Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original
Das Programm enthält 89 von 846 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 89
Verkrustete und ineffiziente Strukturen in Politik und Verwaltung sollen aufgebrochen werden.
Wortlaut im Programm
Verkrustete, ineffektive und ineffiziente Strukturen in Politik und Verwaltung sollten aufgebrochen, neue Wege für nachhaltig auskömmliche Arbeitsplätze müssen beschritten werden. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung soll ein serviceorientierter Dienstleister für Unternehmen werden.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung muss zu einem serviceorientierten Dienstleister für Unternehmen werden. Link zum Original
Das Konzept des Einheitlichen Ansprechpartners soll zweisprachig auf Deutsch und Englisch ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung muss zu einem serviceorientierten Dienstleister für Unternehmen werden. Das Konzept des Einheitlichen Ansprechpartners ist mit diesem Ziel zweisprachig Deutsch/Englisch auszubauen. Link zum Original
Wirtschaft und Arbeit sollen in einem Senatsressort zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenbereiche Wirtschaft und Arbeit, die derzeit auf verschiedene Senatsverwaltungen verteilt sind, wollen wir in einem Senatsressort zusammenfassen und damit stärken. Link zum Original
Englisch soll als Zweitsprache neben Deutsch in der Verwaltung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Englisch als Zweitsprache neben der Amtssprache Deutsch in der Verwaltung einführen. Link zum Original
Offizielle Dokumente sollen in Berlin zweisprachig angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Offizielle Dokumente sind in Berlin zweisprachig anzubieten. Link zum Original
Nach einer Unternehmensgründung soll ein bürokratiefreies Halbjahr gelten, ausgenommen die Gewerbeanmeldung.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir ein bürokratiefreies Halbjahr nach der Unternehmensgründung (davon ausgenommen ist die Gewerbeanmeldung). Link zum Original
Die Handelsregisteranmeldung soll durch Bundesrecht papierlos, online und in Standardfällen ohne Notar möglich werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass durch Rechtsänderungen zukünftig eines olche Anmeldung papierlos, online und für definierte Standardfälle ohne notarielles Tätigwerden möglich ist. Link zum Original
Mit der Online-Anmeldung soll ein Unternehmen automatisch bei Finanzbehörden und auf Wunsch bei Kammern und Berufsverbänden angemeldet werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Online-Anmeldung wird das Unternehmen automatisch bei den Finanzbehörden und – wenn gewünscht – bei den entsprechenden Kammern und Berufsverbänden angemeldet. Link zum Original
Berichts- und Aufbewahrungspflichten sowie komplizierte Regelungen im Arbeitsrecht sollen deutlich vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf drängen, Berichts - und Aufbewahrungspflichten und komplizierte Regelungen im Arbeitsrecht deutlich zu vereinfachen und Unternehmen in Gründung von Aufzeichnungs- und Berichtspflichten weitgehend zu befreien. Link zum Original
Unternehmen in Gründung sollen weitgehend von Aufzeichnungs- und Berichtspflichten befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf drängen, Berichts - und Aufbewahrungspflichten und komplizierte Regelungen im Arbeitsrecht deutlich zu vereinfachen und Unternehmen in Gründung von Aufzeichnungs- und Berichtspflichten weitgehend zu befreien. Link zum Original
Anträge auf Nutzungsänderung für Gewerbe- und Wohnflächen sollen schnell und unkompliziert beschieden werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch die schnelle und unkomplizierte Bescheidung von Nutzungsänderungsanträgen für Gewerbe und Wohnflächen, damit junge Unternehmen aus sich heraus wachsen können, ohne eine Standortänderung in Betracht ziehen zu müssen. Link zum Original
Experimentierklauseln sollen die Erprobung neuer Technologien wie selbstfahrender Autos und neuer Geschäftsmodelle durch zeitweises Aussetzen von Regelungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Experimentierklauseln ermöglichen, neue Technologien wie beispielsweise selbstfahrende Autos und neue Geschäftsmodelle vorbildhaft in Berlin zu erproben und dafür zeit - und gebietsweise bestehende Regelungen (Gesetze, Verordnungen) auszusetzen. Link zum Original
Rahmenbedingungen für eine dem Wachstumstempo entsprechende Planungs- und Realisierungsdynamik werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten setzen sich für die Schaffung von Rahmenbedingungen ein, die eine dem rasanten Wachstumstempo entsprechende Planungs- und Realisierungsdynamik ermöglichen. Link zum Original
Für die landesweite Koordination von Flächenbereitstellung, Wohnungsneubau und Industrieansiedlung werden moderne Projektmanagement-Strukturen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Einführung moderner Projektmanagement -Strukturen für die landesweite Koordination der Flächenbereitstellung, des Wohnungsneubaus und von Industrieansiedlungen, die die Zersplitterung der Zuständigkeiten in der Verwaltung überwindet. Link zum Original
Die erforderlichen fachlichen Kompetenzen werden in der Verwaltung vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist es wesentlich, die erforderlichen fachlichen Kompetenzen in der Verwaltung vorzuhalten. Link zum Original
Die Beteiligungsverfahren bei der Planung werden deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Im Zuge dessen sind die weiteren Beteiligungsverfahren bei der Planung deutlich zu verkürzen. Link zum Original
Die Umsetzung insbesondere von Großprojekten wird effizienter und schneller.
Wortlaut im Programm
Auch in der Umsetzung, insbesondere von Großprojekten, ist eine deutliche Effizienzsteigerung und Beschleunigung erforderlich. Link zum Original
Die öffentlich-rechtlichen Planungskompetenzen für Wohnungsbauvorhaben werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
Um Wohnungsbauvorhaben voranzubringen, bedarf es (wie auch im gewerblichen Bereich) einer stärkeren Bündelung der öffentlich -rechtlichen Planungskompetenzen sowie einer verbesserten Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Link zum Original
Baugenehmigungen werden zügiger auf einer verlässlichen, öffentlich einsehbaren Grundlage erteilt.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist eine zügigere Vergabe von Baugenehmigungen auf einer verlässlichen, für jedermann einsehbaren Grundlage. Link zum Original
Der BER-Untersuchungsausschuss wird in der nächsten Legislaturperiode neu eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Da die anhaltenden Missstände beim BER weiterhin nicht aufgeklärt sind, setzen wir uns dafür ein, dass der BER -Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode neu aufgenommen wird. Link zum Original
Die Funktionen von Senat und Bezirken für Infrastrukturmaßnahmen werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, das Management von Infrastrukturmaßnahmen zu straffen, um diese zuverlässig, zügig und kostengünstig umzusetzen. Dazu sind die betreffenden Funktionen des Senats und der Bezirke zu bündeln. Link zum Original
Die Kreativwirtschaft wird durch Entbürokratisierung entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor für Berlin, der das offene und kreative Klima der Stadt prägt, durch Entbürokratisierung entlasten. Link zum Original
Mediatoren werden zur Bürgerbeteiligung an Planungsprozessen und zur Schlichtung von Streitpunkten im Energiesektor eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Einsatz von Mediatoren zur Beteiligung von Bürgern am Planungsprozess und zur Schlichtung von Problemen oder Streitpunkten im Energiesektor ein. Link zum Original
Bürger erhalten bereits in der Planungsphase ein über das Anhörungsrecht hinausgehendes Mitspracherecht.
Wortlaut im Programm
Bereits während der Planungsphase sollen Bürgerinnen und Bürger künftig ein stärkeres, über das derzeit bestehende Anhörungsrecht hinausgehendes Mitspracherecht erhalten. Link zum Original
Landesunternehmen und Landesverwaltung vergeben Aufträge nach ökonomisch sinnvollen Kriterien.
Wortlaut im Programm
Landesunternehmen und -verwaltung müssen Auftragsvergaben nach ökonomisch sinnvollen Kriterien vornehmen. Link zum Original
Die Parteizugehörigkeit des Auftragnehmers darf bei öffentlichen Aufträgen keine Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Das Parteibuch dessen, der den Auftrag letztlich bekommt, darf keine Rolle spielen. Link zum Original
Verfilzte Strukturen werden aufgelöst, um fairen Wettbewerb und die korrekte Verwendung von Steuergeldern zu sichern.
Wortlaut im Programm
Durch die Auflösung verfilzter Strukturen sorgen wir für einen fairen Wettbewerb und die korrekte Verwendung von Steuergeldern. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung gilt ein konsequentes Vier-Augen-Prinzip.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein konsequentes Vier -Augen-Prinzip in der öffentlichen Verwaltung ein. Link zum Original
Eine gesetzliche Sperrfrist verhindert für mindestens zwei Jahre den Wechsel ehemaliger Amtsträger in Unternehmen, auf die sie im Amt Einfluss nehmen konnten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gesetzliche Spe rrfrist-Regelung ein, die den Eintritt in ein Geschäft oder Unternehmen, auf das mit einem vorhergehenden politischen Amt Einfluss genommen werden konnte, für wenigstens zwei Jahre verhindert. Link zum Original
Generelle Berufsverbote für ehemalige Politiker werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Generelle Berufsverbote für ehemalige Politiker lehnen wir ab. Link zum Original
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird nach Hamburger Vorbild reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes nach Hamburger Vorbild. Link zum Original
Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfordern keinen Antrag mehr.
Wortlaut im Programm
Es soll für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Antrag mehr nötig sein. Link zum Original
Verwaltungsbehörden müssen Akten selbstständig in ein öffentliches Online-Informationsregister einstellen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsbehörden werden verpflichtet, Akten selbstständig in ein öffentliches Online informationsregister einzustellen. Link zum Original
Bürger werden bei großen Vorhaben berlinweiter Bedeutung frühzeitig und ausführlich über Alternativen informiert.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei wichtigen großen Vorhaben berlinweiter Bedeutung, so z.B. großen Infrastrukturvorhaben, frühzeitig und ausführlich über Alternativen informiert und ihnen Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion (online wie auch in Präsenzveranstaltungen) gegeben werden. Link zum Original
Bürger erhalten bei großen Vorhaben berlinweiter Bedeutung Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion online und in Präsenz.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei wichtigen großen Vorhaben berlinweiter Bedeutung, so z.B. großen Infrastrukturvorhaben, frühzeitig und ausführlich über Alternativen informiert und ihnen Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion (online wie auch in Präsenzveranstaltungen) gegeben werden. Link zum Original
Über Grund- und Menschenrechte wird nicht direktdemokratisch entschieden.
Wortlaut im Programm
Über Grund - und Menschenrechte kann nicht direktdemokratisch entschieden werden. Sie sind nicht verhandelbar. Link zum Original
Abstimmungstermine von Volks- und Bürgerentscheiden richten sich nach dem Interesse der Bürger statt nach dem Ermessen des Senats.
Wortlaut im Programm
Abstimmungstermine von Volks - und Bürgerentscheiden müssen nach dem Interesse der Bürger und nicht nach Gutdünken des Senats bestimmt werden. Sie sollen auf maximal drei im Voraus definierte Abstimmungstermine pro Jahr konzentriert und in Wahljahren mit den Wahlterminen verbunden werden. Link zum Original
Volks- und Bürgerentscheide werden auf höchstens drei im Voraus festgelegte Termine pro Jahr konzentriert.
Wortlaut im Programm
Abstimmungstermine von Volks - und Bürgerentscheiden müssen nach dem Interesse der Bürger und nicht nach Gutdünken des Senats bestimmt werden. Sie sollen auf maximal drei im Voraus definierte Abstimmungstermine pro Jahr konzentriert und in Wahljahren mit den Wahlterminen verbunden werden. Link zum Original
In Wahljahren werden Volks- und Bürgerentscheide mit den Wahlterminen verbunden.
Wortlaut im Programm
Abstimmungstermine von Volks - und Bürgerentscheiden müssen nach dem Interesse der Bürger und nicht nach Gutdünken des Senats bestimmt werden. Sie sollen auf maximal drei im Voraus definierte Abstimmungstermine pro Jahr konzentriert und in Wahljahren mit den Wahlterminen verbunden werden. Link zum Original
Volks- und Bürgerentscheide werden für eine definierte Zeit verbindlich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Volks - und Bürgerentscheide, die derzeit lediglich empfehlenden Charakter haben, in Zukunft für eine definierte Zeit verbindlich sind. Link zum Original
Wähler erhalten mehr Einfluss auf die Listenreihenfolge und können einzelne Bewerber wählen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wählern beim Wahlvorgang mehr Einfluss auf die Listenreihenfolge der Kandidaten einräumen und ihnen ermöglichen, mit ihrer Stimme nicht nur Parteien, sondern auch einzelne Bewerber auszuwählen und so die Parteilisten zu verändern. Link zum Original
Auf Bezirks- und Landesebene wird das Kumulieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl auf Bezirks - als auch auf Landesebene das so genannte „Kumulieren“ (Gewichtung von Kandidaten) und „Panaschieren“ (Aufteilung der Stimmen auf mehrere Parteien) einführen. Link zum Original
Auf Bezirks- und Landesebene wird das Panaschieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl auf Bezirks - als auch auf Landesebene das so genannte „Kumulieren“ (Gewichtung von Kandidaten) und „Panaschieren“ (Aufteilung der Stimmen auf mehrere Parteien) einführen. Link zum Original
Die Wahl zu den Seniorenbeiräten kann auch per Briefwahl erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Wahl zu den Seniorenbeiräten auch per Briefwahl erfolgen kann und zeitgleich mit den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen stattfindet. Link zum Original
Die Wahl zu den Seniorenbeiräten findet zeitgleich mit den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Wahl zu den Seniorenbeiräten auch per Briefwahl erfolgen kann und zeitgleich mit den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen stattfindet. Link zum Original
Die Beschäftigten des Landes erhalten eine klare Zukunftsperspektive mit leistungsgerechter Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch den Beschäftigten des Landes eine klare Zukunftsperspektive mit leistungsgerechter Bezahlung bieten. Link zum Original
Für die Verwaltung wird ein modernes Leistungsmanagementsystem eingeführt, um Ausgaben nachhaltig zu überwachen und frühzeitig gegenzusteuern.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Freie Demokraten ein modernes Leistungsmanagementsystem für die Verwaltung durchsetzen, um Ausgaben zukünftig nachhaltig überwachen zu können und frühzeitig gegenzusteuern. Link zum Original
Eine Einkaufsstelle des Landes bündelt die Beschaffungen und schreibt sie professionell aus.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch eine Einkaufsstelle des Landes die Beschaffungen bündeln, professionell ausschreiben, die Einkaufsabläufe und das Lieferantenmanagement verbessern und so jedes Jahr rund 500 Mio. Euro einsparen, also ein Zehntel der derzeitigen Einkaufskosten. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung erhält moderne Führungsstrukturen.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung braucht moderne Führungsstrukturen. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird schlank und leistungsfähig, konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben und achtet persönliche Freiheitsrechte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine schlanke und leistungsfähige Berliner Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und sich nicht in jeden Lebensbereich einmischt und persönliche Freiheiten einschränkt, sondern Rücksicht auf persönliche Freiheitsrechte nimmt und das eigenverantwortliche Leben der Bürger ermöglicht und unterstützt. Link zum Original
Privatpersonen und Unternehmen erhalten von der Verwaltung schnell qualitativ hochwertige und serviceorientierte Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Privatpersonen und Unternehmen schnell qualitativ hochwertige und serviceorientierte Dienstleistungen erhalten. Link zum Original
Durch eine schlankere Verwaltung, den Abbau unnötiger Aufgaben und Doppelstrukturen und flexibleren Personaleinsatz soll der jetzige Personalbestand die Aufgaben erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wenn wir die Berliner Verwaltung schlanker machen, unnötige Aufgaben beenden und Doppelstrukturen abbauen und das Personal flexibler einsetzen, kann der jetzige Personalbestand die anstehenden Aufgaben angemessen erfüllen. Link zum Original
In den zentralen Senatsverwaltungen wird der Personalbestand für rein administrative Tätigkeiten reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jedoch gezielt in den zentralen Senatsverwaltungen den Personalbestand für rein administrative Tätigkeiten reduzieren und statt dessen an denjenigen Stellen zusätzliches Personal bereitstellen, die direkte Dienstleistungen für die Bürger erbringen. Link zum Original
Stellen, die direkte Dienstleistungen für die Bürger erbringen, erhalten zusätzliches Personal.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jedoch gezielt in den zentralen Senatsverwaltungen den Personalbestand für rein administrative Tätigkeiten reduzieren und statt dessen an denjenigen Stellen zusätzliches Personal bereitstellen, die direkte Dienstleistungen für die Bürger erbringen. Link zum Original
Behörden lagern Hilfstätigkeiten verstärkt an beliehene Unternehmen und andere Dienstleister aus.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz der Berliner Verwaltung zu steigern, wollen wir, dass die Behörden verstärkt Hilfstätigkeiten an beliehene Unternehmen und andere Dienstleister auslagern. Link zum Original
Die bürokratische Verschränkung und Doppelung von Aufgaben in der Berliner Verwaltung wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten fordern, die bürokratische Ver schränkung und Doppelung von Aufgaben zu beseitigen. Link zum Original
Der Bestand an Gesetzen und Vorschriften wird innerhalb der nächsten Legislaturperiode um 20 Prozent reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gesetzes - und Vorschriftendickicht lichten und innerhalb der nächsten Legislaturperiode um 20% reduzieren. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen erhalten ein von vornherein festgelegtes Verfallsdatum.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze und Verordnungen sollen mit einem von vornherein festgelegten Verfallsdatum versehen werden. Link zum Original
Ein neu einzurichtender Normenkontrollrat prüft den Erfüllungsaufwand neuer Regelungen vor der Zuleitung an das Abgeordnetenhaus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verwaltungs - und Erfüllungsaufwand für Bürger und Unternehmen, der durch das Inkraftsetzen neuer Regelungen entstehen würde, vor der Zuleitung an das Abgeordnetenhaus durch einen neu einzurichtenden Normenkontrollrat überprüfen lassen. Link zum Original
Eine Bürokratiebremse wird eingeführt, nach der für jede neue bürokratische Last mindestens eine bestehende abgeschafft wird.
Wortlaut im Programm
Um die Bürgerinnen und Bürger unser er Stadt nachhaltig zu entlasten und das Gesetzes - und Vorschriftendickicht zu lichten, fordern wir eine wirksame Bürokratiebremse. Für jede neue bürokratische Last muss mindestens eine bestehende abgeschafft werden (sog. "one in, one out"). Link zum Original
Behördliche Standards der Unfallverhütung und des Brandschutzes in öffentlichen Gebäuden sowie Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften werden auf ihre Angemessenheit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Entbürokratisierung erreichen, indem wir behördlich festgelegte Standards der Unfallverhütung und des Brandschutzes in öffentlichen Gebäuden sowie angeblich dem Umwelt- und Gesundheitsschutz dienende Vorschriften unter Beachtung berechtigter Schutz- und Sicherheitsbelange auf ihre Angemessenheit überprüfen. Link zum Original
Der Investitionsstau im Straßenbau wird durch eine kritische Überprüfung der geltenden Vorgaben aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Investitionsstau im Straßenbau soll durch eine kritische Überprüfung der geltenden Vorgaben aufgelöst werden. Link zum Original
Kompetenzen werden von der Verwaltung auf die Bürger zurückübertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Kompetenzen von der Verwaltung zugunsten der bürgerlichen Freiheitsrechte und Entscheidungsspielräume auf die Bürger zurückübertragen werden – getreu dem Motto „Privat geht vor Staat“. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren in Anzeigeverfahren umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsverfahren werden wir spürbar beschleunigen und vereinfachen: Dazu sollen Genehmigungsverfahren in Anzeigeverfahren umgewandelt werden. Link zum Original
Die Beibehaltung einer Genehmigungspflicht muss begründet werden.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen, also die Beibehaltung der Genehmigungspflicht, bedürfen einer Begründung. Link zum Original
Eine Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums abschließend bearbeitet wurde.
Wortlaut im Programm
Eine Genehmigung gilt dann als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums abschließend bearbeitet worden ist. Link zum Original
Ein Wirksamkeitscontrolling misst und bewertet regelmäßig die Ergebnisse der Verwaltung und den Nutzen ihrer Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Durch ein Wirksamkeitscontrolling werden wir die Ergebnisse der Verwaltung und den Nutzen der dafür erforderlichen Ausgaben regelmäßig nach vorgegebenen Kriterien messen und bewerten. Link zum Original
Für die gesamte Berliner Verwaltung wird eine strategische Personalbedarfsplanung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass für Berlin eine strategische Personalbedarfsplanung für die gesamte Verwaltung durchgeführt wird. Link zum Original
Die gesetzlichen und tarifvertraglichen Rahmenbedingungen werden so geändert, dass das Dienstrecht flexibler wird und leistungsgerechtere Vergütungsanreize möglich sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf Änderungen der gesetzlichen und tarifvertraglichen Rahmenbedingungen hinwirken, die das Dienstrecht flexibilisieren und leistungsgerechtere Vergütungsanreize zulassen. Link zum Original
Verwaltungsmitarbeitern werden größere Verantwortungsbereiche, mehr eigenständige Entscheidungsbefugnis und Entwicklungschancen gegeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltungsmitarbeiter wieder stärker für ihre Arbeit motivieren, indem wir ihnen größere persönliche Verantwortungsbereiche übertragen, ihre eigenständige und verantwortungsvolle Entscheidungsfindung stärken und ihnen Entwicklungschancen schaffen. Link zum Original
Für bürgerfreundliches Handeln in der Verwaltung werden leistungsbezogene finanzielle Anreize gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen leistungsbezogene finanzielle Anreize für ein bürgerfreundliches Handeln setzen. Link zum Original
Leistungsstarken Verwaltungskräften werden Entwicklungsperspektiven aufgezeigt und sie werden auf Führungsämter vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Leistungsstarken Verwaltungskräften sollen zielgerichtet Entwicklungsperspektiven aufgezeigt und sie auf Führungsämter vorbereitet werden. Link zum Original
Kenntnisse und Erfahrungen der Mitarbeiter werden auf allen Verwaltungsebenen besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Auf allen Ebenen der Verwaltung sollen die Kenntnisse und Erfahrungen der Mitarbeiter besser genutzt werden. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung wird verbessert, um Fachkräfte mit Spezialwissen zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber auch die Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung verbessern und so Fachkräfte mit Spezialwissen für die Verwaltung gewinnen. Link zum Original
Der Krankenstand in der Verwaltung wird durch ein mitarbeiterorientiertes Gesundheitsmanagement mit Vorsorgeangeboten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der erschreckend hohe Krankenstand muss durch ein mitarbeiterorientiertes Gesundheitsmanagement mit entsprechenden Vorsorgeangeboten gesenkt werden, aber auch – wo nötig – mit klaren Rückkehrgesprächen eingedämmt werden. Link zum Original
Der Krankenstand in der Verwaltung wird wo nötig durch klare Rückkehrgespräche eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Der erschreckend hohe Krankenstand muss durch ein mitarbeiterorientiertes Gesundheitsmanagement mit entsprechenden Vorsorgeangeboten gesenkt werden, aber auch – wo nötig – mit klaren Rückkehrgesprächen eingedämmt werden. Link zum Original
Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit ältere Beschäftigte im öffentlichen Dienst länger beschäftigt bleiben.
Wortlaut im Programm
Auf der einen Seite wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass ältere Beschäftigte im öffentlichen Dienst länger beschäftigt bleiben, denn ihre Erfahrung wird gebraucht. Link zum Original
Frühverrentungsanreize im öffentlichen Dienst wie Altersteilzeit im Blockmodell werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört, Frühverrentungsanreize z.B. Altersteilzeitvereinbarungen in Form von Blockmodellen sowie das Pensionierungsalter für Berliner Beamte von 65 Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
Das Pensionierungsalter für Berliner Beamte von 65 Jahren wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört, Frühverrentungsanreize z.B. Altersteilzeitvereinbarungen in Form von Blockmodellen sowie das Pensionierungsalter für Berliner Beamte von 65 Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden flexible Verrentungsmodelle gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen flexible Verrentungsmodelle fördern Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird als Arbeitgeber für Nachwuchskräfte attraktiver.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite wollen wir, dass die Berliner Verwaltung als Arbeitgeber in für Nachwuchskräfte attraktiver wird. Link zum Original
Der Wissenstransfer zwischen älteren und jüngeren Verwaltungsmitarbeitern wird durch Wissensmanagement und altersgemischte Teams gesichert.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss der Wissenstransfer von den älteren auf die jüngeren Mitarbeiter und umgekehrt durch professionelles Wissensmanagement und altersgemischte Teams gesichert werden. Link zum Original
Das Verwaltungspartnerschaftsprojekt Twinning zwischen Verwaltungen von EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Verwaltungspartnerschaftsprojekt „Twinning“, in dem die Verwaltungen von EU-Mitgliedsstaaten und EU -Beitrittskandidatenländern zusammenarbeiten, soll weiter ausgebaut werden, um flächendeckend in der EU ein hohes Niveau an Verwaltungseffizienz zu erreichen und gleiche Standards zu gewährleisten. Link zum Original
Bürger und Unternehmen können sich mit allen Anliegen an eine einzige, über Rufnummer 115, Internet oder Bürgerterminals erreichbare Anlaufstelle wenden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bürger und Unternehmen sich für alle Anliegen an eine einzige Anlaufstelle wenden können, die auf verschiedenen Kanälen (Rufnummer 115, zentraler Internetservice oder Bürgerterminals) erreichbar ist und über die die jeweils Zuständigen in der Verwaltung erreicht werden können. Link zum Original
Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung wird durch modernere Strukturen und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien gesteigert.
Wortlaut im Programm
Über eine Fokussierung des Aufgabenkatalogs auf Kernaufgaben hinaus wollen wir die Effizienz der öffentlichen Verwaltung durch modernere Strukturen und den Einsatz moderner Informations - und Kommunikationstechnologien weiter steigern. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz verpflichtet die Verwaltung, nicht personenbezogene Daten von allgemeinem Interesse maschinenlesbar, in offenen Standards und kostenfrei bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung wollen wir mit einem Transparenzgesetz verpflichten, Daten von allgemeinem Interesse in maschinenlesbarer Form und in offenen Standards zur öffentlichen, kostenfreien Nutzung – auch für von Dritten angebotene Mehrwertdienste – zur Verfügung zu stellen, soweit die Daten nicht personenbezogen sind oder Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen betreffen. Link zum Original
Digitale Instrumente werden genutzt, um unmittelbare Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung und Großprojekten zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Neue digitale Instrumente sind zu nutzen, um für die Bürgerinnen und Bürgern unmittelbare Beteiligungsmöglichkeiten bei der Stadtplanung und bei Großprojekten zu schaffen. Link zum Original
Gesetzesvorhaben werden vor der Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus auf einer Bürgerbeteiligungsplattform zur Diskussion gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gesetzesvorhaben vor der Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus auf einer Bürgerbeteiligungsplattform zur Diskussion stellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.