Linke · Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original
Das Programm enthält 21 von 1.256 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Die Bezirke werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke Bezirke für eine starke Stadt. Link zum Original
Der Personalabbau in den Bezirken wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die Bezirke zu stärken. Der Personalabbau muss ein Ende haben. Link zum Original
Für die Erbringung der Leistungen für Bürgerinnen und Bürger wird mehr Personal eingestellt.
Wortlaut im Programm
Damit die zugesagten Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können, brauchen wir mehr Personal. Link zum Original
Die Bezirke werden finanziell in die Lage versetzt, eigenständig politische Schwerpunkte zu setzen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Bezirke finanziell in die Lage versetzen, eigenständig politische Schwerpunkte zu setzen, damit Demokratie unmittelbar und vor Ort gestaltet und erlebt werden kann. Link zum Original
Alle Personalabbauvorgaben des Senats an die Bezirke sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Personalabbauvorgaben des Senats an die Bezirke aufgehoben werden. Stattdessen wollen wir eine dynamische Anpassung des Personals an die wachsenden Aufgaben. Link zum Original
Das Personal der Bezirke soll dynamisch an die wachsenden Aufgaben angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Personalabbauvorgaben des Senats an die Bezirke aufgehoben werden. Stattdessen wollen wir eine dynamische Anpassung des Personals an die wachsenden Aufgaben. Link zum Original
Die Kosten- und Leistungsrechnung der Verwaltung soll künftig vor allem als Controlling-Instrument genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen deshalb vor, die in der Verwaltung geltende Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zukünftig vor allem als Controlling-Instrument zu nutzen, Boni (Zuschläge) für qualitativ definierte Standards einzusetzen, die Transferausgaben nicht mehr in die Budgetierung einzubeziehen und für die Leistungsbereiche wie beispielsweise Wohngeld, familienunterstützende Hilfen oder die Grundsicherung Mindestaus stattungen mit Personal zu finanzieren. Link zum Original
In der Budgetierung der Bezirke sollen Boni für qualitativ definierte Standards eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen deshalb vor, die in der Verwaltung geltende Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zukünftig vor allem als Controlling-Instrument zu nutzen, Boni (Zuschläge) für qualitativ definierte Standards einzusetzen, die Transferausgaben nicht mehr in die Budgetierung einzubeziehen und für die Leistungsbereiche wie beispielsweise Wohngeld, familienunterstützende Hilfen oder die Grundsicherung Mindestaus stattungen mit Personal zu finanzieren. Link zum Original
Transferausgaben sollen nicht mehr in die Budgetierung der Bezirke einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen deshalb vor, die in der Verwaltung geltende Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zukünftig vor allem als Controlling-Instrument zu nutzen, Boni (Zuschläge) für qualitativ definierte Standards einzusetzen, die Transferausgaben nicht mehr in die Budgetierung einzubeziehen und für die Leistungsbereiche wie beispielsweise Wohngeld, familienunterstützende Hilfen oder die Grundsicherung Mindestaus stattungen mit Personal zu finanzieren. Link zum Original
Für Leistungsbereiche wie Wohngeld, familienunterstützende Hilfen oder Grundsicherung sollen Mindestausstattungen mit Personal finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen deshalb vor, die in der Verwaltung geltende Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zukünftig vor allem als Controlling-Instrument zu nutzen, Boni (Zuschläge) für qualitativ definierte Standards einzusetzen, die Transferausgaben nicht mehr in die Budgetierung einzubeziehen und für die Leistungsbereiche wie beispielsweise Wohngeld, familienunterstützende Hilfen oder die Grundsicherung Mindestaus stattungen mit Personal zu finanzieren. Link zum Original
Jeder Bezirk soll zunächst jährlich 7,5 Millionen Euro politische Verstärkungsmittel zur freien Verfügung erhalten.
Wortlaut im Programm
Da diese Umgestaltung des Finanzierungssystems einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, sollen jedem Bezirk zunächst politische Verstärkungsmittel in Höhe von jährlich 7 ,5 Millionen. Euro zur Verfügung gestellt werden, über die sie frei verfügen können, die also nicht der Normierung unterliegen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip, nach dem Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören, soll in der Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem schlagen wir vor, das Konnexitätsprinzip – d. h. den Grundsatz, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören – in der Landesverfassung zu verankern. Link zum Original
Die soziale Infrastruktur in den Bezirken soll von einem Sanierungs- und Investitionsprogramm profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, dass auch die soziale Infrastruktur in den Bezirken von einem Sanierungs- und Investitionsprogramm profitiert. Link zum Original
Das Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Bezirke soll den Bedarf an Senioreneinrichtungen, Nachbarschaftszentren, Jugendfreizeit-, Kultureinrichtungen und Sportstätten abbilden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, dass auch die soziale Infrastruktur in den Bezirken von einem Sanierungs- und Investitionsprogramm profitiert. Der Bedarf an Senioreneinrichtungen, Kiezklubs bzw. Nachbarschaftszentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen und Sportstätten usw. muss sich darin widerspiegeln. Link zum Original
Im Rahmen des Sanierungs- und Investitionsprogramms sollen die Bezirke den Sanierungsstau an bezirklichen Einrichtungen und Dienstgebäuden abarbeiten können.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, dass auch die soziale Infrastruktur in den Bezirken von einem Sanierungs- und Investitionsprogramm profitiert. Der Bedarf an Senioreneinrichtungen, Kiezklubs bzw. Nachbarschaftszentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen und Sportstätten usw. muss sich darin widerspiegeln. Im Rahmen des Programms soll den Bezirken auch ermöglicht werden, den vielfach vorhandenen Sanierungsstau an bezirklichen Einrichtungen und Dienstgebäuden abzuarbeiten. Link zum Original
Senat und Bezirke arbeiten bei der Planung zusammen, statt Planungen zu zentralisieren.
Wortlaut im Programm
Anstatt Planungen zu zentralisieren und entdemokratisieren, müssen Senat und Bezirke zusammenarbeiten, lokale und zivilgesellschaftliche Akteure und Initiativen eingebunden werden. Link zum Original
Bezirkliche Planungen, zu denen ein Bürgerbegehren läuft, gehen bis zu dessen Abschluss nicht in die Zuständigkeit des Senats über.
Wortlaut im Programm
Bezirkliche Planungen und Vorhaben, insbesondere zu denen ein Bürgerinnen- und Bürgerbegehren angestrengt worden ist, sollen bis zu dessen Abschluss nicht in die Zuständigkeit des Senats übergehen. Link zum Original
Die Infrastrukturkonzepte der Bezirke unterliegen einem stadtweiten Monitoring und werden regelmäßig fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die aktuell von allen Bezirken erstellten Infrastrukturkonzepte müssen einem stadtweiten Monitoring unterliegen und regelmäßig fortgeschrieben werden. Link zum Original
Die Investitionszuweisungen für die Bezirke werden bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Programm
Um das zu realisieren, sollen die Investitionszuweisungen für die Bezirke bedarfsgerecht erhöht und ggf. bezirksübergreifende Lösungen für Planung und Bau umgesetzt werden. Link zum Original
Bei Bedarf werden bezirksübergreifende Lösungen für Planung und Bau umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um das zu realisieren, sollen die Investitionszuweisungen für die Bezirke bedarfsgerecht erhöht und ggf. bezirksübergreifende Lösungen für Planung und Bau umgesetzt werden. Link zum Original
Stadt und Region werden künftig wieder gemeinsam gedacht.
Wortlaut im Programm
Stadt und Region wollen wir in Zukunft wieder gemeinsam denken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.