Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · Original
Das Programm enthält 65 von 415 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 16 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 65
Die Sicherheitsstandards sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Dass der Islam eben nicht zu Deutschland gehört – und dass wir in Berlin den Ruf des Muezzins nicht fünfmal am Tag hören wollen –, geht Hand in Hand mit unserer Forderung nach höheren Sicherheitsstandards und einer Beendigung des Asylchaos. Link zum Original
Es soll mehr Polizeibeamte geben.
Wortlaut im Programm
• mehr Polizeibeamte und eine bessere Ausstattung der Justiz Link zum Original
Die Justiz soll besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
• mehr Polizeibeamte und eine bessere Ausstattung der Justiz Link zum Original
Berlin braucht mehr Sicherheit.
Wortlaut im Programm
• Berlin braucht Sicherheit Link zum Original
Polizei und Justiz sollen mehr Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass Polizei und Justiz zur Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Personal und eine bessere Ausstattung erhalten. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass Polizei und Justiz zur Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Personal und eine bessere Ausstattung erhalten. Link zum Original
Es sollen 2.000 zusätzliche Beamte der Schutz- und Kriminalpolizei eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um den erhöhten Erfordernissen in Berlin gerecht zu werden, sprechen wir uns für die Neueinstellung von 2.000 zusätzlichen Beamten der Schutz- und Kriminalpolizei aus. Link zum Original
Die Polizei soll von polizeifremden Tätigkeiten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir eine Entlastung der Polizei von polizeifremden Tätigkeiten und eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Verbrechensvorbeugung und Verbrechensbekämpfung („Schützen statt Blitzen“). Link zum Original
Die Polizei soll sich auf Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir eine Entlastung der Polizei von polizeifremden Tätigkeiten und eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Verbrechensvorbeugung und Verbrechensbekämpfung („Schützen statt Blitzen“). Link zum Original
Berliner Beamte sollen verfassungskonform nach Bundesniveau besoldet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einer angemessenen und verfassungskonformen Besoldung der Berliner Beamten nach Bundesniveau. Link zum Original
Der Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll deutlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine deutliche Verschärfung des § 1 13 StGB „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, der derzeit nur die Vornahme einer Diensthandlung und nicht die hoheitliche Streifentätigkeit der Polizeibeamten schützt. Link zum Original
Ein neuer Straftatbestand soll jede Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte bei hoheitlicher Tätigkeit unter Strafe stellen.
Wortlaut im Programm
Eingefügt werden soll ein Paragraf 1 13a StGB, der jede Gewaltanwendung gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeiten unter Strafe stellt. Link zum Original
Gewalttäter sollen vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden können.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bürger ist es notwendig, Gewalttäter vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen. Link zum Original
Die zulässige Dauer der polizeilichen Freiheitsentziehung nach dem ASOG soll bei Gewaltdelikten erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenhang mit Gewaltdelikten hält es die AfD für erforderlich, die zulässige Dauer einer Freiheitsentziehung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 ASOG Berlin zu erhöhen. Link zum Original
In Berlin soll es keine No-go-Areas geben.
Wortlaut im Programm
„No-go-Areas“ darf es in Berlin nicht geben. Link zum Original
Der Polizeischutz in den Außenbezirken soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen verbesserten Polizeischutz in den Außenbezirken sowie die Rückkehr zu einer bürgernahen Polizeipräsenz mit örtlichen Kontaktbereichsbeamten in den Innenstadtbezirken. Link zum Original
In den Innenstadtbezirken soll es wieder örtliche Kontaktbereichsbeamte geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen verbesserten Polizeischutz in den Außenbezirken sowie die Rückkehr zu einer bürgernahen Polizeipräsenz mit örtlichen Kontaktbereichsbeamten in den Innenstadtbezirken. Link zum Original
In besonders kritischen Bereichen soll die Polizeipräsenz deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
In besonders kritischen Bereichen ist die Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen. Link zum Original
Es soll eine Null-Toleranz-Politik gelten.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für eine „Null-Toleranz-Politik“. Link zum Original
Bodycams und Taser sollen erprobt und anschließend flächendeckend eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass technologische Innovationen zum besseren Schutz der Polizisten wie Bodycams und Taser zügig im Probebetrieb getestet und anschließend flächendeckend eingesetzt werden. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten soll Videoüberwachung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung an ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten soll die Polizeiarbeit sinnvoll ergänzen. Link zum Original
Ein freiwilliger Polizeidienst soll in Berlin wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für die Wiedereinführung eines freiwilligen Polizeidienstes in Berlin ein. Link zum Original
Kriminelle Familienclans der organisierten Kriminalität sollen als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Familienclans, die in die organisierte Kriminalität verwickelt sind, sollen als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden. Link zum Original
Vermögen aus organisierter Kriminalität soll konsequent abgeschöpft werden können.
Wortlaut im Programm
Das durch organisierte Kriminalität erworbene Vermögen muss konsequent abgeschöpft werden können. Link zum Original
Das Strafmündigkeitsalter soll von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre ein. Link zum Original
Das Erwachsenenstrafrecht soll grundsätzlich ab 18 Jahren angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Das Erwachsenenstrafrecht ist grundsätzlich bereits ab 18 Jahren anzuwenden. Link zum Original
Beschleunigte Verfahren im Jugendstrafrecht bei leichten und mittleren Delikten sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Ausweitung beschleunigter Verfahren im Jugendstrafrecht bei leichten und mittleren Delikten (Neuköllner Modell). Link zum Original
Jugendrichter sollen mehr Entscheidungsspielraum bei freiheitsentziehenden Maßnahmen erhalten.
Wortlaut im Programm
Jugendrichter brauchen mehr Entscheidungsspielraum im Rahmen der freiheitsentziehenden Maßnahmen. Link zum Original
Die Lücke zwischen Jugendarrest und Jugendstrafe soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die Lücke zwischen Arrest und „Jugendknast“ muss geschlossen werden. Link zum Original
Der Warnschussarrest soll bis zu drei Monate statt vier Wochen dauern können.
Wortlaut im Programm
Der „Warnschussarrest“ soll, statt bisher vier Wochen, künftig bis zu drei Monaten möglich sein. Link zum Original
Eine Jugendstrafe soll bereits ab drei statt ab sechs Monaten verhängt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Verhängung einer Jugendstrafe sollte bereits ab drei, statt wie bisher ab sechs Monaten möglich sein. Link zum Original
Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Straftätern sollen klar benannt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die AfD, die Staatsangehörigkeit und den Migrationshintergrund bei Straftätern klar zu benennen. Link zum Original
Auf mutmaßlich deutschenfeindliche Tathintergründe soll wie auf fremdenfeindliche hingewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist, wie bei fremdenfeindlichen, auch auf mutmaßliche deutschenfeindliche Hintergründe hinzuweisen. Link zum Original
Der Senat soll eine Dunkelfeldstudie zu nicht angezeigten Straftaten in Auftrag geben und veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Dunkelfeldstudie für nicht angezeigte Straftaten in Auftrag zu geben und zu veröffentlichen. Link zum Original
Schwerstkriminalität und Kinderpornografie sollen effektiver bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, effektiver gegen Schwerstkriminalität und Kinderpornografie vorzugehen. Link zum Original
Daten von Verdächtigen sollen mit Richterbeschluss länger gespeichert und für Ermittlungen genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Daten von Verdächtigen sollen mit Richterbeschluss über einen längeren Zeitraum gespeichert werden können, um diese im Einzelfall und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze für Ermittlungszwecke zu verwenden. Link zum Original
Datenschutz darf nicht dem Schutz von Tätern dienen.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Link zum Original
Tatverdächtige der organisierten Kriminalität sollen innerhalb von 48 Stunden dem Bereitschaftsrichter vorgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Tatverdächtige der organisierten Kriminalität sollten analog zum „Neuköllner Modell“ innerhalb von 48 Stunden dem Bereitschaftsrichter zur Vorbereitung einer Hauptverhandlung vorgeführt werden. Link zum Original
Das Sperrgebiet für öffentliche Prostitution soll auf ganz Berlin ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine Ausweitung des Sperrgebiets für die legale öffentliche Prostitution auf ganz Berlin (Artikel 297 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch [EGStGB]). Link zum Original
Das Verbot öffentlicher Prostitution soll sich nur auf Straßenstriche beziehen.
Wortlaut im Programm
Das Verbot zur Praktizierung der öffentlichen Prostitution soll sich dabei ausschließlich auf Straßenstriche beziehen. Link zum Original
Jede Form von Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen jede Form von Extremismus aus. Link zum Original
Alle direkten und indirekten Förderprogramme für Linksextremisten und linksextremistische Organisationen sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine Beendigung aller direkten und indirekten Förderprogramme für Linksextremisten und linksextremistische Organisationen. Link zum Original
Vereine mit Kontakten zu linksextremistischen Organisationen sollen keine Steuergelder erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine Beendigung aller direkten und indirekten Förderprogramme für Linksextremisten und linksextremistische Organisationen. Vereine, die Kontakte zu derartigen Organisationen unterhalten, dürfen keine Steuergelder erhalten. Link zum Original
Recht und Ordnung sollen in allen Stadtteilen Berlins konsequent durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass Recht und Ordnung in allen Stadtteilen Berlins konsequent durchgesetzt werden und dass es keinen Rabatt für linksextreme Straftäter gibt. Link zum Original
Linksextreme Straftäter sollen keine Nachsicht erfahren.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass Recht und Ordnung in allen Stadtteilen Berlins konsequent durchgesetzt werden und dass es keinen Rabatt für linksextreme Straftäter gibt. Link zum Original
Wo Sicherheitsbehörden offen angegriffen werden, etwa in der Rigaer Straße, soll die Polizei mit Null-Toleranz die Ordnung wiederherstellen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo die Sicherheitsbehörden wie in der Rigaer Straße offen angegriffen werden, muss die Polizei mit einer „Null-Toleranz-Politik“ die staatliche Ordnung wiederherstellen. Link zum Original
Es soll keine rechtsfreien Räume für Rechts- oder Linksextremisten geben.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume darf es weder für Rechtsextremisten noch für Linksextremisten geben. Link zum Original
Es sollen wirksame Programme gegen Islamismus geschaffen werden, die präventiv an Schulen ansetzen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern wirksame Programme zur Bekämpfung des um sich greifenden Islamismus, die schon präventiv an den Schulen ansetzen müssen. Link zum Original
Islamischer Extremismus soll stärker überwacht werden, um Gefährder rechtzeitig zu identifizieren.
Wortlaut im Programm
Der islamische Extremismus muss stärker überwacht werden, um potentielle Gefährder rechtzeitig identifizieren zu können. Link zum Original
Werbung für terroristische Organisationen soll strafbar sein.
Wortlaut im Programm
Werbung für terroristische Organisationen, wie z. B. den IS, soll als Straftatbestand gewertet werden. Link zum Original
Überwachung durch eine sogenannte Scharia-Polizei soll unterbunden und bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD spricht sich dafür aus, jede Überwachung des öffentlichen und privaten Lebens durch eine „Scharia- Polizei“ zu unterbinden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Link zum Original
Es soll keine Strafmilderung aus kulturellen Gründen, etwa bei Ehrenmord, geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keinen „kulturellen Rabatt“ für bestimmte Straftaten, wie z. B. strafmildernde Umstände bei Ehrenmord, geben. Link zum Original
Parallele Rechtsstrukturen durch sogenannte Friedensrichter sollen konsequent unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau paralleler Rechtsstrukturen durch sogenannte „Friedensrichter“ muss konsequent unterbunden werden, da sie den Rechtsstaat aushebeln. Link zum Original
Eine Aufweichung des Strafrechts aus Rücksicht auf Rechtsnormen anderer Kulturkreise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aufweichung der bestehenden Strafgesetzgebung durch Rücksichtnahme auf Eigenheiten und Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Opfern und Beamten vor Strafverfahren sollen unterbunden und als schwere Straftaten verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, dass die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Opfern und Beamten im Vorfeld von Strafverfahren strikt unterbunden und ihrerseits als schwere strafbare Handlungen verfolgt werden müssen. Link zum Original
In Gerichten sollen Zeugenschutzzimmer und Vernehmungsräume mit Videotechnik eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Soweit wie möglich sollen in allen Gerichten Zeugenschutzzimmer und Vernehmungsräume mit Videotechnik eingerichtet werden, sodass in sensiblen Verfahren die direkte Konfrontation von Opfern oder Zeugen mit den Tätern vermieden werden kann. Link zum Original
Eine Einschränkung von Bürgerrechten unter Verweis auf islamistischen Terror wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD widersetzt sich dem Versuch, den islamistischen Terror als Vorwand für eine Einschränkung von Bürgerrechten und eine Verschärfung des Waffenrechts zu nutzen. Link zum Original
Eine Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD widersetzt sich dem Versuch, den islamistischen Terror als Vorwand für eine Einschränkung von Bürgerrechten und eine Verschärfung des Waffenrechts zu nutzen. Link zum Original
Moscheen, in denen extremistische und verfassungsfeindliche Predigten gehalten werden, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, fordern wir die Schließung von Moscheen, in denen extremistische und nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbare Predigten gehalten werden. Link zum Original
Öffentliche Koranverteilungen und Anwerbeversuche salafistischer Gruppen, etwa in Fußgängerzonen, vor Schulen und in Flüchtlingsunterkünften, werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Koranverteilungen und Anwerbeversuche salafistischer Gruppen, zum Beispiel in Fußgängerzonen, vor Schulen und in Flüchtlingsunterkünften, sind zu untersagen. Link zum Original
Eine strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen ist zu prüfen. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Steuergeldverschwendung wird ein unabhängiger Amtsankläger eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Bekämpfung von Steuergeldverschwendung befürwortet die AfD eine Aufwertung des Berliner Landesrechnungshofes und die Einsetzung eines unabhängigen Amtsanklägers. Link zum Original
Grobe Verstöße gegen das Schwarzarbeitsverbot werden als Straftat geahndet.
Wortlaut im Programm
Grobe Verstöße sollen als Straftat geahndet werden. Link zum Original
Vereine und Stiftungen, die links- oder rechtsextremistische Gruppen unterstützen, erhalten keine staatlichen Gelder mehr.
Wortlaut im Programm
Vereine und Stiftungen, die links- oder rechtsextremistische Gruppierungen unterstützen, sollen keine staatlichen Gelder mehr erhalten. Link zum Original
Die Liste der im Betäubungsmittelgesetz erfassten Legal Highs wird fortlaufend und schneller aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Die fortlaufende Aktualisierung der im Betäubungsmittelgesetz erfassten gefährlichen „Legal Highs“ – vertrieben u. a. als Kräutermischungen (künstliche Cannabinoide) und Badesalze (synthetische Amphetamine) – muss gewährleistet und beschleunigt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.