Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original
Das Programm enthält 54 von 846 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 54
Der Rechtsstaat und die liberale Gesellschaftsordnung sollen gegen Extreme gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat und unsere liberale Gesellschaftsordnung müssen gegen Extreme gesichert werden, die ihren Profit aus den Ängsten der Bevölkerung ziehen möchten oder unsere Verfassung ignorieren. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll Artikel 3 Grundgesetz um ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz: „Niemand soll wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden dürfen. “ Link zum Original
Eine wehrhafte Demokratie, in der die Werte des Grundgesetzes das Zusammenleben bestimmen, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die wehrhafte Demokratie, in der die Werte des Grundgesetzes die Hausordnung des Zusammenlebens bestimmen. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll allen entschieden entgegentreten, die das Recht in die eigene Hand nehmen wollen.
Wortlaut im Programm
Der liberale Rechtsstaat muss allen, die das Recht – aus welchen ideologischen Gründen auch immer – in die eigene Hand nehmen wollen, entschieden entgegen treten. Link zum Original
Eine generelle Leinenpflicht für Hunde wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine generelle Leinenpflicht für Hunde ab. Link zum Original
Statt neuer Gesetze wird der Vollzug vorhandener Gesetze als Aufgabe des Rechtsstaats gesehen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat leidet nicht an einem Gesetzesmangel, sondern an einem Defizit be im Vollzug vorhandener Gesetze. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll aus Angst vor Organisierter Kriminalität und Terrorismus nicht seine Werte aufgeben.
Wortlaut im Programm
Freunde der Freiheit werden verhindern, dass der Rechtsstaat aus Angst vor der Bedrohung zum Beispiel durch Organisierte Kriminalität und Terrorismus seine Werte aufgibt. Link zum Original
Eine verdachts- und anlassunabhängige Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine verdachts - und anlassunabhängige Überwachung ab. Link zum Original
Videoaufnahmen im öffentlichen Raum sind nur zulässig, wenn ihre Eignung erwiesen ist und keine wirksamen milderen Mittel zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Videoaufnahmen im öffentlichen Raum dürfen daher nur dann erfolgen, wenn die Eignung dieser Maßnahme tatsächlich erwiesen ist und wirksame mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen (Prinzip der Verhältnismäßigkeit). Link zum Original
Videoaufnahmen dürfen nur bei konkretem Verdacht einer Straftat dauerhaft gespeichert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem dürfen die Aufnahmen nur bei konkretem Verdacht einer Straftat dauerhaft gespeichert werden (Quick -Freeze-Verfahren). Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Vorratsdatenspeicherung, die in Frankreich seit 2006 existiert, hat die Anschläge des Jahres 2015 nicht verhindert. Sie steht im Widerspruch zur Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichtes. Deshalb lehnen wir sie ab. Link zum Original
Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird deutlich erkennbar gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss deutlich erkennbar gekennzeichnet werden. Link zum Original
Es werden mehr Sicherheitskräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Sicherheitskräfte, die auch vermehrt in Fahrzeugen eingesetzt werden. Link zum Original
Sicherheitskräfte werden vermehrt in Fahrzeugen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Sicherheitskräfte, die auch vermehrt in Fahrzeugen eingesetzt werden. Link zum Original
Eine Lockerung des Richtervorbehalts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen eine Lockerung des Richtervorbehalts ein und wollen die praktische Einhaltung des Richtervorbehalts ebenso wie die tatsächliche Durchführung in einer richterlichen Prüfung untersuchen lassen, die die Vorgänge statistisch auswerten soll. Link zum Original
Die praktische Einhaltung des Richtervorbehalts wird durch eine statistische Auswertung untersucht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen eine Lockerung des Richtervorbehalts ein und wollen die praktische Einhaltung des Richtervorbehalts ebenso wie die tatsächliche Durchführung in einer richterlichen Prüfung untersuchen lassen, die die Vorgänge statistisch auswerten soll. Link zum Original
Der Richtervorbehalt darf nicht durch die Annahme von Gefahr im Verzug faktisch umgangen werden.
Wortlaut im Programm
Der Richtervorbehalt darf nicht durch die Annahme von Gefahr im Verzug de facto umgangen werden. Link zum Original
Vorausschauende Polizeiarbeit auf Basis von Kriminalitätsstatistiken wird grundsätzlich befürwortet, wenn Streifen gezielt an Orten mit zu erwartender Kriminalität fahren.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich begrüßen wir „vorausschauende Polizeiarbeit“ (Predictive Policing auf der Basis erfasster Kriminalitätsstatistiken), wenn sie so eingesetzt wird, dass die Polizei zum Beispiel Streifenfahrten an Orten mit zu erwartender Kriminalität statt an willkürlich ausgewählten Orten durchführt. Link zum Original
Für vorausschauende Polizeiarbeit dürfen nur anonymisierte Daten verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Es dürfen nur anonymisierte Daten verwendet werden. Zusätzliche – vor allem personenbezogene – Daten dürfen für den Zweck der „vorausschauenden Polizeiarbeit“ nicht erhoben werden. Link zum Original
Für vorausschauende Polizeiarbeit dürfen keine zusätzlichen, insbesondere personenbezogenen Daten erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Es dürfen nur anonymisierte Daten verwendet werden. Zusätzliche – vor allem personenbezogene – Daten dürfen für den Zweck der „vorausschauenden Polizeiarbeit“ nicht erhoben werden. Link zum Original
Die Vorhersage krimineller Handlungen darf sich nur auf Orte, nicht auf Personen beziehen.
Wortlaut im Programm
Die Vorhersage krimineller Akte darf sich nur auf Orte, nicht auf Personen beziehen. Link zum Original
Predictive Policing darf bei Menschen kein Gefühl des Beobachtetwerdens allein durch den Aufenthalt an einem Ort erzeugen.
Wortlaut im Programm
Predictive Policing darf nicht dazu führen, dass sich bei Menschen allein durch den Aufenthalt an einem bestimmten Ort ein diffuses Gefühl des Beobachtetwerdens einstellt („Chilling Effects“). Link zum Original
Effektivität und Effizienz von Überwachungsmaßnahmen werden regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Effektivität und Effizienz von Überwachungsmaßnahmen sind regelmäßig zu evaluieren. Link zum Original
Die Effektivität von Überwachungsmaßnahmen wird daran gemessen, ob Kriminalität gesenkt und nicht nur verdrängt wird.
Wortlaut im Programm
Die Effektivität ist daran zu messen, dass die Kriminalität gesenkt und nicht lediglich in andere Gebiete verdrängt wird. Link zum Original
Die Regelung über verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung und Durchsuchung an kriminalitätsbelasteten Orten wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Regelung über die Identitätsfeststellung und Durchsuchung ohne Verdachtsmoment an „kriminalitätsbelasteten Orten“(sog. Gefahrengebiete) ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Der Unterbindungsgewahrsam wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Unterbindungsgewahrsam ist abzuschaffen. Link zum Original
Berlin soll Gewalttaten und Hasskriminalität reduzieren.
Wortlaut im Programm
Berlin muss auch eine Reduktion der Gewalttaten und Hasskriminalität erreichen. Hierzu sollen Aufklärungskampagnen durchgeführt, der Opferschutz ausgebaut und Polizei, Verwaltung sowie die Justiz sensibilisiert werden. Link zum Original
Gegen Gewalt und Hasskriminalität werden Aufklärungskampagnen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Berlin muss auch eine Reduktion der Gewalttaten und Hasskriminalität erreichen. Hierzu sollen Aufklärungskampagnen durchgeführt, der Opferschutz ausgebaut und Polizei, Verwaltung sowie die Justiz sensibilisiert werden. Link zum Original
Der Opferschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Berlin muss auch eine Reduktion der Gewalttaten und Hasskriminalität erreichen. Hierzu sollen Aufklärungskampagnen durchgeführt, der Opferschutz ausgebaut und Polizei, Verwaltung sowie die Justiz sensibilisiert werden. Link zum Original
Polizei, Verwaltung und Justiz werden für Gewalt und Hasskriminalität sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Berlin muss auch eine Reduktion der Gewalttaten und Hasskriminalität erreichen. Hierzu sollen Aufklärungskampagnen durchgeführt, der Opferschutz ausgebaut und Polizei, Verwaltung sowie die Justiz sensibilisiert werden. Link zum Original
Die Gewaltschutzambulanz der Charité wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewaltschutzambulanz der Charité sichern und weitere Gewaltschutzambulanzen einrichten. Link zum Original
Es werden weitere Gewaltschutzambulanzen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewaltschutzambulanz der Charité sichern und weitere Gewaltschutzambulanzen einrichten. Link zum Original
Der Personalbestand der Polizei wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei durch Anhebung des Personalbestandes, moderne Einsatz- und einsatzortsbezogene sinnvolle Ausrüstung sowie moderne IT-Ausrüstung in die Lage versetzen, ihre Arbeit insgesamt zu verstärken. Link zum Original
Die Polizei erhält moderne, einsatzbezogene Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei durch Anhebung des Personalbestandes, moderne Einsatz- und einsatzortsbezogene sinnvolle Ausrüstung sowie moderne IT-Ausrüstung in die Lage versetzen, ihre Arbeit insgesamt zu verstärken. Link zum Original
Die Polizei erhält moderne IT-Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei durch Anhebung des Personalbestandes, moderne Einsatz- und einsatzortsbezogene sinnvolle Ausrüstung sowie moderne IT-Ausrüstung in die Lage versetzen, ihre Arbeit insgesamt zu verstärken. Link zum Original
Polizeibeamte werden von Verwaltungsarbeit entlastet, um mehr Ressourcen für den Außendienst zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollen die Polizeibeamten von Verwaltungsarbeit entlastet werden, um mehr Ressourcen für den Außendienst zu gewinnen. Link zum Original
Die Polizei bietet IT-Experten Arbeitsplätze mit einer der Privatwirtschaft vergleichbaren Attraktivität und Vergütung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss IT- Experten Arbeitsplätze bieten, deren Attraktivität mit der Privatwirtschaft mithalten kann. Dazu gehört insbesondere eine entsprechende Vergütung. Link zum Original
Es wird aktiv für den Polizeidienst geworben, insbesondere unter Migranten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aktiv für den Polizeidienst werben und dabei insbesondere Migranten ansprechen, denn Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund können aufgrund ihres interkulturellen Wissens und ihrer Sprachkenntnisse überaus wertvoll sein. Link zum Original
Kriminalitätsschwerpunkte werden städtebaulich so verändert, dass sie weniger zu Straftaten einladen.
Wortlaut im Programm
Heutige Kriminalitätsschwerpunkte sind städtebaulich so zu verändern, dass sie weniger zu kriminellen Taten einladen. Link zum Original
Verwinkelte Bebauung, unzureichende Beleuchtung und unübersichtliches Gelände etwa am Alexanderplatz oder im Görlitzer Park werden unverzüglich behoben.
Wortlaut im Programm
Eine verwinkelte Bebauung, unzureichende Beleuchtung oder ein unübersichtliches Gelände, wie sie z.B. um den Alexanderplatz oder im Görlitzer Park anzutreffen sind, sind unverzüglich zu beheben. Link zum Original
Orte, an denen regelmäßig ungestört Straftaten stattfinden, werden Schwerpunkte polizeilichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Orte, an denen kriminelle Handlungen regelmäßig ungestört in all er Öffentlichkeit stattfinden, müssen zu Schwerpunkten des polizeilichen Handelns werden. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamte der Polizei stehen wieder flächendeckend als Ansprechpartner zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bürger mit dem polizeilichen Kontaktbereichsbeamten wieder flächendeckend einen tatsächlichen Ansprechpartner erhalten. Link zum Original
Frühere Organisationsmaßnahmen der Polizei werden daraufhin überprüft, ob wieder mehr dezentrale Polizeistandorte geschaffen werden müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insoweit die Organisationsmaßnahmen der Vergangenheit darauf überprüfen, ob wieder mehr dezentrale Standorte der Polizei geschaffen werden müssen. Link zum Original
Konsum und Besitz von Cannabis als Genussmittel werden für Volljährige legalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis als Genussmittel für volljährige Personen ein. Link zum Original
Die Freigabe von Cannabis wird zum Schutz der Jugend streng reguliert.
Wortlaut im Programm
Die Freigabe soll dabei streng reguliert werden, um insbesondere dem Jugendschutz Rechnung zu tragen. Link zum Original
Präventive Angebote gegen Jugendkriminalität wie Anti-Gewalttrainings und Informationsveranstaltungen der Polizei im Schulunterricht werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen präventive Angebote verstärkt werden, etwa Anti-Gewalttrainings und Informationsveranstaltungen, die von der Polizei im Rahmen des Schulunterrichts angeboten werden. Link zum Original
Polizei und Jugendhilfe werden besser verzahnt, etwa durch gemeinsame Fallkonferenzen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist eine bessere Verzahnung von Polizei und Jugendhilfe erforderlich, etwa bei gemeinsamen Fallkonferenzen oder nach der Verurteilung. Link zum Original
In Jugendgefängnissen wird auf ein Gesamtkonzept aus besserer Behandlung und Wohngruppenvollzug gesetzt.
Wortlaut im Programm
In Jugendgefängnissen muss vor allem auf ein Gesamtkonzept aus besserer Behandlung (etwa soziales Training und Schuldnerberatung) und Wohngruppenvollzug gesetzt werden. Link zum Original
Für jugendliche Gefangene werden schulische oder berufliche Ausbildung und eine freiwillige Betreuung von bis zu zwei Jahren nach der Entlassung vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zudem sollten eine schulische oder berufliche Ausbildung mit einer an die Entlassung anschließenden freiwilligen Betreuung von bis zu zwei Jahren forciert werden. Link zum Original
Nach dem Neuköllner Modell erfolgt die Verurteilung straffälliger Jugendlicher zeitnah zur Tat.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass gemäß dem Neuköllner -Modell die Verurteilung von straffällig gewordenen Jugendlichen nahe zur Tat erfolgen soll. Link zum Original
Die Berliner Rettungsdienste halten die vorgegebenen Eintreffzeiten in allen Bezirken ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden gewährleisten, dass die Berliner Rettungsdienste künftig die vorgegebenen Eintreffzeiten bei der Lebensrettung in allen Berliner Bezirken einhalten. Link zum Original
Die Feuerwehr erhält eine ausreichende Anzahl an Löschbooten.
Wortlaut im Programm
Zur angemessenen Ausstattung der Feuerwehr gehört im gewässerreichen Berlin auch eine ausreichende Anzahl an Löschbooten. Link zum Original
Das systematische automatisierte Erfassen von Fahrzeugkennzeichen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das systematische automatisierte Erfassen von Fahrzeugkennzeichen ist abzuschaffen, da dadurch alle Fahrerinnen und Fahrer unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Betrug, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Leistungserschleichung werden stärker und konsequenter bekämpft.
Wortlaut im Programm
Betrug, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Leistungserschleichung werden wir stärker und konsequenter bekämpfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.