Linke · Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original
Das Programm enthält 22 von 1.256 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Die Haushaltsüberschüsse des Landes werden für die Menschen in der Stadt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Heute erwirtschaftet das Land Haushaltsüberschüsse, die wir für die Menschen in unserer Stadt einsetzen wollen. Link zum Original
Für Berlin wird eine Investitionsoffensive aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen eine Investitionsoffensive für Berlin vor, die den wachsenden Anforderungen und Wünschen der Menschen in unserer Stadt gerecht wird. Link zum Original
In die öffentliche und soziale Infrastruktur wird investiert.
Wortlaut im Programm
Statt Personal abzubauen, werden wir den öffentlichen Dienst stärken, statt die öffentliche und die soziale Infrastruktur auszuhungern, werden wir investieren, statt öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren, wollen wir rekommunalisieren – in der Energieversorgung, bei Wohnungen, im Verkehr. Link zum Original
Ein langfristiges Investitionsprogramm in die öffentliche Infrastruktur wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen ein langfristiges Investitionsprogramm in die öffentliche Infrastruktur vor, verknüpft mit einem Beschäftigungsprogramm für Langzeiterwerbslose und geflüchtete Menschen. Link zum Original
Die niedrigen Zinsen werden genutzt, um Schulen, Krankenhäuser, Bäder, Brücken und Bürogebäude zu sanieren und zu erweitern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die historisch niedrigen Zinsen nutzen, um Schulen, Krankenhäuser, Bäder, Brücken und Bürogebäude zu sanieren und für die wachsende Stadt zu erweitern. Link zum Original
Trotz rund 60 Milliarden Euro Schulden soll angesichts niedriger Zinsen nicht auf notwendige Investitionen verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Berlin hat immer noch rund 60 Milliarden Euro Schulden. Angesichts der niedrigen Zinsen wäre es jetzt jedoch völlig falsch, deshalb auf notwendige Investitionen zu verzichten. Link zum Original
Es wird in Wohnen, öffentliche Infrastruktur und energetische Sanierung investiert.
Wortlaut im Programm
Wir halten es finanzpolitisch für richtig, in Wohnen, öffentliche Infrastruktur und energetische Sanierung zu investieren. Link zum Original
Der Bund soll die hauptstadtbedingten Ausgaben Berlins angemessen finanzieren.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon erwarten wir vom Bund eine angemessene Finanzierung der hauptstadtbedingten Ausgaben in Berlin. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen lässt sich nicht durch ein Kreditverbot, sondern nur durch ein sozial gerechtes Steuersystem sichern.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen kann nicht durch ein Verbot neuer Kredite gesichert werden, sondern nur durch ein sozial gerechtes Steuersystem. Link zum Original
Berlin soll sich auf Bundesebene für ein sozial gerechtes Steuersystem einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen kann nicht durch ein Verbot neuer Kredite gesichert werden, sondern nur durch ein sozial gerechtes Steuersystem. Wir wollen, dass Berlin auf Bundesebene dafür streitet. Link zum Original
Trotz Schuldenbremse werden Wege gesucht, zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur unter Nutzung niedriger Zinsen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher Wege finden, wie wir trotz Schuldenbremse zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur unter Nutzung des niedrigen Zinsniveaus finanzieren können. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur wird über zehn Jahre aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen daher vor, ein langfristiges Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur über einen Zeitraum von zehn Jahren aufzulegen. Link zum Original
Trotz Schuldenbremse werden Wege erschlossen, niedrige Zinsen für öffentliche Investitionen zusätzlich zum Landesetat zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Neben einer verlässlichen Finanzierung aus Haushaltsmitteln wollen wir Wege erschließen, wie trotz Schuldenbremse die historisch niedrigen Zinsen genutzt werden können, um zusätzlich zum Landesetat öffentliche Investitionen zu finanzieren. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften werden zur Finanzierung von Investitionen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es nicht um Modelle, wie die »Öffentlich- Private-Partnerschaft«, bei denen private Kapitaleigner an der Armut der öffentlichen Hand verdienen, sondern um Investitionen in öffentlicher Verantwortung jenseits des Landeshaushaltes. Link zum Original
Die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte stärken. Link zum Original
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 450 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir halten es angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Berlins für angemessen, den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 450 von Hundert zu erhöhen. Link zum Original
Über die Grunderwerbsteuer werden Umsätze auf dem Immobilienmarkt abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Einerseits wollen wir die Umsätze im boomenden Immobilienmarkt abschöpfen, andererseits wollen wir durch eine Reform der Grunderwerbssteuer die Immobilienspekulation weniger attraktiv machen. Link zum Original
Eine Reform der Grunderwerbsteuer soll Immobilienspekulation weniger attraktiv machen.
Wortlaut im Programm
Einerseits wollen wir die Umsätze im boomenden Immobilienmarkt abschöpfen, andererseits wollen wir durch eine Reform der Grunderwerbssteuer die Immobilienspekulation weniger attraktiv machen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird, auch über den Bundesrat, eine neue Steuerpolitik mit Wiedereinführung der Vermögensteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Damit Berlin seine Aufgaben umfassend und dauerhaft wahrnehmen kann, brauchen wir eine neue Steuerpolitik auf Bundesebene, unter anderem durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Dafür werden wir uns auch im Bundesrat stark machen. Link zum Original
Die Kosten kommerzieller Veranstaltungen für die öffentliche Hand sollen in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen für die Allgemeinheit stehen.
Wortlaut im Programm
Die Kosten kommerzieller Veranstaltungen für die öffentliche Hand müssen in Relation mit dem Nutzen für die Allgemeinheit stehen. Link zum Original
Der Investitionsstau wird behoben und in die Infrastruktur der Zukunft investiert.
Wortlaut im Programm
Der Investitionsstau muss behoben und in die Infrastruktur der Zukunft investiert werden. Link zum Original
Die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit die Grunderwerbsteuer zu umgehen, soll abgeschafft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.