Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · Original
Das Programm enthält 110 von 1.034 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 110Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 110
Berlin soll mehr städtische Wohnungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht und bekommt wieder mehr städtische Wohnungen, sanierte Schulen und Kindertagesstätten, neue Bahnen, Busse, Straßen und Radwege und ausreichend Personal, all dieses zu entwickeln und zu betreiben. Link zum Original
Neue Stadtquartiere werden unter Erhalt der Berliner Mischung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden neue Quartiere entwickeln und dabei die Berliner Mischung erhalten. Link zum Original
Der Wohnungsbau wird in der ganzen Stadt vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben den Wohnungsbau in der ganzen Stadt voran, damit die Berlinerinnen und Berliner weiterhin mit hoher urbaner Lebensqualität in der Stadt wohnen und arbeiten können. Link zum Original
Die Bestandsmieten werden begrenzt, um bezahlbares Wohnen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus begrenzen wir die Bestandsmieten, um bezahlbares Wohnen zu sichern. Link zum Original
Der Bestand an städtischen Wohnungen soll auf 400.000 steigen.
Wortlaut im Programm
Unser nächstes Ziel sind 400.000 städtische Wohnungen, die wir brauchen, um korrigierend in den Markt eingreifen und Wohnungen für Bedürftige bereitstellen zu können. Link zum Original
Für Studierende werden 5000 Wohnungen neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir für Studierende 5000 Wohnungen neu errichten. Link zum Original
Der Neubau bezahlbarer Wohnungen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Zudem wird der Neubau von bezahlbaren Wohnungen weiter gefördert. Link zum Original
Öffentliches Grundeigentum soll gehalten, gepflegt und bewirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Das öffentliche Grundeigentum stellt öffentliches Kapital dar, das gepflegt, gehalten und bewirtschaftet werden muss. Link zum Original
Vor dem Verkauf landeseigener Grundstücke werden Vermietung, Verpachtung oder Erbbaurechte geprüft.
Wortlaut im Programm
Vor dem Verkauf werden Vermieten, Verpachten oder das Einräumen von Erbbaurechten geprüft, auch wenn ein Grundstück nicht für Verwaltungszwecke genutzt werden soll. Link zum Original
Der Bund soll die Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemeinwohlorientiert einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass auch der Bund seine Liegenschaftspolitik ändert und die Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) genauso wie die landeseigenen Grundstücke gemeinwohlorientiert eingesetzt werden. Link zum Original
Der kommunale Wohnungsbestand wird durch Zukauf und Neubau bis 2026 auf 400.000 Wohnungen vergrößert.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Schwerpunkt bei den Investitionen bildet der Wohnungsbau: Berlin vergrößert durch Zukauf und Neubau seinen kommunalen Wohnungsbestand bis 2026 auf 400.000 kommunale Wohnungen. Link zum Original
In den kommenden Jahren entstehen weitere 100.000 kommunale Wohnungen.
Wortlaut im Programm
So werden in den kommenden Jahren weitere 100.000 kommunale Wohnungen entstehen. Link zum Original
Bestehende öffentliche und private Gewerbeflächen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Um eine weiterhin dynamische Entwicklung der Berliner Unternehmen zu ermöglichen, müssen bestehende öffentliche wie private Gewerbeflächen gesichert und neue ausgewiesen werden. Link zum Original
Neue Gewerbeflächen werden ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Um eine weiterhin dynamische Entwicklung der Berliner Unternehmen zu ermöglichen, müssen bestehende öffentliche wie private Gewerbeflächen gesichert und neue ausgewiesen werden. Link zum Original
Neue Stadtquartiere sollen Wohnen und Arbeiten nah beieinander ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Neue Stadtquartiere sollen die Nähe von Wohnen und Arbeiten sicherstellen. Link zum Original
Bezahlbare innerstädtische Gewerbeflächen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Ohne bezahlbare Gewerbeflächen im innerstädtischen Bereich können viele kleine Betriebe nicht existieren. Diese müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Für das Wachstum Berlins sollen in der Stadtentwicklung die Leitbilder einer nachhaltigen, grünen, weltoffenen und solidarischen Stadt mit sozialer und funktionaler Mischung gelten.
Wortlaut im Programm
Auf Jahre hinaus werden wir eine wachsende Metropole bleiben. Die SPD wird dafür sorgen, dass für diesen Wachstumsprozess in der Stadtentwicklung die Leitbilder der nachhaltigen, grünen sowie der weltoffenen, europäischen, urbanen und solidarischen Stadt mit einer ausgeprägten sozialen und funktionalen Mischung gelten. Link zum Original
Die soziale Mischung in den Kiezen soll bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Die soziale Mischung in den Kiezen wollen wir bewahren. Link zum Original
Das Wachstum der Stadt soll nachhaltig gefördert und sozialverträglich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Weil auch in den kommenden Jahren mit einem starken Bevölkerungswachstum zu rechnen ist, werden wir ein nachhaltiges Wachstum der Stadt fördern und sozialverträglich gestalten. Link zum Original
Ein ausreichendes und für alle Einkommensgruppen bezahlbares Wohnungsangebot ist das zentrale wohnungspolitische Ziel.
Wortlaut im Programm
Ein für alle Einkommensgruppen leistbares und ausreichendes Wohnungsangebot ist das zentrale Ziel und die entscheidende Herausforderung für die Daseinsvorsorge. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter in Berlin sollen weiterhin geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird weiterhin alles tun, um Berlins Mieter zu schützen. Link zum Original
Das Mietniveau in Berlin soll stabilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Stabilisierung des Mietenniveaus in der Stadt gehört zu den wichtigsten Zielen unserer Politik. Link zum Original
Sozialorientierter Wohnungsbau, Mieterschutz und öffentlich gesteuerte Stadtentwicklung haben Vorrang im Regierungshandeln.
Wortlaut im Programm
Sozialorientierter Wohnungsbau, Mieterschutz und eine öffentlich gesteuerte Stadtentwicklung haben für die SPD Priorität im Regierungshandeln. Link zum Original
Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mietpreisbremse in ihrer Wirksamkeit verbessert und die Einhaltung durch geeignete Maßnahmen in allen Stadtteilen gesichert wird. Link zum Original
Die Einhaltung der Mietpreisbremse soll in allen Stadtteilen durch geeignete Maßnahmen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mietpreisbremse in ihrer Wirksamkeit verbessert und die Einhaltung durch geeignete Maßnahmen in allen Stadtteilen gesichert wird. Link zum Original
Das Mietenbündnis mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das „Mietenbündnis“ mit den landeseigenen Gesellschaften gewährleistet eine sozialverträgliche Wohnungsversorgung gerade für Haushalte mit geringem Einkommen und soll fortgesetzt werden. Link zum Original
Die landeseigene Gesellschaft Berlinovo soll in das Mietenbündnis einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Das „Mietenbündnis“ mit den landeseigenen Gesellschaften gewährleistet eine sozialverträgliche Wohnungsversorgung gerade für Haushalte mit geringem Einkommen und soll fortgesetzt werden. Wir werden auch die landeseigene Gesellschaft Berlinovo mit einbeziehen. Link zum Original
Spekulativer Leerstand von Wohnraum soll weiter bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Spekulativen Leerstand von Wohnraum werden wir weiter bekämpfen. Link zum Original
Für die Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum soll mehr Personal bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Verfolgung der Zweckentfremdung werden wir weiter mehr Personal zur Verfügung stellen. Link zum Original
Der qualifizierte Berliner Mietspiegel soll weiter angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Anwendung des qualifizierten Berliner Mietspiegels wird fortgesetzt. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter sollen vor unsinnigen energetischen Modernisierungen und Luxusmodernisierungen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Mieter brauchen Schutz vor unsinnigen energetischen und Luxusmodernisierungen. Link zum Original
Das Land Berlin setzt sich für ein Mietspiegel-Gesetz ein.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin wird sich für ein Mietspiegel-Gesetz einsetzen und wir werden im Mietrecht den Kündigungsschutz insbesondere gegen „Eigenbedarf“ und „wirtschaftliche Verwertung“ verbessern. Link zum Original
Der Kündigungsschutz im Mietrecht soll insbesondere gegen Eigenbedarfskündigungen und Kündigungen wegen wirtschaftlicher Verwertung verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin wird sich für ein Mietspiegel-Gesetz einsetzen und wir werden im Mietrecht den Kündigungsschutz insbesondere gegen „Eigenbedarf“ und „wirtschaftliche Verwertung“ verbessern. Link zum Original
Die mietenpolitische Gesetzesinitiative des Bundesjustizministers wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD unterstützt die mietenpolitische Gesetzesinitiative von Bundesjustizminister Heiko Maas. Link zum Original
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll weiter erschwert werden.
Wortlaut im Programm
Das Geschäft der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir weiter erschweren. Link zum Original
Durch eine Novelle des sozialen Erhaltungsrechts im Baugesetzbuch sollen die Schutzinstrumente gegen Luxusmodernisierung verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eine Novelle des sozialen Erhaltungsrechts im Baugesetzbuch die Schutzinstrumente gegen Luxusmodernisierung verbessern. Link zum Original
Ein Fonds soll den Bezirken die Ausübung ihres Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird einen Fonds einrichten, um den Bezirken zu ermöglichen, ihr Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten auszuüben, um Mietervertreibung durch Modernisierung und Umwandlungen effizienter verhindern zu können. Link zum Original
Die Gebiete mit Erhaltungssatzungen sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird eine Ausweitung der Kulisse von Erhaltungssatzungen befördern. Link zum Original
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungskreise soll als Planungsziel in das Baugesetzbuch aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, zur Gewährleistung einer sozial gerechten Bodennutzung „die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Kreise der Bevölkerung“ als Planungsziel in das Baugesetzbuch aufzunehmen. Link zum Original
Sozialwohnungen sollen dauerhaft preisgünstiger sein als frei finanzierte Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Für die Versorgung insbesondere von Haushalten mit niedrigeren Einkommen unverzichtbare Sozialwohnungen müssen dauerhaft preisgünstiger sein als frei finanzierte Wohnungen. Link zum Original
Das Landeswohnraumgesetz soll novelliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Landeswohnraumgesetz novellieren und ein einkommensorientiertes Mietenmodell für den verbleibenden Bestand geförderter Wohnungen einführen. Link zum Original
Für den verbleibenden Bestand geförderter Wohnungen soll ein einkommensorientiertes Mietenmodell eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Landeswohnraumgesetz novellieren und ein einkommensorientiertes Mietenmodell für den verbleibenden Bestand geförderter Wohnungen einführen. Link zum Original
Die bestehenden Mieten- und Belegungsbindungen bei geförderten Wohnungen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die SPD will die noch bestehenden Mieten- und Belegungsbindungen bei geförderten Wohnungen erhalten. Link zum Original
Die Miete in privaten Sozialwohnungen wird wie bei den landeseigenen Gesellschaften auf höchstens 30 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens begrenzt.
Wortlaut im Programm
Für Mieterinnen und Mieter in privaten Sozialwohnungen wird die Miethöhe wie bei den landeseigenen Gesellschaften auf maximal 30 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens beschränkt. Link zum Original
Wohnungsneubau gilt als bester Weg gegen Wohnungsmangel.
Wortlaut im Programm
Neubau ist der beste Weg, um Wohnungsmangel zu bekämpfen. Link zum Original
Neuer Wohnraum soll vor allem im bezahlbaren Preissegment entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass vor allem im bezahlbaren Preissegment neuer, zusätzlicher Wohnraum entsteht. Link zum Original
Der Wohnungsbau soll weiter vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Wohnungsbau weiter vereinfachen und sozialer ausrichten, um gezielt bezahlbaren Wohnraum zu vermehren. Link zum Original
Der Wohnungsbau soll sozialer ausgerichtet werden, um bezahlbaren Wohnraum zu vermehren.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Wohnungsbau weiter vereinfachen und sozialer ausrichten, um gezielt bezahlbaren Wohnraum zu vermehren. Link zum Original
Für mehr günstige kommunale Wohnungen ohne teure Subventionen sollen Wohnungen mit einfacheren Standards gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um mehr kommunale Wohnungen im günstigen Preissegment anbieten zu können, die nicht teuer subventioniert werden müssen, setzen wir auf bezahlbare Wohnungen mit einfacheren Standards. Link zum Original
Die Förderung bezahlbarer Wohnungen für untere und mittlere Einkommen soll in einem ersten Schritt auf 5.000 Wohnungen pro Jahr ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen will die SPD in einem ersten Schritt auf 5.000 Wohnungen im Jahr ausdehnen und für eine effiziente, nachfragegerechte und einkommensorientierte Förderung sorgen. Link zum Original
Die Wohnungsbauförderung soll effizient, nachfragegerecht und einkommensorientiert gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen will die SPD in einem ersten Schritt auf 5.000 Wohnungen im Jahr ausdehnen und für eine effiziente, nachfragegerechte und einkommensorientierte Förderung sorgen. Link zum Original
Der Wohnungsbau soll weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Wohnungsbau weiter beschleunigen. Link zum Original
Im Wohnungsneubau sollen bestehende Quartiere maßvoll verdichtet und in ihren Eigenarten weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Im Wohnungsneubau setzen wir auf eine maßvolle Verdichtung bestehender Quartiere, verbunden mit der Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Eigenarten und Stärken. Link zum Original
Zur Mobilisierung von Wohnbauland sollen Bauleitplanung intensiviert, besonderes Städtebaurecht angewendet sowie Gewerbebrachen und Bahnflächen umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Mobilisierung von Wohnbauland im gesamten Stadtgebiet erfordert eine intensivierte Bauleitplanung, die Anwendung des Besonderen Städtebaurechts sowie die Konversion von Gewerbebrachen und Bahnflächen. Link zum Original
Für Studierende sollen 5.000 Wohnungen gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dem Bedarf der Studierenden nach Wohnraum werden wir weiter durch den Bau von 5.000 Wohnungen entsprechen. Link zum Original
Für Geflüchtete soll durch schnellen Bau zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zu uns geflüchteten Menschen werden wir eine Wohnperspektive bieten durch den schnellen Bau von zusätzlichem Wohnraum und auf 60 landeseigenen Grundstücken Wohnraum für 24.000 Menschen in Modulbauweise errichten. Link zum Original
Auf 60 landeseigenen Grundstücken soll Wohnraum in Modulbauweise für 24.000 Menschen errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zu uns geflüchteten Menschen werden wir eine Wohnperspektive bieten durch den schnellen Bau von zusätzlichem Wohnraum und auf 60 landeseigenen Grundstücken Wohnraum für 24.000 Menschen in Modulbauweise errichten. Link zum Original
Der Bestand der landeseigenen Wohnungsgesellschaften soll bis spätestens 2026 auf 400.000 Wohnungen steigen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Bestand bis spätestens 2026 auf 400.000 Wohnungen bei den landeseigenen Gesellschaften anzuheben. Link zum Original
Die Privatisierung städtischer Wohnungsunternehmen soll durch eine Änderung der Landesverfassung ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Änderung der Landesverfassung wollen wir eine Privatisierung städtischer Wohnungsunternehmen für die Zukunft ausschließen. Link zum Original
Landeseigene Grundstücke sollen nur ausnahmsweise und nur mit sozialen Bindungen privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Landeseigene Grundstücke sollen nur noch im Ausnahmefall privatisiert werden, und dann nur mit sozialen Bindungen. Link zum Original
Die soziale Durchmischung aller Berliner Wohnquartiere soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die besondere „Berliner Mischung“ aller Wohnquartiere erhalten. Link zum Original
Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Insgesamt hat sich das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ bewährt und soll fortgesetzt werden. Link zum Original
Beim Wohnungsneubau sollen Gewerbeflächen für das Handwerk eingeplant werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig denken wir beim Wohnungsneubau Gewerbeflächen für das Handwerk mit. Link zum Original
Das Rechtsinstrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme soll wieder genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD will die Rechtsinstrumente der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wieder nutzen und eine unterstützende Liegenschaftspolitik zu praktizieren. Link zum Original
Das Land soll eine den Wohnungsbau unterstützende Liegenschaftspolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Die SPD will die Rechtsinstrumente der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wieder nutzen und eine unterstützende Liegenschaftspolitik zu praktizieren. Link zum Original
Neue Wohnformen einschließlich Genossenschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen neue Wohnformen einschließlich Genossenschaften. Link zum Original
Auch neue Wohnformen für queere Menschen jeden Alters werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen neue Wohnformen einschließlich Genossenschaften. Hierzu gehören auch neue Wohnformen beispielsweise für queere Berlinerinnen und Berliner jeden Alters. Link zum Original
Menschen sollen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihren Wohnungen leben können.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Berücksichtigung der demografischen Entwicklung setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen in unserer Stadt so lange wie möglich in ihren Wohnungen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Link zum Original
Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen für ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Berücksichtigung der demografischen Entwicklung setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen in unserer Stadt so lange wie möglich in ihren Wohnungen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir unterstützen und fördern die dafür notwendigen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen. Link zum Original
Bezahlbare und barrierefreie Wohnungen sollen für alle Menschen verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind bezahlbare und barrierefreie Wohnungen für alle Menschen – ob Familien mit Kindern, Ältere, Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Barrierefreier Umbau im Wohnungsbestand und an Zuwegungen soll möglichst leicht möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der bedarfsgerechte Umbau im Bestand und auf Zuwegungen zu Wohnungen möglichst leicht stattfinden kann und dass dieser auch bei einem Mieterwechsel bestehen bleibt. Link zum Original
Barrierefreie Umbauten sollen auch bei einem Mieterwechsel bestehen bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der bedarfsgerechte Umbau im Bestand und auf Zuwegungen zu Wohnungen möglichst leicht stattfinden kann und dass dieser auch bei einem Mieterwechsel bestehen bleibt. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen Wohneigentums- und Mietrecht so geändert werden, dass abgeschaffte Barrieren nicht wieder errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Einmal abgeschaffte Barrieren dürfen nicht wieder aufgebaut werden. Darum wird sich die SPD mit einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Wohneigentums- und des Mietrechts einsetzen, damit Vermieterinnen und Vermieter sich dem nicht weiter verschließen können. Link zum Original
Die Verankerung der Barrierefreiheit in der Bauordnung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die SPD bekennt sich zu der 2006 erfolgten Verankerung der Barrierefreiheit in der Bauordnung. Link zum Original
Der Bund soll eine Liegenschaftspolitik nach Berliner Modell betreiben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vom Bund eine Neue Liegenschaftspolitik, die sich am Berliner Modell orientiert. Link zum Original
Zum Verkauf stehende bundeseigene Liegenschaften sollen vom Land Berlin übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Veräußerung stehende, bundeseigene Liegenschaften sollen vom Land Berlin übernommen werden. Link zum Original
Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Bauland der BImA zum Verkehrswert und verbilligt für sozialen Wohnungsbau erwerben können.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt Bauland auf Grundlage des Verkehrswerts und mit Verbilligungen für sozialen Wohnungsbau von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erwerben können. Link zum Original
Bundeseigene Immobilien sollen nicht zu Spekulationsobjekten werden.
Wortlaut im Programm
In Zeiten knappen Wohnraums ist es nicht hinnehmbar, dass bundeseigene Immobilien zu Spekulationsobjekten werden. Link zum Original
Bei landeseigenen Grundstücken soll das überzeugende Konzept Vorrang vor dem Preis haben.
Wortlaut im Programm
Für landeseigene Grundstücke wird das Prinzip des überzeugenden Konzepts gegenüber dem Preis Vorrang haben. Link zum Original
Für Wohnungsbau geeignete Flächen sollen vorrangig an landeseigene Gesellschaften und Genossenschaften übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Für Wohnungsbau geeignete Flächen sollen vornehmlich an landeseigene Gesellschaften und Genossenschaften übertagen werden. Link zum Original
Über das geschützte Marktsegment sollen besonders in Not geratene Frauen einen Rückzugsraum erhalten.
Wortlaut im Programm
Seit 1993 erleichtert das „geschützte Marktsegment“ Menschen in prekären Lebenssituationen den Zugang zum Wohnungsmarkt. Die SPD wird sich in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass der Anteil an Wohnungen für Bedürftige an den gestiegenen Bedarf angepasst wird. Besonders in Not geratenen Frauen wollen wir durch dieses wohnungspolitische Instrument einen Rückzugsraum bieten. Link zum Original
Der Anteil an Wohnungen für Bedürftige soll an den gestiegenen Bedarf angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird sich in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass der Anteil an Wohnungen für Bedürftige an den gestiegenen Bedarf angepasst wird. Link zum Original
Die Erarbeitung bezirklicher Entwicklungspläne für Wohnungsbau und Stadtentwicklung soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD will die Erarbeitung bezirklicher Entwicklungspläne fördern, die Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsaufgaben im Kontext betrachten sowie lang- und mittelfristige Planungsziele und Strategien beschreiben. Link zum Original
Das Programm Soziale Stadt soll auf Quartiere ausgedehnt werden, in denen Geflüchtete wohnen.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird die Gebietskulisse für das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ konsequent auf Quartiere, in denen Flüchtlinge wohnen, mit dem Ziel der Integrationsförderung und Nachbarschaftsbildung ausdehnen. Link zum Original
Das Quartiersmanagement soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Zentren und Quartiere, auch durch die Fortführung unseres bewährten Quartiersmanagements und erweitern diese aus den zusätzlichen Mitteln der sozialen Stadt. Link zum Original
Das Quartiersmanagement soll mit zusätzlichen Mitteln der Sozialen Stadt erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Zentren und Quartiere, auch durch die Fortführung unseres bewährten Quartiersmanagements und erweitern diese aus den zusätzlichen Mitteln der sozialen Stadt. Link zum Original
Das Quartiersmanagement soll um ein Integrationsmanagement ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Quartiersmanagement soll um ein Integrationsmanagement ergänzt und in Kooperation zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen und den Bezirken weiterentwickelt werden, Beteiligungsansätze und Ratsstrukturen in den Gebieten sollen gestärkt werden. Link zum Original
Das Quartiersmanagement soll in Kooperation von Senatsverwaltungen und Bezirken weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Quartiersmanagement soll um ein Integrationsmanagement ergänzt und in Kooperation zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen und den Bezirken weiterentwickelt werden, Beteiligungsansätze und Ratsstrukturen in den Gebieten sollen gestärkt werden. Link zum Original
Beteiligungsansätze und Ratsstrukturen in den Quartiersmanagementgebieten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Quartiersmanagement soll um ein Integrationsmanagement ergänzt und in Kooperation zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen und den Bezirken weiterentwickelt werden, Beteiligungsansätze und Ratsstrukturen in den Gebieten sollen gestärkt werden. Link zum Original
Der öffentliche Raum soll qualitätsvoll gestaltet, gepflegt und sicher sein.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht einen qualitätsvoll gestalteten, gepflegten und sicheren öffentlichen Raum, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger gern aufhalten, Erholung suchen und sich wohlfühlen. Link zum Original
Angsträume, verwahrloste Bereiche und Kriminalitätsschwerpunkte im öffentlichen Raum werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Angsträume, verwahrloste Stadtbereiche oder Platz- und Parkanlagen, gar Kriminalitätsschwerpunkte im öffentlichen Raum sind für die SPD nicht hinnehmbar. Link zum Original
Das Rathausforum soll nach Ende des U-Bahn-Baus als öffentlicher Raum zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Die Rückgewinnung des Rathausforums als öffentlicher Raum birgt nach Beendigung des U-Bahnbaus eine weitere große Chance dafür, dass die Mitte der Stadt wieder ein attraktiver Anziehungs- und Aufenthaltsort für die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste wird. Link zum Original
In der Berliner Mitte soll eine behutsame städtebauliche Re-Urbanisierung in öffentlicher Regie eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Stadtgeschichte eine behutsame städtebauliche Re-Urbanisierung in öffentlicher Regie und Verantwortung einleiten. Link zum Original
Der Bereich zwischen Fernsehturm und Humboldtforum soll als grün- und kulturgeprägtes Areal entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll sich die Entwicklung des Bereichs zwischen dem Fernsehturm am Alexanderplatz und dem Humboldtforum am Leitbild eines grün- und kulturgeprägten Areals orientieren. Link zum Original
Im Bereich zwischen Fernsehturm und Humboldtforum soll eine sozial gerechte Bodennutzung durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll sich die Entwicklung des Bereichs zwischen dem Fernsehturm am Alexanderplatz und dem Humboldtforum am Leitbild eines grün- und kulturgeprägten Areals orientieren. Die SPD wird hier eine sozial gerechte Bodennutzung durchsetzen, Spekulation und eine weitgehende Privatisierung von Baupotentialen ausschließen. Link zum Original
Spekulation im Bereich zwischen Fernsehturm und Humboldtforum soll ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll sich die Entwicklung des Bereichs zwischen dem Fernsehturm am Alexanderplatz und dem Humboldtforum am Leitbild eines grün- und kulturgeprägten Areals orientieren. Die SPD wird hier eine sozial gerechte Bodennutzung durchsetzen, Spekulation und eine weitgehende Privatisierung von Baupotentialen ausschließen. Link zum Original
Eine weitgehende Privatisierung von Baupotenzialen im Bereich zwischen Fernsehturm und Humboldtforum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll sich die Entwicklung des Bereichs zwischen dem Fernsehturm am Alexanderplatz und dem Humboldtforum am Leitbild eines grün- und kulturgeprägten Areals orientieren. Die SPD wird hier eine sozial gerechte Bodennutzung durchsetzen, Spekulation und eine weitgehende Privatisierung von Baupotentialen ausschließen. Link zum Original
Für das Kulturforum in Tiergarten soll eine ganzheitliche Planung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die SPD Berlin setzt sich für eine ganzheitliche Planung des Kulturforums in Tiergarten ein, die eine nachhaltige Zukunft für diesen wichtigen Stadtraum sichert. Link zum Original
Die Idee eines Flussbads im historischen Zentrum wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Idee eines Flussbads im historischen Zentrum Berlins und werden uns dafür einsetzen, dass der öffentliche Raum mit besserer Aufenthaltsqualität einen deutlichen Beitrag zur Attraktivität der Stadt leistet. Link zum Original
Die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Idee eines Flussbads im historischen Zentrum Berlins und werden uns dafür einsetzen, dass der öffentliche Raum mit besserer Aufenthaltsqualität einen deutlichen Beitrag zur Attraktivität der Stadt leistet. Link zum Original
Die Sanierung von Spielplätzen soll verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig verstetigen wir die Sanierung von Spielplätzen. Link zum Original
Das Berliner Kleingartenwesen wird ausdrücklich befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns ausdrücklich zum Berliner Kleingartenwesen. Link zum Original
Es sollen ausreichend Flächen für Kleingärten bereitgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Auch in einer wachsenden Stadt werden wir in ausreichendem Maße Flächen für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner bereithalten und planungsrechtlich absichern. Link zum Original
Kleingartenflächen sollen planungsrechtlich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Auch in einer wachsenden Stadt werden wir in ausreichendem Maße Flächen für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner bereithalten und planungsrechtlich absichern. Link zum Original
Für ältere Menschen werden mehr altersgerechte Wohnungen zu bezahlbaren Mieten benötigt.
Wortlaut im Programm
Eine wachsende Zahl von älteren Menschen in der Stadt bedeutet: einen dringenden Bedarf an altersgerechten Wohnungen zu bezahlbaren Mieten, mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und einer guten verlässlichen Betreuung und Pflege im ambulanten und stationären Bereich. Link zum Original
Im öffentlichen Raum wird mehr Barrierefreiheit benötigt.
Wortlaut im Programm
Eine wachsende Zahl von älteren Menschen in der Stadt bedeutet: einen dringenden Bedarf an altersgerechten Wohnungen zu bezahlbaren Mieten, mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und einer guten verlässlichen Betreuung und Pflege im ambulanten und stationären Bereich. Link zum Original
Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Gesundheitsversorger und Betriebe engagieren sich stärker für Angebote für alle Generationen.
Wortlaut im Programm
Hier werden sich besonders unsere öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Gesundheitsversorger und Betriebe noch stärker engagieren, um wachsende Angebote für alle Generationen bereitzuhalten. Link zum Original
Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen wird bei Neubauvorhaben berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der wachsende Bedarf an altersgerechten Wohnungen ist bei Neubauvorhaben zu berücksichtigen. Link zum Original
Der Bau barrierefreier Wohnungen wird forciert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden weiter vorantreiben und den Bau barrierefreier Wohnungen forcieren. Link zum Original
Der Anteil uneingeschränkt rollstuhlgerecht nutzbarer Wohnungen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Quote der uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen werden wir erhöhen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.