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SPD · Unser Programm: Berlin

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · Original

Das Programm enthält 66 von 1.034 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 66
  1. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand liegen.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Daseinsvorsorge soll auch in der öffentlichen Hand liegen. Link zum Original
  2. Berlin braucht mehr Personal im öffentlichen Dienst.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht wieder mehr Wohnungen, Kitas, Schulen, Verkehrswege, aber auch mehr Personal im Öffentlichen Dienst, der Polizei, den Krankenhäusern und den Pflegeheimen. Link zum Original
  3. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden weitere finanzielle Anreize geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den Ausbau der Straßenbahn werden wir zudem den Öffentlichen Nahverkehr deutlich stärken und im Öffentlichen Dienst für die Beschäftigten künftig weitere finanzielle Anreize schaffen. Link zum Original
  4. Öffentliche Dienstleistungen werden durch Digitalisierung verbessert und vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung gerade bei den Serviceleistungen für die Berlinerinnen und Berliner nutzen, um öffentliche Dienstleistungen zu verbessern und einfacher für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Link zum Original
  5. Arbeit im öffentlichen Sektor soll attraktiv gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Natürlich müssen wir mit öffentlichen Geldern sorgsam umgehen und dürfen auch weiterhin die Haushaltskonsolidierung nicht gefährden, aber wir müssen Arbeit im öffentlichen Sektor auch attraktiv gestalten. Link zum Original
  6. Löhne und Besoldung im öffentlichen Dienst sollen mit dem Arbeitsmarkt und den steigenden Lebenshaltungskosten mithalten.

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    Wortlaut im Programm
    Natürlich müssen wir mit öffentlichen Geldern sorgsam umgehen und dürfen auch weiterhin die Haushaltskonsolidierung nicht gefährden, aber wir müssen Arbeit im öffentlichen Sektor auch attraktiv gestalten. Dazu gehört eine Lohn- und Besoldungspolitik, die mit der allgemeinen Entwicklung in Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und den in Berlin steigenden Lebenshaltungskosten mithalten kann. Link zum Original
  7. Bei Land, Bezirken und landeseigenen Betrieben sollen anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für anonymisierte Bewerbungen bei Land und Bezirken und in den landeseigenen Betrieben einsetzen. Link zum Original
  8. Die Verwaltung wird für die Digitalisierung ertüchtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen die Voraussetzungen für eine schnelle und umfassende Digitalisierung, indem wir einen flächendeckenden Zugang zu Breitband- und Mobilnetzen ermöglichen, Fachkräfte durch Ausbildung und Zuwanderung nach Berlin holen und unsere Verwaltung fit machen in allen Bereich der Digitalisierung. Link zum Original
  9. Die Verwaltung soll einen Innovationsschub erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung braucht einen Innovationsschub. Link zum Original
  10. Mit dem E-Government-Gesetz wird eine barrierefreie Digitalisierung der Verwaltung durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das eGovernment-Gesetz nutzen, um eine barrierefreie Digitalisierung der Verwaltung durchzusetzen. Link zum Original
  11. In einer Organisationsreform der Verwaltung werden finanzielle Ressourcen, digitale Infrastrukturen und Kompetenzen zentralisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Organisationsreform wird Innovation ermöglichen. Dazu werden wir die finanziellen Ressourcen, die digitalen Infrastrukturen und Kompetenzen zentralisieren und durch Best Practice motivieren. Link zum Original
  12. Die technische Kleinstaaterei soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zeit der „technischen Kleinstaaterei“ muss beendet werden. Link zum Original
  13. Die Bürgerämter sollen durch digitale Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung der Bürgerämter soll durch digitale Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
  14. Eine zentrale Innovationseinheit in der Verwaltung soll mit Start-ups und Wissenschaft Prozesse reformieren.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit Berliner Start-ups und der Wissenschaft soll eine zentrale Innovationseinheit in der Berliner Verwaltung Prozesse reformieren. Link zum Original
  15. Bürgerdienstleistungen sollen, soweit rechtlich möglich, online von zuhause erledigt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerdienstleistungen müssen – soweit rechtlich möglich – von zuhause über Online-Formulare erledigt werden können. Link zum Original
  16. Laptop oder Smartphone sollen als mobiles Bürger- und Bezirksamt dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Der eigene Laptop oder das Smartphone als mobiles Bürger- bzw. Bezirksamt ist unser Ziel. Link zum Original
  17. Die Weiterbildung im öffentlichen Dienst erhält einen Schwerpunkt auf Digitalisierung.

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    Wortlaut im Programm
    Der eigene Laptop oder das Smartphone als mobiles Bürger- bzw. Bezirksamt ist unser Ziel. Dazu werden wir in der Weiterbildung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung legen und einen Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze berücksichtigen. Link zum Original
  18. Bei der Digitalisierung der Verwaltung wird der Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Der eigene Laptop oder das Smartphone als mobiles Bürger- bzw. Bezirksamt ist unser Ziel. Dazu werden wir in der Weiterbildung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung legen und einen Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze berücksichtigen. Link zum Original
  19. Die Open-Data-Strategie wird fortgeführt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Open-Data-Strategie der vergangenen Wahlperiode werden wir fortführen und ausbauen. Link zum Original
  20. Eine E-Partizipationsplattform zur Diskussion von Konzepten für mehr Lebensqualität wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf einer E-Partizipationsplattform, die wir einführen, soll über Konzepte zur Verbesserung der Lebensqualität in Berlin diskutiert werden. Link zum Original
  21. Zur Beschleunigung von Baugenehmigungen soll das Verwaltungspersonal weiter aufgestockt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um Genehmigungen zu beschleunigen, wird das Verwaltungspersonal weiter aufgestockt und es werden rechtliche Anpassungen vorgenommen. Link zum Original
  22. Zur Beschleunigung von Baugenehmigungen sollen rechtliche Anpassungen vorgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Genehmigungen zu beschleunigen, wird das Verwaltungspersonal weiter aufgestockt und es werden rechtliche Anpassungen vorgenommen. Link zum Original
  23. Die Bauverwaltungen in Bezirken und Land sollen personell und sachlich gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ressourcen der Bauverwaltungen auf Bezirks- und Landesebene werden wir für wichtige Aufgaben wie die Durchsetzung des Sozialen Erhaltungsrechts, Bauleitplanung und Baulandmobilisierung, öffentlich-rechtliche Verträge, Beschleunigung von Baugenehmigungen oder die Bekämpfung von Zweckentfremdung stärken. Link zum Original
  24. Die Planungs- und Bauverfahren für Schulneubauten werden so beschleunigt, dass sich die Dauer halbiert.

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    Wortlaut im Programm
    Um insbesondere den Neubau bedarfsgerecht bis 2021/22 zu realisieren, werden wir die Planungs- und Bauverfahren ähnlich wie in anderen Großstädten so beschleunigen, dass die bisherigen Zeiten halbiert werden. Link zum Original
  25. Die Verwaltungen in Land und Bezirken erhalten eine angemessene Personal- und Finanzausstattung, um ihre Aufgaben in der wachsenden Stadt zu bewältigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltungen der Stadt müssen die ihnen zugewiesenen Aufgaben auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt sowie dem demografischen Wandel, dem sich die Verwaltungen stellen müssen, langfristig bewältigen können. Dafür benötigen sie eine angemessene qualitative und quantitative Personal- und Finanzausstattung – im Land und den Bezirken. Link zum Original
  26. Ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
  27. Eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung braucht qualifiziertes Personal.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung brauchen wir qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
  28. Die Verwaltung soll mit dem Wachstum der Stadt mithalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung muss mit dem Wachstum der Stadt mithalten. Link zum Original
  29. Das Personal der Verwaltung wird ohne Obergrenzen weiter an die wachsende Stadt angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir werden das Personal weiter an die wachsende Stadt anpassen – ohne Obergrenzen. Link zum Original
  30. Für alle Bereiche der Verwaltung wird eine weitere Einstellungsoffensive gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine weitere Einstellungsoffensive für alle Bereiche der Verwaltung starten – aus der Abbau- muss eine Aufbauverwaltung werden. Link zum Original
  31. Ein wirksames Personalmanagementkonzept wird Bestandteil der Personalstrategie der Berliner Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wirksames Personalmanagementkonzept, mehr Angebote zur Fortbildung und Gesundheitsvorsorge sowie eine weitere Verstärkung der Ausbildungskapazitäten sind für uns wie eine wettbewerbsfähige Bezahlung der Beschäftigten der Berliner Verwaltung zentrale Bestandteile einer Personalstrategie. Link zum Original
  32. Die Angebote zur Fortbildung und Gesundheitsvorsorge für Verwaltungsbeschäftigte werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wirksames Personalmanagementkonzept, mehr Angebote zur Fortbildung und Gesundheitsvorsorge sowie eine weitere Verstärkung der Ausbildungskapazitäten sind für uns wie eine wettbewerbsfähige Bezahlung der Beschäftigten der Berliner Verwaltung zentrale Bestandteile einer Personalstrategie. Link zum Original
  33. Die Ausbildungskapazitäten der Berliner Verwaltung werden weiter verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wirksames Personalmanagementkonzept, mehr Angebote zur Fortbildung und Gesundheitsvorsorge sowie eine weitere Verstärkung der Ausbildungskapazitäten sind für uns wie eine wettbewerbsfähige Bezahlung der Beschäftigten der Berliner Verwaltung zentrale Bestandteile einer Personalstrategie. Link zum Original
  34. Die Beschäftigten der Berliner Verwaltung erhalten eine wettbewerbsfähige Bezahlung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein wirksames Personalmanagementkonzept, mehr Angebote zur Fortbildung und Gesundheitsvorsorge sowie eine weitere Verstärkung der Ausbildungskapazitäten sind für uns wie eine wettbewerbsfähige Bezahlung der Beschäftigten der Berliner Verwaltung zentrale Bestandteile einer Personalstrategie. Link zum Original
  35. Alle Laufbahnen des öffentlichen Dienstes werden für Bewerberinnen und Bewerber mit staatlich anerkanntem Abschluss und entsprechender Eignung geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden alle Laufbahnen des öffentlichen Dienstes künftig für jede Bewerberin bzw. jedem Bewerber öffnen, der über einen staatlich anerkannten Abschluss verfügt und eine entsprechende Eignung vorweisen kann, damit die Vielzahl der freiwerdenden Stellen zügig mit qualifiziertem Personal besetzt werden kann. Link zum Original
  36. Besetzungsverfahren im öffentlichen Dienst werden optimiert und beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Zuge dessen werden wir Besetzungsverfahren optimieren und beschleunigen. Link zum Original
  37. Der öffentliche Dienst soll sich in Konkurrenz zu privaten Unternehmen als guter Arbeitgeber profilieren.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Dienst muss sich künftig in direkter Konkurrenz zu privaten Unternehmen als guter Arbeitgeber profilieren. Link zum Original
  38. Der öffentliche Dienst wird für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade für motivierte und kompetente Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden wir daher den öffentlichen Dienst öffnen und die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die berufliche Erfahrung außerhalb des öffentlichen Dienstes berücksichtigt und bei der Besoldung bzw. Vergütung gewürdigt wird. Link zum Original
  39. Berufserfahrung außerhalb des öffentlichen Dienstes wird rechtlich bei Besoldung und Vergütung berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade für motivierte und kompetente Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden wir daher den öffentlichen Dienst öffnen und die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die berufliche Erfahrung außerhalb des öffentlichen Dienstes berücksichtigt und bei der Besoldung bzw. Vergütung gewürdigt wird. Link zum Original
  40. In der Verwaltung wird ein flächendeckender strukturierter Wissenstransfer angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist ein flächendeckender strukturierter Wissenstransfer. Link zum Original
  41. Erfahrene Beschäftigte werden ermuntert, auch im Ruhestand weiterzuarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher erfahrene Beschäftigte ermuntern, auch im Ruhestand weiter zu arbeiten. Link zum Original
  42. Die Möglichkeiten zur Flexibilisierung des Laufbahnrechts für Landesbeamtinnen und Landesbeamte werden intensiv genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin wollen wir für den Bereich der Landesbeamtinnen und Landesbeamten die Möglichkeiten der Flexibilisierung des Laufbahnrechts intensiv nutzen, um so im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und dem Bund bestehen zu können. Link zum Original
  43. Personalpolitik erfolgt im engen Dialog mit Personalvertretungen und Gewerkschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Personalpolitik findet für uns selbstverständlich im engen Dialog mit den Personalvertretungen und den Gewerkschaften statt. Link zum Original
  44. Die Bürgerämter werden personell, sachlich und strukturell so ausgestattet, dass lange Wartezeiten entfallen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gut funktionierende Verwaltung heißt für uns vor allem Bürgernähe. Die Bürgerämter nehmen dabei eine herausragende Position ein. Dazu ist es erforderlich, die Bürgerämter personell, sachlich und strukturell so auszustatten, dass lange Wartezeiten der Vergangenheit angehören. Link zum Original
  45. Die Berliner Verwaltung wird auf Grundlage des E-Government-Gesetzes nach außen und innen durchgängig digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf der Grundlage des Berliner E-Government-Gesetzes auf eine konsequente und durchgängige Digitalisierung der Berliner Verwaltung nach außen zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Wirtschaft als auch innerhalb der Berliner Verwaltung. Link zum Original
  46. Online-Bürgerdienste, nutzbar von zu Hause oder an Bürgerterminals, werden vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir forcieren Online-Bürgerdienste, die es ermöglichen, Bürgerdienstleistungen von zu Hause oder von Bürgerterminals in öffentlichen Dienstgebäuden in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
  47. Berlin soll Vorreiter der bürgernahen technologiegestützten Verwaltung werden.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin soll zum Vorreiter der bürgernahen technologiegestützten Verwaltung werden. Link zum Original
  48. Das Service-Konto Berlin wird ab 2017 der verbindliche, einheitliche und zentrale Zugang zu den Online-Angeboten aller Berliner Behörden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Service-Konto Berlin soll ab 2017 der für alle Behörden verbindliche, einheitliche und zentrale Zugang zu den online-Angeboten der Berliner Verwaltung werden. Link zum Original
  49. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin wird zu einem innovativen und leistungsfähigen Dienstleister entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu muss auch das IT-Dienstleistungszentrum Berlin zu einem innovativen, leistungsfähigen und umsetzungsorientierten Dienstleister entwickelt werden. Link zum Original
  50. Das Servicecenter 115 wird ausgebaut, damit der Telefonservice ein attraktiver Zugangsweg zur Berliner Verwaltung wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der persönlichen Besuchsmöglichkeit in den Dienststellen soll aber durch Ausbau des Servicecenters 115 der Telefonservice als weiterer Zugangsweg zur Berliner Verwaltung attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
  51. Alle Angebote und Dienstleistungen der Verwaltung werden im Sinne eines Diversity Mainstreaming auf die Vielfalt der Bevölkerung ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss es das Ziel einer modernen, qualitätsbewussten Verwaltung sein, in Form eines Diversity Mainstreaming alle Angebote und Dienstleistungen auf die Vielfältigkeit der Berliner Bevölkerung hin auszurichten. Link zum Original
  52. Die öffentliche Diskussion bei Volksbegehren und Volksentscheiden gilt als Bereicherung der politischen Kultur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Die breite öffentliche Diskussion von stadtpolitisch wichtigen Themen während der vergangenen Volksbegehren und -entscheide sehen wir als Bereicherung der politischen Kultur an. Link zum Original
  53. Die repräsentative Demokratie wird bejaht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Berliner SPD bekennt sich zur repräsentativen Demokratie und nimmt den Verfassungsauftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, sehr ernst. Link zum Original
  54. Bürgerbeteiligung ergänzt die repräsentative Demokratie, ersetzt sie aber nicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürgerbeteiligung kann die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sie begleitet sie. Link zum Original
  55. Beteiligungsinstrumente wie Bürgerhaushalte und Planungsverfahren sollen von breiteren Bevölkerungsgruppen genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Doch oft werden Beteiligungsinstrumente zu Bürgerhaushalten oder Planungsverfahren nur von bestimmten Bevölkerungsgruppen genutzt. Das wollen wir ändern. Link zum Original
  56. Bei längerfristigen Beteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt werden Bürgerinnen und Bürger repräsentativ ausgewählt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei längerfristig angelegten Beteiligungsverfahren, wie zum Beispiel dem Bürgerhaushalt, hat sich bewährt, Bürgerinnen und Bürger repräsentativ auszuwählen. Speziell hier muss es darum gehen, einen fairen Interessenausgleich herzustellen. Link zum Original
  57. Längerfristige Beteiligungsverfahren sollen einen fairen Interessenausgleich herstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei längerfristig angelegten Beteiligungsverfahren, wie zum Beispiel dem Bürgerhaushalt, hat sich bewährt, Bürgerinnen und Bürger repräsentativ auszuwählen. Speziell hier muss es darum gehen, einen fairen Interessenausgleich herzustellen. Link zum Original
  58. Es werden offenere und flexiblere Beteiligungsformen entwickelt, die weniger Präsenz erfordern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Beteiligungsformen finden, die offener und flexibler sind und weniger Präsenz erfordern. Link zum Original
  59. Die E-Partizipation über die Plattform mein.berlin.de wird ausgebaut und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf der neu eingerichteten Plattform „mein.berlin.de“ werden künftig alle öffentlichen Beteiligungsverfahren der Verwaltungen des Landes Berlin gebündelt sichtbar sein. Diese Form der E-Partizipation wollen wir ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
  60. Auch dauerhaft in Berlin lebende Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollen sich beteiligen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu unserem Verständnis gehört es auch, dass sich auch jene Menschen beteiligen können, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber dauerhaft in Berlin leben. Link zum Original
  61. Chancen und Konflikte eines Vorhabens werden zu Beginn gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern herausgearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Chancen und potentielle Konflikte sollten zu Beginn eines Vorhabens gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern herausgearbeitet werden. Deshalb brauchen wir in diesem Zusammenhang spezifische Beratungsangebote und ein Konfliktmanagement. Link zum Original
  62. Für Bürgerbeteiligung bei Vorhaben werden spezifische Beratungsangebote und ein Konfliktmanagement geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Chancen und potentielle Konflikte sollten zu Beginn eines Vorhabens gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern herausgearbeitet werden. Deshalb brauchen wir in diesem Zusammenhang spezifische Beratungsangebote und ein Konfliktmanagement. Link zum Original
  63. Verwaltungsbeschäftigte werden durch gezielte Schulungen zu professionellen Ansprechpartnern für Bürgerbeteiligung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung für mehr Partizipation sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die durch gezielte Schulungen zu professionellen Ansprechpartnern für die Bürger-Beteiligung werden. Link zum Original
  64. Veröffentlichungspflichten von Verbänden für den Einsatz von Haushaltsmitteln werden gesetzlich festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Veröffentlichungspflichten für den Einsatz von Haushaltsmitteln gesetzlich festlegen. Link zum Original
  65. Die Vergabe öffentlicher Mittel soll mit einer Transparenzdatenbank für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Und mit der Transparenzdatenbank sind wir auf dem richtigen Weg, die Vergabe öffentlicher Mittel für die Bürgerinnen und Bürger durchsichtiger und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
  66. Bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird die Barrierefreiheit der Serviceangebote vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung bietet viele neue Möglichkeiten für alle Menschen. Voraussetzung ist, dass die Dienste auch für alle zugänglich sind. Wir werden deshalb die Barrierefreiheit der Serviceangebote bei der Digitalisierung vorantreiben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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