressorts und Aufgabenträgern Schritt für Schritt überwunden werden. Link zum Original
Starre Grenzen zwischen Ressorts und Aufgabenträgern sollen schrittweise überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltung und Daseinsvorsorge müssen neu organisiert, starre Grenzen zwischen Ressorts und Aufgabenträgern Schritt für Schritt überwunden werden. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Hochwasserschutz sollen beschleunigt werden, ohne die Bürgerbeteiligung einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Verwaltungstätigkeit, die Bürgerinnen und Bürger nicht direkt brauchen, kann auf der Fachebene zentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Alles an Verwaltungstätigkeit, was Bürgerinnen und Bürger nicht direkt brauchen, kann auf der Fachebene zentralisiert werden. Link zum Original
Verwaltungsleistungen, die Bürgerinnen und Bürger direkt brauchen oder Ortskenntnis erfordern, sollen dezentral organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dezentral hingegen ist zu gestalten, was Bürgerinnen und Bürger selbst als Ansprechpartnerinnen und -partner oder für ihre demokratische Beteiligung an den kommunalen Angelegenheiten brauchen, und wofür in der Verwaltung genaue Ortskenntnis erforderlich ist. Link zum Original
Die staatlichen Verwaltungsstrukturen sollen bei gleichzeitigem Steuerungsverzicht des Landes effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Einerseits geht es um hinreichend starke Kommunalverwaltungen, die staatliche Angebote im örtlichen Bereich nicht nur überflüssig, sondern besser machen – im Gegenzug wird es zu einer Effektivierung der staatlichen Verwaltungsstrukturen bei gleichzeitigem Steuerungsverzicht des Landes kommen. Link zum Original
Offenkundige Scheinkandidaturen von Landräten und Bürgermeistern bei Kommunalwahlen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Offenkundige Scheinkandidaturen von Landräten und Bürgermeistern anlässlich stattfindender Kommunalwahlen lehnen wir ab. Wir wollen das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz dahingehend verändern, dass diese künftig nicht mehr möglich sind. Link zum Original
Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz soll so geändert werden, dass Scheinkandidaturen nicht mehr möglich sind.
Wortlaut im Programm
Offenkundige Scheinkandidaturen von Landräten und Bürgermeistern anlässlich stattfindender Kommunalwahlen lehnen wir ab. Wir wollen das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz dahingehend verändern, dass diese künftig nicht mehr möglich sind. Link zum Original
Es soll eine neue Balance zwischen repräsentativer Machtausübung und partizipativer Problemlösung gefunden werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss eine neue Balance zwischen repräsentativer Machtausübung und partizipativer Problemlösung gefunden werden. Link zum Original
In Brandenburg soll ein Mediationsmodellprojekt zur konsensstiftenden Konfliktlösung erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Mediationsmodellprojekt in Brandenburg will und kann die Möglichkeiten eines konsensstiftenden Umgangs als lernenden gesellschaftlichen Prozess versuchen und damit die Integration ausdifferenzierter Interessen ermöglichen, indem es ihre Vielzahl und Vielfalt anerkennt. Link zum Original
Die politische Entwicklung des Landes soll auch im Alltag von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden, nicht nur durch Wahlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die politische Entwicklung unseres Landes auch im Alltag von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird – nicht nur durch Entscheidungen an Wahltagen. Link zum Original
Der Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür gibt es drei zentrale Voraussetzungen: verbesserten Informationszugang, mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, mehr direkte Demokratie. Link zum Original
Politik und Verwaltung sollen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Dafür gibt es drei zentrale Voraussetzungen: verbesserten Informationszugang, mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, mehr direkte Demokratie. Link zum Original
Es soll mehr direkte Demokratie geben.
Wortlaut im Programm
Dafür gibt es drei zentrale Voraussetzungen: verbesserten Informationszugang, mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, mehr direkte Demokratie. Link zum Original
Volksbegehren sollen weiter erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollen Volksbegehren weiter erleichtert werden – wir wollen durchsetzen, dass Unterschriften dafür auch auf der Straße gesammelt werden können. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren sollen auch auf der Straße gesammelt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollen Volksbegehren weiter erleichtert werden – wir wollen durchsetzen, dass Unterschriften dafür auch auf der Straße gesammelt werden können. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene soll es mehr Freiraum für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide geben.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene wünschen wir uns mehr Freiraum für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Link zum Original
Der Einfluss von Lobbygruppen soll beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir den Einfluss von Lobby-Gruppen beschränken und das bereits bestehende Lobby- Register erweitern. Link zum Original
Das bestehende Lobbyregister soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir den Einfluss von Lobby-Gruppen beschränken und das bereits bestehende Lobby- Register erweitern. Link zum Original
Es soll ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt werden, in dem alle Interessenvertretungen gegenüber Landtag, Landesregierung und Landesverwaltung Auftraggeber, Finanzquellen, Budgets und Themen angeben müssen.
Wortlaut im Programm
Angestrebt wird die Einführung eines verpflichtenden Registers, in dem alle, die als Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter gegenüber dem Landtag, der Landesregierung oder der Landesverwaltung auftreten wollen, ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen ihrer Lobbyarbeit angeben müssen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten. Link zum Original
Die finanzielle, personelle und rechtliche Ausstattung des Landtags gegenüber der Ministerialbürokratie wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die bessere finanzielle, personelle und rechtliche Ausstattung des Parlaments gegenüber der mächtigen Ministerialbürokratie bleibt eine dauerhafte Aufgabe, der wir uns weiter stellen werden. Link zum Original
Die Verfassungsinhalte des sozialen Rechtsstaates sollen Maßstab staatlichen Handelns sein und in der Realität umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Als verfassungsgebende und verfassungstragende Partei treten wir weiterhin konsequent dafür ein, dass die Verfassungsinhalte des sozialen Rechtsstaates zum Maßstab staatlichen Handelns gemacht und in der Realität umgesetzt werden. Link zum Original
Die Ausbildung von Nachwuchskräften in der Landesverwaltung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unseren in Regierungsverantwortung eingeschlagenen Weg der Ausbildung von Nachwuchskräften in der Verwaltung werden wir weiter konsequent fortsetzen. Link zum Original
Personalabbau in der Landesverwaltung allein aus Konsolidierungsgründen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Reduzierung des Personalbestandes reinweg aus Konsolidierungszwecken lehnen wir ab. Link zum Original
Arbeitsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung stehen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund stehen für uns Arbeitsfähigkeit und vor allem Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung. Link zum Original
Der Personalbestand der Landesverwaltung wird für 2020 gegenüber der bisherigen Planung auf 44 000 Beschäftigte angehoben.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund stehen für uns Arbeitsfähigkeit und vor allem Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung. Diesem Ziel muss auch die Personalbedarfsplanung entsprechen. Wir gehen davon aus, dass dafür der Personalbestand für 2020 im Vergleich zur derzeitigen Planung auf 44 000 Beschäftigte angehoben werden muss. Link zum Original
Beschäftigte im Landesdienst sollen adäquat ausgebildet sein, vernünftige Arbeitsbedingungen und Perspektiven haben und angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wer gute Arbeit erbringen soll, muss adäquat ausgebildet sein, vernünftige Arbeitsbedingungen und persönliche Zukunftsperspektiven haben und auch angemessen bezahlt werden. Link zum Original
In der Landesverwaltung, insbesondere in Führungspositionen, wird größere Durchlässigkeit für Quereinsteiger angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung einer offenen und bürgernahen Verwaltungskultur ist insbesondere in Führungspositionen eine größere Durchlässigkeit und Flexibilität auch für Quereinsteiger anzustreben. Link zum Original
Beschäftigte werden entsprechend ihren Kenntnissen und Erfahrungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte sind entsprechend ihrer Kenntnisse und Erfahrungen einzusetzen. Link zum Original
Beschäftigten werden berufliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte sind entsprechend ihrer Kenntnisse und Erfahrungen einzusetzen. Ihnen sind berufliche Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.