Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 15.07.2016 · Original
Das Programm enthält 179 von 1.468 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 179Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 179
Es wird mehr Sicherheit angestrebt, damit die Menschen ohne Angst vor Verbrechen leben.
Wortlaut im Programm
• Alle Menschen in unserer Stadt sollen sicher und ohne Angst vor Verbrechen leben, deshalb machen wir uns stark für mehr Sicherheit und Sauberkeit. Link zum Original
Es wird mehr Sauberkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
• Alle Menschen in unserer Stadt sollen sicher und ohne Angst vor Verbrechen leben, deshalb machen wir uns stark für mehr Sicherheit und Sauberkeit. Link zum Original
Uniformträger leisten einen Dienst an der Gesellschaft und sollen dafür volle Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Ein Uniformträger leistet einen Dienst an unserer Gesellschaft und braucht für diese Aufgabe unsere volle Unterstützung. Link zum Original
Gelebte Vielfalt soll auf sicheren Fundamenten ruhen.
Wortlaut im Programm
Gelebte Vielfalt muss immer auf sicheren Fundamenten ruhen. Link zum Original
Sicherheit gilt als eine der wichtigsten sozialen Leistungen des Staates.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen Sicherheit zugleich als eine der wichtigsten sozialen Leistungen des Staates. Link zum Original
Lebens- und Rechtssicherheit dürfen nicht vom Wohnviertel abhängen.
Wortlaut im Programm
Lebens- und Rechtssicherheit dürfen nicht davon abhängen, in welchem Viertel man lebt. Link zum Original
Rechtsfreie Räume soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume darf es in Berlin nicht geben. Link zum Original
Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben ohne Furcht vor Straftaten und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen in unserer Stadt haben das Recht auf ein Leben ohne Furcht vor Straftaten und Gewalt. Link zum Original
Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner steht für uns an oberster Stelle. Link zum Original
Polizei und andere Einsatzkräfte sollen personell und sachlich weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei und andere Einsatzkräfte personell und sachlich weiter stärken. Link zum Original
Es sollen 750 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir 750 neue Polizistinnen und Polizisten einstellen und unsere Polizeikräfte im Einsatz durch Bodycams und Taser nachhaltig stärken. Link zum Original
Polizeikräfte im Einsatz sollen durch Bodycams und Taser gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir 750 neue Polizistinnen und Polizisten einstellen und unsere Polizeikräfte im Einsatz durch Bodycams und Taser nachhaltig stärken. Link zum Original
Bei Clan- und anderer organisierter Kriminalität gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie bei Clan- und anderer Organisierter Kriminalität. Link zum Original
Die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage soll auch bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage auch bei Wohnungseinbrüchen und wir brauchen die Handhabe, Computer online durch - suchen zu können. Link zum Original
Es soll die Handhabe geben, Computer online zu durchsuchen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage auch bei Wohnungseinbrüchen und wir brauchen die Handhabe, Computer online durch - suchen zu können. Link zum Original
Verbrechen, die online geplant und begangen werden, sollen mit digitalen Mitteln aufgeklärt werden können.
Wortlaut im Programm
Verbrechen, die online geplant und begangen werden, müssen wir auch mit digitalen Mitteln aufklären können. Link zum Original
Videotechnik an belebten Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr soll zur Abschreckung und zur Strafverfolgung einen größeren Beitrag leisten.
Wortlaut im Programm
Zur Abschreckung und zur konsequenten Strafverfolgung muss Videotechnik an belebten Plätzen, aber auch im ÖPNV, künftig einen noch größeren Beitrag leisten. Link zum Original
Jugendkriminalität soll weiter konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Jugendkriminalität werden wir weiter konsequent den Kampf ansagen, denn junge Menschen, die in ihrem Leben falsch abgebogen und auf die schiefe Bahn gera - ten sind, brauchen eine klare Richtung und Orientierung. Link zum Original
Der Entzug des Führerscheins kann ein Mittel sein, um junge Menschen wieder auf den rechten Pfad zu bringen.
Wortlaut im Programm
Der Führerschein-Entzug kann ein geeignetes Mittel sein, um junge Menschen wieder auf den rechten Pfad zu führen. Link zum Original
Der Entzug der Fahrerlaubnis kann ein geeignetes Mittel sein, um junge Menschen wieder auf den rechten Weg zu führen.
Wortlaut im Programm
Der Führerschein-Entzug kann ein geeignetes Mittel sein, um junge Menschen wieder auf den rechten Pfad zu führen. Link zum Original
Kleinste Ordnungswidrigkeiten werden mit einem angepassten Bußgeldkatalog noch konsequenter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir auch kleinste Ordnungs - widrigkeiten noch konsequenter verfolgen – mit einem angepassten Bußgeldkatalog und mehr und gut qualifiziertem Personal. Link zum Original
Für die konsequentere Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wird mehr und gut qualifiziertes Personal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir auch kleinste Ordnungs - widrigkeiten noch konsequenter verfolgen – mit einem angepassten Bußgeldkatalog und mehr und gut qualifiziertem Personal. Link zum Original
In Berliner Parks werden 1.000 zusätzliche solarbetriebene Laternen für mehr Sicherheit aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir 1.000 zusätzliche solarbetriebene Laternen für mehr Sicherheit in den Berliner Parks. Link zum Original
Die Trendwende beim Stellenabbau wird fortgesetzt und es werden mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die von uns eingeleitete Trendwende beim Stellenabbau fortsetzen und mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Link zum Original
In der nächsten Legislaturperiode werden 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Le - gislaturperiode wollen wir 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen. Link zum Original
Die Zahl der Auszubildenden bei der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir auch die Anzahl der Auszubildenden bei der Polizei er - höhen. Link zum Original
Jeder Direktion soll ein Einsatzkommando von 30 Polizisten zur Verfügung stehen, das bei kurzfristigen Kriminalitätslagen sofort eingesetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, dass jeder Direktion ein Einsatzkommando in der Stärke von 30 Polizisten zur Verfügung steht, die bei kurzfristigen Kriminalitätslagen sofort eingesetzt werden können. Link zum Original
Zusätzliche Investitionen in die Ausrüstung der Polizei werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode bereits für zusätzliche Investitionen in die Ausrüstung der Berliner Polizei einge - setzt und werden an diesem Kurs festhalten. Link zum Original
Die Anti-Terror-Ausrüstung muss den höchsten Ansprüchen genügen.
Wortlaut im Programm
Gerade die Anti-Terror-Ausrüstung muss den höchsten Ansprüchen genügen. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden zum besseren Schutz mit Bodycams ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Zum besseren Schutz wollen wir un - sere Polizisten mit Body Cams und Tasern ausrüsten. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden zum besseren Schutz mit Tasern ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Zum besseren Schutz wollen wir un - sere Polizisten mit Body Cams und Tasern ausrüsten. Link zum Original
Der Fuhrpark der Polizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Auch der Fuhrpark muss modernisiert werden. Link zum Original
Die vorhandenen Schießstände werden zügig saniert oder neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Schießstände müssen zügig saniert oder neu gebaut werden. Link zum Original
Personen, die beim Schießtraining nachweislich gesundheitliche Schäden erlitten haben, wird unbürokratisch geholfen.
Wortlaut im Programm
Denjenigen, die nachweislich beim Schießtraining gesundheitliche Schäden erlitten haben, ist unbürokratisch zu helfen. Link zum Original
Der Verrohung der Sitten und der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Dieser Verrohung der Sitten und zunehmenden Gewaltbereitschaft treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Initiativen zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatz- und Rettungskräften auf Bundesebene werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit der durch Innensenator Frank Henkel initiierten Kampagne „Respekt? Ja, Bitte!“ haben wir uns dem in Teilen der Gesellschaft voranschreitenden Verlust von Respekt vor unseren Einsatz- und Rettungskräften sichtbar entgegengestellt. Wir unterstützen deshalb die Initiativen zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes auf Bundesebene. Link zum Original
Die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei ausbauen. Link zum Original
Lagebildabhängige Kontrollen, früher als Schleierfahndung bezeichnet, werden in das ASOG aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Um länderübergreifende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wollen wir lagebildabhängige Kontrollen, die früher als „Schleierfahndung“ bekannt waren, in das ASOG einfügen. Link zum Original
Die Polizei erhält die technischen Geräte für eine automatisierte Kennzeichenerkennung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht die entsprechenden technischen Geräte, um die Kennzeichenerkennung automatisiert durchzuführen. Link zum Original
In den Abschnittsbereichen werden neue Nebenwachen errichtet, die auch kleiner dimensioniert sein können.
Wortlaut im Programm
Der weitere Ausbau des Personals bei der Berliner Polizei wird uns ermöglichen, neue Nebenwachen in den Abschnittsbereichen zu errichten. Die neuen Wachen können auch kleiner dimensioniert sein, entscheidend ist für uns, dass die Polizei noch stärker in allen Kiezen auch mit Infrastruktur präsent und schnell vor Ort ist. Link zum Original
Die Polizei soll in allen Kiezen stärker mit Infrastruktur präsent und schnell vor Ort sein.
Wortlaut im Programm
Der weitere Ausbau des Personals bei der Berliner Polizei wird uns ermöglichen, neue Nebenwachen in den Abschnittsbereichen zu errichten. Die neuen Wachen können auch kleiner dimensioniert sein, entscheidend ist für uns, dass die Polizei noch stärker in allen Kiezen auch mit Infrastruktur präsent und schnell vor Ort ist. Link zum Original
Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der Berliner Feuerwehrleute um 300 erhöht.
Wortlaut im Programm
In der wachsenden Stadt Berlin steigen auch die Anforderungen an die Berliner Feuerwehr. Bis zum Jahr 2020 wollen wir deshalb die Zahl der Berliner Feuer - wehrleute um 300 steigern. Link zum Original
Die Feuerwehr muss auch künftig immer schnell zur Stelle sein.
Wortlaut im Programm
Sie muss auch in Zukunft immer schnell zur Stelle sein. Link zum Original
In die Infrastruktur wird investiert.
Wortlaut im Programm
Berlin wächst und wir wollen und müssen in unse - re Infrastruktur investieren. Link zum Original
Die Schlagkraft der Feuerwehr wird durch den Bau von fünf neuen Feuerwachen gesichert und erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schlagkraft der Berliner Feuerwehr durch den Bau fünf neuer Feuerwachen sichern und erhöhen. Link zum Original
Zusätzliche Rettungswachen werden an Krankenhäusern nach dem Vorbild der Rettungswache Falkenhagener Feld am evangelischen Waldkrankenhaus Spandau eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um schneller am Ort des Geschehens sein zu können, wollen wir zusätzliche Rettungswachen an den Krankenhäusern nach dem Vorbild der Rettungswache Falkenhagener Feld auf dem Gelände des evangelischen Waldkrankenhauses Spandau einrichten. Link zum Original
Die Feuerwehr erhält neue, moderne Fahrzeuge, die auch innerstädtischen Bedürfnissen entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Feuerwehr braucht eine zeitgemäße technische Ausstattung, um Menschen retten und Gefahren abwehren zu können. Deshalb braucht die Feu - erwehr neue, moderne Fahrzeuge, die auch den innerstädtischen Bedürfnissen entsprechen. Link zum Original
Die Notfallrettung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Notfallrettung weiterzuentwickeln und den Notarz - teinsatz per Motorrad zu ermöglichen. Link zum Original
Der Notarzteinsatz per Motorrad wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Notfallrettung weiterzuentwickeln und den Notarz - teinsatz per Motorrad zu ermöglichen. Link zum Original
Eine Aufklärungskampagne sensibilisiert dafür, wie eine Rettungsgasse gebildet wird und bei welchen Krankheitssymptomen die Feuerwehr zu rufen ist.
Wortlaut im Programm
Mit einer Aufklärungskampagne wollen wir dafür sorgen, dass alle Berliner u.a. dafür sensibilisiert werden, wie eine Rettungsgasse gebildet wird oder bei welchen Krankheitssymptomen die Feuerwehr gerufen werden sollte. Link zum Original
Für die Freiwillige Feuerwehr wird ein Investitions-Sonderprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine gute Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr stark und setzen uns daher für ein Investitions-Sonderprogramm für die Freiwil - lige Feuerwehr ein. Link zum Original
In die bauliche Substanz der Freiwilligen Feuerwehren wird weiterhin investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch weiterhin in die bauliche Substanz der Freiwilligen Feuerwehren investieren. Link zum Original
Für die Freiwilligen Feuerwehren werden 100.000 Euro bereitgestellt, aus denen jede ein jährliches Sonderbudget zur freien Verfügung erhält.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir für die Freiwilligen Feuerwehren Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitstellen, von denen jede Freiwillige Feuerwehr ein jährliches Sonderbudget zur freien Verfügung erhält. Link zum Original
Eine sichere Großstadt braucht eine gute Vorbereitung auf Katastrophen und Großschadensereignisse.
Wortlaut im Programm
Zu einer sicheren Großstadt gehört auch eine gute Vorbereitung für den Fall von Katastrophen oder Großschadensereignissen. Wir unterstützen daher die For - schung der Berliner Feuerwehr auf diesem Gebiet und die konsequente Ausstattung der Berliner Behörden. Link zum Original
Die Forschung der Feuerwehr zu Katastrophen und Großschadensereignissen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zu einer sicheren Großstadt gehört auch eine gute Vorbereitung für den Fall von Katastrophen oder Großschadensereignissen. Wir unterstützen daher die For - schung der Berliner Feuerwehr auf diesem Gebiet und die konsequente Ausstattung der Berliner Behörden. Link zum Original
Die Berliner Behörden werden auf diesem Gebiet konsequent ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zu einer sicheren Großstadt gehört auch eine gute Vorbereitung für den Fall von Katastrophen oder Großschadensereignissen. Wir unterstützen daher die For - schung der Berliner Feuerwehr auf diesem Gebiet und die konsequente Ausstattung der Berliner Behörden. Link zum Original
Es werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Videotechnik an kriminalitätsbelasteten Orten eingesetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Videotechnik an kriminalitätsbelasteten Orten eingesetzt werden kann. Link zum Original
An S- und U-Bahnhöfen werden zusätzliche hochauflösende Kameras eingesetzt, um Straftaten zu ahnden, Täter abzuschrecken und das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind zusätzliche hochauflösende Kameras bei S- und U-Bahnhöfen – um Straftaten zu ahnden, potenzielle Täter abzuschrecken und das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen. Dazu gehört für uns auch eine Ausweitung der Spei - cherungsdauer auf 14 Tage. Link zum Original
Die Speicherdauer der Videoaufzeichnungen wird auf 14 Tage ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind zusätzliche hochauflösende Kameras bei S- und U-Bahnhöfen – um Straftaten zu ahnden, potenzielle Täter abzuschrecken und das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen. Dazu gehört für uns auch eine Ausweitung der Spei - cherungsdauer auf 14 Tage. Link zum Original
Zur Einbruchsbekämpfung werden moderne Methoden eingesetzt, darunter eine spezielle Prognosesoftware.
Wortlaut im Programm
Neben einer starken Polizei wollen wir aber auch moderne Methoden zur Einbruchsbekämpfung einsetzen, wie z.B. eine spezielle Progno - sesoftware. Link zum Original
Jugendkriminalität und insbesondere Gewalttaten Jugendlicher wird weiterhin entschieden begegnet.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität und insbesondere Gewaltdelikten von Jugendlichen muss weiterhin entschieden begegnet werden. Link zum Original
Kinder und Jugendliche sollen nicht in Kriminalität abrutschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche in Kriminalität abrutschen, so ihre Entwicklungschancen mindern und andere Menschen unschuldig zu Opfern werden. Hierzu soll die Präventi - onsarbeit in Schulen und sonstigen Bildungs- und Jugendeinrichtungen vertieft werden. Link zum Original
Die Präventionsarbeit in Schulen und sonstigen Bildungs- und Jugendeinrichtungen wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche in Kriminalität abrutschen, so ihre Entwicklungschancen mindern und andere Menschen unschuldig zu Opfern werden. Hierzu soll die Präventi - onsarbeit in Schulen und sonstigen Bildungs- und Jugendeinrichtungen vertieft werden. Link zum Original
Jugendlichen Intensivtätern wird als spürbare Sanktion verstärkt die Fahrerlaubnis entzogen.
Wortlaut im Programm
Jugendlichen Intensivtätern wollen wir als spürbare Sanktion verstärkt die Fahrerlaubnis entziehen. Link zum Original
Das Pilotprojekt „Staatsanwalt für den Ort“ wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch das von uns auf den Weg gebrachte Pilot - projekt „Staatsanwalt für den Ort“ trägt erfolgreich dazu bei. Dieses wollen wir weiter ausbauen Link zum Original
Mit jugendlichen Straftätern wird entschlossen umgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen entschlossenen Umgang mit jugendlichen Straftätern. Link zum Original
Bei straffälligen Jugendlichen muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen.
Wortlaut im Programm
Gerade für straffällige Jugendliche gilt: Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Daher ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Jugendstraf - verfahren der richtige Weg. Link zum Original
Jugendstrafverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Gerade für straffällige Jugendliche gilt: Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Daher ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Jugendstraf - verfahren der richtige Weg. Link zum Original
Jugendstrafverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Gerade für straffällige Jugendliche gilt: Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Daher ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Jugendstraf - verfahren der richtige Weg. Link zum Original
Das Neuköllner Modell wird weiterhin gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das „Neuköllner Modell“ der Jugendrichterin Kirsten Heisig wollen wir weiterhin stärken. Link zum Original
Die Prostitution in besonders belasteten Stadtteilen, etwa im Kurfürstenkiez, wird durch geeignete Maßnahmen wie Sperrzeiten begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Berlin spricht sich für eine Begrenzung der Prostitution in besonders belasteten Stadtteilen (z.B. dem Kurfürstenkiez in den Ortsteilen Tiergarten und Schöneberg) durch geeignete Maßnahmen wie Sperrzeiten aus. Parallel dazu ist, soweit nicht bereits vorhanden, in ausreichendem Umfang aufsuchende Sozial - arbeit zur Stabilisierung der betroffenen Kieze einzusetzen. Link zum Original
Soweit nicht vorhanden, wird in ausreichendem Umfang aufsuchende Sozialarbeit zur Stabilisierung der betroffenen Kieze eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Berlin spricht sich für eine Begrenzung der Prostitution in besonders belasteten Stadtteilen (z.B. dem Kurfürstenkiez in den Ortsteilen Tiergarten und Schöneberg) durch geeignete Maßnahmen wie Sperrzeiten aus. Parallel dazu ist, soweit nicht bereits vorhanden, in ausreichendem Umfang aufsuchende Sozial - arbeit zur Stabilisierung der betroffenen Kieze einzusetzen. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Durch intensive Ermittlungsarbeit und gezielte Einsätze sowie Razzien konnten wichtige Erfolge erzielt werden, von denen ein klares Signal ausgeht: Wir wer - den in Berlin keine rechtsfreien Räume dulden. Link zum Original
Der Kurs gegen Rockerbanden mit intensiven Kontrollen, Vereinsverboten und der Inhaftierung von Führungspersonen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gegen Rockerbanden, die durch hohe Gewaltbereitschaft und ihre Verstrickung in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Zwangsprostitution immer wieder aufgefallen sind, sind wir konsequent vorgegangen: Mit intensiven Kontrollmaß - nahmen, Vereinsverboten und der Inhaftierung von Führungspersonen haben die Polizei und die Justiz den Druck auf die Rocker-Szene durchgehend auf einem hohen Niveau aufrechterhalten. Diesen Kurs wollen wir entschlossen fortsetzen. Link zum Original
Das Handeln krimineller Mitglieder häufig arabischstämmiger Großfamilien und Versuche, rechtsstaatliche Verfahren durch Einflussnahme auch mittels Drohungen und Gewalt zu behindern, werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Ebenso im Fokus stehen die kriminellen Mitglieder oft arabischstämmiger Großfamilien, die immer wieder mit Auftragsmorden, Körperverletzungen, Raubüberfällen, Erpressungen und Drogengeschäften in Verbindung gebracht werden. Ihr Treiben im Verborgenen sowie die Versuche, rechtsstaatliche Ver - fahren durch Einflussnahme auf Zeugen, Staatsanwälte, Richter und Pressevertreter auch mittels Drohungen und Gewalt zu behindern, werden wir auch weiterhin nicht tolerieren. Link zum Original
Kriminelle Ausländer werden weiterhin konsequent und zügig ausgewiesen und abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch den Kurs fortsetzen, kriminelle Ausländer konsequent und zügig auszuweisen und abzuschieben. Link zum Original
Abgeschöpftes Vermögen soll vor allem den Opfern der Straftaten zur Wiedergutmachung zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Das abgeschöpfte Vermögen soll vor allem auch den Opfern dieser Straftaten zur Wiedergutmachung zugutekommen. Link zum Original
Die rechtlichen Möglichkeiten zur Abschöpfung rechtswidrig erlangten Vermögens, etwa durch eine Beweislastumkehr, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die rechtlichen Möglich - keiten der Abschöpfung rechtswidrig erlangten Vermögens, z.B. durch eine Beweislastumkehr, ausgebaut werden. Link zum Original
Aggressives Betteln, insbesondere in Fußgängerzonen, soll durch intensivere Kontrollen der Ordnungsbehörden zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Aggressives Betteln, insbesondere in Fußgängerzonen, soll durch intensivere Kontrollen der Ordnungsbehörden zurückgedrängt werden. Link zum Original
Fast jede zweite Spielhalle muss geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis wird fast jede zweite Spielhalle in Berlin nach der Spielhallenflut der vergangenen Jahre ge - schlossen werden müssen. Link zum Original
Sogenannte Café-Casinos werden härter kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem so genannte Café-Casinos härter kontrollieren, die Bußgelder für Betreiber haben wir massiv erhöht. Link zum Original
Für Wettbüros gilt ein Mindestabstand von 500 Metern zueinander.
Wortlaut im Programm
Wie für Spielhallen gilt zukünftig auch für Wettbüros ein Mindestabstand von 500 Metern zueinander, sowie von 200 Metern zur nächsten Oberschule. Die Einhaltung der Neuregelung gilt es konsequent durchzusetzen. Link zum Original
Für Wettbüros gilt ein Mindestabstand von 200 Metern zur nächsten Oberschule.
Wortlaut im Programm
Wie für Spielhallen gilt zukünftig auch für Wettbüros ein Mindestabstand von 500 Metern zueinander, sowie von 200 Metern zur nächsten Oberschule. Die Einhaltung der Neuregelung gilt es konsequent durchzusetzen. Link zum Original
Die Neuregelung für Wettbüros wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wie für Spielhallen gilt zukünftig auch für Wettbüros ein Mindestabstand von 500 Metern zueinander, sowie von 200 Metern zur nächsten Oberschule. Die Einhaltung der Neuregelung gilt es konsequent durchzusetzen. Link zum Original
Jeder Form von Extremismus, Gewalt und Terror wird entgegengetreten, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.
Wortlaut im Programm
Wir treten jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror ent - schieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. Link zum Original
Das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus wird in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb neh - men wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Link zum Original
Ein berlinweites Register für extremistische Vorfälle jeglicher Art wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein berlinweites Register für extremistische Vorfälle jeglicher Art schaffen. Link zum Original
Die bezirkliche Registrierung wird von rechtsextremistischen Vorfällen auf linksextremistische, religiös-extremistische, homophobe und antisemitische Vorfälle ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Praxis in den Bezirken, lediglich rechtsextremistische Vorfälle zu registrieren, soll auch auf Vorfälle mit linksextremistischer und re - ligiös-extremistischer Motivation und Vorfälle im homophoben und antisemitischen Bereich ausgedehnt werden. Link zum Original
In S- und U-Bahnen gehen wieder regelmäßig Doppelstreifen von Sicherheitspersonal der Verkehrsunternehmen und Polizei auf Patrouille.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in S- und U-Bahnen wieder regelmäßig Doppelstreifen von Sicherheitspersonal der Verkehrsunternehmen und Polizei auf Patrouille gehen. Link zum Original
Das Personal auf den Bahnsteigen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Allgemein ist das Personal auf den Bahnsteigen zu erhöhen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Hunde das Sicherheitspersonal dauerhaft begleiten können.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, wie Hunde dauerhaft das Sicherheitspersonal begleiten können, denn ein gut ausgebildeter Hund erzeugt Respekt und erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Link zum Original
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung werden auch im Netz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen auch im Netz sichergestellt sein. Die Sicherheitsbehörden müssen dazu die erforderlichen Befugnisse sowie die technische und personelle Ausstattung erhalten. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten die dafür erforderlichen Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen auch im Netz sichergestellt sein. Die Sicherheitsbehörden müssen dazu die erforderlichen Befugnisse sowie die technische und personelle Ausstattung erhalten. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten die dafür erforderliche technische und personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen auch im Netz sichergestellt sein. Die Sicherheitsbehörden müssen dazu die erforderlichen Befugnisse sowie die technische und personelle Ausstattung erhalten. Link zum Original
Der Ansatz der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Cybercrime wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir haben deshalb eine neue Schwerpunktstaatanwaltschaft „Cybercrime“ eingerichtet, die in „neuen“ Ver - brechensgebieten ermittelt. Diesen Ansatz wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Für die Gewaltschutzambulanz wird eine 24-stündige Verfügbarkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für die Gewaltschutzambulanz streben wir eine 24-stündige Verfügbarkeit an. Link zum Original
Für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage für Quellen-TKÜ im Lichte der Recht - sprechung des Bundesverfassungsgerichts schaffen. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung wird zur Abwehr schwerer Gefahren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die Online-Durchsuchung zur Abwehr schwerer Gefahren, aber auch für Zwecke der Strafverfolgung (repressive Online-Durchsuchung). Link zum Original
Die Online-Durchsuchung wird auch für die Strafverfolgung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die Online-Durchsuchung zur Abwehr schwerer Gefahren, aber auch für Zwecke der Strafverfolgung (repressive Online-Durchsuchung). Link zum Original
Strafverfolger sollen leichter an Nutzerdaten in sozialen Netzwerken gelangen.
Wortlaut im Programm
Wir haben auf Bun - desebene eine Initiative gestartet, damit Strafverfolger leichter an Nutzerdaten in den Sozialen Netzwerken gelangen können; Kriminalität im Internet darf sich nicht mehr lohnen! Link zum Original
Kriminalität im Internet soll sich nicht lohnen.
Wortlaut im Programm
Wir haben auf Bun - desebene eine Initiative gestartet, damit Strafverfolger leichter an Nutzerdaten in den Sozialen Netzwerken gelangen können; Kriminalität im Internet darf sich nicht mehr lohnen! Link zum Original
Soziale Netzwerke sollen eine Auskunftspflicht erhalten, vergleichbar der Bankenauskunftspflicht, um Hasskriminalität zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Um gerade dem Phänomen der Hasskriminalität wirksam zu begegnen, stellen wir uns eine Auskunftspflicht für soziale Netzwerke vor, ver - gleichbar der Bankenauskunftspflicht. Link zum Original
Die Verkehrsdatenspeicherung wird bedarfsgerecht so angepasst, dass sie auch gegen Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns, wie schon in den vergangenen Jahren, weiterhin dafür engagieren, die Verkehrsdatenspeicherung bedarfsgerecht so anzupassen, dass sie besser auch gegen Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden kann. Link zum Original
Das Berliner Richtergesetz wird geändert, damit freie Stellen schneller besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ber - liner Richtergesetz, das Beurteilungswesen und das Landesgleichstellungsgesetz ändern, damit freie Stellen schneller besetzt werden. Link zum Original
Das Beurteilungswesen wird geändert, damit freie Stellen schneller besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ber - liner Richtergesetz, das Beurteilungswesen und das Landesgleichstellungsgesetz ändern, damit freie Stellen schneller besetzt werden. Link zum Original
Gerichte werden so ausgestattet, dass Verfahren schnell und effektiv bearbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
Eine wachsende Stadt braucht, um Verfahren schnell und effektiv bearbeiten zu können, gut ausgestattete Gerichte. Link zum Original
Bei den nichtrichterlichen Diensten, also Geschäftsstellenmitarbeitern und Rechtspflegern, wird das Personal weiter aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Bei den nichtrichterlichen Diensten (Geschäftsstellenmitarbeitern und Rechtspflegern) benötigen wir auch weiteren Personalaufwuchs. Link zum Original
Die begonnene Ausbildungsoffensive wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die von uns begonnene Ausbildungsoffensive wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Justizfachangestellte künftig wieder verbeamtet werden können, um die Ausbildung attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildung wollen wir auch prüfen, ob Justizfachangestellte künftig wieder verbeamtet werden können. Link zum Original
Die Stärkung und Entlastung der Sozialgerichte wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem haben wir die Sozialgerichte entlastet, die ca. 30 Prozent weniger Eingänge bei den SGB-II-Verfahren zu verzeichnen haben. Diesen Weg der Stär - kung und Entlastung wollen wir konsequent weiter verfolgen. Link zum Original
Die Strafe muss der Tat möglichst bald auf dem Fuße folgen.
Wortlaut im Programm
Um wirksam zu sein, muss die Strafe der Tat möglichst bald auf dem Fuße folgen. Ein Beitrag hierzu ist das besonders beschleunigte Verfahren, dass wir weiterhin konsequent ausbauen und anwenden wollen. Link zum Original
Das besonders beschleunigte Verfahren wird weiterhin ausgebaut und angewendet.
Wortlaut im Programm
Um wirksam zu sein, muss die Strafe der Tat möglichst bald auf dem Fuße folgen. Ein Beitrag hierzu ist das besonders beschleunigte Verfahren, dass wir weiterhin konsequent ausbauen und anwenden wollen. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement wird mit den Beschäftigten der Gerichte und der Staatsanwaltschaft weiterentwickelt, um den Krankenstand zu senken und die Arbeitszufriedenheit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Nach Vorbild des mit den Beschäftigten des Strafvollzugs geschlossenen und sehr erfolgreichen Gesundheitspaktes wollen wir auch mit den Beschäftigten in den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft das Gesundheitsmanagement wei - terentwickeln, um den Krankenstand zu verringern und die Arbeitszufriedenheit zu erhöhen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Berliner Justiz ist eine wichtige Aufgabe, die wir weiter vorantreiben werden. Link zum Original
Die E-Akte wird eingeführt und erleichtert den elektronischen Rechtsverkehr.
Wortlaut im Programm
Eine Justiz im 21. Jahrhundert muss auch mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts arbeiten. Darum ist die Einführung der E-Akte richtig. Sie wird den elektronischen Rechtsverkehr erleichtern. Link zum Original
Islamischer Paralleljustiz, die den Rechtsstaat ersetzen will, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
In Teilen unserer Stadt sind Phänomene einer islamischen Paralleljustiz erkenn - bar, die nicht nach den Regeln des deutschen Rechtsstaates funktioniert, sondern meint, ihn ersetzen zu können. Wir nehmen das nicht hin und stellen uns dem mit allen Kräften entgegen. Link zum Original
Auf Grundlage der Studie werden rechtliche und tatsächliche Grundlagen geschaffen, die sicherstellen, dass die deutsche Justiz überall gilt.
Wortlaut im Programm
Wir haben als erstes Bundesland eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die eine erste Handreichung für Polizei und Justiz im Umgang mit dieser Erscheinung sein kann. Wir werden auf dieser Grundlage weiterarbeiten und rechtliche und tatsächliche Grundlagen schaffen, die sicher - stellen, dass die deutsche Justiz überall gilt und nicht in Frage gestellt wird. Link zum Original
Die Personalgewinnung für die Rechtspflege wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Die Organe der Rechtspflege sind stetig auf Nachwuchs angewiesen, um ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit bestmöglich nachkommen zu können. Wir wollen dazu die Personalgewinnung optimieren. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden verbessert, weil sie die Arbeitszufriedenheit erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu die Personalgewinnung optimieren. Wichtig ist uns dabei vor allem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, denn gute Arbeitsbedingungen erhöhen die Arbeitszufriedenheit. Link zum Original
Die Ausstattung der Arbeitsplätze in der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Justiz zu steigern, wollen wir u.a. weiterhin die Besoldung erhöhen und die Ausstattung verbessern. Link zum Original
Die Gefängnisse werden zum Funkloch gemacht.
Wortlaut im Programm
Mobiltelefone in Justizvollzugsanstalten sind ein Sicherheitsrisiko, weil Kontakte der Häftlinge zur Außenwelt nicht kontrolliert werden können. Die Berliner Gefäng - nisse müssen zum Funkloch werden. Deswegen haben wir in einigen Anstalten Mobilfunkblocker eingeführt. Diese erfolgreiche Maßnahme werden wir ausweiten. Link zum Original
Der Einsatz von Mobilfunkblockern in den Justizvollzugsanstalten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mobiltelefone in Justizvollzugsanstalten sind ein Sicherheitsrisiko, weil Kontakte der Häftlinge zur Außenwelt nicht kontrolliert werden können. Die Berliner Gefäng - nisse müssen zum Funkloch werden. Deswegen haben wir in einigen Anstalten Mobilfunkblocker eingeführt. Diese erfolgreiche Maßnahme werden wir ausweiten. Link zum Original
Das Sicherheitskonzept gegen das Einbringen von Waffen, Drogen und anderen verbotenen Gegenständen per Drohne wird fortentwickelt und am neuesten Stand der Technik ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Immer häufiger ist der Versuch zu beobachten, Waffen, Drogen und andere verbotene Gegenstände mit Hilfe von Drohnen in die Justizvollzugsanstalten einzubringen. Wir werden das Sicherheitskonzept hiergegen fortentwickeln und am neuesten Stand der Technik ausrichten. Link zum Original
Haftanstalten dürfen nicht zu Brutstätten des Terrors werden.
Wortlaut im Programm
Haftanstalten dürfen nicht zu Brutstätten des Terrors werden. Deshalb werden wir die islamistische Radikalisierung von Straftätern im Gefängnis mit einem Präventionsprogramm weiterhin konsequent bekämpfen. Link zum Original
Die islamistische Radikalisierung von Straftätern im Gefängnis wird mit einem Präventionsprogramm weiterhin bekämpft.
Wortlaut im Programm
Haftanstalten dürfen nicht zu Brutstätten des Terrors werden. Deshalb werden wir die islamistische Radikalisierung von Straftätern im Gefängnis mit einem Präventionsprogramm weiterhin konsequent bekämpfen. Link zum Original
Beschäftigte im Justizvollzug werden bei der Erkennung radikal-islamischer Tendenzen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Maß - nahmen zur Deradikalisierung von Gefangenen, für die die Justiz in den letzten Jahren bereits ein Konzept erarbeitet und umgesetzt hat sowie die Unterstützung der Beschäftigten im Justizvollzug bei der Erkennung von radikal-islamischen Tendenzen. Link zum Original
Die Haftanstalten erhalten ausreichendes Personal für die Sicherheit und die übrigen Aufgaben des Justizvollzugs.
Wortlaut im Programm
Die Haftanstalten benötigen ausreichende Dienstkräfte für die Sicherheit und die übrigen Aufgaben des Justizvollzugs. Link zum Original
Der Weg bei Personalplanung, Personalrekrutierung und Personalmanagement im Justizvollzug wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Weg, den wir in den letzten Jahren bei Personalplanung, -rekrutierung und –management erfolgreich beschritten haben, müssen wir fortsetzen. Link zum Original
Justizvollzugsbeamte werden auch künftig in bisherigem Umfang ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir haben für den Allgemeinen Vollzugsdienst in den letzten vier Jahren 100 zusätzliche Stellen sowie jährlich 120 Auszubildende mit Übernahmegarantie finanziert. Wir wollen auch künftig in diesem Umfang Justizvollzugsbeamte ausbilden und dauerhaft für den Justizvollzugsdienst gewinnen. Dazu wollen wir unsere begon - nene Ausbildungsoffensive fortsetzen. Link zum Original
Justizvollzugsbeamte werden dauerhaft für den Justizvollzugsdienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir haben für den Allgemeinen Vollzugsdienst in den letzten vier Jahren 100 zusätzliche Stellen sowie jährlich 120 Auszubildende mit Übernahmegarantie finanziert. Wir wollen auch künftig in diesem Umfang Justizvollzugsbeamte ausbilden und dauerhaft für den Justizvollzugsdienst gewinnen. Dazu wollen wir unsere begon - nene Ausbildungsoffensive fortsetzen. Link zum Original
Die begonnene Ausbildungsoffensive für den Justizvollzug wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben für den Allgemeinen Vollzugsdienst in den letzten vier Jahren 100 zusätzliche Stellen sowie jährlich 120 Auszubildende mit Übernahmegarantie finanziert. Wir wollen auch künftig in diesem Umfang Justizvollzugsbeamte ausbilden und dauerhaft für den Justizvollzugsdienst gewinnen. Dazu wollen wir unsere begon - nene Ausbildungsoffensive fortsetzen. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement für die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das bestehende Gesundheitsmanagement mit den und für die Beschäftigten weiterentwickeln, denn eine gute Justizvollzugsanstalt braucht gesunde und motivierte Mitarbeiter. Link zum Original
Der Stellenaufwuchs bei Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben 70 zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft geschaffen, das ist der stärkste Aufwuchs seit der Wiedervereinigung. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und die gesetzlichen wie technischen Rahmenbedingungen für eine effiziente Strafverfolgung weiter verbessern. Link zum Original
Die gesetzlichen und technischen Rahmenbedingungen für eine effiziente Strafverfolgung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir haben 70 zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft geschaffen, das ist der stärkste Aufwuchs seit der Wiedervereinigung. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und die gesetzlichen wie technischen Rahmenbedingungen für eine effiziente Strafverfolgung weiter verbessern. Link zum Original
Es wird eine Sonderzuständigkeit gegen Pflegebetrug eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Außer - dem wird es bald eine Sonderzuständigkeit gegen Pflegebetrug geben. Link zum Original
Die Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaft werden auf neue Kriminalitätsfelder ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Spezialabteilungen bei der Staatsanwaltschaft haben sich bewährt und sind auf neue Kriminalitätsfelder auszuweiten. Link zum Original
Die Ordnungsämter werden im Rahmen eines 10-Punkte-Plans weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Um den vielfältigen Herausforderungen, die sich im Zuge der wachsenden Stadt ergeben, gerecht werden zu können, wollen wir die Berliner Ordnungsämter im Rahmen eines 10-Punkte-Plans weiterentwickeln. Link zum Original
Die Personalausstattung der Ordnungsämter wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• Verbesserung der Personalausstattung Link zum Original
Die Aufgabengebiete der Ordnungsämter werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
• Weiterentwicklung der Aufgabengebiete Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Ordnungsämter werden angeglichen.
Wortlaut im Programm
• Angleichung der Zuständigkeiten Link zum Original
Ordnungspartnerschaften werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Ausbau der Ordnungspartnerschaften Link zum Original
Gemeinsame Dienststellen von Polizei und Ordnungsamt werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Einrichtung gemeinsamer Dienststellen von Polizei und Ordnungsamt Link zum Original
Bei den Ordnungsämtern wird ein 24-Stunden-Dienst eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Einrichtung eines 24-Stunden-Dienstes Link zum Original
Die Online-Präsenz der Ordnungsämter wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Ausbau der Online-Präsenz Link zum Original
Die Ausstattung der Ordnungsämter wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• Verbesserung der Ausstattung Link zum Original
Der Außendienst der Ordnungsämter wird als attraktives Berufsbild weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
• Außendienst als attraktives Berufsbild weiterentwickeln Link zum Original
Die Ordnungsämter werden für Notfall- und Kriseneinsätze gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Stärkung der Ordnungsämter für Notfall- und Kriseneinsätze Link zum Original
Recht und Ordnung müssen überall gelten.
Wortlaut im Programm
Überall in Berlin müssen Recht und Ordnung gelten. Link zum Original
Wo Regeln häufig missachtet werden, wird die Kontrolldichte erhöht.
Wortlaut im Programm
Wo sich Bürger häufig nicht an die Regeln halten, wollen wir neben einer höheren Kontrolldichte Rechtsver - stöße mit höheren Bußgeldern ahnden. Link zum Original
Wo Regeln häufig missachtet werden, werden Rechtsverstöße mit höheren Bußgeldern geahndet.
Wortlaut im Programm
Wo sich Bürger häufig nicht an die Regeln halten, wollen wir neben einer höheren Kontrolldichte Rechtsver - stöße mit höheren Bußgeldern ahnden. Link zum Original
Das Online-Ordnungsamt wird besser bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir haben mit der Einrichtung eines Online-Ordnungsamtes unter ordnungsamt. berlin.de eine Möglichkeit geschaffen, damit die Bürger der Verwaltung rund um die Uhr einfach, schnell und unkompliziert mitteilen können, wenn etwas in der Stadt in Ordnung gebracht werden muss. Dieses Online-Ordnungsamt wollen wir besser bekannt machen anwenderfreundlich weiterentwickeln. Link zum Original
Das Online-Ordnungsamt wird anwenderfreundlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir haben mit der Einrichtung eines Online-Ordnungsamtes unter ordnungsamt. berlin.de eine Möglichkeit geschaffen, damit die Bürger der Verwaltung rund um die Uhr einfach, schnell und unkompliziert mitteilen können, wenn etwas in der Stadt in Ordnung gebracht werden muss. Dieses Online-Ordnungsamt wollen wir besser bekannt machen anwenderfreundlich weiterentwickeln. Link zum Original
In den Parkanlagen werden 1.000 zusätzliche Laternen aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen 1.000 zusätzliche Laternen in den Berliner Parkanlagen aufstellen, weil eine gute Beleuchtung ein Eckpfeiler der Sicherheit ist. Link zum Original
Bei der Beleuchtung wird insbesondere auf Solarleuchten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Sinne eines nachhaltigen, ressourcenschonenden und umweltfreundlichen Ansatzes setzen wir insbesondere auf Solarleuchten. Link zum Original
Das Bußgeld wird verdoppelt, wenn Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Hunde liegen lassen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll das Bußgeld verdoppelt werden, wenn Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners liegen lassen. Link zum Original
Eine zentrale Bußgeldstelle wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns weiterhin für die Einrichtung einer Zentralen Bußgeldstelle einsetzen. Das Vorhaben darf auf den letzten Metern weder an mangelnden personellen und finanziellen Ressourcen, noch an der Blockadehaltung einzelner Bezirke scheitern. Link zum Original
Die zentrale Bußgeldstelle wird nicht an fehlenden personellen oder finanziellen Ressourcen oder an der Blockade einzelner Bezirke scheitern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns weiterhin für die Einrichtung einer Zentralen Bußgeldstelle einsetzen. Das Vorhaben darf auf den letzten Metern weder an mangelnden personellen und finanziellen Ressourcen, noch an der Blockadehaltung einzelner Bezirke scheitern. Link zum Original
Für den innerstädtischen Bereich werden Feuerwehrfahrzeuge mit kleinerem Wendekreis neu beschafft, damit Rettungseinsätze leichter möglich sind.
Wortlaut im Programm
Um Rettungseinsätze der Feuerwehr leichter zu ermöglichen, sollte bei der Ausstattung des Fuhrparks der Berliner Feuerwehr darauf geachtet werden, dass für den innerstädtischen Bereich Fahrzeuge mit kleinerem Wendekreis neu beschafft werden. Link zum Original
Die Angebote der Gewaltschutzambulanz werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Kinderschutz in Berlin muss weiter verbessert werden. Dazu wollen wir die Angebote der Gewaltschutzambulanz und der Kinderschutzambulanzen weiter ausbauen. Link zum Original
Der Kurs eines hohen Polizeieinsatzes im öffentlichen Personennahverkehr soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Seit wir mitregieren, hat die Polizei jährlich rund 160.000 Einsatzkräftestunden im ÖPNV geleistet und damit im Durchschnitt rund doppelt so viel wie in den fünf Jahren davor. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Der Einsatz von Videotechnik auf Bahnhöfen und in den Bahnen soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gilt es, den Einsatz von Videotechnik auf Bahnhöfen und in den Bahnen weiter auszubauen und insbesondere wieder mehr Personal der Verkehrsbetriebe in die Bahnhöfe zu bringen. Link zum Original
Für das Halten und Parken in der zweiten Spur oder auf der Busspur braucht es eine ausreichende Kontrolldichte auf den Straßen.
Wortlaut im Programm
Das Halten oder Parken in der zweiten Spur oder auf der Busspur durch Pkws und Lkws muss unterbunden und konsequent geahndet werden, da oft Staus entstehen. Hier bedarf es einer ausreichenden Kontrolldichte auf den Straßen. Link zum Original
Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch Autofahrer soll konsequent kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Neben der konsequenten Kontrolle der Einhaltung der Straßenver - kehrsordnung durch die Autofahrer gilt es angesichts der steigenden Bedeutung des Radverkehrs auch Verkehrsverstöße durch Radfahrer konsequenter zu kont - rollieren und zu ahnden. Link zum Original
Verkehrsverstöße durch Radfahrer sollen konsequenter kontrolliert und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Neben der konsequenten Kontrolle der Einhaltung der Straßenver - kehrsordnung durch die Autofahrer gilt es angesichts der steigenden Bedeutung des Radverkehrs auch Verkehrsverstöße durch Radfahrer konsequenter zu kont - rollieren und zu ahnden. Link zum Original
Der Kurs verstärkter Verkehrskontrollen gegen sogenannte Profilierungsfahrten soll fortgesetzt und dieses Fahrverhalten durch häufigere schwerpunktorientierte Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Durch so genannte „Profilierungsfahrten“ kommt es im Berliner Stadtgebiet regelmäßig zu Lärmbelästigungen und Verkehrsgefährdungen. Die Polizei Berlin hat deshalb in den letzten Monaten ihre Verkehrskontrollen zur Unterbindung dieser Profilierungsfahrten verstärkt. Wir wollen an diesem Kurs festhalten und durch häufigere schwerpunktorientierte Geschwindigkeits- und Verkehrskont - rollen dieses gefährdende Fahrverhalten zurückdrängen. Link zum Original
Die Opferhilfe soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Aufklärung, Beratung und die Opferhilfe ausbauen sowie Einrichtungen und Projekte stärken, die Hassgewalt aktiv entgegentreten. Link zum Original
Einrichtungen und Projekte, die Hassgewalt aktiv entgegentreten, sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Aufklärung, Beratung und die Opferhilfe ausbauen sowie Einrichtungen und Projekte stärken, die Hassgewalt aktiv entgegentreten. Link zum Original
Die Organisation der außergerichtlichen Streitbeilegung soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Derzeit bedarf es einer Intensivierung der Themen Food Fraud (Betrug mit Lebensmitteln) und der Organisation der außergerichtlichen Streitbeilegung. Link zum Original
Beim Gewaltmonopol des Staates werden keine Kompromisse gemacht.
Wortlaut im Programm
Beim Gewaltmonopol, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, bei der Religionsfreiheit und den Rechten auf sexuelle Selbstbestimmung und freie Partnerwahl machen wir keine Kompromisse. Link zum Original
Bei der Religionsfreiheit werden keine Kompromisse gemacht.
Wortlaut im Programm
Beim Gewaltmonopol, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, bei der Religionsfreiheit und den Rechten auf sexuelle Selbstbestimmung und freie Partnerwahl machen wir keine Kompromisse. Link zum Original
Beim Recht auf sexuelle Selbstbestimmung werden keine Kompromisse gemacht.
Wortlaut im Programm
Beim Gewaltmonopol, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, bei der Religionsfreiheit und den Rechten auf sexuelle Selbstbestimmung und freie Partnerwahl machen wir keine Kompromisse. Link zum Original
Beim Recht auf freie Partnerwahl werden keine Kompromisse gemacht.
Wortlaut im Programm
Beim Gewaltmonopol, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, bei der Religionsfreiheit und den Rechten auf sexuelle Selbstbestimmung und freie Partnerwahl machen wir keine Kompromisse. Link zum Original
Islamischen Sondergerichten außerhalb der Rechtsordnung wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung treten wir entschieden ent - gegen. Link zum Original
Religiös motivierte Übergriffe auf Flüchtlinge anderer Religionen sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Religiös motivierte Übergriffe auf Flüchtlinge anderer Religionen müssen verhindert werden. Link zum Original
Für akute Notfälle sollen Schutzräume geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Schutzräume für akute Notfälle geschaffen und eine Beschwer - destelle eingerichtet werden, die auch niedrigschwellige Diskriminierungen aufnehmen kann. Link zum Original
Es soll eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, die auch niedrigschwellige Diskriminierungen aufnehmen kann.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Schutzräume für akute Notfälle geschaffen und eine Beschwer - destelle eingerichtet werden, die auch niedrigschwellige Diskriminierungen aufnehmen kann. Link zum Original
Bürgerämter müssen gefälschte Dokumente von Kriminellen oder terroristisch aktiven Personen und Gruppen erkennen können.
Wortlaut im Programm
Bürgerämter müssen im Stande sein, gefälschte Dokumente Krimineller oder gar terroristisch aktiver Personen und Gruppen zu erkennen. Link zum Original
Sicherheit soll in allen Teilen der Stadt gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit muss in allen Teilen unserer Stadt gewährleistet sein. Link zum Original
In den Außenbezirken sollen mehr Polizisten und Polizeistreifen eingesetzt werden, auch um die Einbruchskriminalität zurückzudrängen.
Wortlaut im Programm
Wir wol - len mehr Polizisten und Polizeistreifen in den Außenbezirken einsetzen, gerade auch, um die Einbruchskriminalität zurückzudrängen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.