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Linke · Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original

Das Programm enthält 12 von 1.256 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 12
  1. Angestrebt werden eine friedliche Welt und ein Zusammenleben aller Menschen in Europa in Würde und sozialer Gerechtigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine friedliche Welt und für ein Zusammenleben aller Menschen in Europa in Würde und sozialer Gerechtigkeit. Link zum Original
  2. Eine ernsthafte Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Entwicklung einer ernsthaften Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge. Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern selbst der EU, ein Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen. Link zum Original
  3. Bundesregierung und EU starten diplomatische Offensiven zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Entwicklung einer ernsthaften Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge. Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern selbst der EU, ein Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen. Link zum Original
  4. Die rassistische Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern, auch der EU, wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Entwicklung einer ernsthaften Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge. Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern selbst der EU, ein Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen. Link zum Original
  5. Waffenexporte werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Entwicklung einer ernsthaften Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge. Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern selbst der EU, ein Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen. Link zum Original
  6. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Entwicklung einer ernsthaften Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge. Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern selbst der EU, ein Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen. Link zum Original
  7. Die polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit Diktaturen wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Entwicklung einer ernsthaften Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge. Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern selbst der EU, ein Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen. Link zum Original
  8. Berlin geht eine Städtepartnerschaft mit Athen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen zwei neue Städtepartnerschaften vor. Zum einen mit Athen, der Hauptstadt des von der Austeritätspolitik der EU schwer belasteten Griechenlands, und mit der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Link zum Original
  9. Berlin geht eine Städtepartnerschaft mit Hanoi ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen zwei neue Städtepartnerschaften vor. Zum einen mit Athen, der Hauptstadt des von der Austeritätspolitik der EU schwer belasteten Griechenlands, und mit der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Link zum Original
  10. Berlin bringt als Stadt des Friedens sein kritisches Potential gegen Militarisierung und militärische Großmachtambitionen zur Geltung.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin soll als Hauptstadt und als Stadt des Friedens immer wieder sein kritisches Potential gegen Militarisierung und militärische Großmacht ambitionen in der Bundesrepublik zur Geltung bringen. Link zum Original
  11. Eine Rückkehr zum Kalten Krieg und eine neue Aufrüstungs- und Konfrontationsspirale in Europa werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Rückkehr zum Kalten Krieg und keine neue Aufrüstungs- und Konfrontationsspirale in Europa. Link zum Original
  12. Statt eines Rechts des Stärkeren werden Demokratie, Menschenrechte und Völkerrecht gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ebenso keine Rückkehr zum Faustrecht und zum »Recht des Stärkeren«, stattdessen eine Stärkung der Demokratie, der Menschenrechte und des Völkerrechts. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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