Linke · Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original
Das Programm enthält 74 von 1.256 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 74
Die Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden wird als ungeeignet abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung der Menschen, die Drogen konsumieren, ist nicht geeignet, die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden wirksam zu verringern. Link zum Original
Die Praxis, den Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf in der Regel nicht strafrechtlich zu verfolgen, soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE Berlin hat durchgesetzt, dass der Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt wird. Wir werden uns jedweden Bestrebungen, diese Errungenschaft zunichte zu machen, entschieden widersetzen. Link zum Original
Die Null-Toleranz-Zonen sollen sofort aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir auch die sofortige Aufhebung der Null-Toleranz-Zonen. Link zum Original
Sportvereine sollen nicht an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Sportveranstaltungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Kostenübernahme von Polizeieinsätzen bei Sportveranstaltungen durch die Vereine. Link zum Original
Die Gewährleistung von Sicherheit bei Großveranstaltungen soll grundsätzlich beim Land Berlin liegen.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung von Sicherheit bei Großveranstaltungen muss grundsätzlich beim Land Berlin liegen. Link zum Original
Die gezielte Überwachung und Kriminalisierung nicht-gewalttätiger Fangruppierungen (Ultras) soll umgehend beendet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss die gezielte Überwachung und Kriminalisierung von nicht-gewalttätigen Fangruppierungen (sog. Ultras) umgehend beendet werden. Link zum Original
Die Speicherung des Merkmals ANST bei einer HIV-Infektion in polizeilichen Datenbanken wird beendet.
Wortlaut im Programm
Mit der Zustimmung des Landes zur Speicherung des Merkmals ANST bei einer HIV-Infektion in polizeilichen Datenbanken wurde erstmals seit Auftreten von Aids in Deutschland eine namentliche Speicherung von Menschen mit HIV eingeführt. Dies widerspricht allen Zielen einer humanen Aids-Politik. Wer Menschen mit HIV stigmatisiert und ausgrenzt, trägt zur Verbreitung von HIV bei und bekämpft es nicht. Wir werden deshalb diese Speicherung beenden. Link zum Original
Überwachungspraktiken wie Funkzellenabfragen, stille SMS und Staatstrojaner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ergänzen wir unsere netzpolitischen Vorhaben der Förderung offener Netze, des freien Informationszugangs zu öffentlichen Daten, der Vermittlung von kritischer Medienkompetenz an Schulen sowie E-Government und digitaler Demokratie, indem wir gegen Überwachungspraktiken – von Funkzellenabfragen und »stillen« SMS bis hin zum Einsatz von Staatstrojanern – kämpfen. Link zum Original
Die staatliche Überwachungsgewalt wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen staatliche Überwachungsgewalt einschränken, da wir es fahrlässig finden, Freiheit und Privatsphäre der Mehrheit im Kampf gegen die Kriminalität Einzelner aufs Spiel zu setzen. Link zum Original
Die Funkzellenabfrage wird als Instrument abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Funkzellenabfrage lehnen wir als Instrument ab. Link zum Original
Öffentliche Räume werden wo immer möglich durch Menschen statt durch Technik gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung öffentlicher Räume sollte, wo und wann immer möglich, durch Menschen erfolgen, denn nur Menschen können anderen im Ernstfall zu Hilfe kommen. Link zum Original
Entwicklung und Einsatz des Staatstrojaners werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung und Anwendung des sogenannten Staatstrojaners lehnen wir ab. Link zum Original
Die anlasslose Speicherung von Handydaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das anlasslose Speichern von Handydaten, das Ausspionieren von Computern oder das Filmen von friedlichen Demonstrationen lehnen wir ab. Link zum Original
Das Ausspionieren von Computern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das anlasslose Speichern von Handydaten, das Ausspionieren von Computern oder das Filmen von friedlichen Demonstrationen lehnen wir ab. Link zum Original
Das Filmen friedlicher Demonstrationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das anlasslose Speichern von Handydaten, das Ausspionieren von Computern oder das Filmen von friedlichen Demonstrationen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Polizei schützt Flüchtlingsunterkünfte vor Bedrohungen und Angriffen durch Neonazis.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss dafür sorgen, dass Flüchtlingsunterkünfte vor Bedrohungen und Angriffen durch Neonazis geschützt werden. Link zum Original
Zivilgesellschaftlicher Protest gegen rassistische Demonstrationen wird nicht durch polizeiliche Maßnahmen behindert.
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaftlicher Protest gegen rassistische Demonstrationen oder sonstige Aktivitäten dürfen nicht durch polizeiliche Maßnahmen behindert werden. Link zum Original
Racial Profiling durch die Polizei wird verboten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören antirassistische Bildungsarbeit in den Verwaltungen, Schulen, Kitas und öffentlichen Behörden als Teil der interkulturellen Öffnung mit dem Ziel, institutionellen Rassismus zurückzudrängen und das Verbot des racial profiling. Link zum Original
Rassistische Einstellungen und Verhaltensmuster bei der Polizei werden unabhängig untersucht.
Wortlaut im Programm
Als eine Konsequenz aus dem NSU-Skandal wollen wir eine unabhängige Untersuchung über rassistische Einstellungen und Verhaltensmuster bei der Polizei. Link zum Original
Strukturell rassistische Normen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Strukturell rassistische Normen sind abzuschaffen. Link zum Original
Berlin startet eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundespolizeigesetzes.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundespolizeigesetzes initiieren. Link zum Original
Die Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten zur Sensibilisierung für sexualisierte Gewalt wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Das Angebot an Fortbildung für Polizistinnen und Polizisten zur Sensibilisierung für sexualisierte Gewalt muss erweitert werden. Link zum Original
Das Sexualstrafrecht wird so geändert, dass alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen strafbar sind.
Wortlaut im Programm
Hier ist dringend eine Gesetzesänderung auf der Grundlage europäischer Konventionen erforderlich, die alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe stellen. Link zum Original
Die Polizeibehörden werden stärker für homo- und transfeindliche Übergriffe sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine stärkere Sensibilität bei den Polizeibehörden für die Gefahren homo- und trans*feindlicher Übergriffe und für eine Stärkung von Projekten der Gewaltprävention ein. Link zum Original
Der Datenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Stärkung des Datenschutzes. Link zum Original
Die Ausdehnung staatlicher Überwachung, Datensammlung und Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ob Vorratsdatenspeicherung, Online- Durchsuchung, massenhafte Funkzellenabfragen oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein und wollen diese, wo möglich, wieder zurücknehmen. Link zum Original
Ausgeweitete Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Rasterfahndung werden wo möglich zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Ob Vorratsdatenspeicherung, Online- Durchsuchung, massenhafte Funkzellenabfragen oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein und wollen diese, wo möglich, wieder zurücknehmen. Link zum Original
Erprobung und Einführung von Software zur Vorhersage von Verbrechen (Predictive Policing) werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erprobung und Einführung neuartiger Software, die angeblich Verbrechen vorhersagen können soll, lehnen wir ab (»Predictive Policing« ). Link zum Original
Das Land erhebt nur so viele Daten wie zwingend erforderlich und speichert sie nur so lange wie nötig.
Wortlaut im Programm
Auch hier auf Landesebene wollen wir nur so viele Daten erheben, wie zwingend erforderlich sind, und auch nur so lange wie nötig. Link zum Original
Notwendigkeit und Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen. Link zum Original
Die administrativen Rechte der oder des Datenschutzbeauftragten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die administrativen Rechte des oder der Datenschutzbeauftragen zu stärken. Link zum Original
Videoüberwachung wird reduziert und auf das Nötigste beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern sie reduzieren und auf das Nötigste beschränken. Link zum Original
Eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Straßen, Plätzen und bei Demonstrationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich deshalb gegen die Ausweitung von Videoüberwachung einsetzen – sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen. Link zum Original
In Bussen, Bahnen und Bahnhöfen des Nahverkehrs sorgt zusätzliches Personal für Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vielmehr vor, insbesondere in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen im öffentlichen Nahverkehr mit zusätzlichem Personal für Sicherheit zu sorgen. Link zum Original
Es werden wieder mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen vor dem Hintergrund der Altersstruktur im öffentlichen Dienst und der wachsenden Stadt wieder mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen bei der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen bei der Polizei sind zu verbessern. Link zum Original
Die Auslagerung öffentlicher Sicherheit an private Sicherheitsdienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Auslagerung von öffentlicher Sicherheit an private Sicherheitsdienste lehnen wir ab. Link zum Original
Bei politischen Versammlungen wendet die Polizei konsequent die Deeskalationsstrategie an.
Wortlaut im Programm
Für mehr Bürgernähe und Professionalität bei der Polizei ist durch die konsequente Anwendung der Deeskalationsstrategie bei politischen Versammlungen zu sorgen. Link zum Original
Einsatzkräfte der Polizei treten bei Versammlungen offen und zurückhaltend auf.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für ein offenes und zurückhaltendes Auftreten der Einsatzkräfte, den Einsatz von Anti-Konflikt-Teams und den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld solcher Veranstaltungen einsetzen. Link zum Original
Bei Versammlungen werden Anti-Konflikt-Teams eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für ein offenes und zurückhaltendes Auftreten der Einsatzkräfte, den Einsatz von Anti-Konflikt-Teams und den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld solcher Veranstaltungen einsetzen. Link zum Original
Im Vorfeld von Versammlungen führt die Polizei einen Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für ein offenes und zurückhaltendes Auftreten der Einsatzkräfte, den Einsatz von Anti-Konflikt-Teams und den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld solcher Veranstaltungen einsetzen. Link zum Original
Die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte wird konsequent eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Kennzeichnungspflicht konsequent eingehalten wird. Link zum Original
Eine unabhängige Untersuchungsinstanz für Übergriffe durch Polizeikräfte wird eingeführt, die auch Anlaufstelle für Polizeikräfte bei Konflikten mit Kollegen ist.
Wortlaut im Programm
Neben der Kennzeichnungspflicht sind wir deshalb für die Einführung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz zu den Übergriffen durch Polizistinnen oder Polizisten, die für sie auch eine Anlaufstation sein kann, wenn es zu Konflikten mit Kolleginnen oder Kollegen kommt. Link zum Original
Die 2015 beschlossene Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams auf bis zu vier Tage wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams, wie sie die rot-schwarze Koalition 20 15 beschlossen hat, wonach nun Personen auf Verdacht bis zu vier Tage eingesperrt werden können, lehnen wir ab und schlagen vor, dieses Instrument vollständig abzuschaffen. Link zum Original
Der Unterbindungsgewahrsam wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams, wie sie die rot-schwarze Koalition 20 15 beschlossen hat, wonach nun Personen auf Verdacht bis zu vier Tage eingesperrt werden können, lehnen wir ab und schlagen vor, dieses Instrument vollständig abzuschaffen. Link zum Original
Die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams auf bis zu vier Tage bei Verdacht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams, wie sie die rot-schwarze Koalition 20 15 beschlossen hat, wonach nun Personen auf Verdacht bis zu vier Tage eingesperrt werden können, lehnen wir ab und schlagen vor, dieses Instrument vollständig abzuschaffen. Link zum Original
Der Unterbindungsgewahrsam soll vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams, wie sie die rot-schwarze Koalition 20 15 beschlossen hat, wonach nun Personen auf Verdacht bis zu vier Tage eingesperrt werden können, lehnen wir ab und schlagen vor, dieses Instrument vollständig abzuschaffen. Link zum Original
Die Regelung im Polizeirecht zu sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten mit anlasslosen Kontrollen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei kann intern sogenannte kriminalitätsbelastete Orte festlegen, an denen sie ohne Anlass Personen festhalten und kontrollieren kann. Dies entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle. Deshalb wollen wir diese Regelung im Polizeirecht abschaffen. Link zum Original
Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Den ausufernden Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir beschränken, denn die gesundheitlichen Risiken sind groß. Link zum Original
Der Einsatz von Pfefferspray gegen Menschenmengen und bei Versammlungen soll ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Einsatz gegen Menschenmengen und bei Versammlungen ist auszuschließen. Link zum Original
Das Versammlungsrecht soll als demokratisches Freiheitsrecht gegen staatlichen Zugriff geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Das Versammlungsrecht ist als demokratisches Freiheitsrecht gegen staatlichen Zugriff zu schützen und auszubauen. Link zum Original
Das Versammlungsrecht soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Versammlungsrecht ist als demokratisches Freiheitsrecht gegen staatlichen Zugriff zu schützen und auszubauen. Link zum Original
Staatliche Auflagen für Versammlungen dürfen nicht dazu dienen, Versammlungen zu erschweren oder das Versammlungsrecht willkürlich einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dürfen staatliche Beschränkungen (Auflagen) für Versammlungen nicht dazu dienen, Versammlungen zu erschweren, Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu gängeln und das Versammlungsrecht willkürlich einzuschränken. Link zum Original
Auflagen für Versammlungen sollen nur als milderes Mittel gegenüber einem Verbot dienen, um die Durchführung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Sie dürfen nur dazu dienen, als milderes Mittel gegenüber einem andernfalls notwendigen Verbot der Versammlung, deren Durchführung zu ermöglichen. Link zum Original
Die Straftatbestände der Vermummung und der passiven Bewaffnung werden abgelehnt; Ordnungswidrigkeitentatbestände sollen ausreichen.
Wortlaut im Programm
Die Straftatbestände der Vermummung und der sogenannten passiven Bewaffnung, die nur im Rahmen der Grundrechtsausübung verwirklicht werden können, lehnen wir ab. Ordnungswidrigkeitentatbestände reichen vollkommen aus. Link zum Original
Anlassloses Filmen von Versammlungsteilnehmenden durch staatliche Stellen soll unterbleiben.
Wortlaut im Programm
Anlassloses Filmen von Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern durch staatliche Stellen darf es nicht geben. Link zum Original
Die Polizei soll gemeinsam mit den Veranstaltern für einen friedlichen und sicheren Ablauf politischer Versammlungen sorgen, statt Stärke und Repression zu zeigen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Polizei ist es dabei nicht, größtmögliche Stärke und Repression an den Tag zu legen, sondern gemeinsam mit den Veranstaltern für einen friedlichen und sicheren Ablauf von politischen Versammlungen zu sorgen. Link zum Original
Das Gesetz zur Anfertigung von Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen durch die Polizei soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das von SPD und CDU eingeführte Gesetz zur Anfertigung von Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen durch die Polizei führt allerdings zu Einschüchterung und Abschreckung der Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen. Deshalb schlagen wir vor, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin soll endgültig beendet werden.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt auf Berliner Ebene wollen wir den Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz endgültig beenden. Link zum Original
Dem Berliner Verfassungsschutz sollen die Befugnisse nach dem G-10-Gesetz entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus dem Berliner Verfassungsschutz die Befugnisse nach dem G- 10-Gesetz entziehen. Link zum Original
Neue Befugnisse und Datenbanken, die die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen immer neue Befugnisse und Datenbanken, die die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll sich künftig nicht mehr an Veranstaltungen in Schulen beteiligen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es künftig nicht mehr zulassen, dass sich der Verfassungsschutz in Schulen an Veranstaltungen beteiligt. Link zum Original
Whistleblower, die auf Missstände aufmerksam machen, sollen gesetzlich vor straf- und arbeitsrechtlichen Sanktionen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundes- und Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass Whistleblower, die auf Missstände aufmerksam machen, nicht kriminalisiert, sondern vor straf- und arbeitsrechtlichen Sanktionen gesetzlich geschützt werden. Link zum Original
Der Justizvollzug soll vorrangig auf Resozialisierung und die Rückkehr zu einem straffreien Leben ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Link zum Original
Das Berliner Strafvollzugsgesetz soll daraufhin überprüft werden, ob es dem Ziel der Resozialisierung ausreichend genügt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das in Berlin geltende Strafvollzugsgesetz darauf überprüfen, ob es dem Ziel der Resozialisierung ausreichend genügt und machen uns für ein Resozialisierungsgesetz stark. Link zum Original
Ein Resozialisierungsgesetz soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das in Berlin geltende Strafvollzugsgesetz darauf überprüfen, ob es dem Ziel der Resozialisierung ausreichend genügt und machen uns für ein Resozialisierungsgesetz stark. Link zum Original
Für den Justizvollzug soll wieder mehr Personal ausgebildet und eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Link zum Original
Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Link zum Original
Haft soll insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Die Haft muss insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden werden. Link zum Original
Der offene Vollzug soll die Regel und nicht die Ausnahme sein.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein. Link zum Original
Arbeitsverhältnisse im geschlossenen Vollzug sollen freiwillig sein.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsverhältnisse im geschlossenen Vollzug sollen freiwillig sein und nach Mindestlohn bezahlt werden. Link zum Original
Arbeit im geschlossenen Vollzug soll nach Mindestlohn bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsverhältnisse im geschlossenen Vollzug sollen freiwillig sein und nach Mindestlohn bezahlt werden. Link zum Original
Die Besuchszeiten im Justizvollzug sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Pflege sozialer Kontakte müssen die Besuchszeiten ausgeweitet und der Zugang zum Internet ermöglicht werden. Link zum Original
Gefangenen soll der Zugang zum Internet ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Zur Pflege sozialer Kontakte müssen die Besuchszeiten ausgeweitet und der Zugang zum Internet ermöglicht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.