Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · Original
Das Programm enthält 20 von 415 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
Eltern sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
• eine steuerliche Entlastung von Eltern Link zum Original
Familien sollen statt über Kinderfreibeträge über ein Familiensplitting steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Familien statt über Kinderfreibeträge in Zukunft über ein „Familiensplitting“ zu entlasten. Link zum Original
Eltern sollen ihre Steuerlast mindern können, bis ihre Kinder ein eigenes Einkommen haben oder die Ausbildung abgeschlossen ist.
Wortlaut im Programm
Dadurch sollen Eltern ihre Steuerlast solange zusätzlich vermindern können, bis ihre Kinder über ein eigenes Einkommen verfügen oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Link zum Original
Der Bund soll die Kosten der Regierungs- und Hauptstadtaufgaben Berlins vollständig übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass Kosten, die im Rahmen der sogenannten Regierungs- und Hauptstadtaufgaben für Berlin entstehen, künftig in voller Höhe vom Bund übernommen werden. Link zum Original
Der Senat soll jährlich die Gesamtkosten der Asylpolitik veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Die Berliner haben Anspruch darauf, über die vollständigen Kosten der Asylkrise informiert zu werden. Wir fordern daher den Senat auf, jährlich eine offizielle Gesamtsumme zu veröffentlichen, welche alle Kostenpositionen in den verschiedenen Einzeletats, die durch die Asylpolitik veranlasst sind, einschließt. Link zum Original
Die weitere Kostenexplosion beim Flughafen zulasten der öffentlichen Hand wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die unkontrollierbare weitere Kostenexplosion zulasten der öffentlichen Hand muss beendet werden. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird von 6 auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
So schlagen wir vor, dass die Grunderwerbssteuer von 6 % auf das früher bundeseinheitlich gültige Niveau von 3,5 % abgesenkt wird. Link zum Original
Für selbst genutztes Wohneigentum gilt einmalig ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 100.000 Euro je Erwachsenem und 50.000 Euro je Kind.
Wortlaut im Programm
Die AfD befürwortet darüber hinaus einen einmaligen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum von 100.000,- Euro des Kaufpreises je Erwachsenem sowie 50.000,- Euro je Kind. Link zum Original
Wird die Eigennutzung als erster Wohnsitz innerhalb von zehn Jahren aufgegeben, ist die Grunderwerbsteuer nachzuzahlen.
Wortlaut im Programm
Sollte die Eigennutzung der Immobilie als erster Wohnsitz innerhalb einer Frist von 10 Jahren wieder aufgehoben werden, ist die Grunderwerbssteuer nachzuzahlen. Link zum Original
Der Hebesatz der Grundsteuer B wird von 810 auf 500 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Für Mieter und Eigentümer selbstgenutzten Wohnraumes fordern wir eine dauerhafte Entlastung bei den Wohnnebenkosten durch eine Herabsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 810 auf 500 Prozent. Link zum Original
Berlin konsolidiert seinen Haushalt weiter, um Schulden abzubauen.
Wortlaut im Programm
Berlin muss seinen Haushalt weiter konsolidieren, um Schulden abbauen und finanziellen Gestaltungsspielraum für die Zukunft gewinnen zu können. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird in der Berliner Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung ein. Link zum Original
Der Bund übernimmt in einem Solidarpakt II die vereinigungsbedingten Schulden Berlins.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Solidarpakt II mit einer Übernahme vereinigungsbedingter Landesschulden durch den Bund. Link zum Original
Der Berliner Landesrechnungshof wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Bekämpfung von Steuergeldverschwendung befürwortet die AfD eine Aufwertung des Berliner Landesrechnungshofes und die Einsetzung eines unabhängigen Amtsanklägers. Link zum Original
Der Landesrechnungshof darf eklatante Fälle von Steuergeldverschwendung direkt an den Amtsankläger weitergeben.
Wortlaut im Programm
Der Landesrechnungshof muss befugt sein, eklatante Fälle von Steuergeldverschwendung direkt an den unabhängigen Amtsankläger weiterzureichen. Link zum Original
Teure Prestigeprojekte wie die in Tempelhof geplante Landesbibliothek werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine teuren Prestigeprojekte wie die ursprünglich in Tempelhof geplante Landesbibliothek. Link zum Original
Investitionsentscheidungen beruhen auf einem Prioritätenkatalog öffentlicher Aufgaben und Investitionen.
Wortlaut im Programm
Grundlage für Investitionsentscheidungen muss ein Prioritätenkatalog öffentlicher Aufgaben und Investitionen sein. Link zum Original
Mittel aus EU-Fonds wie EFRE und ESF werden konsequent gesichert und genutzt.
Wortlaut im Programm
Mittel aus EU-Haushalten sind konsequent zu sichern und zu nutzen (z. B. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] und Europäischer Sozialfond [ESF]). Link zum Original
Ein verbindliches Subventionsabbaugesetz wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Durch ein verbindliches Subventionsabbaugesetz soll eine konsequente Ausgabenkürzung erreicht werden. Link zum Original
Alle Subventionen werden überprüft und jährlich um mindestens drei Prozent gekürzt.
Wortlaut im Programm
Alle Subventionen – Wirtschafts-, Kultur und sonstige Subventionen – sind auf den Prüfstand zu stellen und in einem jährlichen Turnus um mindestens 3 % zu kürzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.