Linke · Soziales Brandenburg. Das ist Die Linke.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 05.07.2014 · Original
Das Programm enthält 66 von 731 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 66
Wirtschaftspolitik muss als Strukturpolitik Impulse für alle Regionen setzen und krasse Disparitäten verhindern.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftspolitik in Brandenburg kann nur erfolgreich sein, wenn sie auch Strukturpolitik ist – wenn sie Impulse für alle Regionen setzt und krasse Disparitäten verhindert. Link zum Original
Jede Region hat Anspruch auf Unterstützung durch das Land bei der Aktivierung ihrer Potenziale und der Überwindung ihrer Schwächen.
Wortlaut im Programm
Jede Region hat ein Recht darauf, bei der Aktivierung ihrer Potenziale und Überwindung ihrer Schwächen vom Land unterstützt zu werden. Link zum Original
Die Förderung der regionalen Wachstumskerne wird mit EU- und Landesmitteln fortgesetzt, um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Förderung dieser Wachstumskerne wird durch EU- wie auch Landesmittel fortgesetzt, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Breite zu unterstützen und somit die ökonomischen Grundlagen für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu schaffen. Link zum Original
Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser, Gesundheit, Müll, Nahverkehr, Strom und Wohnen dürfen nicht von privaten Anbieterinteressen dominiert werden.
Wortlaut im Programm
Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Gesundheitswesen, Müllentsorgung und Straßenreinigung, Kultur- und Sporteinrichtungen, Öffentlicher Personennahverkehr, Stromversorgung sowie Wohnungsbau und -vermietung sind Angelegenheiten des Gemeinwohls, sie dürfen nicht von den Interessen privater Anbieter dominiert werden. Link zum Original
Die wirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen wird ausgebaut, einschließlich Rekommunalisierungen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für den Ausbau der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen einschließlich Rekommunalisierungen ein. Link zum Original
Regionale Strategien zum Energiestrukturwandel, die von Akteuren vor Ort entwickelt und getragen werden, werden für alle Regionen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb für alle Regionen Strategien, die sich den neuen Bedingungen stellen und durch die Akteurinnen und Akteure vor Ort selbst entwickelt und getragen werden. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird nicht den Regeln des Marktes und dem Profitstreben unterworfen.
Wortlaut im Programm
All diese Dinge gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Was sie zu leisten hat, darf nicht von den Regeln des Marktes bestimmt und nicht den Gesetzen des Profitstrebens unterworfen werden. Link zum Original
Alle Menschen haben ein Recht auf elementare öffentliche Leistungen.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen haben das Recht auf elementare öffentliche Leistungen. Link zum Original
Für die Sicherung der Daseinsvorsorge in berlinnahen und berlinfernen Regionen werden neue Konzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung in Berlin nahen und Berlin fernen Regionen bedarf es neuer Konzepte, um die öffentliche Daseinsvorsorge auch künftig zu sichern. Link zum Original
Soziale Ankerpunkte sollen Anlaufstellen für Fürsorge, Unterstützung und Kommunikation im ländlichen Raum sein.
Wortlaut im Programm
Soziale Ankerpunkte sollen keine kalten Verwaltungsstuben sein, sondern Anlaufpunkte für Fürsorge und Unterstützung, für moderne Kommunikation nach außen und traditionelle Kommunikation miteinander. Link zum Original
Akteurinnen und Akteure vor Ort sollen Handlungsfreiheit erhalten, um ihre Probleme mit eigenen Stärken zu lösen.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für den Erfolg all dieser Ansätze ist, dass die Akteurinnen und Akteure vor Ort die Handlungsfreiheit bekommen, mit ihren eigenen Stärken die eigenen Probleme zu lösen. Das schließt ein, das Ehrenamt zu stärken und stärker anzuerkennen. Link zum Original
Soziale Ankerpunkte sollen über Mittel des Europäischen Sozialfonds gefördert werden können.
Wortlaut im Programm
Soziale Ankerpunkte könnten über Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Link zum Original
In der Landesentwicklungsplanung sollen neben industriellen auch kulturelle Kerne benannt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn es um Landesentwicklungsplanung geht, sollten wir nicht nur über industrielle Kerne reden, sondern auch die kulturellen Kerne benennen. Link zum Original
Menschen in allen Regionen des Landes sollen gesund, gut und glücklich leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen in allen Regionen des Landes gesund, gut und glücklich leben können. Link zum Original
Die jeweiligen regionalen Stärken vor Ort sollen weiter ausgeprägt werden.
Wortlaut im Programm
Unser politisches Konzept zielt darauf, die jeweiligen Stärken vor Ort weiter auszuprägen. Link zum Original
In dünn besiedelten Regionen sollen die Investitionen in die Daseinsvorsorge steigen.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Strukturpolitik in dünn besiedelten Regionen bedeutet mehr Investitionen in die Daseinsvorsorge. Link zum Original
Öffentliche Investitionen für Bildung, Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur sollen konsequenter auf die regionalen Leistungszentren konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Investitionen für Bildung, Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur müssen noch konsequenter auf die regionalen Leistungszentren als Anker in der Region konzentriert werden. Link zum Original
Eine weitere Zersiedlung des Berliner Umlands soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Im Ballungsraum um Berlin steht eine weitsichtige und der Nachhaltigkeit verpflichtete Politik vor der Herausforderung, für neue Kapazitäten an bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur für alle Einkommensschichten zu sorgen, zugleich aber eine weitere ökologisch kontraproduktive Zersiedlung des Umlands zu verhindern. Link zum Original
Die Investitionskraft der Kommunen soll deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Brandenburg will in der kommenden Legislaturperiode die Investitionskraft der Kommunen deutlich stärken. Link zum Original
Ab 2015 soll ein kommunales Investitionsprogramm von 100 Millionen Euro pro Jahr aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben für die Jahre ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro pro Jahr an. Link zum Original
Die Mittel des kommunalen Investitionsprogramms soll überwiegend das Land bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Die Mittel soll überwiegend das Land bereitstellen, die Kommunen steuern nach dem Vorbild des abgelaufenen Konjunkturpaketes II des Bundes ihrerseits Eigenmittel bei. Link zum Original
Die Kommunen sollen zum Investitionsprogramm Eigenmittel beisteuern.
Wortlaut im Programm
Die Mittel soll überwiegend das Land bereitstellen, die Kommunen steuern nach dem Vorbild des abgelaufenen Konjunkturpaketes II des Bundes ihrerseits Eigenmittel bei. Link zum Original
Mittel des kommunalen Investitionsprogramms sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur fließen.
Wortlaut im Programm
Die Investitionen sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen. Link zum Original
Mittel des kommunalen Investitionsprogramms sollen in die energetische Gebäudesanierung fließen.
Wortlaut im Programm
Die Investitionen sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen. Link zum Original
Mittel des kommunalen Investitionsprogramms sollen in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude fließen.
Wortlaut im Programm
Die Investitionen sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen. Link zum Original
Mittel des kommunalen Investitionsprogramms sollen in die Vorbereitung von Schulen auf Inklusion fließen.
Wortlaut im Programm
Die Investitionen sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen. Link zum Original
Mittel des kommunalen Investitionsprogramms sollen in den Erhalt von Sportstätten fließen.
Wortlaut im Programm
Die Investitionen sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen. Link zum Original
Mittel des kommunalen Investitionsprogramms sollen in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen.
Wortlaut im Programm
Die Investitionen sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen. Link zum Original
Es sollen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Kommunen Daseinsvorsorge gestalten, Teilhabe gewährleisten und Selbstverwaltung ausbauen können.
Wortlaut im Programm
Sache der Kommunalpolitik bleibt es vor allem, auch unter veränderten Bedingungen und mit Blick auf die Zukunft Kernbereiche der Daseinsvorsorge zu gestalten, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, Selbstverwaltung und Selbstorganisation auszubauen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Die Neugestaltung der kommunalen Verwaltung soll Effektivität, Zukunftsfestigkeit, Bürgernähe und mehr Demokratie verfolgen und der Freiwilligkeit hohen Stellenwert geben.
Wortlaut im Programm
Für die Neugestaltung der kommunalen Verwaltung gelten aus unserer Sicht vier Prämissen: Effektivität, Zukunftsfestigkeit, Bürgernähe und mehr Demokratie. Das Prinzip der Freiwilligkeit hat einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Die Verwaltungsreform soll zu funktionsfähigen Größen und zugleich zu differenzierten Strukturen führen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsreform soll einerseits zu funktionsfähigen Größen und andererseits gleichzeitig zu differenzierten Strukturen führen. Link zum Original
Jede neue Verwaltungsstruktur soll eigene demokratische Legitimation und Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Die neuen Strukturen dürfen nicht nur verwaltungstechnisch ausgerichtet und technokratisch begründet sein – jede von ihnen braucht ihre eigene demokratische Legitimation und ihre eigenen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Aufgaben zwischen Kommunen und Land sollen neu verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Es soll eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Kommunen und dem Land geben. Link zum Original
Die Kommunalverwaltungen sollen so gestärkt werden, dass sie staatliche Angebote vor Ort ersetzen und verbessern.
Wortlaut im Programm
Einerseits geht es um hinreichend starke Kommunalverwaltungen, die staatliche Angebote im örtlichen Bereich nicht nur überflüssig, sondern besser machen – im Gegenzug wird es zu einer Effektivierung der staatlichen Verwaltungsstrukturen bei gleichzeitigem Steuerungsverzicht des Landes kommen. Link zum Original
Zur Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen soll die Brandenburgische Amtsgemeinde eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen schlagen wir die Einführung der Brandenburgischen Amtsgemeinde vor. Link zum Original
Die Größe der Amtsgemeinden soll sich zwischen den Landesteilen unterscheiden können.
Wortlaut im Programm
Die Größe der Amtsgemeinden kann sich in den verschiedenen Landesteilen unterscheiden. Link zum Original
Der solidarische Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Regionen soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Ferner muss politisch entschieden werden, wie der notwendige solidarische Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Regionen weiter entwickelt werden soll. Link zum Original
Die Umsetzung von Landesentwicklung und Raumordnung ist staatliche Aufgabe des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der Ziele und Grundsätze von Landesentwicklung und Raumordnung zählt zu den staatlichen Aufgaben – das Land verfügt hierfür über die nötigen Ressourcen und Instrumente. Link zum Original
Normen und Regeln für den Solidarausgleich sollen festgelegt werden, um eine ausgeglichenere Entwicklung zu erreichen, ohne die Landkreise zu überfordern.
Wortlaut im Programm
Zugleich sind die Normen und Regeln für den Solidarausgleich festzulegen, um für eine ausgeglichenere Entwicklung zu sorgen, ohne die Umverteilungskompetenzen innerhalb der Landkreise zu überfordern. Link zum Original
Auch die kommunalen Vertretungskörperschaften werden finanziell, personell und rechtlich gegenüber der Verwaltung besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die bessere finanzielle, personelle und rechtliche Ausstattung des Parlaments gegenüber der mächtigen Ministerialbürokratie bleibt eine dauerhafte Aufgabe, der wir uns weiter stellen werden. Dies gilt auch für die Vertretungskörperschaften auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Der Anteil des Landeshaushalts für die Kommunen von fast einem Drittel bleibt Maßstab für die kommenden Jahre.
Wortlaut im Programm
Fast ein Drittel des Landeshaushalts geht an die kommunale Familie – im Ländervergleich eine enorme Leistung. Das ist unsere Messlatte auch für die kommenden Jahre. Link zum Original
Die Fehlentwicklungen bei den Kommunalfinanzen werden bundespolitisch durch eine große Kommunalfinanzreform korrigiert.
Wortlaut im Programm
Eine drückende Sorge bleibt die Finanzlage der Kommunen – gerade auch, weil das Land allein nicht in der Lage ist, die Fehlentwicklungen zu kompensieren, die bundespolitisch durch eine große Kommunalfinanzreform korrigiert werden müssten. Link zum Original
Die horizontale Kommunalfinanzierung wird durch Fortentwicklung des Jugendhilfe- und Soziallastenausgleichs gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die solidarische horizontale Kommunalfinanzierung durch Fortentwicklung des Jugendhilfe- und Soziallastenausgleichs stärken. Link zum Original
Die Landesfinanzen werden nicht zu Lasten der Kommunen saniert.
Wortlaut im Programm
Und wir halten daran fest, die Landesfinanzen nicht zu Lasten der Kommunen zu sanieren. Link zum Original
Ein Kommunales Investitionsprogramm erweitert die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Kommunalen Investitionsprogramm werden wir die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen erweitern. Link zum Original
Es wird ein kommunaler Teilentschuldungsfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen zudem einen kommunalen Teilentschuldungsfonds vor. Link zum Original
Auf Bundes- und Landesebene werden Gestaltungsräume für eine sozial-ökologische aktive Regional- und Strukturpolitik geschaffen und ihre Finanzierung gesichert.
Wortlaut im Programm
Unsere Antwort darauf lautet, auf Bundes- und Landesebene Gestaltungsräume für eine – sozial-ökologisch orientierte – aktive Regional- und Strukturpolitik zu schaffen und ihre Finanzierung zu sichern. Link zum Original
Für Krisenregionen in Ost und West wird ein Solidarpakt III geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir bekräftigen unseren Vorschlag, einen Solidarpakt III für Krisenregionen in Ost und West zu schließen. Link zum Original
Ein Solidarpakt III wird über den Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir bekräftigen unseren Vorschlag, einen Solidarpakt III für Krisenregionen in Ost und West zu schließen. Der Prüfauftrag, zu dem sich die Koalition im Bund verpflichtet hat, muss positiv entschieden werden. Die Finanzierung ist über den Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer möglich. Link zum Original
Überschüssige Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fließen in regional- und strukturpolitische Projekte in Ost und West.
Wortlaut im Programm
Da die Bundesregierung aus dem Solidaritätszuschlag schon jetzt deutlich mehr einnimmt, als sie dem Osten überweist, sollten die – zudem zunehmenden – überschießenden Mittel in regional- und strukturpolitische Projekte in Ost und West fließen. Link zum Original
Der bundesstaatliche Finanzausgleich wird bis zum Ende des Jahrzehnts insgesamt neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Bis zum Ende des Jahrzehnts muss der bundesstaatliche Finanzausgleich in Deutschland insgesamt neu geregelt werden. Link zum Original
Brandenburg setzt sich für den Erhalt und die Stärkung des kooperativen Föderalismus und eines solidarischen bundesstaatlichen Finanzausgleichs ein.
Wortlaut im Programm
Brandenburg muss dabei engagiert und ideenreich für den Erhalt und die Stärkung des kooperativen Föderalismus und eines solidarischen bundesstaatlichen Finanzausgleichs kämpfen. Link zum Original
Oberstes Ziel des bundesstaatlichen Ausgleichssystems bleibt die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Oberste Zielsetzung des bundesstaatlichen Ausgleichssystems muss die Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bleiben. Link zum Original
Die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder wird auch nach 2019 durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung abgesichert.
Wortlaut im Programm
Auch nach 2019 ist es notwendig, die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung abzusichern. Link zum Original
In die Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg sollen neue Dynamik und Offenheit kommen.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite stellen wir aber auch fest, dass in die Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg neue Dynamik und Offenheit kommen muss. Link zum Original
Es wird erörtert, ob für die über Berlin hinauswachsende Region neue, stärker demokratisch fundierte Formen wie Regionalparlamente nötig sind.
Wortlaut im Programm
■ Wie werden die Belange einer über ihre Grenzen hinaus wachsenden Stadt strukturell, institutionell, organisatorisch etc. abgebildet? Reichen dafür auf die Dauer die bestehenden gemeinsamen Einrichtungen – bis hin zur Gemeinsamen Landesplanung – aus? Braucht es neue, stärker demokratisch fundierte Formen (etwa Regionalparlamente)? Link zum Original
Es wird erörtert, wie der kulturelle und soziale Zusammenhalt im Ballungsraum Berlin gewahrt oder hergestellt werden kann.
Wortlaut im Programm
■ Wie wird der kulturelle und soziale Zusammenhang im Ballungsraum Berlin gewahrt bzw. hergestellt – unter der Bedingungen zunehmender Differenzierung und auch Separierung in den innerstädtischen/klassisch zur Stadt gehörenden Teilen, vor allem aber angesichts der Tatsache, dass das Wachstum Berlins nach Brandenburg hinein vor allem durch den Zuzug von Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den engeren Verflechtungsraum erfolgt? Link zum Original
Berlin und Brandenburg erarbeiten ein gemeinsames neues Entwicklungskonzept für die Region, das das Leitbild von 2006 ersetzt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Schritt nach vorn wäre ein gemeinsames neues Entwicklungskonzept für die Region, das das bestehende Leitbild von 2006 ersetzt. Link zum Original
Das gemeinsame Entwicklungskonzept enthält auch Verpflichtungen für die berlinferneren Räume.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Schritt nach vorn wäre ein gemeinsames neues Entwicklungskonzept für die Region, das das bestehende Leitbild von 2006 ersetzt. Es soll gemeinsame Vorhaben, arbeitsteilige Entwicklungsschwerpunkte, eine abgestimmte Raumplanung und vereinbarte öffentliche Investitionen festlegen. Nicht zuletzt sollten in diesem Konzept auch Verpflichtungen für die berlinferneren Räume enthalten sein. Link zum Original
Die Suburbanisierung rund um Berlin wird koordiniert gesteuert.
Wortlaut im Programm
Zu den vorrangigen Themen des Konzepts sollten neben der Innovationsstrategie die gemeinsame Entwicklung des BER (Messegeschäft, Marketing, geordnete Entwicklung der Achse Schönefeld- Potsdam), der Aufbau eines gemeinsamen Energieverbunds mit dem Ziele einer vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien bis 2030, ein abgestimmtes Wassermanagement sowie eine koordinierte Steuerung der Suburbanisierung rund um Berlin gehören. Link zum Original
Benachbarte Brandenburger Kommunen und Berliner Bezirke vertiefen Kooperation und Arbeitsteilung.
Wortlaut im Programm
Anzustreben wäre eine vertiefte Kooperation und Arbeitsteilung zwischen benachbarten Brandenburger Kommunen und Berliner Bezirken, die hierfür die nötigen Kompetenzen kommunaler Selbstverwaltung erhalten müssen. Link zum Original
Berliner Bezirke und Brandenburger Kommunen erhalten die für diese Kooperation nötigen Kompetenzen kommunaler Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Anzustreben wäre eine vertiefte Kooperation und Arbeitsteilung zwischen benachbarten Brandenburger Kommunen und Berliner Bezirken, die hierfür die nötigen Kompetenzen kommunaler Selbstverwaltung erhalten müssen. Link zum Original
Die Grenzregion zu Polen soll zur gemeinsamen Heimat für Polen und Deutsche werden.
Wortlaut im Programm
Die Grenzregion zu Polen hat das Potenzial, für Millionen Menschen nicht nur Arbeits- und Wohnort zu sein, sondern wirklich gemeinsame Heimat für Polen und Deutsche zu werden. Link zum Original
Es wird eine breite öffentliche polnisch-deutsche Debatte über die Entwicklung einer gemeinsamen Region an Oder und Neiße in den nächsten 10 bis 20 Jahren geführt.
Wortlaut im Programm
Jetzt rückt ein nächster Schritt auf die Tagesordnung: eine breite öffentliche polnischdeutsche Debatte über die Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße in den nächsten 10 bis 20 Jahren. Link zum Original
Das Einzugsgebiet der Oder wird zu einem wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Innovationsraum.
Wortlaut im Programm
Das Einzugsgebiet der Oder in einen wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Innovationsraum zu verwandeln, das ist unsere Vision. Link zum Original
Das Land Brandenburg erhält eine Polen-Strategie, in die die Erarbeitung gemeinsamer Entwicklungslinien eingebunden wird.
Wortlaut im Programm
Die Erarbeitung dieser Entwicklungslinien sollte eingebunden werden in eine Polen-Strategie für das Land Brandenburg. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.