FW BB · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2014
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2014 · Original
Das Programm enthält 39 von 405 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 39
Das Jugendstrafrecht soll schneller und konsequenter angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite soll eine schnellere und konsequentere Anwendung des Jugendstrafrechts die Erziehung der Kinder und Jugendlichen unterstützen und negative Auswüchse verhindern helfen. Link zum Original
Polizeipräsenz und schnelles Erscheinen vor Ort sollen landesweit durch angemessene Reaktionszeiten abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizeipräsenz und somit das schnelle Erscheinen vor Ort sind durch angemessene Reaktionszeiten – ähnlich denen im Rettungsdienst - im ganzen Land abzusichern. Link zum Original
Bei der Wasserwirtschaft wird das Eigentumsrecht nach Artikel 14 Grundgesetz gewahrt und nicht ausgehöhlt.
Wortlaut im Programm
3. Einhaltung der Forderungen des Grundgesetzes Artikel 14 (1) „ Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“. Das Eigentumsrecht darf nicht ausgehöhlt werden. Link zum Original
Eigentumsverletzungen durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe werden auf einen enteignungsgleichen Eingriff geprüft.
Wortlaut im Programm
5. Prüfung auf einen „enteignungsgleichen Eingriff“ für Eigentumsverletzungen durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe. Wenn ein solcher Eingriff vorliegt, ist Schadensersatz zu leisten. Link zum Original
Bei einem enteignungsgleichen Eingriff wird Schadensersatz geleistet.
Wortlaut im Programm
5. Prüfung auf einen „enteignungsgleichen Eingriff“ für Eigentumsverletzungen durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe. Wenn ein solcher Eingriff vorliegt, ist Schadensersatz zu leisten. Link zum Original
Im Schadensfall genügen glaubhaft gemachte Indizien, als erster Schritt zur Umkehr der Beweislast vom Geschädigten auf den Verursacher.
Wortlaut im Programm
6. Als erster Schritt in Richtung auf eine Umkehr der Beweislast eines zweifelsfreien Nachweises im Schadensfall vom Geschädigten auf den Verursacher fordern wir, dass die Widerlegung der Verursachervermutung bereits durch gla ubhaftgemachte Indizien erfolgen kann und als ausreichend angesehen wird. Link zum Original
Sicherheit und Ordnung werden zum Wohle aller gewahrt.
Wortlaut im Programm
In einer demokratischen Gemeinschaft muss die Sicherheit und Ordnung zum Wohle aller gewahrt werden. Link zum Original
Zwischen Bürgerrechten und staatlichen Eingriffs- und Präventionsbefugnissen wird eine Balance gewahrt.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite muss hier aber auch die Balance zwischen Bürgerrechten und Freiheiten auf der einen Seite und Eingriff srechten und Präventivmaßnahmen des Staates auf der anderen Seite eingehalten werden. Link zum Original
Staatliche Überwachung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER steht für einen Abbau des Überwachungsstaates und eine Erhöhung der informationellen Selbstbestimmung. Link zum Original
Die informationelle Selbstbestimmung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER steht für einen Abbau des Überwachungsstaates und eine Erhöhung der informationellen Selbstbestimmung. Link zum Original
Eingriffe in die Privatsphäre bleiben die absolute Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Eingriffe in die Privatsphäre sollen die absolute Ausnahme sein und bedürfen in jedem Fall eines richterlichen Beschlusses nach Einzelfallentscheidung. Link zum Original
Eingriffe in die Privatsphäre erfordern stets einen richterlichen Beschluss im Einzelfall.
Wortlaut im Programm
Eingriffe in die Privatsphäre sollen die absolute Ausnahme sein und bedürfen in jedem Fall eines richterlichen Beschlusses nach Einzelfallentscheidung. Link zum Original
Ein weiterer Personalabbau bei der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zugleich lehnen wir jedoch einen weiteren Abbau von Personal bei der Polizei ab. Link zum Original
Die Zentralisierung der Polizeireviere wird wegen verlorener Ortskenntnis abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Zentralisierung der Polizeireviere steht der Ortskenntnis entgegen, die für eine schnelle Reaktion auf Sicherheitsrisiken notwendig ist. Link zum Original
Für die Polizei gelten landesweit verbindliche Reaktionszeiten ähnlich den Hilfsfristen im Rettungsdienst.
Wortlaut im Programm
Die Polizeipräsenz und somit das schnelle Erscheinen vor Ort sind durch angemessene Reaktionszeiten – ähnlich den Hilfsfristen im Rettungsdienst - im ganzen Land abzusichern. Link zum Original
Die Ausbildung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Ausbildung unterstützen wir vorbehaltlos. Link zum Original
Extremistische Strukturen aller Richtungen werden umfassend in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine umfängliche Betrachtung extremistischer Strukturen aller Richtungen weil sie eine Gefahr in Bezug auf die innere Sicherheit. Link zum Original
Alle Gegner von Demokratie und Rechtsstaat werden objektiv beobachtet.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER steht für eine objektive Beobachtung aller Gegner der Demokratie und des Rechtsstaates ein. Link zum Original
Das Justizwesen wird grundsätzlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die BVB / Freie Wähler sprechen sich für eine grundsätzliche Stärkung des Justizwesens aus. Link zum Original
Das Bewusstsein für die Arbeit der Justiz wird geschärft.
Wortlaut im Programm
Das Bewusstsein für die verantwortungsvolle und umfangreiche Arbeit der dritten Staatsgewalt ist zu schärfen. Sie ist dementsprechend organisatorisch, finanziell und personell auszustatten. Link zum Original
Die Justiz wird organisatorisch, finanziell und personell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das Bewusstsein für die verantwortungsvolle und umfangreiche Arbeit der dritten Staatsgewalt ist zu schärfen. Sie ist dementsprechend organisatorisch, finanziell und personell auszustatten. Link zum Original
Alle derzeitigen Amtsgerichte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Interesse einer bürgernahen Gerichtsdichte sind die derzeit tätigen Amtsgerichte zu erhalten. Link zum Original
Die vier Landgerichtsbezirke bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Zugleich sprechen wir uns für die Beibehaltung der gewachsenen 4 Landgerichtsbezirke aus und unterstützen den Verbleib des Oberlan desgerichts in der Stadt Brandenburg an der Havel. Link zum Original
Das Oberlandesgericht bleibt in Brandenburg an der Havel.
Wortlaut im Programm
Zugleich sprechen wir uns für die Beibehaltung der gewachsenen 4 Landgerichtsbezirke aus und unterstützen den Verbleib des Oberlan desgerichts in der Stadt Brandenburg an der Havel. Link zum Original
Für die Kontrolle der Justizvollzugsanstalten werden nachhaltige Qualitätskriterien entwickelt.
Wortlaut im Programm
Neben den 2013 in Kraft getretenen modernen Gesetzen zum Justizvollzug bedarf es auch der Entwicklung nachhaltiger Qualitätskriterien zur Kontrolle der Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen wird stärker unterstützt und besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Im Interesse besserer Straftatenprävention ist eine stärkere Unterstützung und qualitative Ausstattung der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen angezeigt. Link zum Original
Gegen Grenzkriminalität wird enger mit polnischen Behörden und Justizbediensteten zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Grenzkriminalität werben wir für eine engere Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden und Justizbediensteten. Link zum Original
Die Bürgerrechte werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Uns ist ebenso wichtig, dass die Bürgerrechte gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Polizei hält den Richtervorbehalt in Ermittlungsverfahren strikt ein.
Wortlaut im Programm
So ist etwa in der täglichen Arbeit der Polizei streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Richtervorbehalt in Ermittlungsverfahren zu achten. Link zum Original
Es werden Strukturen einer justiziellen Selbstverwaltung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die BVB / Freie Wähler werden nach der Wahl einen Vorschlag zur Entwicklung justizieller Selbstverwaltungsstrukturen in den Landtag einbringen. Link zum Original
Verfassungsrichterstellen werden in einem transparenten, unpolitischen Verfahren besetzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind die offensichtlich parteipolitisch motivierten Besetzungen der Verfassungsrichterstellen durch ein transparentes, unpolitisches Verfahren zu ersetzen. Link zum Original
Das richterliche Ehrenamt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das richterliche Ehrenamt ist zu stärken und die Öffentlichkeit ist über das Auswahlprozedere um fangreicher zu informieren. Link zum Original
Die Öffentlichkeit wird umfangreicher über die Auswahl ehrenamtlicher Richter informiert.
Wortlaut im Programm
Das richterliche Ehrenamt ist zu stärken und die Öffentlichkeit ist über das Auswahlprozedere um fangreicher zu informieren. Link zum Original
Eine weitere Verschmelzung der Justizverwaltung mit Berlin wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die fortschreitende Verschmelzung der Justizverwaltung mit dem Land Berlin lehnen wir ab. Link zum Original
Die Justizhoheit verbleibt in Brandenburg.
Wortlaut im Programm
Die Justizhoheit muss schon aus rechtsstaatlichen Erwähnungen im eigenen Bundesland verbleiben. Link zum Original
Die Rolle des Verfassungsgerichts wird in allgemeiner und juristischer Ausbildung stärker vermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Beitrag des Verfassungsgerichts zur Rechtsentwicklung und seine Rolle im Staatsgefüge sind anzuerkennen und auch im Rahmen der allgemeinen und der Rechtsausbildung bewusster zu machen. Link zum Original
Die Daten der Bürgerinnen und Bürger werden ausgewogen geschützt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER tritt für einen ausgewogenen Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger ein. Link zum Original
Überwachung ist nur bei begründetem Anfangsverdacht und mit richterlichem Beschluss zulässig.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Überwachung ohne begründeten Anfangsverdacht und ohne richterlichen Beschluss geben. Explizit sollen hier Online -Durchsuchungen („Bundes-Trojaner“), Lauschangriff, Rasterfahndung sowie das Auswerten von biometrischen Daten und Bewegungsprofile genannt werden. Link zum Original
Online-Durchsuchungen, Lauschangriffe, Rasterfahndung und die Auswertung biometrischer Daten und Bewegungsprofile erfordern Anfangsverdacht und richterlichen Beschluss.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Überwachung ohne begründeten Anfangsverdacht und ohne richterlichen Beschluss geben. Explizit sollen hier Online -Durchsuchungen („Bundes-Trojaner“), Lauschangriff, Rasterfahndung sowie das Auswerten von biometrischen Daten und Bewegungsprofile genannt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.