Grüne · Volles Programm Berlin – Stadt der Möglichkeiten
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 16.04.2016 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.349 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Die Grunderwerbsteuer wird zu einer Antispekulationssteuer umgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer wollen wir zu einer Antispekulationssteuer umbauen. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik soll verantwortlich sein und öffentliche Mittel nicht verschwenden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine verantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik und gegen die Verschwendung öffentlicher Mittel. Link zum Original
Die städtische Infrastruktur darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden.
Wortlaut im Programm
Aber die städtische Infrastruktur darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Link zum Original
Finanzielle Spielräume und steigende Steuereinnahmen werden für Zukunftsinvestitionen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Gestaltungsspielräume und steigende Steuereinnahmen setzen wir für Zukunftsinvestitionen ein. Link zum Original
Durch die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer soll Berlin jährlich über 500 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.
Wortlaut im Programm
Durch die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer wollen wir jährlich über 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen für unsere Stadt erzielen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird auf Bundesebene abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, denn es ist ein Hemmnis für Frauen, erwerbstätig zu sein. Link zum Original
Die Höhe der Grunderwerbsteuer soll gestaffelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Möglichkeit sehen wir in einer Staffelung der Höhe der Grunderwerbsteuer, die beim Kauf von Wohnungen und Grundstücken anfällt. Link zum Original
Beim Einzelerwerb weniger Wohnungen oder Häuser bleibt der Grunderwerbsteuersatz bei sechs Prozent.
Wortlaut im Programm
Wenn es um den Einzelerwerb weniger Wohnungen oder Häuser geht, bleibt es bei der derzeit gültigen Höhe von sechs Prozent des Kaufpreises. Auch für Gesellschaften mit öffentlichen Zwecken – insbesondere für kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Akteur*innen – bleibt es bei diesem Steuersatz. Link zum Original
Für kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Käufer bleibt der Grunderwerbsteuersatz bei sechs Prozent.
Wortlaut im Programm
Wenn es um den Einzelerwerb weniger Wohnungen oder Häuser geht, bleibt es bei der derzeit gültigen Höhe von sechs Prozent des Kaufpreises. Auch für Gesellschaften mit öffentlichen Zwecken – insbesondere für kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Akteur*innen – bleibt es bei diesem Steuersatz. Link zum Original
Bei gewinnorientierten Käufen größerer Grundstücke und Wohnungsbestände wird ein nach Immobilienwert gestaffelter Grunderwerbsteuersatz über sechs Prozent erhoben.
Wortlaut im Programm
Bei primär gewinnorientierten Käufen größerer Grundstücke, Immobilien und Wohnungsbestände – etwa durch Großinvestoren und Fondsgesellschaften – wollen wir hingegen künftig einen abhängig vom Immobilienwert gestaffelten Steuersatz von mehr als sechs Prozent erheben. Link zum Original
Der Praxis der Share Deals wird ein Riegel vorgeschoben.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist, der Praxis der sogenannten „Share Deals“ einen Riegel vorzuschieben. Link zum Original
Nach Inkrafttreten der Schuldenbremse darf der Haushalt nicht auf Kosten öffentlicher Unternehmen und Gebäude entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber sicherstellen, dass nach dem Inkrafttreten der Schuldenbremse der Haushalt nicht auf Kosten der öffentlichen Unternehmen und Gebäude entlastet wird. Link zum Original
Eine Änderung der Landesverfassung soll das Landesvermögen und die Instandhaltung der Infrastruktur sichern und als Privatisierungsbremse wirken.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen eine Änderung der Berliner Landesverfassung vor, die Berlins Vermögenswerte und die Instandhaltung der Infrastruktur umfassend sichert, der finanziellen Überforderung der Landesunternehmen entgegenwirkt und als Privatisierungsbremse wirkt: Link zum Original
Das Grundstockvermögen des Landes darf in seinem Wert grundsätzlich nicht verringert werden.
Wortlaut im Programm
„(1) Das Grundstockvermögen des Landes darf in seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Link zum Original
Bestandteile des Grundstockvermögens dürfen nur aufgrund eines Gesetzes erworben oder veräußert werden.
Wortlaut im Programm
(2) Bestandteile des Grundstockvermögens dürfen nur aufgrund eines Gesetzes erworben oder veräußert werden. Link zum Original
Veräußerungserlöse sind für Erhalt und Aufbau des Grundstockvermögens zu verwenden.
Wortlaut im Programm
(3) Erlöse sind zum Erhalt und Aufbau dieses Vermögens zu verwenden. Wertminderungen sind aus dem Haushalt auszugleichen. Link zum Original
Wertminderungen des Grundstockvermögens sind aus dem Haushalt auszugleichen.
Wortlaut im Programm
(3) Erlöse sind zum Erhalt und Aufbau dieses Vermögens zu verwenden. Wertminderungen sind aus dem Haushalt auszugleichen. Link zum Original
Der öffentliche Gebäudebestand wird gründlich saniert.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit dem Geld der Steuerzahler*innen sorgsam umgehen und es dort investieren, wo wir es am dringendsten brauchen: Wir werden den öffentlichen Gebäudebestand gründlich sanieren. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gerechtere Familienförderung ein: Weg vom Ehegattensplitting und hin zur Unterstützung für Familien, in denen Kinder leben. Link zum Original
Das Land Berlin zieht alle Gelder schnellstmöglich aus der fossilen Wirtschaft ab.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Berlin hier vorangeht und das Land alle Gelder schnellstmöglich aus der fossilen Wirtschaft abzieht. Link zum Original
Die Anlagen der Versorgungsrücklagen in Konzernen wie Total, Eon oder RWE werden abgestoßen.
Wortlaut im Programm
Ungefähr 10 Millionen Euro hat das Land Berlin als Teil seiner Versorgungsrücklagen in Konzernen wie T otal, Eon oder RWE angelegt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Anlagen abgestoßen werden und das Land Berlin stattdessen ein ethisches Anlagekonzept verfolgt und keine direkten oder indirekten Finanzanlagen mehr in Konzerne, deren Rendite auf ethisch und ökologisch besonders problematischen Geschäftspraktiken beruhen, investiert. Link zum Original
Das Land verfolgt ein ethisches Anlagekonzept ohne Anlagen in Konzerne mit ethisch und ökologisch problematischen Geschäftspraktiken.
Wortlaut im Programm
Ungefähr 10 Millionen Euro hat das Land Berlin als Teil seiner Versorgungsrücklagen in Konzernen wie T otal, Eon oder RWE angelegt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Anlagen abgestoßen werden und das Land Berlin stattdessen ein ethisches Anlagekonzept verfolgt und keine direkten oder indirekten Finanzanlagen mehr in Konzerne, deren Rendite auf ethisch und ökologisch besonders problematischen Geschäftspraktiken beruhen, investiert. Link zum Original
Öffentliche Kassen, Pensionsfonds und Versicherungen sollen nicht vom wirtschaftlichen Erfolg großer CO2-Emittenten abhängen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass öffentliche Kassen, Pensionsfonds oder Versicherungen am wirtschaftlichen Wohlergehen von CO 2-Schleudern hängen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.