Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · Original
Das Programm enthält 32 von 415 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Es soll mehr direkte Demokratie durch Volksbefragungen geben.
Wortlaut im Programm
• mehr direkte Demokratie (d. h. Volksbefragungen) Link zum Original
Die Parteiendemokratie soll durch mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie belebt werden.
Wortlaut im Programm
Eines unserer zentralen Anliegen ist es, die erstarrte Parteiendemokratie durch mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie wieder mit Leben zu erfüllen. Link zum Original
Berlin braucht Meinungsvielfalt und Mitsprache der Bürger.
Wortlaut im Programm
• Berlin braucht Meinungsvielfalt und Mitsprache der Bürger Link zum Original
Der Staat soll in weltanschaulichen und ideologischen Fragen neutral bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss in weltanschaulichen und ideologischen Fragen neutral bleiben. Link zum Original
Das Debakel um den Flughafen BER wird umfassend und restlos aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, das Flughafendesaster umfassend und restlos aufzuarbeiten. Link zum Original
Die Verantwortlichen für das BER-Debakel werden konsequent zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortlichen müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Schlüsselpositionen beim Flughafen einschließlich der Aufsichtsräte werden ausschließlich mit Fachleuten und nicht mit Politikern besetzt.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die Privatisierung nicht gelingen sollte, muss für die Zukunft sichergestellt werden, dass Schlüsselpositionen (einschließlich der Aufsichtsräte) ausschließlich mit ausgewiesenen Fachleuten zu besetzten sind, keinesfalls mit Funktionsträgern aus der Politik. Link zum Original
Bürokratische Hürden beim Bauen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Senat muss sich dafür einsetzen, Baunebenkosten zu senken und bürokratische Hürden abzubauen. Link zum Original
Die Bauordnung für Berlin wird überprüft und überholte sowie unsinnige Regelungen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die Bauordnung für Berlin (BauO Bln) auf den Prüfstand zu stellen und überholte sowie unsinnige Regelungen zu streichen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Wohnraum werden gegenüber anderen Bauprojekten vorrangig behandelt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren für Wohnraum sollten gegenüber anderen Bauprojekten vorrangig behandelt werden. Link zum Original
Die Genehmigungsbehörden werden mit ausreichend besonders qualifiziertem Personal besetzt, um Bauanträge schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Um Bauanträge schneller bearbeiten zu können, sind die Genehmigungsbehörden mit besonders qualifiziertem Personal (Architekten, Bauingenieure etc.) in ausreichender Zahl zu besetzen. Link zum Original
Nachverdichtung im Bestand und die Schließung von Baulücken und Brachflächen in der Innenstadt werden schneller und unbürokratischer genehmigt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Nachverdichtung von Wohnungsbestand sowie die Schließung von Baulücken und Brachflächen im Innenstadtbereich müssen schneller und unbürokratischer genehmigt werden. Link zum Original
Über die Wiederherstellung des Marx-Engels-Forums wird eine Volksbefragung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD regt an, das Gebiet zwischen Berliner Rathaus, Humboldtforum (Berliner Schloss), Marienkirche und Fernsehturm („Marx-Engels-Forum“) als zentralen Ort der Berliner Stadtgeschichte im historischen Maßstab ähnlich dem angrenzenden Nikolaiviertel als Wohngebiet mit Kleingewerbe und kulturellen Einrichtungen wiederherzustellen. Hierüber ist eine Volksbefragung herbeizuführen. Link zum Original
Die Praxis, immer neue Posten in der Verwaltung zu schaffen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bisher übliche Praxis der Schaffung immer neuer Posten beenden. Link zum Original
Die Zahl der Senatoren, Staatssekretäre und Leitungsbeamten wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die Zahl der Senatoren, Staatssekretäre und Leitungsbeamten deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Die Zahl der Senatorenposten wird wieder auf acht gesenkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Anzahl der Senatorenposten ist wieder auf die bis 201 1 geltende Zahl von 8 herabzusetzen, die Zahl der Staatssekretäre ist ebenfalls auf 8 zu reduzieren. Link zum Original
Die Zahl der Staatssekretäre wird auf acht gesenkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Anzahl der Senatorenposten ist wieder auf die bis 201 1 geltende Zahl von 8 herabzusetzen, die Zahl der Staatssekretäre ist ebenfalls auf 8 zu reduzieren. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird modernisiert und verschlankt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung soll modernisiert und verschlankt werden, öffentlich Bedienstete müssen aber im Gegenzug auch leistungsorientiert bezahlt werden. Link zum Original
Öffentlich Bedienstete werden leistungsorientiert bezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung soll modernisiert und verschlankt werden, öffentlich Bedienstete müssen aber im Gegenzug auch leistungsorientiert bezahlt werden. Link zum Original
Die Bürgerämter werden materiell und personell so ausgestattet, dass keine unnötig langen Wartezeiten entstehen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass die Berliner Bürgerämter materiell und personell so auszustatten sind, dass es nicht zu unnötig langen Wartezeiten für die Bürger kommt. Link zum Original
Die Bürgerämter werden effizienter organisiert.
Wortlaut im Programm
Über den Personalaufwuchs hinaus müssen die Bürgerämter vor allem auch effizienter organisiert werden, um Wartezeiten für Bürger zu vermeiden. Link zum Original
Die gesetzgeberische Funktion des Volksentscheids wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Anliegen der AfD ist die Stärkung der gesetzgeberischen Funktion des Volksentscheids. Link zum Original
Die Quoren bei allen Bürger- und Volksentscheiden in Berlin werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Für Berlin fordern wir die Abschaffung der Quoren bei allen Bürger- und Volksentscheiden. Link zum Original
Getroffene Volksentscheide werden durch die Berliner Verfassung geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns dafür ein, dass getroffene Volksentscheide durch die Verfassung von Berlin geschützt werden. Link zum Original
Änderungen von Volksentscheiden durch das Abgeordnetenhaus bedürfen nach einer Einspruchsfrist der Zustimmung des Volkes in einem Volksentscheid.
Wortlaut im Programm
Änderungen durch das Abgeordnetenhaus bedürfen der Zustimmung des Volkes im Rahmen einer Einspruchsfrist und einem darauffolgenden Volksentscheid. Link zum Original
Die Gesetzgebung durch das Volk ist bindend.
Wortlaut im Programm
Die Gesetzgebung durch das Volk ist bindend. Link zum Original
Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden starre Parteilisten durch Listen mit Panaschieren und Kumulieren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen schlagen wir vor, die starren Parteilisten ähnlich wie in Hamburg und Bayern durch Listen abzulösen, die Panaschieren und Kumulieren erlauben. Link zum Original
Der Regierende Bürgermeister wird direkt von den Bürgern gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Regierende Bürgermeister soll in Zukunft direkt von den Bürgern gewählt werden. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand für investierende Unternehmen wird durch Streichung unsinniger Vorschriften und kürzere Bearbeitungszeiten verringert.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck wollen wir das Zusammenwirken der staatlichen und der unternehmerischen Schnittstellen in Berlin besser organisieren und den bürokratischen Aufwand für die investierenden Unternehmen durch die Streichung unsinniger Vorschriften sowie die Reduzierung überlanger Bearbeitungszeiten verringern. Link zum Original
Für behördliche Genehmigungen gelten bindende Fristen, um lange Wartezeiten bei Bau- und Gewerbegenehmigungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Um diesem Ungleichgewicht ein Stück weit entgegenzutreten, fordern wir bindende Fristen bei behördlichen Genehmigungen, damit überlange Wartezeiten für Baugenehmigungen und Gewerbeerweiterungen, unter denen mittelständische Unternehmen erfahrungsgemäß besonders leiden, vermieden werden können. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse bei Gründung und Regulierung von Tech-Start-ups werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, steuerliche Anreize für Hochrisikoinvestitionen in Tech-Start-ups zu schaffen und bürokratische Hemmnisse bei der Gründung und Regulierung von Tech-Start-ups abzubauen. Link zum Original
Die noch in Bonn verbliebenen 7.000 Arbeitsplätze der Bundesministerien ziehen nach Berlin um.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher den Umzug der noch in Bonn verbliebenen 7 .000 Arbeitsplätze in den Bundesministerien nach Berlin. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.