Linke · Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original
Das Programm enthält 114 von 1.256 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 114Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 114
Armut und Ausgrenzung sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Es geht um Bekämpfung der Armut und der Ausgrenzung. Link zum Original
Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnung, gute Arbeit, Bildung und Zugang zu Kultur.
Wortlaut im Programm
Alle haben ein Recht auf eine Wohnung, auf gute Arbeit und Bildung und auf den Zugang zu Kultur. Link zum Original
Prekäre Beschäftigung soll mindestens überall dort enden, wo die öffentliche Hand Verantwortung trägt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Ende prekärer Beschäftigung mindestens überall dort, wo die öffentliche Hand Verantwortung hat. Link zum Original
Das Investitionsprogramm wird mit einem Beschäftigungsprogramm für Langzeiterwerbslose und Geflüchtete verknüpft.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen ein langfristiges Investitionsprogramm in die öffentliche Infrastruktur vor, verknüpft mit einem Beschäftigungsprogramm für Langzeiterwerbslose und geflüchtete Menschen. Link zum Original
Das Investitionsprogramm wird mit einem Beschäftigungsprogramm verbunden, etwa indem Investitionsmittel an die Beteiligung an Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsprogrammen geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, dieses Investitionsprogramm mit einem Beschäftigungsprogramm zu verbinden, z. B. indem erst die Beteiligung an Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsprogrammen ermöglicht, diese Investitionsmittel in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge in Musik- und Volkshochschulen sowie in der Jugend-, Senioren- und Kulturarbeit sollen durch existenzsichernde Beschäftigung erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge in den Musik- und Volkshochschulen oder auch in der Jugend-, Senioren- und Kulturarbeit müssen über existenzsichernde Beschäftigung erbracht werden. Link zum Original
Ziel ist ein weiterer Zuwachs an Arbeitsplätzen mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum unserer Bemühungen steht ein weiterer Zuwachs an Arbeitsplätzen mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Von Arbeit soll man leben können.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für »Gute Arbeit« für alle. Von »Guter Arbeit« muss man leben können. Link zum Original
Arbeit soll gerecht entlohnt und gute Arbeitsbedingungen sollen festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Arbeit nicht nur gerecht entlohnt wird, sondern auch gute Arbeitsbedingungen festgeschrieben werden. Link zum Original
Ausbildung und Fortbildung sollen allen Interessierten Erwerbsarbeit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ausbildung und Fortbildungsmaßnahmen sollen allen Berlinerinnen und Berlinern, die das möchten, Erwerbsarbeit ermöglichen. Link zum Original
Unsichere und prekäre Beschäftigung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen unsichere und prekäre Beschäftigung und dafür, dass die Diskriminierung in der Erwerbsarbeit abgebaut wird. Link zum Original
Diskriminierung in der Erwerbsarbeit soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen unsichere und prekäre Beschäftigung und dafür, dass die Diskriminierung in der Erwerbsarbeit abgebaut wird. Link zum Original
Existenzsichernde Arbeitsplätze sollen gesichert und geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Existenzsichernde Arbeitsplätze abzusichern und zu schaffen, ist dabei eine ebenso zentrale Aufgabe, wie Erwerbslosigkeit abzubauen. Link zum Original
Die Erwerbslosigkeit soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Existenzsichernde Arbeitsplätze abzusichern und zu schaffen, ist dabei eine ebenso zentrale Aufgabe, wie Erwerbslosigkeit abzubauen. Link zum Original
Prekäre Arbeitsverhältnisse mit schlechter Entlohnung und geringen beruflichen Perspektiven sollen eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Berlin ist nach wie vor die Hauptstadt prekärer Beschäftigung. Das müssen wir ändern, indem wir prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, die mit schlechter Entlohnung und wenig beruflichen Perspektiven einhergehen. Link zum Original
Die Bundesregierung soll Leiharbeit verbieten.
Wortlaut im Programm
Um diesen Missbrauch einzudämmen, muss die Bundesregierung endlich entsprechende Regelungen schaffen und Leiharbeit verbieten. Link zum Original
Über die Regeln der Wirtschaftsförderung soll Leiharbeit auf die Bewältigung vorübergehender Auftragsspitzen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regelungen in der Berliner Wirtschaftsförderung so ausweiten, dass Leiharbeit auf die Bewältigung vorübergehender Auftragsspitzen begrenzt wird und die Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von Tarifverträgen zum Ausschluss von Wirtschaftsförderung führt. Link zum Original
Der Einsatz von Werkverträgen zur Umgehung von Tarifverträgen soll zum Ausschluss von der Wirtschaftsförderung führen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regelungen in der Berliner Wirtschaftsförderung so ausweiten, dass Leiharbeit auf die Bewältigung vorübergehender Auftragsspitzen begrenzt wird und die Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von Tarifverträgen zum Ausschluss von Wirtschaftsförderung führt. Link zum Original
Gegen sittenwidrige Entlohnung soll entschlossen vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem entschlossen gegen sittenwidrige Entlohnung vorgehen. Link zum Original
Die Jobcenter in Berlin sollen wegen sittenwidriger Entlohnung gezahlte Aufstockungsleistungen von den Arbeitgebern zurückfordern.
Wortlaut im Programm
Andere Bundesländer haben gezeigt, dass hier eine gemeinsame Strategie mit der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich sein kann. Dort haben die Jobcenter häufig die infolge der sittenwidrigen Entlohnung an Aufstockerinnen und Aufstocker gezahlten Leistungen von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zurück verlangt. Das muss auch in Berlin geschehen. Link zum Original
Für Betroffene von Lohndumping soll es kostenfrei zugängliche Erstberatungsstellen geben.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Lohndumping wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden. Deshalb brauchen wir Erstberatungsstellen, die allen Menschen kostenfrei zugänglich sind. Link zum Original
Der Mindestlohn soll schnell auf zehn Euro und bis 2017 auf 12,50 Euro steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mindestlohn schnell auf zehn und bis 20 17 auf 12,50 Euro erhöhen. Link zum Original
Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeiterwerbslose, Jugendliche oder Geflüchtete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ausnahmeregelungen etwa für Langzeiterwerbslose, Jugendliche oder geflüchtete Menschen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Kontrollstellen für die Einhaltung des Mindestlohns sollen personell verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist jetzt, dass die Zahlung des Mindestlohns auch ausreichend kontrolliert wird. Dazu wollen wir die Kontrollstellen personell verstärken. Link zum Original
Möglichst viele Unternehmen und Beschäftigte sollen durch Tarifverträge gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Unternehmen und Beschäftigte durch Tarifverträge gebunden sind. Link zum Original
Im öffentlichen Bereich und in der sozialen Arbeit sollen tarifliche Strukturen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Bereich und der sozialen Arbeit müssen tarifliche Strukturen aus- und prekäre Arbeitsverhältnisse abgebaut werden. Link zum Original
Im öffentlichen Bereich und in der sozialen Arbeit sollen prekäre Arbeitsverhältnisse abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Bereich und der sozialen Arbeit müssen tarifliche Strukturen aus- und prekäre Arbeitsverhältnisse abgebaut werden. Link zum Original
Der Flächentarifvertrag TVöD soll auch für alle Beschäftigten der Charité CFM Facility Management GmbH gelten.
Wortlaut im Programm
Der Flächentarifvertrag TvöD muss für alle Beschäftigten bei Vivantes gelten – ausnahmslos. Gleiches gilt für die Charité CFM Facility Management GmbH. Link zum Original
Der Einsatz externer Honorarkräfte und Firmen zur Senkung von Löhnen und Sozialbeiträgen an Volkshochschulen, Musikschulen, Botanischem Garten und Technikmuseum soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Volkshochschulen und Musikschulen, der Botanische Garten oder das Technikmuseum arbeiten immer mehr mit externen Honorarkräften oder Firmen, um Löhne und Sozialbeiträge zu drücken. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Die soziale Infrastruktur soll von qualifizierten Beschäftigten unter guten Arbeitsbedingungen erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Die soziale Infrastruktur ist für die Gesellschaft und unsere Stadt unverzichtbar. Wir wollen, dass sie von qualifizierten Beschäftigten in »Guter Arbeit« erbracht werden. Link zum Original
Die Bewilligung staatlicher Zuwendungen soll schrittweise an tarifliche Entlohnung gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bewilligung von staatlichen Zuwendungen wollen wir schrittweise an die tarifliche Entlohnung koppeln. Link zum Original
Zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich soll ein Landes-Tarifbindungsgesetz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb schlagen wir zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich ein Landes-Tarifbindungsgesetz vor. Link zum Original
Mit der Tarifbindung im Zuwendungsbereich sollen die Zuwendungen an die Träger sozialer Arbeit erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb schlagen wir zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich ein Landes-Tarifbindungsgesetz vor. Damit einhergehen müssen höhere Zuwendungen an die Träger sozialer Arbeit. Link zum Original
Wo durch Click- oder Crowd-Working auskömmliche Löhne oder sichere Arbeitsverhältnisse bedroht sind, soll ein Dialog mit den Tätigen, Gewerkschaften und Verbänden geführt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dort, wo etwa durch Click- oder Crowd- Working, auskömmliche Löhne oder sichere Arbeitsverhältnisse bedroht sind oder gänzlich fehlen, wollen wir gemeinsam mit den in diesen Bereichen Tätigen, mit den Gewerkschaften sowie Branchen- und Interessenverbänden in den Dialog treten. Link zum Original
Die Idee eines Mindesthonorars soll weiter diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Idee eines Mindesthonorars weiter debattieren. Link zum Original
Auch neue Formen der Erwerbsarbeit sollen den Kriterien guter Arbeit entsprechen.
Wortlaut im Programm
Auch neue Formen der Erwerbsarbeit sollten den Kriterien guter Arbeit entsprechen. Link zum Original
In der IT-Branche soll eine gute Entlohnung durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns vor allem für eine gute Entlohnung in der IT-Branche ein. Auch hier müssen im Rahmen der Wirtschaftsförderung Werkverträge und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt werden. Link zum Original
In der IT-Branche sollen Werkverträge und prekäre Beschäftigung über die Wirtschaftsförderung zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns vor allem für eine gute Entlohnung in der IT-Branche ein. Auch hier müssen im Rahmen der Wirtschaftsförderung Werkverträge und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt werden. Link zum Original
Eine Initiative für mehr Zeitsouveränität der Beschäftigten soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine Initiative für mehr Zeitsouveränität starten. Link zum Original
Die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und Privatleben darf nicht weiter verschwimmen.
Wortlaut im Programm
Die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und Privatleben darf nicht weiter verschwimmen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst und die landeseigenen Betriebe sollen eine Vorreiterrolle bei guten Arbeitsbedingungen einnehmen.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst und die landeseigenen Betriebe müssen eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung guter Arbeitsbedingungen einnehmen. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung soll es eine Qualifizierungsoffensive auch für Langzeiterwerbslose geben.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen in der öffentlichen Verwaltung eine Qualifizierungsoffensive auch für Langzeiterwerbslose. Link zum Original
Ausbildung, Bildung und Qualifizierung für alle sollen gesichert werden, um Beschäftigung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Sicherung von Ausbildung, Bildung und Qualifizierung für alle, um Beschäftigung zu sichern. Link zum Original
Alle Jugendlichen, die dies wollen, sollen eine Ausbildung absolvieren können.
Wortlaut im Programm
Alle Jugendlichen, die dies wollen, sollen eine Ausbildung absolvieren können. Link zum Original
In Berlin soll eine Ausbildungsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wer nicht ausbildet, soll zahlen. Deshalb wollen wir eine Ausbildungsabgabe für Berlin einführen und streben dazu mit dem Land Brandenburg eine Vereinbarung für ein gemeinsames Vorgehen an. Link zum Original
Mit Brandenburg soll eine Vereinbarung über ein gemeinsames Vorgehen bei der Ausbildungsabgabe angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Wer nicht ausbildet, soll zahlen. Deshalb wollen wir eine Ausbildungsabgabe für Berlin einführen und streben dazu mit dem Land Brandenburg eine Vereinbarung für ein gemeinsames Vorgehen an. Link zum Original
Die Verbundausbildung mehrerer Betriebe soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verbundausbildung stärken. Link zum Original
Ausbildungsbegleitende Hilfen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausbildungsbegleitende Hilfen ausbauen und das neue Modell der assistierten Ausbildung nutzen, damit alle Jugendlichen, die besondere Unterstützung während der Ausbildung benötigen, diese auch erhalten. Link zum Original
Das Modell der assistierten Ausbildung soll genutzt werden, damit Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf diese Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausbildungsbegleitende Hilfen ausbauen und das neue Modell der assistierten Ausbildung nutzen, damit alle Jugendlichen, die besondere Unterstützung während der Ausbildung benötigen, diese auch erhalten. Link zum Original
Bei der Wahl von Ausbildungsberuf und Qualifikation sollen die Interessen der Jugendlichen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Berücksichtigung der Interessen der Jugendlichen bei der Wahl des Ausbildungsberufes und der Qualifikation ist nötig, sowie stärkere ziel - gruppenspezifische Förderung. Dazu gehören z. B. verbindliche Regelungen für die berufliche Förderung von Mädchen und jungen Frauen, jungen Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehenden oder jungen Menschen mit Behinderung. Link zum Original
Die berufliche Förderung soll stärker zielgruppenspezifisch sein, etwa mit verbindlichen Regelungen für Mädchen und junge Frauen, junge Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und junge Menschen mit Behinderung.
Wortlaut im Programm
Auch die Berücksichtigung der Interessen der Jugendlichen bei der Wahl des Ausbildungsberufes und der Qualifikation ist nötig, sowie stärkere ziel - gruppenspezifische Förderung. Dazu gehören z. B. verbindliche Regelungen für die berufliche Förderung von Mädchen und jungen Frauen, jungen Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehenden oder jungen Menschen mit Behinderung. Link zum Original
Das Konzept der Jugendberufsagenturen soll gemeinsam mit den bezirklichen Akteuren verändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den bezirklichen Akteuren das Konzept der Jugendberufsagenturen verändern und mit ausreichenden Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Die Jugendberufsagenturen sollen mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den bezirklichen Akteuren das Konzept der Jugendberufsagenturen verändern und mit ausreichenden Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Alle Beratungsangebote zu Ausbildung und Qualifizierung sollen schrittweise barrierefrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Alle Beratungsangebote müssen schrittweise barrierefrei gestaltet und interkulturell geöffnet werden. Link zum Original
Alle Beratungsangebote zu Ausbildung und Qualifizierung sollen interkulturell geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Alle Beratungsangebote müssen schrittweise barrierefrei gestaltet und interkulturell geöffnet werden. Link zum Original
Diskriminierungen in der Erwerbsarbeit sollen weiter abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Diskriminierungen in der Erwerbsarbeit weiter abbauen. Link zum Original
Eine Offensive für existenzsichernde Arbeitsplätze und gleiche Aufstiegschancen für Frauen wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Offensive für existenzsichernde Arbeitsplätze und gleiche Aufstiegschancen für Frauen starten. Link zum Original
Die Zahl dauerhafter Arbeitsplätze für Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderung in Unternehmen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Um den Abbau von Diskriminierung in Wirtschaftsunternehmen voranzutreiben, wollen wir die Zahl dauerhaft angelegter Arbeitsplätze für Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderung ausweiten. Link zum Original
Soweit die Möglichkeiten des Landes es zulassen, wird das anonymisierte Bewerbungsverfahren genutzt.
Wortlaut im Programm
Wo es die Möglichkeiten des Landes zulassen, soll das anonymisierte Bewerbungsverfahren genutzt werden. Link zum Original
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit darf sich nicht nur an betrieblichen Erfordernissen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit darf sich nicht nur an betrieblichen Erfordernissen orientieren. Link zum Original
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Für uns ist die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit und die Anerkennung und Aufwertung von sogenannten Frauenberufen besonders wichtig. Link zum Original
Sogenannte Frauenberufe werden anerkannt und aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Für uns ist die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit und die Anerkennung und Aufwertung von sogenannten Frauenberufen besonders wichtig. Link zum Original
Ein inklusiver Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den Weg hin zu einem inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorantreiben. Link zum Original
Ein Landesprogramm schafft und sichert Ausbildungsplätze sowie sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein Landesprogramm zur Schaffung und Sicherung von Ausbildungsplätzen und sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen auflegen. Link zum Original
Ein Modellprojekt „Budget für Arbeit“ fördert den Wechsel aus Werkstätten für Behinderte auf den ersten Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Modellprojekt »Budget für Arbeit« wollen wir den Wechsel von der Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt fördern. Link zum Original
Die bestehenden Anlauf- und Beratungsstellen werden ausgebaut und vernetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Ausbau und die Vernetzung der existierenden Anlauf- und Beratungsstellen vorantreiben. Link zum Original
Eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive schafft Perspektiven für Langzeiterwerbslose im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Dagegen setzen wir eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive für Langzeiterwerbslose, um für sie Perspektiven im öffentlichen Dienst zu schaffen. Link zum Original
Öffentliche Ausschreibungen im Rahmen der Investitionsoffensive werden mit der Pflicht verbunden, auch Langzeiterwerbslose und Geflüchtete unbefristet einzustellen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Investitionsoffensive wollen wir öffentliche Ausschreibungen mit der Verpflichtung verbinden auch Langzeiterwerbslose und Geflüchtete unbefristet einzustellen. Link zum Original
Unternehmen, die bei öffentlichen Aufträgen Langzeiterwerbslose und Geflüchtete unbefristet einstellen, erhalten für ein Jahr einen Einarbeitungs- und Qualifizierungszuschuss.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Investitionsoffensive wollen wir öffentliche Ausschreibungen mit der Verpflichtung verbinden auch Langzeiterwerbslose und Geflüchtete unbefristet einzustellen. Die Unternehmen würden dann für ein Jahr einen Einarbeitungs- und Qualifizierungszuschuss erhalten. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik wendet sich hin zu langfristig öffentlich geförderter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu tariflichen Bedingungen und auf freiwilliger Basis.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin für eine Wende in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einsetzen, hin zu langfristig öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmaßnahmen, zu tariflichen Bedingungen und auf freiwilliger Basis. Link zum Original
Ein Landesprogramm „Gemeinwohlarbeit“ schafft Arbeitsplätze, die den sozialen Zusammenhalt stärken.
Wortlaut im Programm
In Berlin wollen wir ein Landesprogramm »Gemeinwohlarbeit« umsetzen. Hier sollen Arbeitsplätze geschaffen werden, die der Stärkung des sozialen Zusammenhalts dienen. Diese Arbeitsplätze müssen tariflich entlohnt werden. Sofern keine tarifliche Bindung besteht, soll sich die Bezahlung an vergleichbaren Tarifen in der Branche orientieren, der Mindestlohn darf nicht unterschritten werden. Link zum Original
Die Arbeitsplätze im Programm „Gemeinwohlarbeit“ werden tariflich entlohnt, ohne Tarifbindung orientiert an vergleichbaren Branchentarifen und nie unter dem Mindestlohn.
Wortlaut im Programm
In Berlin wollen wir ein Landesprogramm »Gemeinwohlarbeit« umsetzen. Hier sollen Arbeitsplätze geschaffen werden, die der Stärkung des sozialen Zusammenhalts dienen. Diese Arbeitsplätze müssen tariflich entlohnt werden. Sofern keine tarifliche Bindung besteht, soll sich die Bezahlung an vergleichbaren Tarifen in der Branche orientieren, der Mindestlohn darf nicht unterschritten werden. Link zum Original
Qualifizierungen sichern die Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Auch Qualifizierungen sind notwendig, damit die Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt gegeben ist. Link zum Original
Die Hartz-IV-Gesetze gelten als zutiefst ungerecht.
Wortlaut im Programm
Die Hartz-IV-Gesetze waren und sind zutiefst ungerecht. Link zum Original
Das Hartz-IV-System wird durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Auf der Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass das Hartz-IV-System durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt wird. Link zum Original
Spielräume des Landes werden genutzt und der landespolitische Einfluss auf die Berliner Jobcenter gestärkt, um die Folgen von Hartz IV zu mildern.
Wortlaut im Programm
Hier in Berlin arbeiten wir dafür, dass Spielräume genutzt und der landespolitische Einfluss auf die Jobcenter in Berlin gestärkt werden, um die Folgen von Hartz IV zu mildern und soziale Missstände effektiv zu bekämpfen. Link zum Original
Die Steuerung der Jobcenter ändert ihre Richtung, und die Spielräume und der Einfluss auf Landesebene werden gestärkt und genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Richtungswechsel bei der Steuerung der Jobcenter und setzen uns dafür ein, dass die Spielräume und der Einfluss auf Landesebene gestärkt und genutzt werden. Link zum Original
Die Nöte und Bedürfnisse der Erwerbslosen sind Orientierungspunkt für die Arbeit der Jobcenter.
Wortlaut im Programm
Die Nöte und Bedürfnisse der Erwerbslosen müssen Orientierungspunkt für die Arbeit in den Jobcentern sein. Link zum Original
Hartz-IV-Beziehende erhalten realistische Mietkostenerstattungen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass die Hartz-IV- Beziehenden endlich realistische Mietkostenerstattungen bekommen. Link zum Original
Die Richtsätze für angemessene Mietzuschüsse bei Transferleistungen erhalten Öffnungsklauseln, damit niemand wegen energetischer Modernisierung ausziehen muss.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollten die Richtsätze für die Angemessenheit der Mietzuschüsse für Bezieherinnen und Bezieher von Transfergeld Öffnungsklauseln enthalten, so dass niemand wegen energetischen Modernisierungen ausziehen muss. Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine sanktionsfreie Mindestsicherung durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Höhere Renten, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und die Verhinderung prekärer Arbeitsverhältnisse müssen wir auf Bundesebene erringen. Link zum Original
Prekäre Arbeitsverhältnisse sollen durch Bundesregelungen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Höhere Renten, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und die Verhinderung prekärer Arbeitsverhältnisse müssen wir auf Bundesebene erringen. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik soll aktiv Chancen für Langzeiterwerbslose eröffnen, nach dem Vorbild des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die aktiv Chancen für Langzeiterwerbslose eröffnet – der ÖBS (öffentlich geförderte Beschäftigungssektor) war hier beispielhaft. Link zum Original
Öffentliche Verkehrsmittel und Kulturangebote sollen auch armen Menschen offenstehen, etwa über Berlinpass und Sozialticket.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Verkehrsmittel und Kulturangebote müssen auch armen Menschen offenstehen – mit Berlinpass und Sozialticket haben wir hierfür Anknüpfungspunkte geschaffen. Link zum Original
Alle Spielräume auf Landesebene sollen genutzt werden, um sozial Benachteiligten mehr kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Aber wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um sozial benachteiligten Berlinerinnen und Berlinern mehr kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Leistungen für arme Familien sollen so gestaltet werden, dass sie nicht stigmatisieren.
Wortlaut im Programm
Leistungen, die armen Familien vorbehalten sind, müssen so gestaltet werden, dass sie nicht zu Stigmatisierung führen. Link zum Original
Kindergeld und ähnliche Leistungen sollen nicht mehr auf Transferleistungen angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Gegenüber dem Bund setzen wir uns dafür ein, die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss neu zu fassen und Leistungen, wie das Kindergeld nicht mehr auf Transferleistungen anzurechnen. Link zum Original
Der Regelsatz für Kinder soll so bemessen werden, dass er den Bedürfnissen junger Menschen gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Der Regelsatz für Kinder muss endlich so bemessen werden, dass er den Bedürfnissen junger Menschen gerecht wird. Link zum Original
Die Wohnungslosenhilfe soll an die veränderte Struktur der Betroffenen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Angebote der Wohnungslosenhilfe müssen der veränderten Struktur der Betroffenen angepasst werden. Link zum Original
Es soll mehr Angebote und Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungslose Familien mit Kindern geben.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind vor allem Angebote und Unterbringungsmöglichkeiten für Familien mit Kindern und solche, die ausschließlich Frauen zu Verfügung stehen. Link zum Original
Es soll Angebote und Unterbringungsmöglichkeiten der Wohnungslosenhilfe ausschließlich für Frauen geben.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind vor allem Angebote und Unterbringungsmöglichkeiten für Familien mit Kindern und solche, die ausschließlich Frauen zu Verfügung stehen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Akteuren der Stadt sollen Eckpunkte für eine Berliner Wohnungslosenstatistik vereinbart werden, um bedarfsgerechte Hilfe anzubieten.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Akteuren dieser Stadt wollen wir uns auf die Eckpunkte für eine Berliner Wohnungslosenstatistik verständigen, um auf dieser Grundlage bedarfsgerechte Hilfe und Unterstützung anzubieten. Link zum Original
Der Kreis der BerlinPass-Berechtigten soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kreis der Berlin Pass-Berechtigten ausweiten und den Zugang zum BerlinPass erleichtern. Link zum Original
Der Zugang zum BerlinPass soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kreis der Berlin Pass-Berechtigten ausweiten und den Zugang zum BerlinPass erleichtern. Link zum Original
Der BerlinPass soll automatisch mit dem Leistungsbescheid zugesendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Zugang soll den Nutzerinnen und Nutzern automatisch mit dem Leistungsbescheid zugesendet werden. Link zum Original
Auch Wohngeldbeziehende sollen den BerlinPass nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der BerlinPass auch von denjenigen genutzt werden kann, die Wohngeld beziehen. Link zum Original
Das Angebot des BerlinPasses im Nahverkehr soll über die Monatskarte hinaus auf Einzelfahrscheine ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir, dass sich das Angebot des BerlinPasses nicht nur auf die Monatskarte im öffentlichen Nahverkehr beschränkt, sondern auf Einzelfahrscheine ausgeweitet wird. Link zum Original
Für gleichwertige Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und die Aufwertung der in sogenannten Frauenbranchen erbrachten Arbeit sind dringend notwendig. Link zum Original
Die Arbeit in sogenannten Frauenbranchen soll aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und die Aufwertung der in sogenannten Frauenbranchen erbrachten Arbeit sind dringend notwendig. Link zum Original
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit soll sich am Alltagsleben und an den Lebensentwürfen der Beschäftigten statt an betrieblichen Erfordernissen orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass sich die Flexibilisierung von Arbeitszeit nicht an betrieblichen Erfordernissen orientiert, sondern am Alltagsleben und an verschiedenen Lebensentwürfen der Beschäftigten. Link zum Original
Eine Qualifizierungsoffensive für Geflüchtete und Langzeiterwerbslose wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Qualifizierungsoffensive für Geflüchtete und Langzeiterwerbslose. Dafür wollen wir die von uns vorgeschlagene Investitionsoffensive mit einem Landesbeschäftigungsprogramm verbinden. Link zum Original
Die Investitionsoffensive wird mit einem Landesbeschäftigungsprogramm verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Qualifizierungsoffensive für Geflüchtete und Langzeiterwerbslose. Dafür wollen wir die von uns vorgeschlagene Investitionsoffensive mit einem Landesbeschäftigungsprogramm verbinden. Link zum Original
Arbeitgeber erhalten bei unbefristeter Einstellung von Flüchtlingen oder Langzeiterwerbslosen einen Qualifizierungs- und Einarbeitungszuschuss.
Wortlaut im Programm
Ar beitgeberinnen und Arbeitgeber sollen bei der unbefristeten Einstellung von Flüchtlingen oder Langzeiterwerbslosen einen Qualifizierungs- und Einarbeitungszuschuss erhalten. Link zum Original
Zugewanderte können sich bei Bedarf zügig weiterqualifizieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, damit vorhandene im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen schnell anerkannt werden und die Menschen sich, wenn erforderlich, zügig weiter qualifizieren können. Link zum Original
Menschen mit Behinderung erhalten gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung und wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Link zum Original
Der Mindestlohn wird so bemessen, dass er existenzsichernde Rentenansprüche sichert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet daher auf Bundesebene für die Anhebung des Rentenniveaus zur Lebensstandartsicherung, für armutsfeste Mindestrenten, die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau und für einen Mindestlohn, der auch existenzsichernde Rentenansprüche sichert. Link zum Original
Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft von Transferleistungsbeziehenden gelten für alle Wohnlagen im Mietspiegel.
Wortlaut im Programm
Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbeziehende müssen für alle Wohnlagen im Mietspiegel gelten. Link zum Original
Mieten und Betriebskosten in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Berliner Betriebskostenübersicht werden als Kosten der Unterkunft übernommen.
Wortlaut im Programm
Mieten und Betriebskosten, die der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Berliner Betriebskostenübersicht entsprechen, müssen übernommen werden, ebenso alle Miethöhen im sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
Alle Miethöhen im sozialen Wohnungsbau werden als Kosten der Unterkunft übernommen.
Wortlaut im Programm
Mieten und Betriebskosten, die der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Berliner Betriebskostenübersicht entsprechen, müssen übernommen werden, ebenso alle Miethöhen im sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten erfolgen nur, wenn im Wohnumfeld passender freier Wohnraum vorhanden ist.
Wortlaut im Programm
Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten dürfen nur erfolgen, wenn im Wohnumfeld der Betroffenen den festgelegten Mietobergrenzen entsprechender freier Wohnraum vorhanden ist. Den Nachweis hierüber haben die Jobcenter bzw. andere kommunale Stellen zu erbringen. Link zum Original
Jobcenter oder andere kommunale Stellen müssen das Vorhandensein passenden freien Wohnraums nachweisen.
Wortlaut im Programm
Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten dürfen nur erfolgen, wenn im Wohnumfeld der Betroffenen den festgelegten Mietobergrenzen entsprechender freier Wohnraum vorhanden ist. Den Nachweis hierüber haben die Jobcenter bzw. andere kommunale Stellen zu erbringen. Link zum Original
Als Wohnumfeld gilt der Bereich, in dem bestehende soziale Kontakte ohne großen Aufwand aufrechterhalten werden können.
Wortlaut im Programm
Als Wohnumfeld gilt die Möglichkeit, ohne große Aufwendungen bestehende soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Die Kriterien hierfür sind in der Wohnaufwendungsverordnung (WAV) festzulegen. Link zum Original
Die Kriterien für das Wohnumfeld werden in der Wohnaufwendungsverordnung festgelegt.
Wortlaut im Programm
Als Wohnumfeld gilt die Möglichkeit, ohne große Aufwendungen bestehende soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Die Kriterien hierfür sind in der Wohnaufwendungsverordnung (WAV) festzulegen. Link zum Original
Für Transferleistungsbeziehende werden die Kosten für Mieterberatung bzw. Mitgliedsbeiträge in Mietervereinen übernommen.
Wortlaut im Programm
Jobcenter müssen ein Interesse daran haben, Kosten, die der Vermieter in Rechnung stellt, überprüfen zu lassen. Daher sollen die Kosten für eine Mieterberatung bzw. Mitgliedsbeiträge in Mietervereinen für Transferleistungsbeziehende übernommen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.