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Linke · Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original

Das Programm enthält 73 von 1.256 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 73
  1. Geflüchtete dürfen nicht gegen Obdachlose oder Menschen mit geringem Einkommen ausgespielt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden nicht zulassen, dass Geflüchtete gegen Obdachlose oder Menschen mit geringen Einkommen ausgespielt werden. Link zum Original
  2. Der Bund soll sich angemessen an der Finanzierung von Unterbringung und Integration Geflüchteter beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür stark machen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht wird und sich angemessen an der Finanzierung der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen beteiligt. Link zum Original
  3. Ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierte Ausbildung sollen auch Flüchtlingen offenstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung und die Teilnahme an ausbildungsbegleitenden Hilfen oder der assistierten Ausbildung müssen auch für Flüchtlinge möglich sein. Link zum Original
  4. Geflüchtete erhalten schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Für geflüchtetete Menschen ist der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt zentral. Link zum Original
  5. Es wird ein Anspruch auf Teilnahme an kostenlosen Deutschkursen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns weiterhin für einen Anspruch auf die Teilnahme an kostenlosen Deutschkursen einsetzen. Link zum Original
  6. Im Ausland erworbene Abschlüsse und Kompetenzen werden schnell festgestellt, damit die Berufsanerkennung zügig abgeschlossen oder Qualifizierungen eingeleitet werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wollen wir, dass die im Ausland erworbenen Abschlüsse und Kompetenzen schnell festgestellt werden, damit der Berufsanerkennungsprozess zügig abgeschlossen werden kann bzw. Qualifizierungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Link zum Original
  7. Ein Landesprogramm »Flüchtlingshilfe« soll Unterstützungsgruppen kleinere Summen für Aktivitäten mit Geflüchteten bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit mit geflüchteten Menschen schlagen wir ein Landesprogramm »Flüchtlingshilfe« vor. Hier sollen die Unterstützungsgruppen kleinere Summen beantragen können, damit sie Aktivitäten, wie z. B. Bastelaktionen, Schwimmbadbesuche und Ähnliches finanzieren können, die bisher privat gestemmt werden müssen. An der Umsetzung und Steuerung des Programms sollen sowohl ehrenamtliche Helferinnen und Helfer als auch geflüchtete Menschen beteiligt werden. Link zum Original
  8. An Umsetzung und Steuerung des Programms sollen ehrenamtliche Helfende und Geflüchtete beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit mit geflüchteten Menschen schlagen wir ein Landesprogramm »Flüchtlingshilfe« vor. Hier sollen die Unterstützungsgruppen kleinere Summen beantragen können, damit sie Aktivitäten, wie z. B. Bastelaktionen, Schwimmbadbesuche und Ähnliches finanzieren können, die bisher privat gestemmt werden müssen. An der Umsetzung und Steuerung des Programms sollen sowohl ehrenamtliche Helferinnen und Helfer als auch geflüchtete Menschen beteiligt werden. Link zum Original
  9. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben vom ersten Tag an ein Recht auf Jugendhilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in großer Zahl in Berlin ankommen, haben vom ersten Tag an ein Recht auf Jugendhilfe. Link zum Original
  10. Flüchtlinge sollen schnellstmöglich in eigene Wohnungen ziehen können.

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    Wortlaut im Programm
    Im Vordergrund steht jetzt die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Wir wollen, dass sie schnellstmöglich in eigene Wohnungen ziehen können und rasch Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Das heißt: Öffnung der regulären Schulen, der Kitas, der Ausbildung, der Hochschulen und des Arbeitsmarkts sowie der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Link zum Original
  11. Flüchtlinge erhalten rasch Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe.

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    Wortlaut im Programm
    Im Vordergrund steht jetzt die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Wir wollen, dass sie schnellstmöglich in eigene Wohnungen ziehen können und rasch Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Das heißt: Öffnung der regulären Schulen, der Kitas, der Ausbildung, der Hochschulen und des Arbeitsmarkts sowie der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Link zum Original
  12. Reguläre Schulen und Kitas werden für Flüchtlinge geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Vordergrund steht jetzt die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Wir wollen, dass sie schnellstmöglich in eigene Wohnungen ziehen können und rasch Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Das heißt: Öffnung der regulären Schulen, der Kitas, der Ausbildung, der Hochschulen und des Arbeitsmarkts sowie der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Link zum Original
  13. Ausbildung und Hochschulen werden für Flüchtlinge geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Vordergrund steht jetzt die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Wir wollen, dass sie schnellstmöglich in eigene Wohnungen ziehen können und rasch Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Das heißt: Öffnung der regulären Schulen, der Kitas, der Ausbildung, der Hochschulen und des Arbeitsmarkts sowie der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Link zum Original
  14. Der Arbeitsmarkt wird für Flüchtlinge geöffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Vordergrund steht jetzt die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Wir wollen, dass sie schnellstmöglich in eigene Wohnungen ziehen können und rasch Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Das heißt: Öffnung der regulären Schulen, der Kitas, der Ausbildung, der Hochschulen und des Arbeitsmarkts sowie der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Link zum Original
  15. Die öffentliche Gesundheitsversorgung wird für Flüchtlinge geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Vordergrund steht jetzt die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Wir wollen, dass sie schnellstmöglich in eigene Wohnungen ziehen können und rasch Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Das heißt: Öffnung der regulären Schulen, der Kitas, der Ausbildung, der Hochschulen und des Arbeitsmarkts sowie der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Link zum Original
  16. Helfende in der Flüchtlingsarbeit erhalten Unterstützung durch Supervision.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Helfenden benötigen Unterstützung z. B. durch Supervision und ein Landesförderprogramm »Willkommenskultur«. Link zum Original
  17. Ein Landesförderprogramm „Willkommenskultur“ wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Helfenden benötigen Unterstützung z. B. durch Supervision und ein Landesförderprogramm »Willkommenskultur«. Link zum Original
  18. Der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer wird entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig nimmt die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und gegen ihre Unterstützerinnen und Unterstützer dramatisch zu. Wir stellen uns gemeinsam mit vielen Berlinerinnen und Berlinern dieser Hetze entgegen. Link zum Original
  19. Massenunterkünfte in Turnhallen oder in den Hangars auf dem Tempelhofer Feld werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen Massenunterkünfte in Turnhallen oder den Hangars auf dem Tempelhofer Feld. Link zum Original
  20. Die Flüchtlingspolitik soll eine Kehrtwende vollziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Dazu gehört auch ein Landesaufnahmeprogramm ohne lebenslange Verpflichtungserklärungen zur Finanzierung des Lebensunterhaltes für Menschen, die Angehörige von Flüchtlingen bei ihrer Einreise und Integration in Berlin unterstützen. Link zum Original
  21. Ein Landesaufnahmeprogramm für Angehörige von Flüchtlingen wird eingerichtet, ohne lebenslange Verpflichtungserklärungen der unterstützenden Personen zur Finanzierung des Lebensunterhalts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Dazu gehört auch ein Landesaufnahmeprogramm ohne lebenslange Verpflichtungserklärungen zur Finanzierung des Lebensunterhaltes für Menschen, die Angehörige von Flüchtlingen bei ihrer Einreise und Integration in Berlin unterstützen. Link zum Original
  22. Flüchtlinge werden schnell und dezentral in Wohnungen untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine schnelle dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Link zum Original
  23. Gemeinschaftsunterkünfte müssen Mindeststandards entsprechen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen Mindeststandards entsprechen und regelmäßig kontrolliert werden. Link zum Original
  24. Gemeinschaftsunterkünfte werden regelmäßig kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen Mindeststandards entsprechen und regelmäßig kontrolliert werden. Link zum Original
  25. Not- und Massenunterkünfte werden schnellstmöglich geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Not- und Massenunterkünfte müssen schnellstmöglichst geschlossen werden. Link zum Original
  26. Die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften über Wohnungen für Flüchtlinge wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, muss ausgeweitet werden. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass weitere Wohnungsunternehmen für die Vereinbarung gewonnen werden. Link zum Original
  27. Weitere Wohnungsunternehmen werden für die Vereinbarung über Wohnungen für Flüchtlinge gewonnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, muss ausgeweitet werden. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass weitere Wohnungsunternehmen für die Vereinbarung gewonnen werden. Link zum Original
  28. Bei der Unterbringung werden die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge wie Schwangerer, Menschen mit Behinderung, alleinstehender Frauen und queerer Menschen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem die Bedürfnisse der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, wie z. B. Schwangere, Menschen mit Behinderung, alleinstehende Frauen oder queere Menschen müssen bei der Unterbringung berücksichtigt werden. Link zum Original
  29. Für traumatisierte und schwersttraumatisierte Flüchtlinge werden ausreichend Plätze geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ausreichende Plätze für traumatisierte und schwersttraumatisierte Flüchtlinge. Link zum Original
  30. Die Bezirke erhalten ausreichende Mittel und mehr Personal für Unterbringung, Beratung und Integration von Flüchtlingen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bezirke müssen mit ausreichenden finanziellen Mitteln und weiterem Personal ausgestattet werden, damit sie die Flüchtlinge, die in ihre Zuständigkeit fallen, in Wohnungen unterbringen sowie die Unterstützung, Beratung und Integration von Flüchtlingen gewährleisten können. Link zum Original
  31. Bezirke, zivilgesellschaftliche Organisationen, Nachbarschaftszentren und -initiativen werden bei der Weiterentwicklung einer Willkommenskultur unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bezirke, zivilgesellschaftliche Organisationen, Nachbarschaftszentren und -initiativen müssen bei der Weiterentwicklung einer Willkommenskultur unterstützt werden, um damit zügig die Teilhabe der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Link zum Original
  32. Alle Flüchtlinge erhalten schnellen und uneingeschränkten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir einen schnellen und uneingeschränkten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle Flüchtlinge. Link zum Original
  33. Ein umfassendes Konzept sichert die Begleitung von der Erstberatung bis zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist ein abgestimmtes und umfassendes Konzept, das von der Erstberatung bis zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige Begleitung sichert. Link zum Original
  34. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden kinder- und jugendgerecht nach den Standards der Kinder- und Jugendhilfe betreut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine kinder- und jugendgerechte Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach den rechtlichen Standards der Kinder- und Jugendhilfe ohne entwürdigende Methoden der Altersfeststellung. Link zum Original
  35. Entwürdigende Methoden der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werden nicht angewandt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine kinder- und jugendgerechte Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach den rechtlichen Standards der Kinder- und Jugendhilfe ohne entwürdigende Methoden der Altersfeststellung. Link zum Original
  36. Die Praxis der Innenverwaltung, Härtefallanträge bei feststehendem Abschiebungstermin grundsätzlich als unzulässig abzuweisen, wird umgehend beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die zuständige Innenverwaltung nutzt diese Regelung, um die Anträge von Härtefällen, bei denen ein konkreter Abschiebungstermin vorliegt, als grundsätzlich unzulässig abzuweisen. Diese Praxis muss umgehend beendet werden. Link zum Original
  37. Härtefallentscheidungen sind zu jedem Zeitpunkt möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Härtefallentscheidungen darf es nie zu spät sein. Link zum Original
  38. Härtefallentscheidungen richten sich immer zuerst nach humanitären Gesichtspunkten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Entscheidungen müssen sich immer zuerst an humanitären Gesichtspunkten ausrichten. Link zum Original
  39. Das Härtefallverfahren wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss das Härtefall-Verfahren reformiert werden. Link zum Original
  40. Die Härtefallkommission wird vor einer abschließenden Entscheidung schriftlich über die Gründe informiert, wenn der Innensenator einem Härtefallersuchen nicht entsprechen will.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Härtefallkommission muss vor einer abschließenden Entscheidung schriftlich über die Gründe informiert werden, wenn der Innensenator einem Härtefallersuchen nicht entsprechen will. Link zum Original
  41. Die Härtefallkommission erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kommission muss die Möglichkeit zur Stellungnahme haben. Link zum Original
  42. Ein Abschiebestopp wird verhängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Ausweisung in vermeintlich sichere Herkunftsstaaten werden Menschen sehr häufig in die Obdachlosigkeit abgeschoben. Das ist im Winter besonders grausam. Deshalb setzen wir uns für einen Abschiebestopp ein. Link zum Original
  43. Die Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts werden auf Bundesebene zurückgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Von der Bundesebene fordern wir, die ständigen Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts zurückzunehmen, das Grundrecht auf Asyl wiederherzustellen und alle Sondergesetze zulasten der Flüchtlinge abzuschaffen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Pflicht, bis zu sechs Monaten in Sammelunterkünften zu wohnen, Abschiebungen und die Abschiebehaft. Link zum Original
  44. Das Grundrecht auf Asyl wird wiederhergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Von der Bundesebene fordern wir, die ständigen Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts zurückzunehmen, das Grundrecht auf Asyl wiederherzustellen und alle Sondergesetze zulasten der Flüchtlinge abzuschaffen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Pflicht, bis zu sechs Monaten in Sammelunterkünften zu wohnen, Abschiebungen und die Abschiebehaft. Link zum Original
  45. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Von der Bundesebene fordern wir, die ständigen Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts zurückzunehmen, das Grundrecht auf Asyl wiederherzustellen und alle Sondergesetze zulasten der Flüchtlinge abzuschaffen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Pflicht, bis zu sechs Monaten in Sammelunterkünften zu wohnen, Abschiebungen und die Abschiebehaft. Link zum Original
  46. Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Von der Bundesebene fordern wir, die ständigen Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts zurückzunehmen, das Grundrecht auf Asyl wiederherzustellen und alle Sondergesetze zulasten der Flüchtlinge abzuschaffen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Pflicht, bis zu sechs Monaten in Sammelunterkünften zu wohnen, Abschiebungen und die Abschiebehaft. Link zum Original
  47. Die Residenzpflicht wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Von der Bundesebene fordern wir, die ständigen Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts zurückzunehmen, das Grundrecht auf Asyl wiederherzustellen und alle Sondergesetze zulasten der Flüchtlinge abzuschaffen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Pflicht, bis zu sechs Monaten in Sammelunterkünften zu wohnen, Abschiebungen und die Abschiebehaft. Link zum Original
  48. Die Pflicht, bis zu sechs Monate in Sammelunterkünften zu wohnen, wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Von der Bundesebene fordern wir, die ständigen Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts zurückzunehmen, das Grundrecht auf Asyl wiederherzustellen und alle Sondergesetze zulasten der Flüchtlinge abzuschaffen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Pflicht, bis zu sechs Monaten in Sammelunterkünften zu wohnen, Abschiebungen und die Abschiebehaft. Link zum Original
  49. Abschiebungen werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Von der Bundesebene fordern wir, die ständigen Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts zurückzunehmen, das Grundrecht auf Asyl wiederherzustellen und alle Sondergesetze zulasten der Flüchtlinge abzuschaffen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Pflicht, bis zu sechs Monaten in Sammelunterkünften zu wohnen, Abschiebungen und die Abschiebehaft. Link zum Original
  50. Die Abschiebehaft wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Von der Bundesebene fordern wir, die ständigen Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts zurückzunehmen, das Grundrecht auf Asyl wiederherzustellen und alle Sondergesetze zulasten der Flüchtlinge abzuschaffen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Pflicht, bis zu sechs Monaten in Sammelunterkünften zu wohnen, Abschiebungen und die Abschiebehaft. Link zum Original
  51. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen sich als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft wahrgenommen fühlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Doch nur wer sich als gleichberechtigtes Mitglied einer Gesellschaft wahrgenommen fühlt, ist auch motiviert, in ihr mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen. Dafür, dass dies so ist, werden wir uns auch zukünftig einsetzen. Link zum Original
  52. Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Senat hat das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz ignoriert. Wir wollen es endlich umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
  53. Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Senat hat das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz ignoriert. Wir wollen es endlich umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
  54. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Institutionen steht im Zentrum der Integrationspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Kernstück ist die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Institutionen. Link zum Original
  55. Mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen im öffentlichen Dienst arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst arbeiten und die Belange und Anforderungen der Berlinerinnen und Berlinern mit ähnlichen Erfahrungen in die Struktur und Arbeitsweise ihrer Institutionen einbringen. Link zum Original
  56. Behörden, Unternehmen und Einrichtungen auf Landes- und Bezirksebene sollen vielfältig besetzt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Stadt der Vielfalt verlangt vielfältige Behörden, Unternehmen, Einrichtungen auf Landes- und bezirklicher Ebene. Link zum Original
  57. Das Partizipations- und Integrationsgesetz wird zu einem wirksamen Instrument für Teilhabe und Gleichberechtigung auf Bezirks- und Landesebene geschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Partizipations- und Integrationsgesetz zu einem wirksamen Instrument schärfen, um Teilhabe und Gleichberechtigung von Berlinerinnen und Berlinern mit und ohne Einwanderungsgeschichte auf Bezirks- und Landesebene weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, dass die Flüchtlinge und ihre Belange dort auf- und wahrgenommen werden. Link zum Original
  58. Flüchtlinge und ihre Belange werden im Partizipations- und Integrationsgesetz berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Partizipations- und Integrationsgesetz zu einem wirksamen Instrument schärfen, um Teilhabe und Gleichberechtigung von Berlinerinnen und Berlinern mit und ohne Einwanderungsgeschichte auf Bezirks- und Landesebene weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, dass die Flüchtlinge und ihre Belange dort auf- und wahrgenommen werden. Link zum Original
  59. Im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen werden schnell anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, damit vorhandene im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen schnell anerkannt werden und die Menschen sich, wenn erforderlich, zügig weiter qualifizieren können. Link zum Original
  60. Das Programm „Berlin braucht dich“, das Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte in Ausbildung vermittelt, wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das erfolgreiche Programm »Berlin braucht dich«, das Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte in Ausbildung vermittelt, verstärken und den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen zum Vorreiter interkultureller Öffnung ausbauen. Link zum Original
  61. Der öffentliche Dienst und die landeseigenen Unternehmen werden zum Vorreiter interkultureller Öffnung ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das erfolgreiche Programm »Berlin braucht dich«, das Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte in Ausbildung vermittelt, verstärken und den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen zum Vorreiter interkultureller Öffnung ausbauen. Link zum Original
  62. Schwule, lesbische, trans- und intersexuelle Flüchtlinge brauchen Schutz und Ermutigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Schwule, lesbische, trans- und intersexuelle Flüchtlinge brauchen Schutz und Ermutigung. Die ersten Schritte, die in Berlin gegangen wurden, weil wir Druck gemacht haben, wollen wir in eine neue ISV integrieren. Schutz, Ermutigung und Beratung müssen sichergestellt und verbessert werden. Link zum Original
  63. Die bisherigen Maßnahmen für queere Flüchtlinge werden in eine neue Initiative sexuelle Vielfalt integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Schwule, lesbische, trans- und intersexuelle Flüchtlinge brauchen Schutz und Ermutigung. Die ersten Schritte, die in Berlin gegangen wurden, weil wir Druck gemacht haben, wollen wir in eine neue ISV integrieren. Schutz, Ermutigung und Beratung müssen sichergestellt und verbessert werden. Link zum Original
  64. Schutz, Ermutigung und Beratung für queere Flüchtlinge werden sichergestellt und verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Schwule, lesbische, trans- und intersexuelle Flüchtlinge brauchen Schutz und Ermutigung. Die ersten Schritte, die in Berlin gegangen wurden, weil wir Druck gemacht haben, wollen wir in eine neue ISV integrieren. Schutz, Ermutigung und Beratung müssen sichergestellt und verbessert werden. Link zum Original
  65. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Wohnen für Flüchtlinge wird ausgeweitet und an die gestiegene Zahl Geflüchteter angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Wohnen für Flüchtlinge muss ausgeweitet und an die gestiegene Zahl von Geflüchteten angepasst werden. Hierfür gilt es weitere Partner zu gewinnen, zum Beispiel Wohnungsgenossenschaften. Link zum Original
  66. Weitere Partner wie Wohnungsgenossenschaften werden für die Kooperationsvereinbarung gewonnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Wohnen für Flüchtlinge muss ausgeweitet und an die gestiegene Zahl von Geflüchteten angepasst werden. Hierfür gilt es weitere Partner zu gewinnen, zum Beispiel Wohnungsgenossenschaften. Link zum Original
  67. Geflüchtete brauchen wie alle Wohnungssuchenden eine Wohnung; Integration beginnt beim Wohnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Integration von Geflüchteten beginnt beim Wohnen. Sie sind Neu-Berlinerinnen und -Berliner und brauchen genauso eine Wohnung wie alle Wohnungssuchenden. Link zum Original
  68. Auf Bundesebene wird das Staatsangehörigkeitsrecht so geändert, dass die Einbürgerung erheblich erleichtert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter auf Bundesebene für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen, das die Einbürgerung erheblich erleichtert und doppelte und Mehrfachstaatsangehörigkeiten ohne Einschränkungen zulässt. Link zum Original
  69. Doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeiten werden ohne Einschränkungen zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter auf Bundesebene für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen, das die Einbürgerung erheblich erleichtert und doppelte und Mehrfachstaatsangehörigkeiten ohne Einschränkungen zulässt. Link zum Original
  70. Die Pflicht junger Menschen mit ausländischen Eltern, sich zwischen zwei Staatsangehörigkeiten zu entscheiden, wird endgültig abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Trotz Verbesserungen gibt es für viele junge Menschen mit ausländischen Eltern immer die Pflicht, sich zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen zu entscheiden. Das ist desintegrierend und muss endgültig abgeschafft werden. Link zum Original
  71. Durch eine Politik der gesellschaftlichen Teilhabe wird dafür geworben, dass sich Menschen in Berlin für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiter für eine Politik der gesellschaftlichen Teilhabe auf allen Ebenen kämpfen und dadurch dafür werben, dass die Menschen in Berlin sich für einen deutschen Pass entscheiden. Link zum Original
  72. Für geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen werden Kontakt- und Beratungsstellen mit erfahrenem Personal und kultursensibler Sprachmittlung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen haben spezifischen Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Es müssen Kontakt- und Beratungsstellen mit erfahrenem Personal mit kultursensibler Sprachmittlung geschaffen werden. Link zum Original
  73. In allen Gemeinschafts- und Notunterkünften gibt es Schutzräume für Frauen vor männlicher Dominanz und sexualisierter Gewalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    In allen Gemeinschafts- und Notunterkünften braucht es Räume, in denen Frauen vor männlicher Dominanz und sexualisierter Gewalt sicher sind. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

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