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Linke · Soziales Brandenburg. Das ist Die Linke.

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 05.07.2014 · Original

Das Programm enthält 42 von 731 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 42
  1. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie wird Nachhaltigkeit stärker zum Grundprinzip der Landespolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Und mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie sorgen wir dafür, dass Nachhaltigkeit stärker ein Grundprinzip brandenburgischer Politik wird. Link zum Original
  2. Ein sozial-ökologischer Umbau ist notwendig und unaufschiebbar.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind davon überzeugt, dass ein sozial-ökologischer Umbau notwendig und unaufschiebbar ist. Link zum Original
  3. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wird mit konkreten und abrechenbaren Zielen und Maßnahmen untersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Brandenburg »enkeltauglich« machen und werden die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes mit konkreten und abrechenbaren Zielen und Maßnahmen untersetzen. Der Umsetzungsstand soll regelmäßig anhand von Indikatoren überprüft werden. Link zum Original
  4. Der Umsetzungsstand der Nachhaltigkeitsstrategie wird regelmäßig anhand von Indikatoren überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Brandenburg »enkeltauglich« machen und werden die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes mit konkreten und abrechenbaren Zielen und Maßnahmen untersetzen. Der Umsetzungsstand soll regelmäßig anhand von Indikatoren überprüft werden. Link zum Original
  5. Die Landesregierung übernimmt mit Eigenverpflichtungen eine Vorbildfunktion bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung soll mit Eigenverpflichtungen eine Vorbildfunktion bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie übernehmen. Link zum Original
  6. Zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie wird eine Agentur eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie soll eine Agentur eingerichtet werden. Sie soll Kommunen, Einrichtungen und Organisationen beraten, nachhaltige Konzepte, Projekte und Maßnahmen zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen. Link zum Original
  7. Die Nachhaltigkeitsagentur berät Kommunen, Einrichtungen und Organisationen bei der Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger Konzepte und Projekte.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie soll eine Agentur eingerichtet werden. Sie soll Kommunen, Einrichtungen und Organisationen beraten, nachhaltige Konzepte, Projekte und Maßnahmen zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen. Link zum Original
  8. Ein Nachhaltigkeitsbeirat aus Fachleuten der Wissenschaft begleitet auch in der kommenden Wahlperiode den Nachhaltigkeitsprozess.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in der kommenden Legislaturperiode soll ein Nachhaltigkeitsbeirat, dem Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Forschung und Lehre angehören, den Prozess wissenschaftlich und fachlich begleiten. Link zum Original
  9. Die wirtschaftliche, soziale und regionale Dimension des sozial-ökologischen Umbaus werden in Einklang gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Die wirtschaftliche, die soziale und die regionale Dimension des anstehenden Umbaus müssen in Gleichklang gebracht werden. Link zum Original
  10. Nachhaltigkeit wird Grundprinzip der brandenburgischen Politik.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit ein Grundprinzip brandenburgischer Politik wird. Link zum Original
  11. Die unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen sowohl die unterirdische Verpressung von CO 2 (CCS) als auch die Erdgasförderung mittels Verpressung von Chemikalien in den Untergrund (Fracking) ab. Link zum Original
  12. Ein Klimaschutzgesetz legt für alle relevanten Bereiche verbindliche Ziele und den Weg dorthin fest.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das für alle relevanten Bereiche verbindliche Zielstellungen definiert und den Weg dahin aufzeigt. Link zum Original
  13. Die eingeleiteten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Sanierung der Bergbaufolgen im Wasser, etwa der Verockerung der Spree, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Herausforderungen stellen die Bergbaufolgen auf Grund- und Oberflächenwasser dar, insbesondere die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse. Wir unterstützen die eingeleiteten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Sanierung. Link zum Original
  14. Ein Sanierungsabkommen zwischen Bund und Ländern ab 2017 mit ausreichenden Finanzmitteln soll die Bergbauschäden langfristig beheben.

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    Wortlaut im Programm
    Zur längerfristigen Überwindung der eingetretenen Schäden setzen wir uns für ein Sanierungsabkommen zwischen Bund und Ländern ab 2017 ein, das zureichende finanzielle Mittel zur Lösung des Problems beinhaltet. Link zum Original
  15. Die Neuversiegelung von Flächen in Brandenburg wird signifikant verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Neuversiegelung von Flächen in Brandenburg soll signifikant verringert werden. Entsiegelungspotentiale sind hierzu optimal zu nutzen. Link zum Original
  16. Entsiegelungspotenziale werden optimal genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Neuversiegelung von Flächen in Brandenburg soll signifikant verringert werden. Entsiegelungspotentiale sind hierzu optimal zu nutzen. Link zum Original
  17. Maßnahmen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts im ländlichen Raum, der naturnahen Gewässerentwicklung und des Wasserrückhalts werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, gegen Bodenerosion und Bodenverdichtung sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes im ländlichen Raum, die der naturnahen Gewässerentwicklung bzw. der Verbesserung des Wasserrückhaltes dienen, sollen befördert werden. Link zum Original
  18. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein vorrangiges Anliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Hohe Lebensqualität gibt es nur in einer gesunden Umwelt. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist für linke Politik ein vorrangiges Anliegen. Link zum Original
  19. Nationalpark, Naturparke und Biosphärenreservate sollen als Schwerpunkte des Naturtourismus und Modellregionen nachhaltiger Entwicklung gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Großschutzgebiete Brandenburgs (Nationalpark, Naturparke und Biosphärenreservate) sind ein Aushängeschild für das Land. Wir wollen diese Nationalen Naturlandschaften als Schwerpunktbereiche für den Naturtourismus und Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung fördern und als Motoren der Regionalentwicklung in ihrer jetzigen Stärke erhalten. Link zum Original
  20. Die Großschutzgebiete sollen als Motoren der Regionalentwicklung in ihrer jetzigen Stärke erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Großschutzgebiete Brandenburgs (Nationalpark, Naturparke und Biosphärenreservate) sind ein Aushängeschild für das Land. Wir wollen diese Nationalen Naturlandschaften als Schwerpunktbereiche für den Naturtourismus und Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung fördern und als Motoren der Regionalentwicklung in ihrer jetzigen Stärke erhalten. Link zum Original
  21. Naturparke und Biosphärenreservate sollen in eine öffentlich-rechtliche Landesstiftung überführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die Naturparke und Biosphärenreservate in eine öffentlich-rechtliche Landesstiftung überführen und langfristig als wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor im ländlichen Raum sichern. Link zum Original
  22. Naturparke und Biosphärenreservate sollen langfristig als Wirtschafts- und Standortfaktor im ländlichen Raum gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die Naturparke und Biosphärenreservate in eine öffentlich-rechtliche Landesstiftung überführen und langfristig als wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor im ländlichen Raum sichern. Link zum Original
  23. Der Erhalt der biologischen Vielfalt gilt auch als Chance für Naturtourismus und Regionalentwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begreifen den Erhalt der biologischen Vielfalt auch als Chance für den Naturtourismus und die Regionalentwicklung. Link zum Original
  24. FFH-Richtlinie, Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt, Programm Nationales Naturerbe und Maßnahmenpaket Biologische Vielfalt sollen bestmöglich umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begreifen den Erhalt der biologischen Vielfalt auch als Chance für den Naturtourismus und die Regionalentwicklung. Vorhandene Strategien und Regelungen wie die Fauna- Flora-Habitatrichtlinie, die Nationale Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt, das Programm Nationales Naturerbe und das Maßnahmenpaket Biologische Vielfalt möchten wir deshalb bestmöglich umsetzen. Link zum Original
  25. Der Alleenbestand soll dauerhaft im jetzigen Umfang erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass der Alleenbestand dauerhaft in seinem jetzigen Umfang erhalten bleibt. Link zum Original
  26. Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement sollen hochwasserbedingte Risiken für Menschen, Umwelt, Infrastruktur und Eigentum verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement sind unverzichtbare Schwerpunktaufgaben der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung. Ziel ist es, hochwasserbedingten Risiken für die Menschen, die Umwelt, die Infrastrukturen und das Eigentum zu verringern. Link zum Original
  27. Das Wassermanagement soll flexibel sowohl Wasserrückhalt als auch Wasserableitung ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Wassermanagement muss flexibel reagieren und sowohl Wasserrückhalt als auch Wasserableitung ermöglichen können. Link zum Original
  28. Im Parlament soll unter Beteiligung betroffener Bürgerinnen und Bürger und Interessenverbände über die Ziele der Wasserwirtschaft in Niederungsgebieten diskutiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf parlamentarischer Ebene eine Diskussion über die Ziele der Wasserwirtschaft in Niederungsgebieten führen und dabei betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenverbände einbeziehen. Link zum Original
  29. Das Moorschutzprogramm soll umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Moorschutzprogramm möchten wir umsetzen. Link zum Original
  30. Die brandenburgischen Gewässer sollen gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie umfassend in einen guten Zustand versetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet uns, die brandenburgischen Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen. Dem möchten wir umfassend nachkommen. Link zum Original
  31. Das Wassergesetz soll novelliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Wassergesetz novellieren und einen Interessenausgleich bei der konfliktträchtigen Organisation der Gewässerunterhaltung herbeiführen. Link zum Original
  32. Bei der Organisation der Gewässerunterhaltung soll ein Interessenausgleich herbeigeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Wassergesetz novellieren und einen Interessenausgleich bei der konfliktträchtigen Organisation der Gewässerunterhaltung herbeiführen. Link zum Original
  33. Die Kosten der Gewässerunterhaltung sollen gerechter verteilt werden und sich stärker nach Verursacher- und Vorteilsprinzip statt nur nach Flächengröße richten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verteilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung auf die Grundstückseigentümer soll gerechter gestaltet werden und sich nicht mehr nur nach der Flächengröße richten, sondern stärker das Verursacher- und Vorteilsprinzip berücksichtigen. Link zum Original
  34. Die Rechtssicherheit für die Arbeit der Gewässerunterhaltungsverbände soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Rechtssicherheit für die Arbeit der Gewässerunterhaltungsverbände verbessern und mehr Transparenz erreichen. Link zum Original
  35. Bei der Gewässerunterhaltung soll mehr Transparenz erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Rechtssicherheit für die Arbeit der Gewässerunterhaltungsverbände verbessern und mehr Transparenz erreichen. Link zum Original
  36. Die Hochwasserrisikomanagementplanung soll zügig abgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Hochwasserrisikomanagementplanung zügig zum Abschluss bringen. Link zum Original
  37. Technischer Hochwasserschutz und die Schaffung von Retentionsräumen sollen gleichermaßen vorangetrieben werden, auch an kleineren Flüssen.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes und die Schaffung von Retentionsräumen als vorsorgender Hochwasserschutz müssen gleichermaßen vorangetrieben werden, auch an den kleineren Flüssen. Link zum Original
  38. Bei der Ausweisung von Retentionsflächen sollen Eigentümer und Landnutzer finanziell entschädigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die weitere Ausweisung von Retentionsflächen hat auch für Brandenburg eine zentrale Bedeutung, ist aber ohne finanzielle Entschädigungszahlungen an Eigentümer beziehungsweise Landnutzer nicht machbar. Link zum Original
  39. Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sollen zweckgebunden für den Hochwasserschutz eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für einen zweckgebundenen Einsatz von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe »Agrar- und Küstenschutz« (GAK) und eine entsprechende Aufstockung der Mittel ein. Link zum Original
  40. Das Wassernutzungsentgelt soll auch für Tagebau-Sümpfungswässer erhoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten das Wassernutzungsentgelt auch für Tagebau-Sümpfungswässer einführen, um dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen und den bergbaubedingten Schädigungen des Wasserhaushalts besser entgegen wirken zu können. Link zum Original
  41. Der ökologische Zustand der neuen Seenlandschaften in der Lausitz soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf eine Verbesserung ihres ökologischen Zustandes hinwirken und touristische Angebote fördern. Link zum Original
  42. Berlin und Brandenburg stimmen ihr Wassermanagement ab.

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    Wortlaut im Programm
    Zu den vorrangigen Themen des Konzepts sollten neben der Innovationsstrategie die gemeinsame Entwicklung des BER (Messegeschäft, Marketing, geordnete Entwicklung der Achse Schönefeld- Potsdam), der Aufbau eines gemeinsamen Energieverbunds mit dem Ziele einer vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien bis 2030, ein abgestimmtes Wassermanagement sowie eine koordinierte Steuerung der Suburbanisierung rund um Berlin gehören. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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