Linke · Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.256 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 29
Öffentliche Daseinsvorsorge in Energieversorgung, Wohnen und Verkehr wird rekommunalisiert statt privatisiert.
Wortlaut im Programm
Statt Personal abzubauen, werden wir den öffentlichen Dienst stärken, statt die öffentliche und die soziale Infrastruktur auszuhungern, werden wir investieren, statt öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren, wollen wir rekommunalisieren – in der Energieversorgung, bei Wohnungen, im Verkehr. Link zum Original
Unternehmen der Daseinsvorsorge sollen nicht privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmen der Daseinsvorsorge und damit öffentliche Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der Stadt sollen nicht privatisiert werden. Link zum Original
Für den Umbau der städtischen Infrastruktur sollen die Kompetenzen der Unternehmen sowie der Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Berlin und Brandenburg genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Berlin soll bis spätestens 2050 klimaneutral sein und in der Zukunft ein Verkehrssystem haben, in dem man ohne Auto mobil sein kann. Wir wollen für diesen Umbau der städtischen Infrastruktur die Kompetenzen der Unternehmen und der vielfältigen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Berlin und Brandenburg nutzen. Link zum Original
Die Clusterstrategie der Wirtschaftspolitik soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die unter rot-rot entwickelte Clusterstrategie gilt es weiterzuentwickeln und die in den letzten Jahren vernachlässigte Kooperation mit Brandenburg im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie InnoBB wieder zu vertiefen. Link zum Original
Die Kooperation mit Brandenburg im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie InnoBB soll wieder vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Die unter rot-rot entwickelte Clusterstrategie gilt es weiterzuentwickeln und die in den letzten Jahren vernachlässigte Kooperation mit Brandenburg im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie InnoBB wieder zu vertiefen. Link zum Original
In der Industriepolitik soll ein neuer Anlauf unternommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen neuen Anlauf in der Industriepolitik. Link zum Original
Der Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister soll reaktiviert werden.
Wortlaut im Programm
Der Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister muss reaktiviert werden. Link zum Original
Für die Umsetzung des Masterplans Industrie sollen Finanzen und Personal bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Damit die gemeinsam zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik verabredeten Ziele des »Masterplans Industrie« nicht auf dem Papier stehen bleiben, müssen für die Umsetzung des Masterplans Finanzen und Personal bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Kooperation von IT-Unternehmen und Start-ups mit Industrieunternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Kooperation der Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Start-up-Szene mit den Industrieunternehmen und insbesondere den klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) befördern. Link zum Original
Innovative Gründungen sollen durch die Institutionen der Wirtschaftsförderung bei der Finanzierung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die innovativen Gründungen sind für die Berliner Wirtschaft von großer Bedeutung. Sie müssen durch die Institutionen der Wirtschaftsförderung bei der Finanzierung und durch Gründungszentren und die Bereitstellung preiswerter Räumlichkeiten bei der Netzwerkbildung unterstützt werden. Link zum Original
Innovative Gründungen sollen durch Gründungszentren und preiswerte Räumlichkeiten bei der Netzwerkbildung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die innovativen Gründungen sind für die Berliner Wirtschaft von großer Bedeutung. Sie müssen durch die Institutionen der Wirtschaftsförderung bei der Finanzierung und durch Gründungszentren und die Bereitstellung preiswerter Räumlichkeiten bei der Netzwerkbildung unterstützt werden. Link zum Original
Für die Start-up-Branche und die Internetwirtschaft sollen ausreichend Räume zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Berlin hat in den letzten Jahren einen Boom der Start-up-Branche und der Internetwirtschaft erlebt. Um diese Unternehmen in Berlin zu halten, gilt es ausreichend Räume für die Bedürfnisse dieser Branche zur Verfügung zu stellen und enge Netzwerkbeziehungen zwischen Soft- und Hardwarebranche und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zu entwickeln. Link zum Original
Enge Netzwerkbeziehungen zwischen Soft- und Hardwarebranche und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Berlin hat in den letzten Jahren einen Boom der Start-up-Branche und der Internetwirtschaft erlebt. Um diese Unternehmen in Berlin zu halten, gilt es ausreichend Räume für die Bedürfnisse dieser Branche zur Verfügung zu stellen und enge Netzwerkbeziehungen zwischen Soft- und Hardwarebranche und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zu entwickeln. Link zum Original
Bei der Förderung von Existenzgründungen sollen die Interessen, Fähigkeiten und Ideen von Frauen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Förderung von Existenzgründungen sind die Interessen, Fähigkeiten und Ideen von Frauen zu berücksichtigen. Link zum Original
Wirtschaftsfördermittel sollen auf die Clusterentwicklung, den Masterplan Industrie, die Digitalisierung der Wirtschaft und die Kooperation von KMU mit Hochschulen und Forschung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der Wirtschaftsfördermittel muss auf die zentralen wirtschaftspolitischen Ziele ausgerichtet sein: die Entwicklung der Cluster und die Umsetzung des »Masterplans Industrie«, die Unterstützung der Digitalisierung der Wirtschaft und die Kooperation von KMUs und Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Link zum Original
Die Vergabe von Fördermitteln soll an soziale Kriterien wie faire Bezahlung, Begrenzung von Leiharbeit, Frauenförderung und Ausbildung gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichzeitig die unter Rot-Rot begonnene Politik fortsetzen, die Vergabe von Fördermitteln an soziale Kriterien zu binden: an eine existenzsichernde und faire Bezahlung, die Begrenzung von Leiharbeit, an Maßnahmen der Frauenförderung und Ausbildung. Link zum Original
Die 17 großen Gewerbestandorte Berlins sollen durch Bestandspflege und Neuansiedlungen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die 17 großen Gewerbestandorte Berlins müssen gestärkt, Bestandspflege und Neuansiedlungen müssen gleichermaßen vorangebracht und die Kooperation der Unternehmen soll entwickelt werden. Link zum Original
Die Kooperation der Unternehmen an den großen Gewerbestandorten soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die 17 großen Gewerbestandorte Berlins müssen gestärkt, Bestandspflege und Neuansiedlungen müssen gleichermaßen vorangebracht und die Kooperation der Unternehmen soll entwickelt werden. Link zum Original
Auf dem Gelände des Flughafens Tegel soll ein moderner Industrie- und Forschungsstandort für urbane Technologien entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem in der rot-roten Regierungszeit entwickelten Ziel fest, auf dem Gelände des Flughafens Tegel einen modernen Industrie- und Forschungsstandort für den Einsatz urbaner Technologien zu entwickeln. Neuere Überlegungen zu einer stärkeren Nutzung des Areals dürfen nicht die dort geplante Entwicklung als wirtschaftlichen Zukunftsort behindern. Link zum Original
Die Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof sollen zu einem Standort für die Kreativ- und Kulturwirtschaft entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof wollen wir zu einem Standort für die Kreativ- und Kulturwirtschaft entwickeln. Link zum Original
Das Berliner Vergabegesetz soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Berliner Vergabegesetz erweitern. Link zum Original
Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Link zum Original
Beratungs- und Förderangebote für Selbstständige, insbesondere Soloselbstständige mit geringem Einkommen, sollen gezielter angeboten werden.
Wortlaut im Programm
In Berlin tragen 228 000 Selbstständige zum wirtschaftlichen Erfolg bei. Viele davon, insbesondere Soloselbstständige erzielen dabei ein Einkommen, das deutlich unter dem durchschnittlichen Einkommensniveau Berlins liegt. Beratungs- und Förderangebote für diese Unternehmen müssen gezielter unterbreitet, der bürokratische Aufwand dafür soll deutlich reduziert werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung soll Genossenschaftsgründungen, solidarische Unternehmensformen und die Sicherung von Unternehmensnachfolgen bei KMU stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in der Berliner Wirtschaftsförderung Themen wie Genossenschaftsgründungen, Unternehmensformen solidarischer Wirtschaft und Sicherung von Unternehmensnachfolgen im KMU-Bereich verstärkt Beachtung finden. Link zum Original
Die Einrichtung eines Innovationsnetzwerks für kleine Unternehmen im Kontext der Digitalisierung soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Einrichtung eines Innovationsnetzwerks für die Bedürfnisse kleiner Unternehmen im Kontext der Digitalisierung prüfen. Link zum Original
Berlin soll seine Rolle im Netzwerk der europäischen Hauptstädte und in der Oder-Partnerschaft stärker wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Berlin muss seine Rolle im Netzwerk der europäischen Hauptstädte und in der Oder-Partnerschaft wieder stärker wahrnehmen, um die Vorteile einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung der sozialen und kulturellen Beziehungen zu nutzen. Link zum Original
Neuere Arbeitsmodelle wie Co-Working-Spaces sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir Möglichkeiten schaffen, dass neuere Modelle wie Co-Working- Spaces, unterstützt werden. Link zum Original
Das staatliche Glücksspielmonopol soll bestehen bleiben.
Wortlaut im Programm
Um die Grundlage für die Finanzierung des Sports zu erhalten, müssen das staatliche Glücksspielmonopol und die Festschreibung der Lottomittel bestehen bleiben. Link zum Original
Berlin stimmt CETA und TTIP im Bundesrat nicht zu.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir dafür ein, die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und der EU und den USA (TTIP) als gemischte Abkommen zu behandeln, die der Ratifizierung durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten bedürfen. Wir werden dafür sorgen, dass Berlin im Bundesrat beiden Freihandelsabkommen nicht zustimmt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.