Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 15.07.2016 · Original
Das Programm enthält 89 von 1.468 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 89
Der öffentliche Dienst soll leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
• Wir stehen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst und wollen insbesondere die Bürgerämter stärken. Link zum Original
Die Bürgerämter sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir stehen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst und wollen insbesondere die Bürgerämter stärken. Link zum Original
Die Menschen haben ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, dass ihre Verwaltung funktioniert! Link zum Original
Bei Schulsanierungen und Schulneubauten soll es klare Zuständigkeiten geben.
Wortlaut im Programm
Zu einer guten Lernatmosphäre gehören auch Klassenräume und Schulgebäude in einem ordnungsgemäßen und bedarfsgerechten baulichen Zustand, deshalb w ollen wir mehr Tempo, mehr Personal und Geld sowie klare Zuständigkeiten bei Schulsanierungen und Schulneubauten. Link zum Original
Die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senatsverwaltungen sollen klar festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls notwendig sind endlich klare Festlegungen von Zuständigkeiten zwischen Bezirken und den Senatsverwaltungen sowie ein deutlicher Personalaufwuchs in den bezirklichen Schulbauämtern. Link zum Original
Vorlagepflichten in den Verfahren für Schulbau sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die bestehenden Verfahren radikal entschlacken: V orlagepflichten reduzieren, Genehmigungsver - fahren straffen und den Entscheidungsträgern mehr Freiheit bei der Vergabe von Aufträgen und bei der Festlegung von berlinweiten Standards geben. Link zum Original
Genehmigungsverfahren im Schulbau sollen gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die bestehenden Verfahren radikal entschlacken: V orlagepflichten reduzieren, Genehmigungsver - fahren straffen und den Entscheidungsträgern mehr Freiheit bei der Vergabe von Aufträgen und bei der Festlegung von berlinweiten Standards geben. Link zum Original
Entscheidungsträger sollen mehr Freiheit bei der Vergabe von Aufträgen und bei der Festlegung berlinweiter Standards erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die bestehenden Verfahren radikal entschlacken: V orlagepflichten reduzieren, Genehmigungsver - fahren straffen und den Entscheidungsträgern mehr Freiheit bei der Vergabe von Aufträgen und bei der Festlegung von berlinweiten Standards geben. Link zum Original
Bezirke und Senatsbauverwaltung sollen innerhalb eines halben Jahres eine Liste von Vorschriften erarbeiten, die zur Beschleunigung von Bauvorhaben vereinfacht oder außer Kraft gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Von den Bezirken und der Senatsbauverwal - tung soll innerhalb eines halben Jahres eine Liste zu vereinfachender oder außer Kraft zu setzender Vorschriften zur Beschleunigung von Bauvorhaben erarbeitet werden. Link zum Original
Die Vereinfachung und mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Vergaberechts wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen, das Vergaberecht in mehreren Punkten zu vereinfachen und mittelstandsfreundlicher auszugestalten. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Dazu gehört auch, die Fachkompetenz der für die Vergabe zuständigen öffentlichen Stellen weiter zu stärken. Link zum Original
Die Fachkompetenz der für die Vergabe zuständigen öffentlichen Stellen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen, das Vergaberecht in mehreren Punkten zu vereinfachen und mittelstandsfreundlicher auszugestalten. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Dazu gehört auch, die Fachkompetenz der für die Vergabe zuständigen öffentlichen Stellen weiter zu stärken. Link zum Original
Das höchste und das niedrigste Gebot werden künftig automatisch von der Vergabe ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Um Dumpingangebote auszuschließen, setzen wir uns in Anlehnung an die Ver - gabepraxis anderer Bundesländer dafür ein, zukünftig das höchste und das niedrigste Gebot automatisch von der Vergabe auszuschließen. Link zum Original
Das Wirtschaftlichkeitsprinzip wird im Vergabeverfahren konsequent beachtet.
Wortlaut im Programm
Das Wirtschaftlichkeitsprinzip ist im Vergabeverfahren konsequent zu beachten. Link zum Original
Für ausgewählte Produktgruppen, nämlich Fahrzeuge, Bürotechnik und Verbrauchsmaterial, wird ein zentralisierter und spezialisierter Einkauf eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen für das Land einen zentralisierten und spezialisierten Einkauf für ausgewählte Produktgruppen (Fahrzeuge, Bürotechnik, Verbrauchsmaterial). Link zum Original
Der eigenständige Einkauf jedes Bezirks und jeder Einrichtung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die heutige Praxis, dass jeder Bezirk und jede Einrichtung seine bzw. ihre Pro - dukte eigenständig mit der jeweils vorhandenen sehr unterschiedlich ausgeprägten Kompetenz einkauft, sollte der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Der Kurs zu weniger Bürokratie und schnelleren Auftragsvergaben wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Mit der Initiative zur Reform des Vergaberechts und zur Vergabepraxis erfolgte ein Schritt zu weniger Bürokratie und schnelleren Auftragsvergaben. An diesem Kurs wollen wir festhalten und überflüssige Bürokratie weiter abbauen. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit der Initiative zur Reform des Vergaberechts und zur Vergabepraxis erfolgte ein Schritt zu weniger Bürokratie und schnelleren Auftragsvergaben. An diesem Kurs wollen wir festhalten und überflüssige Bürokratie weiter abbauen. Link zum Original
Der Bebauungsplan für die Brunnengalerie wird abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der B-Plan für die sogenannte „Brunnenga - lerie“ ist zum Abschluss zu bringen. Link zum Original
Um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden in den Bezirken mehr Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Baugenehmigungsverfahren zu beschleuni - gen, wollen wir mehr Stellen in den Bezirken schaffen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen: mehr und preiswertes Bauland ausweisen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und überzogene kostspielige Baustandards auf den Prüfstand stel - len. Link zum Original
Großprojekte sollen besser parlamentarisch kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bessere parlamentarische Kontrolle von Großprojekten. Link zum Original
Für die parlamentarische Kontrolle von Großprojekten wird ein neuer Unterausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bessere parlamentarische Kontrolle von Großprojekten. Hierfür soll ein neuer Unterausschuss eingerichtet werden. Link zum Original
Im Unterausschuss wird routinemäßig über den Stand aktueller Bauvorhaben im Land informiert, um mehr Transparenz und ein schnelleres Gegensteuern zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Hierfür soll ein neuer Unterausschuss eingerichtet werden. Dort soll routinemäßig über den Stand aktueller Bauvorhaben im Land Berlin informiert werden, um eine höhere Transparenz zu ermöglichen und eine schnellere Möglichkeit zum Ge - gensteuern zu schaffen. Link zum Original
Das Planfeststellungsverfahren für den Lückenschluss der Tangentialverbindung Ost zwischen Berliner Ring und A 113 soll weiter befördert werden.
Wortlaut im Programm
Für den dringend erforderlichen Lückenschluss der Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen Berliner Ring und A113 ist das Planfeststellungsverfahren an - gelaufen. Diesen Prozess wollen wir weiter befördern und setzen uns für eine bürgerfreundliche und leistungsfähige Variante mit zwei Fahrspuren in jede Richtung ein. Link zum Original
Für die landesweite Baustellenkoordinierung zentraler Vorhaben müssen neue effektive Wege gefunden werden.
Wortlaut im Programm
Auch für die landesweite Baustellenkoordinierung, insoweit es um zentrale Vorhaben geht, müssen neue effektive Wege gefunden werden. Link zum Original
Zuständigkeiten für kleinere Aufgaben ohne bezirksübergreifende Bedeutung sollen an die Bezirke zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Kleinere Aufga - ben ohne bezirksübergreifende Bedeutung können aus zentraler Perspektive oft nicht bürgernah entschieden werden. Diese Zuständigkeiten wollen wir in die Bezirke zurückgeben. Link zum Original
Bei allen Baumaßnahmen soll bis zum Baubeginn schnell entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Bei allen Baumaßnahmen ist neben einer schnellen Entscheidung bis zum Baubeginn auf eine möglichst kurze Bauzeit zu achten. Link zum Original
Bei allen Baumaßnahmen soll auf eine möglichst kurze Bauzeit geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Bei allen Baumaßnahmen ist neben einer schnellen Entscheidung bis zum Baubeginn auf eine möglichst kurze Bauzeit zu achten. Link zum Original
Auf Baustellen sollen Schicht- und Nachtarbeit eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Einfüh - rung von Schicht- und Nachtarbeit auf Baustellen setzen wir auf die Einführung eines Bonus-Systems: Wie bei der Sanierung der A VUS im Jahr 2012 mit eindrucksvollem Erfolg getestet, erhalten bauausführende Unternehmen eine Bonus-Zahlung, wenn die Baustelle vor dem ursprünglich verabredeten Fertigstellungszeitpunkt aufgelöst werden kann. Link zum Original
Bauunternehmen sollen eine Bonuszahlung erhalten, wenn eine Baustelle vor dem vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt aufgelöst wird.
Wortlaut im Programm
Neben der Einfüh - rung von Schicht- und Nachtarbeit auf Baustellen setzen wir auf die Einführung eines Bonus-Systems: Wie bei der Sanierung der A VUS im Jahr 2012 mit eindrucksvollem Erfolg getestet, erhalten bauausführende Unternehmen eine Bonus-Zahlung, wenn die Baustelle vor dem ursprünglich verabredeten Fertigstellungszeitpunkt aufgelöst werden kann. Link zum Original
Die Möglichkeiten demokratischer Partizipation sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Möglichkeiten demokratischer Partizipation verbessern. Link zum Original
Bürgerbeteiligung soll von Anfang an stattfinden, bei Großprojekten ebenso wie bei Bebauungsplänen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerbeteiligung von Anfang an. Bei Großprojekten genauso wie beim Bebauungsplan ums Eck. Link zum Original
Die Menschen sollen zum frühestmöglichen Zeitpunkt einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Menschen zum frühestmöglichen Zeitpunkt einbeziehen, denn nur transparente Entscheidungen sind auch tragfähig. Link zum Original
Die Einbeziehung älterer Menschen in die bezirklichen Diskussions- und Entscheidungsprozesse ist ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Die Einbeziehung älterer Menschen in die bezirklichen Diskussions- und Ent - scheidungsprozesse ist uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Das Seniorenmitwirkungsgesetz soll bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Seniorenmitwirkungsgesetz bedarfsgerecht weiterentwickeln und die Beratungs- und Mitwirkungstätigkeit älterer Menschen weiter stärken. Link zum Original
Die Beratungs- und Mitwirkungstätigkeit älterer Menschen soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Seniorenmitwirkungsgesetz bedarfsgerecht weiterentwickeln und die Beratungs- und Mitwirkungstätigkeit älterer Menschen weiter stärken. Link zum Original
Über das Onlineportal mein.berlin.de sollen alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Über das Onlineportal mein.berlin.de sollen alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. Link zum Original
Bauplanungsverfahren sollen auch über das Internet zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Bauplanungsverfahren sollen auch über das Internet zugänglich gemacht und visuell in 3D dargestellt wer - den, damit die Vorhaben anschaulich und vorstellbar für alle Bürgerinnen und Bürger sind. Link zum Original
Bauplanungsverfahren sollen visuell in 3D dargestellt werden, damit die Vorhaben für alle Bürgerinnen und Bürger anschaulich und vorstellbar sind.
Wortlaut im Programm
Bauplanungsverfahren sollen auch über das Internet zugänglich gemacht und visuell in 3D dargestellt wer - den, damit die Vorhaben anschaulich und vorstellbar für alle Bürgerinnen und Bürger sind. Link zum Original
Die bürgerschaftliche Mitsprache soll in einem Berlin-Forum gebündelt werden, das wesentliche politische Entscheidungen von Senat und Abgeordnetenhaus vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bürgerschaftliche Mitsprache im Rahmen eines „Berlin-Forums“ bündeln, das wesentliche politische Entscheidungen von Senat und Abgeordne - tenhaus vorbereitet und damit der später politisch zu treffenden Entscheidung eine möglichst breite Anerkennung verschafft. Link zum Original
Mitwirkende des Berlin-Forums sollen eine repräsentative Auswahl der Stadtgesellschaft sowie Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses sein.
Wortlaut im Programm
Mitwirkende dieses „Berlin-Fo - rums“ sollen eine repräsentative Auswahl der Stadtgesellschaft, Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin sein. Link zum Original
Das politische Interesse junger Menschen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das politische Interesse junger Menschen fördern und begrüßen es, wenn sich junge Menschen in unserer Stadt politisch engagieren. Link zum Original
Die Altersgrenze für Bürgerdeputierte soll von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sprechen wir uns dafür aus, die Altersgrenze für Bürgerdeputierte von 18 Jahren auf 16 Jahre abzusenken. Link zum Original
Baurechtliche und bürokratische Hürden sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden baurechtliche und bürokratische Hürden beseiti - gen, die Öffentlichkeitsarbeit verstärken, einen Gründachwettbewerb ausloben und bei landeseigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Der Staat soll auch nach außen sichtbar weltanschaulich und religiös neutral auftreten.
Wortlaut im Programm
Den- noch ist es richtig, dass der Staat auch nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral auftritt. Link zum Original
Die weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates soll sich auch in Kleidung und Schmuck der Bediensteten zeigen.
Wortlaut im Programm
Den- noch ist es richtig, dass der Staat auch nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral auftritt. Dieses äußert sich eben nicht nur durch Schrift und Bild, sondern auch durch Kleidungs- und Schmuckgegenstän - de der Bediensteten. Link zum Original
Bei Bürgern soll nicht der Anschein entstehen, Vertreter des Staates handelten nach anderen Kriterien als nach geltendem Recht.
Wortlaut im Programm
Es kommt darauf an, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern, die den Vertretern des Staates gegenüber treten, nicht einmal der Anschein entsteht, die Vertreter des Staates handeln nach anderen Kriterien als nach gel - tendem Recht. Link zum Original
Am Berliner Neutralitätsgesetz soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir am Berliner Neutralitätsgesetz fest, dass der Senat im Oktober 2015 bestätigt hat. Link zum Original
Ein friedliches Zusammenleben innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein friedliches Zusammenleben innerhalb unser freiheitlich-demo - kratischen Grundordnung. Link zum Original
Eine leistungsfähige Verwaltung gilt als unverzichtbar für das Funktionieren der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Eine leistungs - fähige Verwaltung ist unverzichtbar für das Funktionieren der Gesellschaft. Link zum Original
Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass ihre Stadt funktioniert.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in unserer Stadt haben ein Anrecht darauf, dass ihre Stadt funktioniert. Link zum Original
Behördengänge sollen realisierbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in unserer Stadt haben ein Anrecht darauf, dass ihre Stadt funktioniert. Dazu gehört auch, dass Behördengänge realisierbar bleiben. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Öffentlichen Dienst weiter stärken und setzen dafür auf eine Personalentwicklung, die mit dem Wachstum der Stadt Schritt hält. Link zum Original
Die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst soll mit dem Wachstum der Stadt Schritt halten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Öffentlichen Dienst weiter stärken und setzen dafür auf eine Personalentwicklung, die mit dem Wachstum der Stadt Schritt hält. Link zum Original
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen besser bezahlt werden, auch um bei der Gewinnung von Nachwuchskräften wettbewerbsfähiger zu sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch eine bessere Bezahlung – als Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten, und um wettbewerbsfähiger zu werden beim Werben um Nachwuchskräfte. Link zum Original
Die Bürgerämter sollen von einer Servicewüste zu Serviceoasen werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerämter wollen wir von der Ser - vicewüste zu Serviceoasen machen. Link zum Original
Ziel ist ein digitales Bürgeramt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein digitales Bürgeramt. So werden wir die Gründe halbieren, warum man noch persönlich im Amt erscheinen muss. Link zum Original
Die Gründe, aus denen man noch persönlich im Amt erscheinen muss, sollen halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein digitales Bürgeramt. So werden wir die Gründe halbieren, warum man noch persönlich im Amt erscheinen muss. Link zum Original
Auf Landesebene soll ein zentrales 13. Bürgeramt als digitales Bürgeramt mit vom Endgerät abrufbaren Dienstleistungen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein zentrales, 13. Bürgeramt auf Landesebene als digitales Bürgeramt mit digital vom Endgerät abrufbaren Dienstleistungen einrichten. Link zum Original
Das digitale Bürgeramt soll zunächst auf einige Kernangebote begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Das digitale Bürgeramt sollte zunächst auf einige Kernangebote begrenzt werden. Link zum Original
Die digitalen Verwaltungsangebote sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die digitalen Verwaltungsangebote weiter auszubauen. Link zum Original
Bürger sollen Behördengänge auch von zu Hause erledigen können, etwa die An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen, Anwohnerparkausweise und Beihilfeanträge.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass die Bürger ihre Behördengänge auch vom heimischen Schreibtisch erledigen können, z.B. die An- und Abmeldung von Kraftfahrzeu - gen, die Beantragung von Anwohnerparkausweisen, Beihilfeanträge etc. Link zum Original
Es soll geprüft werden, digitale Bürgerämter einzurichten, an denen Bürger rund um die Uhr Anliegen selbst erledigen können, für die sonst ein Termin nötig wäre.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einrichtung von digitalen Bürgerämtern prüfen, an denen die Bürger rund um die Uhr ihre Anliegen selbstständig erledigen können, für die sie normalerweise einen Termin beim Bürgeramt vereinbaren müssten. Link zum Original
Es soll nur noch halb so viele Gründe geben, zum Bürgeramt gehen zu müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass es nur noch halb so viele Gründe gibt, um zum Bürgeramt gehen zu müssen. Link zum Original
Die Möglichkeiten, die Gründe für einen Gang zum Bürgeramt zu halbieren, sollen gemeinsam mit dem Bundesgesetzgeber erörtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass es nur noch halb so viele Gründe gibt, um zum Bürgeramt gehen zu müssen. Gemeinsam mit dem Bundesgesetzgeber wollen wir die Mög - lichkeiten dafür erörtern. Link zum Original
In den Bürgerämtern sollen flächendeckend Dokumentenprüfgeräte eingeführt werden, um Leistungserschleichung mit gefälschten Personaldokumenten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die CDU Berlin spricht sich für die flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern aus, um die Leistungserschleichung anhand gefälschter Personaldokumente zu verhindern. Link zum Original
Der Senat soll die Bezirke bei der Finanzierung der Anschaffung und der laufenden Softwarekosten der Dokumentenprüfgeräte unterstützen.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Senat die Finanzierung der Anschaffung und der laufenden Softwarekosten der Dokumen - tenprüfgeräte durch die Bezirke unterstützt. Link zum Original
Die Personalplanung soll bedarfsgerecht sein und mit dem Wachstum der Stadt Schritt halten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Personalplanung ein, die mit dem Wachstum der Stadt Schritt hält. Link zum Original
Zusätzliche Stellen in der Verwaltung sollen insbesondere dort geschaffen werden, wo Bürger in unmittelbaren Kontakt mit der Verwaltung kommen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Stellen in der Berliner Verwaltung müssen insbesondere dort geschaffen werden, wo die Berlinerinnen und Berliner in unmittelbaren Kontakt mit der Verwaltung kommen. Link zum Original
Offene Stellen im öffentlichen Dienst sollen schneller besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der bedarfsgerechten Schaffung neuer Stellen im Öffentlichen Dienst wollen wir erreichen, dass offene Stellen im Öffentlichen Dienst schneller be - setzt werden. Link zum Original
Die Verfahren der Stellenbesetzung sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, die zum Teil sehr langwierigen Prozesse zur Stellenbesetzung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst braucht eine Willkommenskultur für Nachwuchskräfte.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst in Berlin braucht eine Willkommenskultur für Nachwuchskräfte. Link zum Original
Über attraktive Bewerberportale soll weiteres Personal gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir über attraktive Bewerberportale, eine Dachmarke Öffentlicher Dienst in Ber - lin, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Pflege, attraktive Arbeitsbedingungen und eine erleichterte Laufbahndurchlässigkeit weiteres Per - sonal gewinnen. Link zum Original
Eine Dachmarke Öffentlicher Dienst soll weiteres Personal gewinnen helfen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir über attraktive Bewerberportale, eine Dachmarke Öffentlicher Dienst in Ber - lin, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Pflege, attraktive Arbeitsbedingungen und eine erleichterte Laufbahndurchlässigkeit weiteres Per - sonal gewinnen. Link zum Original
Attraktive Arbeitsbedingungen sollen weiteres Personal gewinnen helfen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir über attraktive Bewerberportale, eine Dachmarke Öffentlicher Dienst in Ber - lin, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Pflege, attraktive Arbeitsbedingungen und eine erleichterte Laufbahndurchlässigkeit weiteres Per - sonal gewinnen. Link zum Original
Eine erleichterte Laufbahndurchlässigkeit soll weiteres Personal gewinnen helfen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir über attraktive Bewerberportale, eine Dachmarke Öffentlicher Dienst in Ber - lin, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Pflege, attraktive Arbeitsbedingungen und eine erleichterte Laufbahndurchlässigkeit weiteres Per - sonal gewinnen. Link zum Original
Mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen sich für eine Laufbahn im öffentlichen Dienst entscheiden.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir, dass sich noch mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für eine Laufbahn im Öffentlichen Dienst entscheiden. Link zum Original
Der bestehende Rückstand bei der Besoldung der Beamten soll weiter abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt es, den bestehenden Rückstand bei der Besoldung der Beamten in Berlin weiter abzubauen. Link zum Original
Ab August 2016 liegen die künftigen Besoldungsanpassungen mindestens 0,5 Prozent über dem Durchschnitt der Anpassungen der anderen Bundesländer.
Wortlaut im Programm
Seit unserem Amtsantritt wurde das Besoldungsniveau der Berliner Beamtinnen und Beamten um 13 Prozent erhöht und das von uns geforderte und dringend notwendige Besoldungsperspektivgesetz verabschiedet, sodass ab August 2016 die zukünftigen Besoldungsanpassungen mindestens um 0,5 Prozent über dem entsprechenden Durchschnittswert der An - passungen aller anderen Bundesländer liegen werden. Link zum Original
Die Besoldung soll schneller an die anderen Bundesländer angeglichen und entsprechend angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft streben wir an, eine schnellere Gleichstellung in der Besoldung mit den anderen Bundes - ländern zu erreichen und die Besoldung entsprechend anzupassen. Link zum Original
Das Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung soll umgesetzt und mit Leben erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir den gesetzlichen Rahmen für die Digitalisierung der Verwaltung geschaffen haben, gilt es nun, alle nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Gesetz umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Link zum Original
Ein IT-Staatssekretär soll die Digitalisierung der Verwaltung zentral steuern und verantworten.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns dafür stark gemacht, dass Berlin einen IT-Staatssekretär bekommt. Dieser soll die Digitalisierung der Verwaltung zentral steuern und verantworten und die derzeit bestehende Fragmentierung der IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden beenden. Link zum Original
Die Fragmentierung der IT-Infrastruktur aller Behörden soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns dafür stark gemacht, dass Berlin einen IT-Staatssekretär bekommt. Dieser soll die Digitalisierung der Verwaltung zentral steuern und verantworten und die derzeit bestehende Fragmentierung der IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden beenden. Link zum Original
Die Verwaltung soll konsequent digitalisiert werden, um moderne Verwaltungsdienstleistungen anbieten zu können.
Wortlaut im Programm
Wenn Berlin zukünftig mo - derne Verwaltungsdienstleistungen anbieten will, muss es seine Verwaltung konsequent digitalisieren. Link zum Original
Die Standardisierung der IT-Arbeitsplätze der Verwaltung hat hohe Priorität, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden, die Arbeitssituation zu verbessern und die Beschaffung kosteneffizienter zu machen.
Wortlaut im Programm
Die Standardisierung der IT-Arbeitsplätze der Ber - liner Verwaltung zur Vermeidung von Sicherheitsrisiken, zur Verbesserung der Arbeitssituation der Mitarbeiter und aus Gründen der Kosteneffizienz bei der Beschaffung hat hohe Priorität. Link zum Original
Die Aktenwagen in der Verwaltung sollen entsorgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die unzähligen Aktenwagen in der Berliner Verwaltung entsorgen und mit der elektronischen Akte (kurz: E-Akte) den Mitarbeitern einen papierlosen Zugang zu allen erforderlichen Informationen verschaffen, um den Vorgang elektronisch bearbeiten zu können. Link zum Original
Mit der elektronischen Akte sollen Beschäftigte papierlosen Zugang zu allen erforderlichen Informationen erhalten, um Vorgänge elektronisch bearbeiten zu können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die unzähligen Aktenwagen in der Berliner Verwaltung entsorgen und mit der elektronischen Akte (kurz: E-Akte) den Mitarbeitern einen papierlosen Zugang zu allen erforderlichen Informationen verschaffen, um den Vorgang elektronisch bearbeiten zu können. Link zum Original
Die Planungen für die Ortsumfahrung Malchow sollen zügig beginnen.
Wortlaut im Programm
Durch langjährigen Einsatz ist die B2 „Ortsumfahrung Malchow“ im Bundes - verkehrswegeplan 2030 als neues Vorhaben mit vordringlichem Bedarf und damit als priorisierte Maßnahme festgeschrieben. Auf der einen Seite soll damit die B2 als Zubringerstraße für einen schnelleren Verkehrsfluss sorgen, andererseits erhöhen wir dadurch auch die Lebensqualität der Bewohner in Malchow. Das Land Berlin muss hier nun dafür Sorge tragen, dass die Planungen zügig begin - nen und Planungsrecht geschaffen wird. Link zum Original
Für die Ortsumfahrung Malchow soll Planungsrecht geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Durch langjährigen Einsatz ist die B2 „Ortsumfahrung Malchow“ im Bundes - verkehrswegeplan 2030 als neues Vorhaben mit vordringlichem Bedarf und damit als priorisierte Maßnahme festgeschrieben. Auf der einen Seite soll damit die B2 als Zubringerstraße für einen schnelleren Verkehrsfluss sorgen, andererseits erhöhen wir dadurch auch die Lebensqualität der Bewohner in Malchow. Das Land Berlin muss hier nun dafür Sorge tragen, dass die Planungen zügig begin - nen und Planungsrecht geschaffen wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.