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FDP · Plan B.

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original

Das Programm enthält 60 von 846 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 60
  1. Ein Teilverkauf der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll mittel- bis langfristig geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem ist zumindest mittel- bis langfristig ein Teilverkauf der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu prüfen. Link zum Original
  2. Das Verbot, die selbst genutzte Wohnung zeitweise an Touristen zu vermieten, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen die faktische Enteignung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und gegen das Verbot, die selbst genutzte eigene Wohnung temporär an Touristen zu vermieten. Link zum Original
  3. Stadt- und Regionalentwicklung wird ganzheitlich für die gesamte Metropolregion betrachtet und gesteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verfolgen einen Ansatz für die Stadt - und Regionalentwicklung, der von einer ganzheitlichen Betrachtung und Steuerung der Entwicklung in der Metropolregion ausgeht. Link zum Original
  4. Die Stadtentwicklung Berlins wird auf ein Wachstum auf bis zu 5 Millionen Einwohner im Jahr 2050 ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Stadtentwicklung Berlins auf ein weiteres Wachstum auf bis zu 5 Mio. Einwohnern im Jahr 2050 auszurichten. Link zum Original
  5. Für das erwartete Wachstum werden konkrete Planungen für Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Infrastruktur, Gewerbeflächen, Erholung und Energieversorgung entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Stadtentwicklung Berlins auf ein weiteres Wachstum auf bis zu 5 Mio. Einwohnern im Jahr 2050 auszurichten. Hierfür müssen konkrete Planungen für die Bereitstellung von Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Verkehrs - und Versorgungsinfrastruktur, Büro- und Gewerbeflächen, Erholung und Energieversorgung entwickelt werden. Link zum Original
  6. Verbote, die die Nutzung von Immobilien beschränken, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Verbote, die die Nutzung von Immobilien beschränken, verkennen das Bedürfnis nach Flexibilität, die eine moderne Großstadt und die Share Economy erfordern. Link zum Original
  7. Die Bauvorschriften werden an die heutige Wohn- und Lebenswirklichkeit angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bauvorschriften an die heutige Wohn- und Lebenswirklichkeit anpassen. Link zum Original
  8. Stadt- und Regionalentwicklung werden transparenter und verbindlicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Stadt - und Regionalentwicklung. Link zum Original
  9. Bei der Stadtplanung werden neue Möglichkeiten für eine breite und frühzeitige Bürgerbeteiligung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Stadtplanung sind neue Möglichkeiten für eine breite Bürgerbeteiligung zu schaffen, um das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt zu wecken und bei größeren Bauvorhaben deren frühzeitige Einbeziehung zu erreichen. Link zum Original
  10. Die Beteiligungsmöglichkeiten vor konkreten Planungen werden auch durch digitale Plattformen ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Für die frühzeitige Mitwirkung der Bürger vor einer konkreten Planung, insbesondere bei der Diskussion wesentlicher Alternativen, sind die Beteiligungsmöglichkeiten auch durch Bereitstellung digitaler, über das Internet durch Bürger nutzbarer Plattformen auszuweiten. Link zum Original
  11. Für die gesamte Stadt wird eine planungsrechtliche Gesamtkonzeption mit aktuellem, verlässlichem und investitionsfreundlichem Planungsrecht geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine planungsrechtliche Gesamtkonzeption, die für die gesamte Stadt endlich ein aktuelles, verlässliches und investitionsfreundliches Planungsrecht festsetzt. Link zum Original
  12. Der Baunutzungsplan 1958/60 für den Westteil der Stadt wird schrittweise durch eine neue Planung ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das überkommene Planungsrecht des Baunutzungsplans 1958/60 für den Westteil der Stadt soll schrittweise durch diese neue zeitgemäße Planung ersetzt werden. Link zum Original
  13. In den Bezirken werden Informationsmöglichkeiten wie Infoboxen, Stadtteilmodelle und digitale 3D-Modelle geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um für ein hohes Maß an Transparenz zu sorgen, sollten in den Bezirken Informationsmöglichkeiten geschaffen werden, beispielsweise in Form von Infoboxen oder Ausstellungen mit Stadtteilmodellen und digitalen Informationsangeboten, z.B. 3D - Modellen. Link zum Original
  14. Die Liegenschaftspolitik des Landes orientiert sich stärker an stadtentwicklungspolitischen Zielen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Liegenschaftspolitik des Landes Berlin muss sich stärker an den stadtentwicklungspolitischen Zielen orientieren. Link zum Original
  15. Verkäufe landeseigener Liegenschaften enthalten Bedingungen zur künftigen Nutzung nach stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Zielen.

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    Wortlaut im Programm
    Verkäufe von Liegenschaften des Landes Berlin sollen Bedingungen zur zukünftigen Nutzung enthalten, die sich nach den stadtentwicklungs - und wirtschaftspolitischen Zielen richten. Link zum Original
  16. Beim Verkauf städtischer Grundstücke haben stadtentwicklungspolitische Ziele Vorrang vor dem höchsten Erlös.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Verkauf städtischer Grundstücke hat die Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele Vorrang vor der Maximierung des Verkaufserlöses. Link zum Original
  17. Landeseigene Flächen werden zügig für den Wohnungsbau bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Landeseigene Flächen sollen zügig für den Wohnungsbau bereitgestellt werden. Link zum Original
  18. Landeseigene Liegenschaften werden in der Regel nur mit der Auflage eines Baubeginns binnen fünf Jahren vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sollen landeseigene Liegenschaften im Regelfall nur unter der Auflage eines Baubeginns binnen fünf Jahren vergeben werden. Link zum Original
  19. Ein öffentlich einsehbares Kataster zeigt Baulücken und Flächen im öffentlichen Besitz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein öffentlich einsehbares Kataster, aus dem Baulücken und die Flächen im öffentlichen Besitz ersichtlich sind. Link zum Original
  20. Für den historischen Stadtkern werden ambitionierte Stadtplanungen entwickelt, statt den Ist-Zustand zu bewahren.

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    Wortlaut im Programm
    Für den historischen Kern unserer Stadt müssen ambitionierte Stadtplanungen entwickelt werden, statt den öden Ist -Zustand zu bewahren. Link zum Original
  21. Berlin wird ein Labor der Baukultur mit weltweiter Ausstrahlung.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin soll ein Labor der Baukultur mit weltweiter Ausstrahlung werden. Link zum Original
  22. Ein internationaler Wettbewerb für Stadtplaner und Architekten zur künftigen Entwicklung Berlins wird durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Durchführung eines internationalen Wettbewerbs ein, in dem Stadtplaner und Architekten aus aller Welt Ideen und Visionen für die künftige Entwicklung Berlins entwickeln und einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stellen können. Link zum Original
  23. Ein gesamtstädtisches Konzept legt geeignete Gebiete für Hochhausbebauung fest.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein gesamtstädtisches Konzept entwickeln, das geeignete Gebiete für eine Hochhausbebauung festlegt. Link zum Original
  24. Für die Umgebung von Messe und ICC wird zügig ein städtebaulicher Plan einschließlich Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs und zusätzlicher Messeflächen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Umgebung von Messe und ICC muss deshalb zügig ein städtebaulicher Plan entwickelt werden, der auch die Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs einbezieht und den zusätzlichen Flächenbedarf der Berlin Messe von ca. 100. 000 m 2 berücksichtigt. Link zum Original
  25. Im Umfeld von Messe und ICC werden Möglichkeiten zur Überbauung von Verkehrsflächen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Umgebung von Messe und ICC muss deshalb zügig ein städtebaulicher Plan entwickelt werden, der auch die Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs einbezieht und den zusätzlichen Flächenbedarf der Berlin Messe von ca. 100. 000 m 2 berücksichtigt. In diesem Zusammenhang sollten auch Möglichkeiten zur Überbauung von Verkehrsflächen genutzt werden. Link zum Original
  26. Das Kulturforum erhält eine städtebauliche Gestaltung, die das Areal mit dem Neubau des Museums der Moderne attraktiv macht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Brache des Kulturforums zwischen Staatsbibliothek und Philharmonie muss endlich eine einladende und attraktive Umgebung bieten. Wir fordern deshalb eine städtebauliche Gestaltung, die dafür sorgt, dass das gesamte Areal durch den Neubau des Museums der Moderne an Attraktivität gewinnt. Link zum Original
  27. Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage gelten auch für Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm
    Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage gelten auch für Wohnraum. Link zum Original
  28. In der Region wird ein dem Wachstum und Zuzug angemessenes Wohnungsangebot ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in der Region ein Wohnungsangebot ermöglichen, das dem gewünschten Wachstum der Region und dem kontinuierlichen Zustrom an Neuberlinern angemessen ist. Link zum Original
  29. Auf dem Berliner Wohnungsmarkt sollen unterschiedliche Konzepte nebeneinander bestehen und alle Preissegmente und Zielgruppen bedienen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Freie Demokraten setzen wir uns für ein vielfältiges Nebeneinander unterschiedlicher Konzepte und Lösungsansätze im Berliner Wohnungsmarkt ein, in dem das Angebot an Wohnraum quantitativ und qualitativ alle Preissegmente und Zielgruppen bedienen sollte. Link zum Original
  30. Ein Anspruch auf preiswerten Wohnraum in jedem Quartier wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Als Freie Demokraten setzen wir uns für ein vielfältiges Nebeneinander unterschiedlicher Konzepte und Lösungsansätze im Berliner Wohnungsmarkt ein, in dem das Angebot an Wohnraum quantitativ und qualitativ alle Preissegmente und Zielgruppen bedienen sollte. Daraus kann und darf jedoch kein Anspruch auf preiswerten Wohnraum in jedem Quartier abgeleitet werden. Link zum Original
  31. Innerhalb des S-Bahn-Rings wird das Wohnungsangebot durch Neubau sowie Aus- und Umbau bestehender Gebäude erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Engpässe auf dem Wohnungsmarkt gibt es vor allen Dingen innerhalb des S-Bahnringes. Hier ist das Angebot gleichermaßen durch Neubau und den Aus - und Umbau bestehender Gebäude voranzutreiben. Link zum Original
  32. Aufstockungen und Dachgeschossumnutzungen zu Wohnraum werden unbürokratisch ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir die gezielte Verdichtung von Wohnquartieren ermöglichen, indem unbürokratisch Aufstockungen und Umnutzungen von Dachgeschossen zu Wohnraum ermöglicht werden. Link zum Original
  33. Private Investitionen in den Wohnungsbau werden nicht ausgebremst.

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    Wortlaut im Programm
    Nur durch private Investitionen kann schnell eine spürbare Entlastung des Wohnungsmarkts erreicht werden. Diese dürfen deshalb nicht ausgebremst werden. Link zum Original
  34. Die Wohneigentumsquote wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin setzen wir uns dafür ein, die Eigentumsquote zu erhöhen. Link zum Original
  35. Zusammenschlüsse privater Bauherren nach dem Modell von Genossenschaften und Bauherrengemeinschaften werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP unterstützt Zusammenschlüsse mehrerer privater Bauherren nach dem Modell der Genossenschaften und Bauherrengemeinschaften. Link zum Original
  36. Möglichst viele Menschen können Wohneigentum erwerben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Möglichst viele Menschen sollen sich den Wunsch nach Eigentum erfüllen können. Link zum Original
  37. Ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Verbot der Umwandlung von Miet - in Eigentumswohnungen lehnen wir ab, auch der Mieter soll sich seine Wohnung kaufen können. Link zum Original
  38. Die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete ab und wollen die bestehenden abschaffen. Link zum Original
  39. Die bestehenden Milieuschutzgebiete werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete ab und wollen die bestehenden abschaffen. Link zum Original
  40. Berlin braucht mehr bezahlbaren Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin als ausgeprägte Mieterstadt erfordert mehr bezahlbaren Wohnraum. Link zum Original
  41. Bedürftige Menschen werden beim Wohnen unterstützt statt teurer Wohnungsbau subventioniert (Subjekt- statt Objektförderung).

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten es politisch für geboten, in Not befindliche Menschen zu unterstützen, statt hohe Summen an öffentlichen Subventionen für überteuerten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Subjekt - statt Objektförderung lautet die Devise. Link zum Original
  42. Ausreichender Wohnraum und begrenzte Mieten werden durch eine erhebliche Ausweitung des Neubauvolumens erreicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum und eine Begrenzung der Mieten kann nur durch eine erhebliche Ausweitung des Neubauvolumens erreicht werden. Link zum Original
  43. In den kommenden Jahren werden jährlich mindestens 20.000 Wohneinheiten gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    In den kommenden Jahren sind jährlich mindestens 20.000 und mehr Wohneinheiten erforderlich. Link zum Original
  44. Die Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren im Wohnungsbau wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Wohnungsbauvorhaben voranzubringen, bedarf es (wie auch im gewerblichen Bereich) einer stärkeren Bündelung der öffentlich -rechtlichen Planungskompetenzen sowie einer verbesserten Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Link zum Original
  45. Verkäufe landeseigener Liegenschaften enthalten Bedingungen zur künftigen Nutzung nach stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Zielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Verkäufe von Liegenschaften des Landes Berlin sollten Bedingungen zur zukünftigen Nutzung enthalten, die sich nach den stadtentwicklungs - und wirtschaftspolitischen Ziel en richten. Link zum Original
  46. Gewerbegebiete können in Mischgebiete umgewidmet werden, wo die gewerbliche Entwicklung nicht beeinträchtigt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Umwidmung von Gewerbegebieten in Mischgebiete kann dort erfolgen, wo es die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft nicht beeinträchtigt. Link zum Original
  47. Bau- und Entwicklungsvorhaben werden grundsätzlich positiv bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Verbesserung und sind deshalb grundsätzlich gegenüber Bau - und Entwicklungsvorhaben positiv eingestellt. Link zum Original
  48. Die Mietpreisbremse wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Die „Mietpreisbremse“ lehnen wir ab. Zum einen bremst sie keine Miete, zum anderen bremst sie die dringend benötigten Investitionen, um neuen Wohnraum zu schaffen. Sie erzeugt zusätzliche Bürokratie. Sie ist ein Ausweis einer gescheiterten Wohnungsbaupolitik. Link zum Original
  49. Der Aufkauf von Wohnungsbeständen durch die öffentliche Hand wird als ungeeignet zur Entspannung des Wohnungsmarkts abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Aufkauf von Wohnungsbeständen durch die öffentliche Hand entspannt den Wohnungsmarkt nicht, da die Anzahl verfügbarer Wohnungen da durch nicht erhöht wird. Link zum Original
  50. Preiswerteres Bauen wird ermöglicht, um bezahlbare Mieten im Neubau zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen preiswerteres Bauen ermöglichen, um bezahlbare Mieten auch im Neubau zu erreichen. Link zum Original
  51. Bauverordnungen werden entschlackt und unnötige verteuernde Auflagen gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen preiswerteres Bauen ermöglichen, um bezahlbare Mieten auch im Neubau zu erreichen. Dazu wollen wir Verordnungen entschlacken und unnötige verteuernde Auflagen streichen. Link zum Original
  52. Die Kosten der Ver- und Entsorgung für Mieter und Eigentümer werden deutlich reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die hohen Belastungen für Mieter und Immobilieneigentümer in Berlin durch die Kosten der Ver - und Entsorgung („zweite Miete“) wollen wir deutlich reduzieren. Link zum Original
  53. Energetische Sanierung wird nicht zum Dogma.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Energetische Sanierung darf nicht zum Dogma werden. Link zum Original
  54. Bauen und Sanieren bleiben bezahlbar, auch beim privaten Eigenheimbau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Bauen und Sanieren darf nicht so teuer werden, dass die Kosten nur noch durch sehr hohe Mieten zu bezahlen sind. Auch für den privaten Eigenheimbau muss der Bau und Erhalt eines Hauses bezahlbar bleiben. Link zum Original
  55. Energetische Gebäudesanierung wird nicht flächendeckend für alle Gebäude gleichermaßen vorgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Energetische Gebäudesanierung kann einen sinnvollen Beitrag zu einem Energiekonzept einzelner Gebäude liefern, darf aber nicht flächendeckend für alle Gebäude gleichermaßen vorgeschrieben werden. Link zum Original
  56. Bauen und Sanieren darf nicht so teuer werden, dass die Kosten nur über sehr hohe Mieten zu tragen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Bauen und Sanieren darf nicht so teuer werden, dass die Kosten nur noch durch sehr hohe Mieten zu bezahlen sind. Link zum Original
  57. Art und Umfang energetischer Sanierungen werden durch die eingesparten Heizkosten begrenzt, das Wirtschaftlichkeitsgebot wird strikt eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist strikt einzuhalten. Die Begrenzung für Art und Umfang energetischer Sanierungen sollten deshalb die durch die Maßnahme eingesparten Heizkosten sein. Link zum Original
  58. Berlinweit werden flächendeckend Hundeauslaufmöglichkeiten geschaffen, möglichst in allen Kiezen und in den Forsten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Vielmehr fordern wir berlinweite flächendeckende Hundeauslaufmöglichkeiten, möglichst in allen Kiezen und auch in den Forsten. Link zum Original
  59. Neue und bestehende Hundeauslaufflächen werden so gestaltet, dass Hunde und Halter dort ihre Freizeit gut verbringen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Ausgestaltung von neuen wie auch bestehenden Hundeauslaufflächen soll darauf geachtet werden, dass Hunde und Halter ihre Freizeit und Erholung gut gestalten können. Link zum Original
  60. In der Stadtentwicklungsplanung werden klimaangepasste Bauformen, unter anderem mit Dach- und Fassadenbegrünung, gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Stadtentwicklungsplanung werden wir Bauformen fördern, die für künftige klimatische Bedingungen besonders geeignet sind (u.a. mit Dach- und Fassadenbegrünungen). Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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