Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Es geht um die Bereitstellung bezahlbaren und energieeffizienten Wohnraums, was nur gelingt, wenn sich die Wohnungspolitik grundlegend ändert. Link zum Original

»Was braucht die Stadt?« muss deshalb die Frage lauten und nicht, »Wie verkaufen wir Landesvermögen möglichst meistbietend?«. Link zum Original

Die Politik muss wissen, welche Flächen für Schulen, Kitas, Grünflächen, Kultur, öffentliche und Verkehrsinfrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung, Wohnungsbau gebraucht werden – jetzt und in der Zukunft. Link zum Original

Wenn die benötigten Flächen nicht oder nur am falschen Ort verfügbar sind, muss eine strategische Liegenschaftspolitik dafür Sorge tragen, sie verfügbar zu machen. Link zum Original

Eine solche, neue Ausrichtung der Liegenschaftspolitik braucht die richtigen Instrumente, um zu funktionieren: eine neue Auftragsbestimmung für Liegenschaftsfond und BIM und eine Neuordnung des Vermögens, die sich an der Verwendung orientiert. Link zum Original

Eine solche, neue Ausrichtung der Liegenschaftspolitik braucht die richtigen Instrumente, um zu funktionieren: eine neue Auftragsbestimmung für Liegenschaftsfond und BIM und eine Neuordnung des Vermögens, die sich an der Verwendung orientiert. Link zum Original

Die öffentliche Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, das kommunale Vorkaufsrecht als Instrument gegen Spekulation und zur Sicherung öffentlicher Interessen zu nutzen. Link zum Original

Berlin soll sich zu einer europäischen Metropole entwickeln, die eine Vorreiterrolle bei der Lösung der Probleme großstädtischer Ballungsräume spielt. Link zum Original

Wir halten an dem in der rot-roten Regierungszeit entwickelten Ziel fest, auf dem Gelände des Flughafens Tegel einen modernen Industrie- und Forschungsstandort für den Einsatz urbaner Technologien zu entwickeln. Neuere Überlegungen zu einer stärkeren Nutzung des Areals dürfen nicht die dort geplante Entwicklung als wirtschaftlichen Zukunftsort behindern. Link zum Original

Dazu gehört auch, die Verdrängung von Geschäften und Gewerbe in gewachsenen Kiezen durch Geschäfte zu verhindern, die nicht auf die Versorgung der ansässigen Bevölkerung, sondern touristisch ausgerichtet sind. Link zum Original

DIE LINKE spricht sich deshalb dafür aus, dass Großveranstaltungen nachhaltig angelegt sind und städtische Anlagen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Veranstaltungen auf öffentlichem Grund müssen zudem für alle erschwinglich und barrierefrei zugänglich sein. Link zum Original

DIE LINKE spricht sich deshalb dafür aus, dass Großveranstaltungen nachhaltig angelegt sind und städtische Anlagen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Veranstaltungen auf öffentlichem Grund müssen zudem für alle erschwinglich und barrierefrei zugänglich sein. Link zum Original

Wir wollen, dass auch Menschen mit Transfereinkommen in ihrem Wohnumfeld bleiben können und nicht durch Mietsteigerungen aus ihren Kiezen vertrieben werden. Link zum Original

Zwar ist die energetische Sanierung des Altbaubestandes aus Gründen des Klimaschutzes teilweise erforderlich, jedoch darf dies nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Link zum Original

Wir wollen die Modernisierungen für die Mieterinnen und Mieter kostenneutral gestalten. Link zum Original

Durch eine im Bundesgesetz und als Bedingung für Landesförderprogramme festgeschriebene Pflicht zur Vorlage von Modernisierungsvarianten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie zu begleitender Mieterberatung bei Modernisierungsankündigungen soll die Kontrolle und die Mitbestimmung durch die Mieterinnen und Mieter verbessert werden. Link zum Original

Durch eine im Bundesgesetz und als Bedingung für Landesförderprogramme festgeschriebene Pflicht zur Vorlage von Modernisierungsvarianten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie zu begleitender Mieterberatung bei Modernisierungsankündigungen soll die Kontrolle und die Mitbestimmung durch die Mieterinnen und Mieter verbessert werden. Link zum Original

In Berlin wollen wir durch Landesförderprogramme und bauordnungsrechtliche Instrumente (wie z. B. Milieuschutzgebiete) die Modernisierungsumlage senken und gestaltend auf die Modernisierungsmaßnahmen einwirken. Link zum Original

In Berlin wollen wir durch Landesförderprogramme und bauordnungsrechtliche Instrumente (wie z. B. Milieuschutzgebiete) die Modernisierungsumlage senken und gestaltend auf die Modernisierungsmaßnahmen einwirken. Link zum Original

Wir wollen eine Mietenpolitik, die verhindert, dass Arme aus der Innenstadt verdrängt und in bestimmten Quartieren konzentriert werden – öffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben hier eine besondere Aufgabe. Link zum Original

Nicht zuletzt fällt es Alleinerziehenden oft besonders schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb brauchen wir eine familienfreundliche Wohn- und Mietenpolitik. Link zum Original

Ebenso sollen bei Neubauvorhaben, neben Kitas und Schulen, auch Angebote für ältere und pflegebedürftige Menschen integriert werden. Link zum Original

Dazu gehören neben der Schaffung barrierefreien Wohnraums und dem weiteren Ausbau demenzfreundlicher Kieze auch wohnortnahe Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege. Link zum Original

Wir schlagen vor, unsere Investitionsoffensive mit dem Ausbau der wohnortnahen sozialen Infrastruktur, der gesundheitlichen Versorgung und des Bildungswesens zu verknüpfen und Berlin ohne Barrieren für Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln. Link zum Original

Wir setzen uns für bezahlbare Wohnungen für alle Menschen ein und lassen nicht zu, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original

Wir setzen uns für bezahlbare Wohnungen für alle Menschen ein und lassen nicht zu, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original

Wir wollen, dass leerstehende Immobilien für Wohnungen für Flüchtlinge und andere einkommensarme Bevölkerungsgruppen umgebaut werden. Link zum Original

Wir setzen uns für integrative Wohnprojekte ein – wie z. B. für das Haus der Statistik. Link zum Original

Dabei sind die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Träger zu verbessern, damit auch sie sich an der Bereitstellung von Wohnraum beteiligen können. Link zum Original

Wir wollen, dass leerstehender Wohnraum und die vielen tausend Ferienwohnungen für die dauerhafte und vorübergehende Unterbringung jetzt für Flüchtlinge und Menschen in Wohnungsnot bereitgestellt werden. Der Senat ist gefordert, mit den Eigentümerinnen und Eigentümern in Verhandlungen zu treten. Link zum Original

Wir wollen, dass leerstehender Wohnraum und die vielen tausend Ferienwohnungen für die dauerhafte und vorübergehende Unterbringung jetzt für Flüchtlinge und Menschen in Wohnungsnot bereitgestellt werden. Der Senat ist gefordert, mit den Eigentümerinnen und Eigentümern in Verhandlungen zu treten. Link zum Original

Wohnungsbau und Wohnungsankauf durch das Land oder durch Genossenschaften müssen zu ausreichend bezahlbarem Wohnraum für alle Neu- und Alt-Berlinerinnen und -Berliner mit geringen und mittleren Einkommen führen. Link zum Original

Wir wollen die Berliner Mischung neu erfinden, das Miteinander in den Vordergrund stellen und organisieren. Link zum Original

Stadtplanung muss langfristiger, verlässlicher, kooperativer und dabei großräumig und lokal zugleich gestaltet werden. Link zum Original

Anstatt Planungen zu zentralisieren und entdemokratisieren, müssen Senat und Bezirke zusammenarbeiten, lokale und zivilgesellschaftliche Akteure und Initiativen eingebunden werden. Link zum Original

Wir wollen Wohnungen für alle, die sie brauchen. Link zum Original

Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen und Flüchtlinge dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original

Dabei gilt: Stadt ist mehr als Wohnen und Grün ist Teil der städtischen Infrastruktur. Link zum Original

Berlin braucht fast 100 Jahre nach der Gründung von Groß-Berlin ein neues Selbstverständnis und eine tragfähige Entwicklungsstrategie. Link zum Original

Stadtentwicklung von oben ist passé. Die Menschen wollen mitreden und mitentscheiden. Link zum Original

Für die wachsende Stadt mit ihren vielfältigen Herausforderungen ist eine andere Planungs- und Entscheidungskultur unerlässlich: offen für alle und nicht in geschlossenen Zirkeln, den Kiez, die Metropole und die Region mitdenkend, in gegenseitigem Verständnis und mit längerem Atem. Link zum Original

Dafür brauchen wir eine kooperative Stadtentwicklung mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Eigentümerinnen und Eigentümern, den Bezirken und dem Nachbarland und eine deutliche Orientierung an den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohnern, statt an den Interessen von Investoren. Link zum Original

Wir wollen ein ständiges Forum etablieren, in dem Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Bürgerinnen- und Bürgerschaft aktuelle Aufgaben und Projekte der Stadtentwicklung miteinander debattieren. Die daraus erwachsenden Entscheidungsvorschläge werden dem Senat bzw. Abgeordnetenhaus vorgelegt. Link zum Original

Wir wollen ein ständiges Forum etablieren, in dem Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Bürgerinnen- und Bürgerschaft aktuelle Aufgaben und Projekte der Stadtentwicklung miteinander debattieren. Die daraus erwachsenden Entscheidungsvorschläge werden dem Senat bzw. Abgeordnetenhaus vorgelegt. Link zum Original

Das Stadtforum soll auch als Plattform lokaler und thematischer Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen dienen und als permanenter Informations-, Kommunikations- und Ausstellungsort mit nutzbarer Infrastruktur eine selbstbestimmte Stadtentwicklung unterstützen. Link zum Original

Das Stadtforum soll auch als Plattform lokaler und thematischer Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen dienen und als permanenter Informations-, Kommunikations- und Ausstellungsort mit nutzbarer Infrastruktur eine selbstbestimmte Stadtentwicklung unterstützen. Link zum Original

Auf Landesebene und in den Bezirken unterstützen wir die Einrichtung von Planungsbeiräten und projektbegleitenden Gremien. Link zum Original

Aber Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraumversorgung ein staatlicher Auftrag. Link zum Original

Wir fordern als Grundlage für alle Planungen und Maßnahmen zur sozialen Wohnraumversorgung einen Wohnraumversorgungbericht einschließlich einer Wohnungslosenstatistik und darauf aufbauend ein Wohnraumversorgungskonzept mit konkreten Maßnahmen. Link zum Original

Wir fordern als Grundlage für alle Planungen und Maßnahmen zur sozialen Wohnraumversorgung einen Wohnraumversorgungbericht einschließlich einer Wohnungslosenstatistik und darauf aufbauend ein Wohnraumversorgungskonzept mit konkreten Maßnahmen. Link zum Original

Das Wohnraumversorgungsgesetz, das erst durch das erfolgreiche Mietenvolksbegehren möglich geworden ist, wollen wir ändern. Link zum Original

Die Regeln für Miethöhen und Mietausgleich müssen sozial sein. Link zum Original

Höchstens 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete halten wir für tragbar. Link zum Original

Die Kappungsgrenzen müssen gestrichen, die jährliche Mieterhöhung im sozialen Wohnungs bau ausgesetzt werden. Link zum Original

Die Kappungsgrenzen müssen gestrichen, die jährliche Mieterhöhung im sozialen Wohnungs bau ausgesetzt werden. Link zum Original

Es muss Priorität haben, zu verhindern, dass jemand seine Wohnung verliert. Link zum Original

Ebenso brauchen wir ein Konzept, um Zwangsräumungen zu verhindern. Link zum Original

Berlin bedarf eines ausreichenden Wohnungskontingents, um schnell und unbürokratisch Notfälle abzuwenden. Link zum Original

Das geschützte Marktsegment für Menschen, die sich in besonderen Notlagen befinden, muss erweitert werden. Link zum Original

Wir wollen selbstbestimmtes Wohnen jenseits von Sammeleinrichtungen, für kinderreiche Familien und Studierende genauso wie für Singles, Flüchtlinge, kranke oder ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Link zum Original

Wir schlagen vor, die spezifischen Wohnraumbedarfe – etwa Appartements für Flüchtlinge und Studierende, insbesondere große Wohnungen für große Familien und Wohngemeinschaften sowie barrierefreien Wohnraum in die Wohnraumförderung zu integrieren. Link zum Original

Die Schaffung von seniorengerechtem Wohnen gehört in den Fokus der Berliner Wohnungspolitik. Link zum Original

Spezielle Beratungsangebote sollen gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt helfen. Link zum Original

Durch kommunale Wohnungstauschbörsen und -vermittlung, ohne Neuvermietungszuschläge, wollen wir flächensparsames und gemeinsames Wohnen fördern. Link zum Original

Durch kommunale Wohnungstauschbörsen und -vermittlung, ohne Neuvermietungszuschläge, wollen wir flächensparsames und gemeinsames Wohnen fördern. Link zum Original

Mietrecht ist Bundesrecht. Aber das Land Berlin muss im Bundesrat alle Möglichkeiten für eine Verbesserung der sozialen Wohnraumversorgung und des Mieterschutzes nutzen und selbst initiativ werden. Link zum Original

Der Berliner Mietspiegel muss verteidigt werden. Link zum Original

Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft und in den Mietspiegel integriert werden. Link zum Original

Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft und in den Mietspiegel integriert werden. Link zum Original

In den Mietspiegel müssen alle Mieten – auch unveränderte Bestandsmieten – einfließen. Link zum Original

Die Kündigungsmöglichkeiten der Vermieter bei Eigenbedarf sollen eingeschränkt und die Kündigungsfristen verlängert werden. Link zum Original

Die Kündigungsmöglichkeiten der Vermieter bei Eigenbedarf sollen eingeschränkt und die Kündigungsfristen verlängert werden. Link zum Original

Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen bei Mietrückständen soll verbessert werden. Link zum Original

Darüber hinaus streiten wir für eine Verbesserung der Bedingungen für eine Wohnungswirtschaft, die nicht profitorientiert ist, z. B. durch eine neue Gemeinnützigkeit: Ein Non- Profit-Sektor schafft bezahlbare Mieten für soziale Zielgruppen, beteiligt Mieterinnen und Mieter an Entscheidungen, verzichtet auf Gewinne und wird im Gegenzug von der Steuerlast befreit. Link zum Original

Darüber hinaus streiten wir für eine Verbesserung der Bedingungen für eine Wohnungswirtschaft, die nicht profitorientiert ist, z. B. durch eine neue Gemeinnützigkeit: Ein Non- Profit-Sektor schafft bezahlbare Mieten für soziale Zielgruppen, beteiligt Mieterinnen und Mieter an Entscheidungen, verzichtet auf Gewinne und wird im Gegenzug von der Steuerlast befreit. Link zum Original

Berlin soll eine Demokratisierung der Genossenschaften unterstützen. Link zum Original

Die Bezirksämter müssen wieder in die Lage versetzt werden, ordnungspolitisch gegen Verdrängung, Mietpreisüberhöhung, Verwahrlosung und Zweckentfremdung von Wohnraum etc. vorzugehen. Link zum Original

Wir fordern die Schaffung von handlungsfähigen Wohnungsämtern in allen Bezirken, damit die wohnungspolitischen Kompetenzen auch auf Bezirksebene ausgeschöpft werden. Link zum Original

Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum muss geschärft und dessen Umsetzung gestärkt, Leerstand, Zweckentfremdung und Abriss von Wohnraum erfasst werden. Link zum Original

Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum muss geschärft und dessen Umsetzung gestärkt, Leerstand, Zweckentfremdung und Abriss von Wohnraum erfasst werden. Link zum Original

Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum muss geschärft und dessen Umsetzung gestärkt, Leerstand, Zweckentfremdung und Abriss von Wohnraum erfasst werden. Link zum Original

Spekulativer Leerstand soll bereits nach drei Monaten geahndet und durch eine Belegung durch das Wohnungsamt unterbunden werden können. Link zum Original

Spekulativer Leerstand soll bereits nach drei Monaten geahndet und durch eine Belegung durch das Wohnungsamt unterbunden werden können. Link zum Original

Die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe und Ferienwohnungen muss effektiv eingedämmt und der Abriss von preiswertem Wohnraum unterbunden werden. Link zum Original

Die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe und Ferienwohnungen muss effektiv eingedämmt und der Abriss von preiswertem Wohnraum unterbunden werden. Link zum Original

Sollte dennoch preiswerter Wohnraum abgerissen werden, ist dieser durch Wohnraum im selben Preissegment zu ersetzen, um Verdrängung durch Abriss zu stoppen. Link zum Original

In Milieuschutzgebieten muss auch die Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, damit nicht teure Lofts die Umgebungsmieten in die Höhe treiben. Link zum Original

Ebenso muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und damit der Preis - auftrieb und die Verdrängung von Altmieterinnen und Altmietern auch dann verhindert werden, wenn sich Eigentümerinnen und Eigentümer zum Verkauf an die Mieterinnen und Mieter verpflichten. Weil dafür Änderungen im Baugesetz erfolgen müssen, soll Berlin im Bundesrat aktiv werden. Link zum Original

Ebenso muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und damit der Preis - auftrieb und die Verdrängung von Altmieterinnen und Altmietern auch dann verhindert werden, wenn sich Eigentümerinnen und Eigentümer zum Verkauf an die Mieterinnen und Mieter verpflichten. Weil dafür Änderungen im Baugesetz erfolgen müssen, soll Berlin im Bundesrat aktiv werden. Link zum Original

Die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts, z. B. in Milieuschutzgebieten, soll intensiviert werden, um der Spekulation mit Wohnraum wirksam zu begegnen. Das soll durch einen Fonds des Landes bzw. Eintreten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften in das Vorkaufsrecht erleichtert werden. Link zum Original

Die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts, z. B. in Milieuschutzgebieten, soll intensiviert werden, um der Spekulation mit Wohnraum wirksam zu begegnen. Das soll durch einen Fonds des Landes bzw. Eintreten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften in das Vorkaufsrecht erleichtert werden. Link zum Original

Wir wollen offene Mieterberatungen in allen Bezirken und die Unterstützung lokaler Mietergremien. Link zum Original

Wir wollen offene Mieterberatungen in allen Bezirken und die Unterstützung lokaler Mietergremien. Link zum Original

Mieterforen auf bezirklicher Ebene sollen auf die Entwicklung des Quartiers Einfluss nehmen. Link zum Original

Wir setzen uns für eine soziale Preispolitik der öffentlichen Unternehmen ein. Link zum Original

Wir wollen die Wohnungspolitik konsequent sozial ausrichten, wirtschaftlich stärken und demokratisieren. Link zum Original

Wir schlagen vor, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus ihrem Bestand jährlich wachsend eine bestimmte Zahl von mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen. So entsteht ein Pool von Wohnungen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von bestimmten Personenkreisen (Transferleistungsbeziehende und WBS-Berechtigte) genutzt werden können. Link zum Original

Wir schlagen vor, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus ihrem Bestand jährlich wachsend eine bestimmte Zahl von mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen. So entsteht ein Pool von Wohnungen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von bestimmten Personenkreisen (Transferleistungsbeziehende und WBS-Berechtigte) genutzt werden können. Link zum Original

Bei Neubauvorhaben sollen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen sicherstellen, dass mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen für Personenkreise mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir den Bestand an kommunalen Wohnungen in den kommenden fünf Jahren durch Ankauf und Neubau auf 400 000 Wohnungen erhöhen. Link zum Original

Damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Aufgaben bewältigen können, schlagen wir eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich vor. Zudem gelten Vorgaben zur Mietengestaltung: keine Neuvermietungszuschläge ohne eklatante Wohnwertverbesserung, Beibehaltung der alten Mietkonditionen bei Wohnungstausch in kleinere Wohnungen. Die Gesellschaften sollen jährlich konkrete, unternehmensspezifische wohnungswirtschaftliche und soziale Vorgaben erhalten. Link zum Original

Damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Aufgaben bewältigen können, schlagen wir eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich vor. Zudem gelten Vorgaben zur Mietengestaltung: keine Neuvermietungszuschläge ohne eklatante Wohnwertverbesserung, Beibehaltung der alten Mietkonditionen bei Wohnungstausch in kleinere Wohnungen. Die Gesellschaften sollen jährlich konkrete, unternehmensspezifische wohnungswirtschaftliche und soziale Vorgaben erhalten. Link zum Original

Damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Aufgaben bewältigen können, schlagen wir eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich vor. Zudem gelten Vorgaben zur Mietengestaltung: keine Neuvermietungszuschläge ohne eklatante Wohnwertverbesserung, Beibehaltung der alten Mietkonditionen bei Wohnungstausch in kleinere Wohnungen. Die Gesellschaften sollen jährlich konkrete, unternehmensspezifische wohnungswirtschaftliche und soziale Vorgaben erhalten. Link zum Original

Damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Aufgaben bewältigen können, schlagen wir eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich vor. Zudem gelten Vorgaben zur Mietengestaltung: keine Neuvermietungszuschläge ohne eklatante Wohnwertverbesserung, Beibehaltung der alten Mietkonditionen bei Wohnungstausch in kleinere Wohnungen. Die Gesellschaften sollen jährlich konkrete, unternehmensspezifische wohnungswirtschaftliche und soziale Vorgaben erhalten. Link zum Original

Die Demokratisierung der städtischen Wohnungsunternehmen ist uns ein wichtiges Anliegen. Neben den klassischen Mieterbeiräten sollen auch neue Mitwirkungs- und Mitentscheidungsformen gefördert werden, individuelle Modernisierungsvereinbarungen Standard werden, Mieterinnen und Mieter über Modernisierungsvarianten mitentscheiden können. Link zum Original

Die Demokratisierung der städtischen Wohnungsunternehmen ist uns ein wichtiges Anliegen. Neben den klassischen Mieterbeiräten sollen auch neue Mitwirkungs- und Mitentscheidungsformen gefördert werden, individuelle Modernisierungsvereinbarungen Standard werden, Mieterinnen und Mieter über Modernisierungsvarianten mitentscheiden können. Link zum Original

Die Demokratisierung der städtischen Wohnungsunternehmen ist uns ein wichtiges Anliegen. Neben den klassischen Mieterbeiräten sollen auch neue Mitwirkungs- und Mitentscheidungsformen gefördert werden, individuelle Modernisierungsvereinbarungen Standard werden, Mieterinnen und Mieter über Modernisierungsvarianten mitentscheiden können. Link zum Original

Die Demokratisierung der städtischen Wohnungsunternehmen ist uns ein wichtiges Anliegen. Neben den klassischen Mieterbeiräten sollen auch neue Mitwirkungs- und Mitentscheidungsformen gefördert werden, individuelle Modernisierungsvereinbarungen Standard werden, Mieterinnen und Mieter über Modernisierungsvarianten mitentscheiden können. Link zum Original

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen ihre Rolle als Partnerinnen einer sozialen Stadtteilentwicklung ausbauen. Link zum Original

Spezielle wohnungsnahe Dienstleistungen etwa für Ältere werden ausgebaut. Link zum Original

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen die ca. 4 600 Wohnungen des Bundes in ihre Bestände eingliedern und bewirtschaften. Link zum Original

Auch die Berliner Wohnungsbestände der »berlinovo« sollen als städtische Wohnungen gesichert werden. Link zum Original

Die »politischen Leitlinien« der künftigen »Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts« müssen mit konkreten Vorschlägen für Zielvorgaben, jährliche Zielbilder und Steuerung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften untersetzt werden. Link zum Original

Damit die Wohnkosten weiterhin moderat und die wirtschaftliche Lage der Genossenschaften gut sind, muss das Land Berlin Genossenschaften besser als bislang unterstützen. Sie brauchen besseren Zugang zu landeseigenen Grundstücken für eine sozial orientierte Bestandserweiterung. Link zum Original

Damit die Wohnkosten weiterhin moderat und die wirtschaftliche Lage der Genossenschaften gut sind, muss das Land Berlin Genossenschaften besser als bislang unterstützen. Sie brauchen besseren Zugang zu landeseigenen Grundstücken für eine sozial orientierte Bestandserweiterung. Link zum Original

Durch Übernahme von Mitgliedsanteilen sollen auch Transferleistungsbeziehende Mitglieder bei Genossenschaften werden können. Link zum Original

Die von uns vorgeschlagene Wohnraumförderung Berlins richtet sich explizit auch an das starke Genossenschaftssegment. Hinzu kommt die Unterstützung bei Neugründungen. Link zum Original

Die von uns vorgeschlagene Wohnraumförderung Berlins richtet sich explizit auch an das starke Genossenschaftssegment. Hinzu kommt die Unterstützung bei Neugründungen. Link zum Original

Die derzeitige Wohnraumförderung ist der falsche Weg. Die Anfangsmieten von durchschnittlich 6,50 Euro pro Quadratmeter sind zu hoch und die Bindungen sind befristet. Link zum Original

Die Konzentration allein auf den Wohnungsneubau ist nicht zielführend, weil diese Förderung am teuersten ist. Link zum Original

Die Förderung der Wohnungsmodernisierung und des Ankaufs von Wohnungen muss erweitert werden, um guten Wohnraum bezahlbar für alle zur Verfügung zu stellen. Link zum Original

Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, wie geflüchtete Menschen, Studierende, betreute Wohngruppen, aber auch z. B. die Schaffung von Ateliers sollen in die Förderung integriert werden. Link zum Original

Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, wie geflüchtete Menschen, Studierende, betreute Wohngruppen, aber auch z. B. die Schaffung von Ateliers sollen in die Förderung integriert werden. Link zum Original

Ebenso sollen Kleinstwohnungen und modulare Gebäude gefördert werden können, um den Bedürfnissen nach sehr preisgünstigem, einfachem, aber qualitativ gutem Wohnraum nachzukommen. Link zum Original

Wir schlagen vor, dass sich eine soziale Wohnraumförderung vor allem an die öffentlichen Wohnungsunternehmen, aber auch an Genossenschaften sowie sozial orientierte Baugemeinschaften und Bauträger richtet. Link zum Original

Gegenleistung für die Förderung ist die dauerhafte Bereitstellung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum. Link zum Original

Zusammen mit der Förderung durch die Eigenkapitalzuführung an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften kann so der Bestand an sozial gebundenen Wohnungen um 1 0 000 pro Jahr erhöht werden. Link zum Original

Unser langfristiges Ziel sind 500 000 dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen. Link zum Original

Wir wollen, dass die aus früheren Programmen der Wohnungsbau- und Städtebauförderung vorhandenen Belegungsbindungen erhalten, wieder genutzt und ihre Einhaltung kontrolliert werden. Link zum Original

Die Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus sind ein wohnungspolitisches Potential. Wir wollen, dass diese ca.1 30 000 Sozialwohnungen dauerhaft für soziale Wohnungspolitik zur Verfügung stehen und wieder bezahlbar werden. Link zum Original

Dabei wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Eigentümerinnen und Eigentümer an den Kosten für eine soziale Mietgestaltung zu beteiligen. Hierfür schlagen wir die Einführung einer sozialen Richtsatzmiete vor. Link zum Original

Außerdem können durch eine Streckung der Rückzahlung von Landesdarlehen sowie eine niedrigere Verzinsung Spielräume für eine Mietsenkung erschlossen werden. Link zum Original

Außerdem können durch eine Streckung der Rückzahlung von Landesdarlehen sowie eine niedrigere Verzinsung Spielräume für eine Mietsenkung erschlossen werden. Link zum Original

Zusätzlich soll durch das Land oder seine Wohnungsbaugesellschaften immer der Ankauf von Sozialwohnungen geprüft und gegebenenfalls angeboten werden. Insbes ondere gilt dies entsprechend dem Grundsatz »Ankauf vor Nachsubventionierung« für Objekte, bei deren Bewirtschaftung eine Schieflage entstanden ist. Link zum Original

Berlin muss strategisch handeln und wieder eine aktive Vorratspolitik betreiben, um handlungsfähig zu bleiben und den Bodenmarkt mit zu regulieren. Link zum Original

Städtische Grundstücke für den Wohnungsbau sollen vorrangig an städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und soziale Bauträger vergeben werden – eine gerechte Bodenverteilung wirkt dem Ausverkauf des Gemeineigentums Boden und der Bodenpreisspekulation entgegen. Link zum Original

Für private Bauflächen ist eine soziale Bodennutzung vorzuschreiben. Link zum Original

Wenn ein Investor Baurecht erhält, soll er einen Anteil von mindestens der Hälfte der Wohnungen zu sozial tragbaren Miethöhen vorsehen. Link zum Original

In Bebauungsplänen sind durch Festlegungen übergroße und Luxuswohnungen auszuschließen, um Flächenverbrauch einzuschränken und die sozial gerechte Verteilung der endlichen Ressource Boden zu ermöglichen. Link zum Original

Wohnungspolitik und Städtebauförderung gehören zusammen. Link zum Original

Daher schlagen wir vor, künftig die Inanspruchnahme von Städtebauförderung mit Instrumenten zur Mietendämpfung und zur sozialen Stabilisierung zu verbinden. Link zum Original

Die Rahmenstrategie und das Monitoring Soziale Stadtentwicklung sollen regelmäßig ressortübergreifend und gemeinsam mit den Bezirken weiterentwickelt und transparent ausgewertet werden. Link zum Original

Die Erfahrungen des Quartiersmanagements und bezirklicher Strategien sollen in ein stadtweites und permanentes sozialraumorientiertes Verwaltungshandeln der Bezirke überführt werden. Link zum Original

Die Anwendung insbesondere des Milieuschutzes durch die Bezirke soll vom Senat durch gezielte Maßnahmen angeregt werden. Link zum Original

Für die erforderlichen Gebietsstudien stellt der Senat Mittel und bei Bedarf fachliche Unterstützung zur Verfügung. Link zum Original

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen von 20 13 ist bereits überholt und muss aktualisiert und damit verbunden werden, den mit dem Wohnungsbau einhergehenden Infrastrukturbedarf systematisch zu ermitteln. Link zum Original

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen von 20 13 ist bereits überholt und muss aktualisiert und damit verbunden werden, den mit dem Wohnungsbau einhergehenden Infrastrukturbedarf systematisch zu ermitteln. Link zum Original

Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung sind auf gut erschlossenen Achsen zu konzentrieren und dadurch Freiräume zu schützen, lokaler Einzelhandel und lokale Wirtschaft sowie regionaler Austausch zu fördern. Link zum Original

Eine dichtere, höhere Bebauung ist an manchen Orten sinnvoll, der Schutz von Grün- und Freiflächen überall. Link zum Original

Der Flächennutzungsplan von 1 994 braucht eine Revision, vor allem die darin enthaltenen Verkehrsvorhaben. Link zum Original

Neue Großprojekte wie Olympia lehnen wir ab. Link zum Original

Nach menschenwürdigen Notunterkünften braucht Berlin dezentrale und vielfältige Konzepte für mehr bezahlbaren Wohnraum. Link zum Original

Auch die großen Wohnsiedlungen mit guter Integration und Mischung haben Zukunft. Ihre Zentren sind zu stärken und ihre Infrastruktur zu komplettieren. Link zum Original

Auch die großen Wohnsiedlungen mit guter Integration und Mischung haben Zukunft. Ihre Zentren sind zu stärken und ihre Infrastruktur zu komplettieren. Link zum Original

In ergänzenden Bauten soll nicht nur gewohnt, sondern auch gearbeitet werden. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund Liegenschaften, die er dauerhaft nicht für seine Zwecke benötigt, dem Land Berlin höchstens zum Verkehrswert anbietet, damit sie für öffentliche Interessen im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung genutzt werden können. Link zum Original

Bei städtebaulichen Entwicklungen wie auch bei den bestehenden Standorten des Bundes sollen vielfältige, lebendige, öffentliche und frei zugängliche Nutzungen in den Erdgeschosszonen und in den Außenbereichen entstehen, die Begegnung und politische Aktionen ermöglichen und dadurch Urbanität erzeugen. Link zum Original

Wir wollen den Bürgerdialog über die Berliner Mitte fortsetzen und schlagen vor, dass der Raum zwischen Alexanderplatz und Spree als öffentlicher Raum frei von privater und kommerzieller Nutzung bleibt: Ein zentraler Park bietet Erholung. Link zum Original

Wir wollen den Bürgerdialog über die Berliner Mitte fortsetzen und schlagen vor, dass der Raum zwischen Alexanderplatz und Spree als öffentlicher Raum frei von privater und kommerzieller Nutzung bleibt: Ein zentraler Park bietet Erholung. Link zum Original

Am Fuß des Fernsehturms dominiert öffentliche Nutzung. Link zum Original

Wir wollen die Mitte der Stadt auch als lebenswerten Wohnort für alle Schichten der Bevölkerung erhalten. Deshalb muss an eine ausreichende soziale Infrastruktur gedacht werden. Link zum Original

Wir wollen die Mitte der Stadt auch als lebenswerten Wohnort für alle Schichten der Bevölkerung erhalten. Deshalb muss an eine ausreichende soziale Infrastruktur gedacht werden. Link zum Original

Der Alexanderplatz ist für viele Berlinerinnen und Berliner ein zentraler Ort, den sie in ihrem Alltag häufig passieren. Damit der Platz an Aufenthaltsqualität gewinnt, sind Maßnahmen erforderlich, die statt der Monofunktion Einkaufen einen Nutzungsmix und eine ansprechende Gestaltung ermöglichen. Die kommerzielle Platznutzung soll eingeschränkt werden. Link zum Original

Der Alexanderplatz ist für viele Berlinerinnen und Berliner ein zentraler Ort, den sie in ihrem Alltag häufig passieren. Damit der Platz an Aufenthaltsqualität gewinnt, sind Maßnahmen erforderlich, die statt der Monofunktion Einkaufen einen Nutzungsmix und eine ansprechende Gestaltung ermöglichen. Die kommerzielle Platznutzung soll eingeschränkt werden. Link zum Original

Neue Hochhäuser, die in den Sichtachsen der auf den Alexanderplatz zulaufenden Magistralen den Fernsehturm verdecken, lehnen wir ab. Link zum Original

Das Land Berlin soll das frühere Haus der Statistik vom Bund übernehmen und zur Schaffung von Wohn- und Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler, Geflüchtete u. a. zur Verfügung stellen. Link zum Original

Für den notwendigen Wohnungsbau sollen stattdessen die zahlreich in der Stadt vorhandenen untergenutzten Flächen aktiviert und dabei soll ein regionaler Ansatz verfolgt werden. Link zum Original

Für nicht mehr benötigte Bahnflächen ist zu prüfen, ob sie für die Anlage von Grünflächen, Grünverbindungen oder öffentliche Einrichtungen gebraucht werden. Link zum Original

Ehemalige Friedhofsflächen, sollen nur im Ausnahmefall bebaut werden dürfen. Link zum Original

Die Schließung des Flughafens Tegel eröffnet große Möglichkeiten. Wir unterstützen die Entwicklung des Areals als modernes Industrie- und Technologiezentrum sowie die Errichtung eines Campus’ für die Beuth-Hochschule auf den bereits versiegelten Flächen. Link zum Original

Gewerbliche Flächen, die auch längerfristig nicht mehr benötigt werden, sollen vom Land Berlin angekauft, behutsam umgewandelt und für den Wohnungsbau und soziale Einrichtungen nutzbar gemacht werden. Link zum Original

Hierzu sollen die Reserven für Industrie- und Gewerbeansiedlungen neu überprüft und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden, um für den Wohnungsbau Flächenpotentiale zu gewinnen, damit Wohnungen nicht auf wertvollen Grün- und Freiflächen errichtet werden müssen. Link zum Original

Neu erschlossene Wasserlagen, z. B. an der Stadtspree auf ehemaligen Gewerbeflächen, müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Link zum Original

Wir wollen ein Programm auflegen, mit dem das Land Brachflächen ankauft und recycelt, indem die Böden saniert und die Flächen für Wohnquartiere erschlossen werden. Link zum Original

Auch die Kombination von nichtstörendem Gewerbe und Wohnen soll planerisch ermöglicht und nicht länger ausgeschlossen werden. Link zum Original

Berlin braucht mehr Wohnheimplätze für Studierende. Link zum Original

Deshalb müssen Studentenwerk und städtische Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht genommen werden, in einer verstärkten Zusammenarbeit kurzfristig ausreichenden Wohnraum zu schaffen, ohne dass es dadurch zur Verdrängung anderer Menschen kommt, die ebenfalls auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Link zum Original

Mit der Schaffung von jährlich 2 000 Wohnheimplätzen wollen wir in der kommenden Legislaturperiode schrittweise eine Versorgungsquote von zehn Prozent der Studierenden erreichen. Link zum Original

Unser Ziel ist es, den Dialog zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern, der lokalen Politik und Verwaltung zu verstärken, den Fluss von Informationen in die Anwohnerinnen- und Anwohnerschaft sicherzustellen und diese in Planungsprozesse vor Ort einzubeziehen. Link zum Original