Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 15.07.2016 · Original
Das Programm enthält 17 von 1.468 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Solide Finanzen haben Priorität.
Wortlaut im Programm
• Solide Finanzen und eine starke Wirtschaft sind uns besonders wichtig, denn nur reiche Menschen können sich eine arme Stadt leisten. Link zum Original
Einzelprogramme sollen zugunsten eines festen, zweckgebundenen und übertragbaren Investitionsbudgets abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Einzelprogramme mit unterschiedlichen Laufzeiten und Zielrichtungen wollen wir zugunsten eines festen, zweckgebundenen, übertragbaren Investitions-Bud - gets abschaffen und den Bezirken einen garantierten, höheren Sockelbetrag für die bauliche Unterhaltung zuweisen. Link zum Original
Die Bezirke sollen einen garantierten höheren Sockelbetrag für die bauliche Unterhaltung erhalten.
Wortlaut im Programm
Einzelprogramme mit unterschiedlichen Laufzeiten und Zielrichtungen wollen wir zugunsten eines festen, zweckgebundenen, übertragbaren Investitions-Bud - gets abschaffen und den Bezirken einen garantierten, höheren Sockelbetrag für die bauliche Unterhaltung zuweisen. Link zum Original
Für Neubau und Sanierung von Schulen werden für die nächsten fünf Jahre drei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen für dringend erforderliche Neubau- und Sanierungsmaßnahmen bei unseren Schulen insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt für die nächsten fünf Jahre vor. Link zum Original
Finanzierungspartnerschaften sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Finanzierungspartnerschaften wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Die Erhöhung der steuerlichen Förderung des Einbruchsschutzes und die Absenkung der Mindestinvestitionsschwelle auf 1.000 Euro werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen, dass die Große Koalition auf Bundesebene beschlossen hat, die steuerliche Förderung des Einbruchsschutzes zu erhöhen und die Mindestinvestitionsschwelle, ab der eine Förderung möglich ist, auf 1.000 Euro abzusenken. Link zum Original
Die Förderungsgrenze für den Einbruchsschutz wird weiter abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Förderungsgrenze weiter abzusenken, denn gerade in Berlin, wo ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Mietwoh - nungen lebt, ist der durchschnittliche Einbruchschutz einer Altbau-Etagenwohnung für deutlich unter 1.000 Euro zu erreichen. Link zum Original
Der Kurs, keine neuen Schulden aufzunehmen, wird im Sinne der nachwachsenden Generationen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Seit wir wieder Verantwortung für Berlin tragen, hat Berlin nicht einen Euro neue Schulden aufgenommen. Die CDU steht dafür, diesen verantwortungspolitischen Kurs im Sinne der nachwachsenden Generationen auch in Zukunft fortzusetzen. Link zum Original
Die Hälfte der Haushaltsüberschüsse wird zur Schuldentilgung des Landes eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, die Hälfte der Haushaltsüberschüsse zur Schulden - tilgung unseres Landes einzusetzen. Link zum Original
Schulden zulasten von Kindern und Enkeln sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Es ist ein zentrales Anliegen der CDU Berlin, Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkel zu vermeiden. Link zum Original
Der jungen Generation werden keine höheren Lasten auferlegt.
Wortlaut im Programm
Es entspricht dem Gebot der Generationengerechtigkeit, der jungen Generation keine höheren Lasten aufzuerlegen. Link zum Original
Die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die institutionellen Vorausset - zungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte weiter stärken. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb möchten wir auch die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
Jüngeren Generationen wird kein immer größer werdender Schuldenberg hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Jün - geren Generationen darf kein immer größer werdender Schuldenberg hinterlassen werden. Link zum Original
Auch künftig wird die Hälfte der strukturellen Haushaltsüberschüsse für wachstumsbedingte Infrastrukturinvestitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft soll die Hälfte der strukturellen Haushaltsüberschüsse Berlins für wachstumsbedingte Infrastrukturinvestitionen verwendet werden. Link zum Original
Der Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnung wird bis zu einem Betrag von 300.000 Euro von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnung bis zu einem Betrag von 300.000 Euro von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Link zum Original
Sogenannte Share Deals bei Immobilienpaketen werden ebenfalls besteuert und sollen dem Land jährlich fast 200 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sog. „Share Deals“ bei Immobilienpaketen ebenfalls versteuern und dem Land Berlin so jährlich fast 200 Millionen Euro Mehreinnahmen verschaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.