Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original
Das Programm enthält 28 von 846 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Neue Vorschriften, Verbote sowie höhere Abgaben und Gebühren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir führen keine Debatten über immer neue Vorschriften und Verbote oder über mehr Abgaben und Gebühren. Link zum Original
Unterschiedliche Gewerbesteuerhebesätze von Berlin und Umlandgemeinden sollen als Chance für die Entwicklung der Metropolregion genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätze zwischen Berlin und den Umlandgemeinden sind eine Chance im Wettbewerb und sollten im Rahmen der strategischen Entwicklung der Metropolregion genutzt werden. Link zum Original
Berlin soll sich auf Bundesebene für eine gründerfreundliche Besteuerung von Beteiligungen an jungen Unternehmen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene soll sich das Land Berlin für Regelungen einsetzen, die die besondere Situation der Gründer und Investoren berücksichtigen, u.a. bei den Themen Abschaffung des Mindestlohns, Beibehaltung der Netzneutralität oder der Besteuerung von Beteiligungen an jungen Unternehmen. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer soll auf den erwirtschafteten Gewinn beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist auf den erwirtschafteten Gewinn zu beschränken. Link zum Original
Die Zweitwohnungssteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Zweitwohnungssteuer abgeschafft werden. Link zum Original
Die City-Tax soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die „City-Tax“ schaffen wir ab. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird wieder auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbssteuer ist wieder auf 3,5 Prozent zu senken. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer wird eine Freigrenze von 500.000 Euro eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um den privaten Wohneigentumserwerb nicht unnötig zu belasten, sollte eine Grunderwerbsteuer - Freigrenze von 500.000 Euro eingeführt werden. Link zum Original
Das Grundwasserentnahmeentgelt wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Grundwasserentnahmeentgelt ist nichts weiter als eine Sondersteuer auf Wasser. Wir wollen es abschaffen, da es für Privatpersonen und Wirtschaft Wasser unnötig verteuert und umweltpolitisch wirkungslos ist. Link zum Original
Berlin soll wirtschaftlich auf soliden, eigenen Füßen stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb, dass Berlin wirtschaftlich auf soliden, eigenen Füßen steht. Link zum Original
Ein dauerhaft stabiler, ausgeglichener Landeshaushalt wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Nicht erst die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die Liberale etabliert haben, oder das Ende des Solidarpakt Ost, das näher rückt, sondern auch die anstehende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, ma chen einen dauerhaft stabilen ausgeglichenen Landeshaushalt erstrebenswert. Link zum Original
Die Schulden des Landes Berlin werden getilgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schulden tilgen. Der Staat hat lange genug auf Kosten der nächsten Generationen gelebt. Link zum Original
In der mittelfristigen Finanzplanung wird ein jährlich angepasstes Entschuldungskonzept mit jährlichen Mindestschuldentilgungszielen verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ein mittelfristiges Entschuldungskonzept mit jährlichen Mindestschuldentilgungszielen verankern, welches jährlich angepasst wird. Link zum Original
Mittel, die heute für Zinsen aufgewendet werden, sollen künftig in die Entwicklung Berlins investiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Mittel, die heute für Zinsen aufgewendet werden, soll Berlin besser in seine eigene Entwicklung investieren. Link zum Original
Der Investitionsanteil des Landeshaushalts wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den Investitionsanteil des Landeshaushalts anheben. Link zum Original
Vermögen aus Landesbeteiligungen wird zur Schuldentilgung aktiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vermögen aus Beteiligungen zur Schuldentilgung aktivieren, hierfür sind alle Landesbeteiligungen kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Alle Landesbeteiligungen werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vermögen aus Beteiligungen zur Schuldentilgung aktivieren, hierfür sind alle Landesbeteiligungen kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Der Senat veräußert weitere Vermögenswerte zu angemessenen Preisen an private Investoren.
Wortlaut im Programm
Der Senat darf sich nicht scheuen, weitere Vermögenswerte zu angemessenen Preisen an private Investoren zu veräußern. Link zum Original
Beteiligungen des Landes werden veräußert, wann immer dies ohne Bildung neuer privater Monopole möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beteiligungen des Landes veräußern, wann immer dies ohne Bildung neuer, dann privater Monopole möglich ist. Link zum Original
Ein Beteiligungskataster wird als Leitfaden für die Privatisierung von Landesbeteiligungen im Wettbewerb eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Beteiligungskataster, das als Leitfaden für die Privatisierung von Landesbeteiligungen im Wettbewerb dient. Link zum Original
Die Einnahmen des Landes werden durch Wachstum der Berliner Wirtschaft und mehr Beschäftigung gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen des Landes wollen wir durch kontinuierliches Wachstum der Berliner Wirtschaft und mehr Beschäftigung steigern. Link zum Original
Für die Deckung von Pensionszusagen an Landesbedienstete wird mehr Vorsorge getroffen.
Wortlaut im Programm
Auch die Deckung von Pensionszusagen an Landesbedienstete verdient mehr Aufmerksamkeit und Vorsorge. Link zum Original
Die Steuerzahler werden in voller Transparenz über die implizite Staatsverschuldung aus Pensionsverpflichtungen informiert.
Wortlaut im Programm
Über entsprechende Verbindlichkeiten (sog. „implizite Staatsverschuldung“) müssen die Steuerzahler in voller Transparenz informiert werden. Link zum Original
Die vom Landesrechnungshof jährlich bemängelte Verschwendung wird abgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ständige Verschwendung abstellen, die der Berliner Landesrechnungshof (LRH) jedes Jahr neu und in erheblichem Umfang bemängelt. Link zum Original
Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen die Empfehlungen des LRH umsetzen. Link zum Original
Durch verbesserte Einkaufsabläufe und Lieferantenmanagement werden jährlich rund 500 Millionen Euro eingespart.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch eine Einkaufsstelle des Landes die Beschaffungen bündeln, professionell ausschreiben, die Einkaufsabläufe und das Lieferantenmanagement verbessern und so jedes Jahr rund 500 Mio. Euro einsparen, also ein Zehntel der derzeitigen Einkaufskosten. Link zum Original
Sämtliche Ausgaben Berlins werden auf ihre tatsächliche Effizienz untersucht.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Ausgaben Berlins sind auf ihre tatsächliche Effizienz hin zu untersuchen. Link zum Original
Ausgaben, die ihren beabsichtigten Zweck nicht erreichen, werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wird der mit dem Mitteleinsatz beabsichtigte Zweck nicht erreicht, ist die Ausgabe einzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.