Linke · Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original
Das Programm enthält 103 von 1.256 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 103Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 103
Die unhaltbaren Zustände im öffentlichen Dienst werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die unhaltbaren Zustände im öffentlichen Dienst beseitigen. Link zum Original
Neben der baulichen Infrastruktur wird in einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Dienstes investiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir nicht nur in die bauliche Infrastruktur, sondern in einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Dienstes investieren. Link zum Original
Das demokratische Gemeinwesen wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern das demokratische Gemeinwesen stärken. Link zum Original
Menschen sollen ihr Lebensumfeld stärker mitgestalten und Vorschläge zu Veränderungen einbringen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen mitgestalten und stärker Vorschläge dazu unterbreiten können, was sich in ihrem Lebensumfeld ändern soll. Link zum Original
Die Möglichkeiten direkter Demokratie werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die Möglichkeiten direkter Demokratie weiter auszubauen. Link zum Original
Die Hürden für Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksentscheide sollen gesenkt und weitere Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung geschaffen werden. Link zum Original
Es werden weitere Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksentscheide sollen gesenkt und weitere Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung geschaffen werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird gestärkt statt Personal abzubauen.
Wortlaut im Programm
Statt Personal abzubauen, werden wir den öffentlichen Dienst stärken, statt die öffentliche und die soziale Infrastruktur auszuhungern, werden wir investieren, statt öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren, wollen wir rekommunalisieren – in der Energieversorgung, bei Wohnungen, im Verkehr. Link zum Original
Direkte Demokratie wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden direkte Demokratie stärken und ausbauen und Bürgerbeteiligung fördern. Link zum Original
Bürgerbeteiligung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden direkte Demokratie stärken und ausbauen und Bürgerbeteiligung fördern. Link zum Original
Eine Beteiligung an einer Regierung, die Daseinsvorsorge privatisiert, Sozialabbau betreibt oder den öffentlichen Dienst verschlechtert, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Link zum Original
Die Personalausstattung der Verwaltung richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf der Stadt.
Wortlaut im Programm
Für eine handlungsfähige Verwaltung schlagen wir eine Personalausstattung vor, die sich danach richtet, was die Stadt wirklich braucht. Link zum Original
Statt abstrakter Sparvorgaben gibt es eine Einstellungsoffensive im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Statt abstrakter Sparvorgaben wollen wir eine Einstellungsoffensive. Link zum Original
Der öffentliche Dienst braucht attraktive Bedingungen, um fähige Beschäftigte zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen attraktive Bedingungen im öffentlichen Dienst, um fähige Menschen zu finden. Link zum Original
Ein Personalentwicklungskonzept setzt auf Ausbildung, Personalgewinnung, Qualifizierung und Motivation der Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen schließlich eine übergreifende Strategie – weg von der personalpolitischen Verantwortungslosigkeit hin zu einem Personalentwicklungskonzept, das auf Ausbildung und Personalgewinnung sowie Qualifizierung und Motivation der Beschäftigten setzt. Link zum Original
Die Menschen in der Stadt werden als Partner von Politik und Verwaltung ernst genommen und beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die in der Stadt lebenden Menschen als Partnerinnen und Partner von Politik und Verwaltung ernst nehmen und beteiligen. Link zum Original
Der Umgang mit dem Landesvermögen wird transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen, dass der Umgang mit dem Landesvermögen transparent ist und die Stadtgesellschaft an den Entscheidungen beteiligt wird. Link zum Original
Die Stadtgesellschaft wird an Entscheidungen über das Landesvermögen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen, dass der Umgang mit dem Landesvermögen transparent ist und die Stadtgesellschaft an den Entscheidungen beteiligt wird. Link zum Original
Das Personal im öffentlichen Dienst wird dynamisch an veränderte und zusätzliche Aufgaben angepasst.
Wortlaut im Programm
Statt starrer Zahlen bedarf es einer dynamischen Anpassung des Personals an die sich verändernden und an die zusätzlichen Aufgaben im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird eine Einstellungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine Einstellungsoffensive. Link zum Original
Eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive gehört zur Einstellungsoffensive.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören neben einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive auch Rahmenbedingungen für den beruflichen Quereinstieg. Link zum Original
Es werden Rahmenbedingungen für den beruflichen Quereinstieg geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören neben einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive auch Rahmenbedingungen für den beruflichen Quereinstieg. Link zum Original
Auszubildende erhalten nach erfolgreichem Abschluss ein Übernahmeangebot.
Wortlaut im Programm
Zudem muss Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss ein Angebot zur Übernahme unterbreitet werden. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung präsentiert sich als attraktiver Arbeitgeber.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung muss sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren. Link zum Original
Es werden Strategien zur Gewinnung von Fachkräften in Mangelberufen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Und es braucht Strategien für die Gewinnung von Fachkräften in den Mangelberufen. Link zum Original
Die Personalentwicklung richtet sich an langfristigen Zielen statt an zufälligen Finanzspielräumen aus.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Strategiewechsel ein: Die Personalentwicklung muss an langfristigen Zielen ausgerichtet sein und nicht länger an gerade zufällig vorhandenen Finanzspielräumen. Link zum Original
Personalpolitik wird als Chefsache beim Regierenden Bürgermeister unter Leitung einer Personalstaatssekretärin oder eines Personalstaatssekretärs angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Personalpolitik muss als Chefsache dem Regierenden Bürgermeister oder der Regierenden Bürgermeisterin unter Leitung einer Personalstaatssekretärin/eines Personalstaatssekretärs zugeordnet werden. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst wird eine Qualifizierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive. Link zum Original
Ein ganzheitliches Personalmanagement integriert Alter, Vereinbarkeit, Gleichstellung, Partizipation, Diversity, mobiles Arbeiten, Wissens- und Gesundheitsmanagement.
Wortlaut im Programm
Eine große Chance für die Personalgewinnung, aber auch für die Motivation des vorhandenen Personals, ist ein ganzheitliches und strategisches Personalmanagement, das Alter, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gleichstellung, Partizipation, Diversity Management, mobiles Arbeiten, Wissensmanagement und Gesundheitsmanagement integriert. Link zum Original
Fach- und Führungskräfte erhalten zielorientierte Fortbildungen unter anderem zu Serviceorientierung, Gleichstellung, Diversity und Europakompetenz.
Wortlaut im Programm
Zugleich braucht es zielorientierte Fortbildungen für Fach- und Führungskräfte in den Bereichen Serviceorientierung, Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit, Diversity Management, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, demografiesensibles Verwaltungshandeln, Wissenstransfer und Europakompetenz. Link zum Original
Personalräte gestalten die Umstellungsprozesse aktiv mit.
Wortlaut im Programm
Die Personalräte sollen die Umstellungsprozesse aktiv mitgestalten können. Link zum Original
Es gibt einen verlässlichen Fortbildungsetat.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen verlässlichen Fortbildungsetat und auch die schnellere Anpassung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt muss finanziert werden. Link zum Original
Die Besoldung wird schneller an den Bundesdurchschnitt angepasst.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen verlässlichen Fortbildungsetat und auch die schnellere Anpassung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt muss finanziert werden. Link zum Original
Die Angleichung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt soll doppelt so schnell wie geplant, also in sechs bis sieben Jahren, erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Besoldungsanpassung an den Bundesdurchschnitt doppelt so schnell erreichen, wie es gegenwärtig von der Koalition geplant ist – also bereits in sechs bis sieben Jahren. Link zum Original
In den Bezirken sollen Rahmenbedingungen für direkte Demokratie und bürgerschaftliche Mitwirkung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
In den Bezirken sind die Rahmenbedingungen für direkte Demokratie und bürgerschaftliche Mitwirkung zu schaffen. Link zum Original
Maßstab für eine ausreichende Personalausstattung zur Erfüllung individueller Rechtsansprüche sollen verbindliche Fallzahlvorgaben für die Beschäftigten in den Leistungsbereichen sein.
Wortlaut im Programm
Um individuelle Rechtsansprüche zu erfüllen, muss ausreichend Personal da sein. Maßstab dafür sollen verbindliche Fallzahlvorgaben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Leistungsbereichen sein. Link zum Original
Für die Verwaltung soll ein gesamtstädtisches Personalentwicklungskonzept erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir ein gesamtstädtisches Personalentwicklungskonzept. Link zum Original
Zwischen Politik und Zivilgesellschaft soll eine Partnerschaft eingegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen eine Partnerschaft zwischen Politik und Zivilgesellschaft vor. Link zum Original
Der Senat soll der Zivilgesellschaft zusagen, ihr Engagement ernst zu nehmen und kein Monopol auf die beste Lösung zu beanspruchen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Senat folgende Zusagen an die Zivilgesellschaft macht: Zivilgesellschaftliches Engagement wird ernst genommen. Die Regierung beansprucht nicht das Monopol auf die beste Lösung oder den einzig möglichen Weg. Link zum Original
Bei der Gestaltung der Stadt soll die Regierung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger suchen.
Wortlaut im Programm
Wenn es um die Gestaltung der Stadt geht, sucht die Regierung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger anstatt sie zu vermeiden. Link zum Original
Entscheidungsprozesse sollen transparent gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen Entscheidungsprozesse transparent gestaltet werden. Link zum Original
Die direkte Demokratie soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die direkte Demokratie soll ausgebaut werden. Link zum Original
Laufende Bürgerbegehren in den Bezirken sollen nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der Senat die Kompetenz an sich zieht.
Wortlaut im Programm
Laufende Bürgerbegehren in den Bezirken sollen nicht durch den Senat ausgehebelt werden, indem er die Kompetenz an sich zieht. Link zum Original
Die Verwaltung soll ein Selbstverständnis als Partnerin der Zivilgesellschaft entwickeln.
Wortlaut im Programm
Ziel der Entwicklung der Verwaltung ist, dass sie ein Selbstverständnis als Partnerin der Zivilgesellschaft entwickelt. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, direkt über die Verwendung öffentlicher Ressourcen mitzuentscheiden, sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von den in den Bezirken gesammelten Erfahrungen wollen wir die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern, über die Verwendung öffentlicher Ressourcen direkt mitzuentscheiden. Link zum Original
Ein berlinweiter Beteiligungshaushalt soll etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Was Paris kann, muss auch in Berlin möglich sein! Deshalb schlagen wir vor, einen berlinweiten Beteiligungshaushalt zu etablieren. Link zum Original
Durchführung und Höhe eines berlinweiten Beteiligungshaushalts sollen gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern diskutiert und entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb schlagen wir vor, einen berlinweiten Beteiligungshaushalt zu etablieren. Diese Idee, ihre Durchführung und die Höhe dieses Haushalts wollen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern diskutieren und gemeinsam entwickeln. Link zum Original
Die Vergabestellen jeder Verwaltung sollen zu einer Vergabestelle zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die Vielzahl der Vergabestellen pro Verwaltung auf eine Vergabestelle zu konzentrieren, zu qualifizieren und personell so auszustatten, dass sie ihrer gesetzlichen Kontrollaufgabe auch nachkommen, zum Beispiel Stichprobenkontrollen durchführen kann. Link zum Original
Die Vergabestellen sollen qualifiziert und personell so ausgestattet werden, dass sie ihre gesetzlichen Kontrollaufgaben etwa durch Stichprobenkontrollen erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die Vielzahl der Vergabestellen pro Verwaltung auf eine Vergabestelle zu konzentrieren, zu qualifizieren und personell so auszustatten, dass sie ihrer gesetzlichen Kontrollaufgabe auch nachkommen, zum Beispiel Stichprobenkontrollen durchführen kann. Link zum Original
Nach dem Vorbild Bremens soll eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach dem Vorbild Bremens eine »Privatisierungsbremse« in die Berliner Verfassung aufnehmen, Link zum Original
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen Modelle erweiterter demokratischer Kontrolle und Transparenz öffentlicher Unternehmen gesucht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Modelle erweiterter demokratischer Kontrolle und Transparenz der öffentlichen Unternehmen suchen. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand für Beratungs- und Förderangebote für Selbstständige soll deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
In Berlin tragen 228 000 Selbstständige zum wirtschaftlichen Erfolg bei. Viele davon, insbesondere Soloselbstständige erzielen dabei ein Einkommen, das deutlich unter dem durchschnittlichen Einkommensniveau Berlins liegt. Beratungs- und Förderangebote für diese Unternehmen müssen gezielter unterbreitet, der bürokratische Aufwand dafür soll deutlich reduziert werden. Link zum Original
Mehr Zeitsouveränität soll zuerst in einem Modellprojekt im öffentlichen Dienst erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine Initiative für mehr Zeitsouveränität starten. Die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und Privatleben darf nicht weiter verschwimmen. In einem Modellprojekt soll dies zuerst für den öffentlichen Dienst erprobt werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll bürgerfreundlich sein und ihre Aufgaben am Bedarf der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns ein für eine bürgerfreundliche Verwaltung, deren Aufgaben sich daraus ableiten, was die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger brauchen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll mehr Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Personal und eine entsprechende Personalentwicklungsplanung. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst soll eine entsprechende Personalentwicklungsplanung erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Personal und eine entsprechende Personalentwicklungsplanung. Link zum Original
Für die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungen werden klare Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es sind klare Regelungen für die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Verwaltungen notwendig und es ist nicht hinnehmbar, dass Ratsuchende an der fehlenden interkulturellen Kompetenz und mangelnden Zusammenarbeit von Verwaltungen scheitern. Link zum Original
Ratsuchende dürfen nicht an fehlender interkultureller Kompetenz und mangelnder Zusammenarbeit der Verwaltungen scheitern.
Wortlaut im Programm
Es sind klare Regelungen für die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Verwaltungen notwendig und es ist nicht hinnehmbar, dass Ratsuchende an der fehlenden interkulturellen Kompetenz und mangelnden Zusammenarbeit von Verwaltungen scheitern. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Energie wird in einem Ressort gebündelt.
Wortlaut im Programm
Zur effizienteren Steuerung der Energiewende wollen wir die Zuständigkeit für Energie in einem Ressort bündeln, einen Steuerungskreis Energiewende einrichten und das Stadtwerk ausbauen. Link zum Original
Für die Lokale Agenda wird eine personell und organisatorisch ausgestattete Verwaltungsstruktur geschaffen, die Maßnahmen konkret umsetzt.
Wortlaut im Programm
Die Lokale Agenda, die vom Abgeordnetenhaus im Jahre 2006 beschlossen wurde, muss endlich auch für die Berliner Verwaltung bindend sein. Dafür benötigt Berlin eine entsprechend personell und organisatorisch ausgestattete Verwaltungsstruktur, mit der nicht nur Strategien beschrieben, sondern Maßnahmen konkret umgesetzt werden. Link zum Original
Tierschutzaspekte sollen in umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine stärkere Berücksichtigung von Tierschutz-Aspekten in umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren an. Link zum Original
In jedem Bezirk soll eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden, in der Familien alle Anliegen gebündelt erledigen können.
Wortlaut im Programm
Für viele Familien und Alleinerziehende sind Behördengänge in Berlin eine zusätzliche Belastung. Wir schlagen daher vor, eine zentrale Anlaufstelle in jedem Bezirk einzurichten, in der alle Anliegen zusammengefasst bearbeitet werden können und die Hilfen aus einer Hand kommen. Link zum Original
Die Investitionsoffensive für mehr Personal im öffentlichen Dienst wird mit einer Offensive zur interkulturellen Öffnung verbunden.
Wortlaut im Programm
Deshalb schlagen wir vor, die Investitionsoffensive in mehr Personal für den öffentlichen Dienst mit einer Offensive zur interkulturellen Öffnung zu verbinden. Link zum Original
Im Landeshaushalt und auf Bezirksebene werden mehr Mittel für Bürgerbeteiligung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für den Ausbau der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sollen im Landeshaushalt und auf bezirklicher Ebene mehr Mittel bereitgestellt werden, von denen ein Teil bürgerschaftlichen Gremien zur eigenen Verfügung stehen soll. Link zum Original
Ein Teil der Mittel für Bürgerbeteiligung steht bürgerschaftlichen Gremien zur eigenen Verfügung.
Wortlaut im Programm
Für den Ausbau der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sollen im Landeshaushalt und auf bezirklicher Ebene mehr Mittel bereitgestellt werden, von denen ein Teil bürgerschaftlichen Gremien zur eigenen Verfügung stehen soll. Link zum Original
Die Veröffentlichung von Informationen ist der Standard und keine Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Die Veröffentlichung von Informationen sollten der Standard und keine Ausnahme sein. Link zum Original
In den Verwaltungen wird ein Bewusstsein für die Bedeutung offener Daten geschaffen.
Wortlaut im Programm
In den Verwaltungen muss ein Bewusstsein für die Bedeutung von offenen Daten und Informationen geschaffen werden. Es müssen zuständige Ansprechpartnerinnen und -partner sowie Qualitätsstandards definiert werden. Link zum Original
Für offene Daten werden zuständige Ansprechpersonen und Qualitätsstandards festgelegt.
Wortlaut im Programm
In den Verwaltungen muss ein Bewusstsein für die Bedeutung von offenen Daten und Informationen geschaffen werden. Es müssen zuständige Ansprechpartnerinnen und -partner sowie Qualitätsstandards definiert werden. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote werden besser gebündelt und nutzbar gemacht, ohne weniger netzaffine Menschen abzuhängen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Bündelung und Nutzbarkeit digitaler Verwaltungsangebote erreichen, ohne dass weniger netzaffine Bürgerinnen und Bürger abgehängt werden. Link zum Original
Die vollständige Umstellung der Terminvergabe bei Bürgerämtern auf Online-Wartelisten bei gleichzeitigem Personalabbau wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die vollständige Umstellung der Terminvereinbarung bei Bürgerämtern auf (lange) Wartelisten im Internet, die noch dazu von Personalabbau begleitet wurde, halten wir für ein Gegenbeispiel einer nutzbringenden Digitalisierung der Verwaltung. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können Behördengänge digital erledigen.
Wortlaut im Programm
Genauso wie das Onlinebanking problemlos übers Internet funktioniert, sollen die Bürgerinnen und Bürger auch Behördengänge digital erledigen können. Link zum Original
Die Instrumente der direkten Demokratie werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die Instrumente der direkten Demokratie zu erweitern. Dazu zählt für uns die Absenkung der notwendigen Quoren. Link zum Original
Die notwendigen Quoren für direktdemokratische Verfahren werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die Instrumente der direkten Demokratie zu erweitern. Dazu zählt für uns die Absenkung der notwendigen Quoren. Link zum Original
Es werden neue Möglichkeiten eingeführt, Beschlüsse des Parlaments durch Volksentscheid zu korrigieren.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir neue Möglichkeiten einführen, um etwa Beschlüsse des Parlaments durch einen Volksentscheid zu korrigieren. Link zum Original
Menschen werden ermutigt, sich stärker in politische Prozesse einzumischen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Menschen ermutigen, sich noch stärker in politische Prozesse einzumischen, sei es beim Starten eines Volksbegehrens, der Mitarbeit in einer Senioren- oder Elternvertretung oder bei der Teilnahme an politischen Demonstrationen auf der Straße. Link zum Original
Hindernisse für politische Beteiligung, etwa für Frauen, Kinder und Seniorinnen und Senioren, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Menschen ermutigen, sich noch stärker in politische Prozesse einzumischen, sei es beim Starten eines Volksbegehrens, der Mitarbeit in einer Senioren- oder Elternvertretung oder bei der Teilnahme an politischen Demonstrationen auf der Straße. Dafür wollen wir die Voraussetzungen verbessern und Hindernisse beispielsweise für Frauen, Kinder oder Seniorinnen und Senioren abbauen. Link zum Original
Angestrebt werden mehr Demokratie und Einmischung statt Ausgrenzung und Repression.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Demokratie und mehr Einmischung statt Ausgrenzung und Repression. Link zum Original
Es wird den Menschen erleichtert, sich in die Stadtpolitik einzumischen und mitzuentscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass es den Menschen wieder leichter gemacht wird, sich in die Stadtpolitik einzumischen und mitzuentscheiden. Link zum Original
Das Abstimmungsgesetz wird zur Stärkung von Initiativen geändert.
Wortlaut im Programm
Das Abstimmungsgesetz soll im Sinne der Stärkungen von Initiativen geändert werden. Link zum Original
Nach Volksbegehren werden Kostenrückerstattungen für Initiativen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Das Abstimmungsgesetz soll im Sinne der Stärkungen von Initiativen geändert werden. Dies bedeutet etwa Kostenrückerstattungen nach Volksbegehren zu ermöglichen. Link zum Original
Die Quoren für erfolgreiche Volksbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die benötigten Quoren für erfolgreiche Volksbegehren zu senken und das Zustimmungsquorum abzuschaffen, so dass die Berlinerinnen und Berliner mit Mehrheit entscheiden können. Link zum Original
Das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die benötigten Quoren für erfolgreiche Volksbegehren zu senken und das Zustimmungsquorum abzuschaffen, so dass die Berlinerinnen und Berliner mit Mehrheit entscheiden können. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren können auch im Internet gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll auch die Unterschriftensammlung im Internet möglich werden. Link zum Original
Die von Volksentscheiden ausgenommenen Fragen werden minimiert, sodass auch über Tarife öffentlicher Unternehmen und Abgaben abgestimmt werden kann.
Wortlaut im Programm
Einige Fragen sind von der Abstimmung per Volksentscheid ausgenommen. Wir wollen diese Fragen minimieren, so dass zukünftig auch über die Tarife von öffentlichen Unternehmen oder zu zahlende Abgaben entschieden werden darf. Link zum Original
Über jede Privatisierung öffentlicher Unternehmen wird ein Volksentscheid durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen soll außerdem immer ein Volksentscheid durchgeführt werden. Link zum Original
Ein Einspruchsreferendum wird eingeführt, mit dem per Unterschriftensammlung ein Volksentscheid über bereits beschlossene Gesetze herbeigeführt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen die Einführung eines Einspruchsreferendums vor. Das heißt, dass durch die Sammlung einer bestimmten Menge von Unterschriften, ein Volksentscheid über vom Abgeordnetenhaus bereits beschlossene Gesetze herbeigeführt werden kann. Link zum Original
Volksentscheide werden immer mit Wahlterminen oder anderen Abstimmungen zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, dass Volksentscheide immer mit Wahlterminen oder anderen Abstimmungen zusammengelegt werden sollen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu fördern. Link zum Original
Möglichkeiten und rechtliche Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten und die rechtliche Verbindlichkeit von Bürgerinnen- und Bürgerbegehren sowie Bürgerinnen- und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene sollten ausgebaut werden. Link zum Original
Der Senat kann bezirkliche Anliegen nicht mehr an sich ziehen und damit Bürgerbegehren aushebeln.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Praxis beenden, dass der Senat bezirkliche Anliegen an sich ziehen und damit Bürgerinnen- und Bürgerbegehren vor Ort aushebeln kann. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten auch auf Kiez- und Nachbarschaftsebene Mitsprache bei lokalen Entwicklungen.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, dass Bürgerinnen und Bürger auch auf lokaler Ebene bei Entwicklungen in ihren Kiezen und Nachbarschaften mitreden können. Link zum Original
Der Dialog zwischen Anwohnerschaft, lokaler Politik und Verwaltung wird verstärkt und der Informationsfluss an die Anwohnerschaft sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Dialog zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern, der lokalen Politik und Verwaltung zu verstärken, den Fluss von Informationen in die Anwohnerinnen- und Anwohnerschaft sicherzustellen und diese in Planungsprozesse vor Ort einzubeziehen. Link zum Original
Das Wahlalter für Abgeordnetenhauswahlen und Abstimmungen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Abstimmungen auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Ein Wahlrecht für Nicht-Deutsche auf allen Ebenen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich daher weiter dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Nicht-Deutsche auf allen Ebenen zu schaffen. Link zum Original
Als erster Schritt wird ein kommunales Wahlrecht für alle Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich daher weiter dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Nicht-Deutsche auf allen Ebenen zu schaffen. Als ersten Schritt dazu wollen wir ein kommunales Wahlrecht für alle Nicht-EU- Bürgerinnen und -Bürger. Link zum Original
Sperrklauseln und Prozent-Hürden bei Wahlen entfallen.
Wortlaut im Programm
Die undemokratischen Sperrklauseln und Prozent-Hürden bei Wahlen sollen entfallen. Link zum Original
Staatliches Handeln wird größtmöglich transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ein. Link zum Original
Der Staat stellt seine Daten und Informationen allen proaktiv, in offenem Format und kostenfrei zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollte der Staat seine Daten und Informationen allen Bürgerinnen und Bürgern proaktiv im offenen Format und kostenfrei zur Verfügung stellen. Link zum Original
In Berlin wird ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in Berlin ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen. Link zum Original
Abgeordnete, Senatsmitglieder sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden verpflichtet, ihre Einkünfte detailliert offenzulegen.
Wortlaut im Programm
Außerdem schlagen wir vor, dass Abgeordnete, Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretärinnen und -sekretäre verpflichtet werden sollten, ihre Einkünfte detailliert offenzulegen. Link zum Original
Digitale Mitbestimmung über Themen und Entscheidungen gilt als notwendig für eine aktive Stadtgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die digitale Mitbestimmung über Themen und Entscheidungen betrachten wir nicht als Selbstzweck sondern als logische Folge der Digitalisierung und notwendig für eine aktive Stadtgesellschaft. Link zum Original
Digitale Technologien werden genutzt, um demokratische Prozesse zu unterstützen und mehr Menschen in die politische Debatte einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten der digitalen Technologien nutzen, um demokratische Prozesse zu unterstützen und mehr Menschen in die politische Debatte einzubeziehen. Link zum Original
Konkrete Einflussmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zwischen den Lesungen von Gesetzen im Parlament werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Denkbar ist hier die Erprobung von konkreten Einflussmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zwischen den Lesungen von Gesetzen im Parlament. Link zum Original
Alle politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten bleiben auch auf herkömmlichem Weg erreichbar.
Wortlaut im Programm
Um nieman den auszuschließen, wollen wir sicher stellen, dass alle politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten auch auf herkömmlichem Wege erreichbar bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.