Grüne · Volles Programm Berlin – Stadt der Möglichkeiten
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 16.04.2016 · Original
Das Programm enthält 73 von 1.349 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 73
Berlin braucht eine neue politische Kultur der echten Mitsprache.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist es an der Zeit für eine neue politische Kultur der echten Mitsprache. Link zum Original
Die direkte Demokratie in Berlin wird auf eine neue Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Nun wollen wir die Direkte Demokratie in Berlin auf eine neue Basis stellen. Link zum Original
Volksentscheide werden auf Wunsch der Initiatoren mit dem nächstmöglichen Wahltermin zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel werden wir Volksentscheide auf Wunsch der Initiator*innen mit dem nächstmöglichen Wahltermin zusammenlegen. Link zum Original
Initiativen von Volksbegehren wird ein Teil ihrer Kosten erstattet.
Wortlaut im Programm
Zudem soll Initiativen ein Teil ihrer Kosten erstattet werden. Link zum Original
Die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt, unabhängig davon, ob sie einen deutschen Pass haben.
Wortlaut im Programm
wollen die Rechte aller Bürger*innen, ob mit oder ohne deutschem Pass, stärken und bürgerschaftliches Engagement gezielt fördern. Link zum Original
Für Senatorinnen und Senatoren gilt nach dem Ausscheiden eine zweijährige Karenzzeit ohne berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit dem früheren Amt.
Wortlaut im Programm
Für Senator*innen führen wir eine zweijährige Karenzzeit nach Ausscheiden aus dem Amt ein, innerhalb derer sie grundsätzlich keine berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den zuvor wahrgenommenen Aufgaben aufnehmen dürfen. Link zum Original
Ein „Stadtvertrag Beteiligung“ legt Mindeststandards und Spielregeln für Beteiligungsverfahren verbindlich fest.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen „Stadtvertrag Beteiligung“, 2 in dem die Mindeststandards und Spielregeln der Verfahren verbindlich festgehalten sind. Link zum Original
Eine zentrale Internetplattform veröffentlicht alle Bau- und Planungsvorhaben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen „Stadtvertrag Beteiligung“, 2 in dem die Mindeststandards und Spielregeln der Verfahren verbindlich festgehalten sind. Das gibt allen Seiten Gewissheit. Dazu gehört auch eine zentrale Plattform im Internet, auf der alle Bau- und Planungsvorhaben veröffentlicht werden. Link zum Original
Ein neues Gesetz schafft verbindlich mehr Transparenz und Informationsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Ein neues Gesetz sorgt endlich und verbindlich für mehr Transparenz und Informationsfreiheit. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten beim Bürgeramt wieder zeitnah einen Termin.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen beim Bürgeramt wieder zeitnah einen T ermin bekommen und die Jugendämter nicht mehr die weiße Fahne hissen müssen. Link zum Original
Berlin braucht eine moderne Verwaltung und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Die Berliner*innen brauchen und erwarten eine moderne Verwaltung und Infrastruktur. Link zum Original
Statt Prestigeprojekten soll der Berliner Alltag vom Bürgeramt bis zur S-Bahn wieder funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Senat verzettelt sich in Prestigeprojekte – uns geht es darum, dass der Berliner Alltag von Bürgeramt bis S-Bahn endlich wieder funktioniert. Link zum Original
Die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst motiviert und fördert die Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine intelligente Personalentwicklung, die Mitarbeiter*innen motiviert und fördert. Und auf eine moderne Verwaltung, die sich die Chancen der Digitalisierung endlich zunutze macht. Link zum Original
Die Verwaltung wird modernisiert und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine intelligente Personalentwicklung, die Mitarbeiter*innen motiviert und fördert. Und auf eine moderne Verwaltung, die sich die Chancen der Digitalisierung endlich zunutze macht. Link zum Original
Berlin beschafft keine Produkte aus Kinderarbeit oder aus ökologisch untragbarer Herstellung.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass Berlin zur „Fair Trade T own“ wird und keine Produkte, die aus Kinderarbeit stammen oder unter ökologisch untragbaren Bedingungen hergestellt wurden, beschafft. Link zum Original
Für die Verwaltung werden verbindliche Schulungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen verbindliche Schulungen für die Verwaltung ein und werden die Bedingungen für ehrenamtliche Helfer*innen verbessern. Link zum Original
Das Wahlrecht gilt ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken finanziell besser ausstatten und setzen uns für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ein. Link zum Original
Für die Verwaltung wird rasch eine IT-Strategie mit vorausschauender Planung und zentral koordiniertem Controlling erstellt.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht schnell eine IT-Strategie für die Verwaltung mit vorausschauender Planung und einem zentral koordinierten Controlling. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird unter Auswertung der bisherigen Erfahrungen weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daran anknüpfen und die direkte Demokratie weiter stärken, indem wir Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen ziehen. Link zum Original
Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden nach dem Vorbild Bayerns, Hessens und Hamburgs gesenkt.
Wortlaut im Programm
senken die Quoren und orientieren uns dabei an dem, was in Bayern, Hessen und Hamburg bereits erfolgreich praktiziert wird. Link zum Original
Volksentscheide sollen auf Wunsch der Initiatoren gemeinsam mit allgemeinen Wahlen oder anderen Entscheiden stattfinden.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide sollen auf Wunsch der Initiator*innen innerhalb bestimmter Fristen gemeinsam mit allgemeinen Wahlen oder anderen Entscheiden stattfinden. Link zum Original
Ändert das Abgeordnetenhaus ein Volksgesetz, kann per Einspruchsreferendum erneut darüber abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Für den Fall, dass das Abgeordnetenhaus Volksgesetze wieder ändert, führen wir ein sogenanntes Einspruchsreferendum ein und geben den Berliner*innen dadurch die Möglichkeit, erneut darüber abzustimmen. Link zum Original
Das Abstimmungsrecht wird auf in Berlin gemeldete Menschen ab 16 Jahren unabhängig von der Staatsangehörigkeit erweitert.
Wortlaut im Programm
Das Abstimmungsrecht wollen wir auf Berlinerinnen und Berliner mit oder ohne deutschem Pass erweitern, die mindestens 16 Jahre alt und mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Berliner Melderegister verzeichnet sind. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für das Wahlalter 16 und als ersten Schritt für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen ein. Link zum Original
Als erster Schritt erhalten Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für das Wahlalter 16 und als ersten Schritt für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen ein. Link zum Original
Initiatoren eines Volksbegehrens werden nach der ersten Stufe in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört und dürfen das Begehren unter Wahrung seines Kerns nachbessern.
Wortlaut im Programm
Um das Zusammenwirken von repräsentativer und direkter Demokratie zu verbessern, ermöglichen wir es Initiator*innen eines Volksbegehrens, nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten Stufe in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört zu werden und im Anschluss daran das Begehren nachzubessern, wobei sein ursprünglicher Kern erhalten bleiben muss. Link zum Original
Die Gründe für ungültige Unterschriften werden den Initiatoren erklärt.
Wortlaut im Programm
Die Gründe für die Ungültigkeit von Unterschriften müssen den Initiator*innen erklärt werden. Link zum Original
Abstimmungsunterlagen liegen künftig auch in leichter Sprache vor.
Wortlaut im Programm
Schließlich sorgen wir dafür, dass die Abstimmungsunterlagen künftig auch in leichter Sprache vorliegen. Link zum Original
Die Berlinerinnen und Berliner sollen die Veränderungen der Stadt mitgestalten und Vorschläge und Bedenken in Entscheidungsprozesse einbringen können.
Wortlaut im Programm
Die Berliner*innen haben ein Recht darauf, die Veränderungen in der wachsenden Stadt mitzugestalten und ihre Vorschläge ebenso wie ihre Bedenken in den Entscheidungsprozess einzubringen. Link zum Original
Auf einer zentralen Vorhabenplattform im Netz werden alle großen öffentlichen Bauprojekte und Vorhaben von Land und Bezirken samt Planungsstand veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Wir verwirklichen einen solchen Stadtvertrag auch in Berlin: Auf einer zentralen Vorhabenplattform im Netz sollen alle großen öffentlichen Bauprojekte und Vorhaben des Landes und der Bezirke veröffentlicht werden, einschließlich des Standes der Planung oder Umsetzung. Link zum Original
In Bezirken und Senatsverwaltungen werden Beteiligungsbeauftragte benannt.
Wortlaut im Programm
den Bezirken und Senatsverwaltungen benennen wir Beteiligungsbeauftragte, die alle konsultativen Verfahren begleiten, die Verwaltung beraten sowie als Ansprechpartner*innen für die Bevölkerung dienen. Link zum Original
Eine Staatssekretärin oder ein Staatssekretär für Koordination und Ausbau von Beteiligung wird berufen.
Wortlaut im Programm
Auf Regierungsebene wollen wir eine*n Staatssekretär*in für die Koordination und den Ausbau von Beteiligung berufen. Link zum Original
Bürgerentscheide auf Bezirksebene werden durch eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes verbindlich.
Wortlaut im Programm
Bürgerentscheide auf Bezirksebene machen wir als Elemente direkter Demokratie durch eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes verbindlich. Link zum Original
Alle nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten werden in offenen Formaten veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Berlin soll eine Stadt des modernen E-Government werden, in der alle nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten in offenen Formaten veröffentlicht werden. Link zum Original
Mit einem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz wird eine weitgehende Veröffentlichungspflicht der Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz führen wir eine weitgehende Veröffentlichungspflicht der Verwaltung ein und ergänzen so das Recht auf Akteneinsicht. Link zum Original
Die Auskunft auf Antrag bleibt neben der Veröffentlichungspflicht möglich.
Wortlaut im Programm
Die Auskunft auf Antrag bleibt aber möglich, gerade für die Informationen, die nicht veröffentlicht werden müssen. Link zum Original
Die Veröffentlichungspflicht gilt für Behörden, Landesbetriebe und Unternehmen mit maßgeblicher Landesbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Die Veröffentlichungspflicht soll für Behörden gelten, aber auch für Landesbetriebe und private Unternehmen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist. Das gilt insbesondere für alle Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht – vor allem Privatisierungsverträge – sowie für Gutachten und Studien, die beispielsweise der Vorbereitung behördlicher Entscheidungen dienen. Link zum Original
Verträge von öffentlichem Interesse, insbesondere Privatisierungsverträge, sowie Gutachten und Studien werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die Veröffentlichungspflicht soll für Behörden gelten, aber auch für Landesbetriebe und private Unternehmen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist. Das gilt insbesondere für alle Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht – vor allem Privatisierungsverträge – sowie für Gutachten und Studien, die beispielsweise der Vorbereitung behördlicher Entscheidungen dienen. Link zum Original
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, der Entscheidungsprozess von Regierung und Verwaltung sowie der Datenschutz bleiben soweit nötig geschützt.
Wortlaut im Programm
Dabei achten wir darauf, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Entscheidungsprozess von Regierung und Verwaltung soweit wie nötig geschützt werden und der Datenschutz gewahrt bleibt. Link zum Original
Der Zugang zu den Informationen ist frei und anonym, ihre Nutzung und Weiterverarbeitung kostenlos.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu den Informationen soll frei und anonym und die Nutzung und Weiterverarbeitung kostenlos möglich sein. Link zum Original
Die oder der Berliner Datenschutzbeauftragte wird zur Beauftragten für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Die/ der Berliner Datenschutzbeauftragte wird als Beauftragte*r für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit in Zukunft auch über die Einhaltung dieses Gesetzes wachen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll attraktiver, leistungsfähiger und mehrsprachig werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den öffentlichen Dienst attraktiver, leistungsfähiger und mehrsprachig machen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird Modellprojekt für betriebliches Gesundheitsmanagement und wertschätzende Personalführung.
Wortlaut im Programm
Den öffentlichen Dienst machen wir zu einem Modellprojekt für betriebliches Gesundheitsmanagement und wertschätzende Personalführung. Link zum Original
Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wird eine anonyme telefonische Beratung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür richten wir eine anonyme telefonische Beratung ein, die auch Empfehlungen erarbeitet. Link zum Original
Führungskräfte werden fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Führungskräfte bilden wir fort und bieten ihnen Supervision an. Link zum Original
Führungskräften wird Supervision angeboten.
Wortlaut im Programm
Führungskräfte bilden wir fort und bieten ihnen Supervision an. Link zum Original
Jede Verwaltung erhält einen Etat für Gesundheitsangebote.
Wortlaut im Programm
Jede Verwaltung bekommt einen Etat für Gesundheitsangebote. Link zum Original
Arbeitsplatzwechsel und Entlastungen werden bei Bedarf kurzfristig ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Arbeitsplatzwechsel und Entlastungen werden bei Bedarf kurzfristig ermöglicht. Link zum Original
Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst werden so vereinfacht, dass eine Stellenbesetzung im Schnitt weniger als 100 Tage dauert.
Wortlaut im Programm
Einstellungsverfahren in den öffentlichen Dienst vereinfachen wir, sodass eine durchschnittliche Stellenbesetzung weniger als 100 Tage dauert und damit halb so lang wie heute. Link zum Original
E-Recruiting wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür bauen wir E-Recruiting aus. Link zum Original
Beteiligungsverfahren bei Einstellungen finden parallel statt nacheinander statt.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsverfahren sollen parallel und nicht nacheinander stattfinden. Link zum Original
Für identische Aufgabenbereiche werden Musterausschreibungen eingeführt, die nach Musterzustimmung des Hauptpersonalrats keine Einzelzustimmung mehr brauchen.
Wortlaut im Programm
Wir führen Musterausschreibungen für identische Aufgabenbereiche ein, die nach einer Musterzustimmung durch den Hauptpersonalrat keine Einzelzustimmung mehr benötigen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung wird für mehr Service, Transparenz und schnellere Bearbeitung vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung voran – für mehr Service, höhere Transparenz und schnellere Bearbeitungszeiten. Link zum Original
Die elektronische Aktenführung wird auf Basis einheitlicher Arbeitsprozesse verbindlich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf Basis von einheitlichen Arbeitsprozessen führen wir die elektronische Aktenführung (eAkte) verbindlich ein. Link zum Original
Verwaltungsverfahren sollen komplett online möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wie beim Onlinebanking sollen Verwaltungsverfahren komplett online möglich sein. Link zum Original
Ein Bürgerservicekonto nach dem Vorbild des Einheitlichen Ansprechpartners wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu richten wir ein Bürgerservicekonto nach dem Vorbild des Einheitlichen Ansprechpartners ein. Link zum Original
Eine Chief Information Officer oder ein Chief Information Officer steuert mit einem Lenkungsgremium die IT-Zusammenarbeit von Senat und Bezirken.
Wortlaut im Programm
Damit das alles funktioniert, braucht es eine*n CIO (Chief-Information-Officer), die/der mit einem starken Lenkungsgremium die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken steuert. Link zum Original
Klare Regeln für IT-Kompetenzen werden im Berliner E-Government-Gesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir für die IT-Kompetenzen klare Regeln im Berliner E-Government-Gesetz verankern. Link zum Original
Die Beschäftigten der Verwaltung werden an der IT-Planung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter* innen der Verwaltung wollen wir mit ihren Erfahrungen und Ideen bei der IT-Planung beteiligen. Link zum Original
Die Verwaltung der Stadt soll familienfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung unserer Stadt soll familienfreundlich sein, denn der Alltag der meisten Menschen mit Kindern ist hektisch genug. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll als Arbeitgeber familienfreundlich werden.
Wortlaut im Programm
Auch der öffentliche Dienst als Arbeitgeber soll familienfreundlich werden. Deshalb ermöglichen wir mehr Führungsstellen in Teilzeit und mehr T eilzeitausbildungen, was besonders Alleinerziehenden zugutekommt. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden mehr Führungsstellen in Teilzeit ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auch der öffentliche Dienst als Arbeitgeber soll familienfreundlich werden. Deshalb ermöglichen wir mehr Führungsstellen in Teilzeit und mehr T eilzeitausbildungen, was besonders Alleinerziehenden zugutekommt. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden mehr Teilzeitausbildungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auch der öffentliche Dienst als Arbeitgeber soll familienfreundlich werden. Deshalb ermöglichen wir mehr Führungsstellen in Teilzeit und mehr T eilzeitausbildungen, was besonders Alleinerziehenden zugutekommt. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir auch weiterhin die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten in der Hauptverwaltung und vor allem in den Bezirken werden erhöht und auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Ausbildungskapazitäten in der Hauptverwaltung, vor allem aber in den Bezirken, erhöhen und auskömmlich finanzieren. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird durchlässiger und für andere berufliche Qualifikationen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir den öffentlichen Dienst durchlässiger machen und für andere berufliche Qualifikationen öffnen. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand bei Unternehmensgründungen wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Um Gründungen zu erleichtern und die Berliner Kultur der Selbständigkeit und Risikobereitschaft zu unterstützen, werden wir den bürokratischen Aufwand reduzieren und die vorhandenen Beratungsstellen auch für die Konzeptphase ausbauen. Link zum Original
Behördenvorgänge werden durch Angebote in leichter Sprache und durch Gebärdendolmetscher verständlich und zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Durch Angebote in leichter Sprache und von Gebärdendolmetscher*innen wollen wir Behördenvorgänge verständlich und zugänglich machen. Link zum Original
Die Kompetenz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Umgang mit Vielfalt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenz der Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst im Umgang mit Vielfalt wollen wir stärken und zum Kriterium für Einstellung und Aufstieg machen. Link zum Original
Kompetenz im Umgang mit Vielfalt wird Kriterium für Einstellung und Aufstieg im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenz der Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst im Umgang mit Vielfalt wollen wir stärken und zum Kriterium für Einstellung und Aufstieg machen. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die von Gewalt im Internet betroffen sind, erhalten regelmäßige Weiterbildungs- und Beratungsangebote.
Wortlaut im Programm
Internet-Gewalt betrifft auch zunehmend das Berufsleben, weshalb wir die Stadt Berlin als Arbeitgeberin zum Vorbild machen möchten: Für alle Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst, die in ihrem Arbeitsbereich von Gewalt im Internet betroffen sind, gibt es regelmäßige Weiterbildungs- und Beratungsangebote. Link zum Original
Die Beauftragten für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit auf Landes- und Bezirksebene erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Die Beauftragten für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit auf Landes- und Bezirksebene werden wir personell aufstocken. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird Vorbild für IT-Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung machen wir im Zuge der Digitalisierung zum Vorbild für IT-Sicherheit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.